17.06.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktionsvorsitzende fordern demokratische Kontrolle bei der Umsetzung von Hartz IV

Am 20.Juli, Mitten in der Sommerpause, will der Senat die mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg verhandelte Rahmenvereinbarung zur Umsetzung von Hartz IV in Berlin beschließen. Die Bezirke haben im Rat der Bürgermeister zwar Änderungswünsche angemeldet, die Interessen der Bezirksverordnetenversammlungen bleiben aber bisher unberücksichtigt. Nach der parlamentarischen Sommerpause können die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ab Mitte August die Ergebnisse bestenfalls kommentieren oder wahrscheinlich nur noch abnicken.

weiterlesen

11.06.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert Einrichtung eines Mieterbeirats durch die GSW am Grazer Platz

Um einen Lösungsweg für die vorwiegend nachbarschaftlichen Probleme zu finden, bringt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöne-berg zur nächsten Sitzung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, bei der GSW die Einrichtung eines Mieterbeirates anzuregen.

weiterlesen

04.06.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Neues Konzept für das Frauenobdachheim Czeminskistraße von BVV beschlossen

Seit Monaten warteten die Bezirksverordneten auf ein Verhandlungsergebnis. Bereits im Dezember 2003 entschied die Bezirksverordnetenversammlung, dass für das Frauenobdach ein qualifiziertes, verbessertes Unterstützungsangebot durch einen Verbund von drei freien Trägern gemacht werden soll. In der Einrichtung leben zurzeit 16 Frauen, die überwiegend psychisch krank sind oder Drogenprobleme haben. „Die Frauen nur zu beaufsichtigen reicht nicht aus,“ so Ingo Nürnberger, der Vorsitzende des Sozialausschusses „Wir wollen, dass ihnen Hilfe angeboten wird.“ Weil das Bezirksamt in den Verhandlungen mit dem Trägerverbund offensichtlich nicht vorankam, ergriffen die Fachpolitiker/innen in der SPD-Fraktion erneut die Initiative. Gemeinsam mit Verordneten anderer Fraktionen wurde der Auftrag für das Bezirksamt konkretisiert und auf Umsetzung der Planung gedrängt. „Von dem verbesserten Hilfsangebot profitieren nicht nur die betroffenen Frauen, sondern durch die Stabilisierung der Einrichtung auch die Wohnumgebung,“ erläutert Ingo Nürnberger weiter.

25.05.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Einrichtung eines Lernmittelfonds auch in Tempelhof-Schöneberg möglich

Nach der teilweisen Aufhebung der Lernmittelfreiheit im letzten Jahr müssen die Eltern, wenn nicht Umstände zur Befreiung vorliegen, nun bis zu 100 Euro für die Schulbücher selbst tragen. Auf Initiative des Landeselternausschusses sind, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung jetzt die Bedingungen erarbeitet worden, unter denen ein Lernmittelfond an den Schulen eingerichtet werden kann. Ein entsprechendes Rundschreiben ist Ende April von der Senatsverwaltung an die Schulen gegangen. Der Lernmittelfond hat den Vorteil, dass an jeder Schule die Gesamtelternvertretung die Einrichtung beschließen kann, die Eltern i. d. R. eine Summe weit unter 100 Euro einzahlen und der Ausleihbetrieb für Schulbücher in den Schulen aufrechterhalten werden kann. Um die Umsetzung des Lernmittelfonds auch an den Schulen in Tempelhof-Schöneberg voranzubringen wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai ein entsprechender, von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag, beschlossen. „Es ist schon sehr merkwürdig, dass die CDU Fraktion durch einen Antrag den Stadtrat für Schule, Dieter Hapel (CDU) auffordern muss ein Rundschreiben der Senatsverwaltung umzusetzen“, kommentiert Margrit Zauner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, diesen Vorgang.

14.05.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Büro für Ehrenamtliche ist wirksame Maßnahme zu mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, wonach das Bezirksamt aufgefordert wird, ein Informations- und Koordinierungsbüro zum Thema Ehrenamt einzurichten. „Es soll als ständige Anlaufstelle im Bezirk eingerichtet werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen festen Ansprechpartner zu diesem wichtigen Thema anbieten zu können“, erklärt Oliver Schworck, stellvertretender Vorsitzender der BVV-Fraktion. „Die Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, dass ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltung nicht immer offene Türen einrennen, wenn sie ihre Hilfe anbieten. Dabei sollten wir doch dankbar sein über jedes ehrenamtliche Engagement“, begründet Schworck den Antrag. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen, mit den zuständigen Stellen der Verwaltung in Kontakt zu kommen, geplante Projekte umzusetzen und vorhandene Formalien aus dem Weg zu räumen. Das hierfür notwendige Personal soll beim Stellenpool beantragt werden.

11.05.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Miniermotten: SPD-Fraktion gibt Laubsäcke verbilligt ab

Die SPD-Fraktion unterstützt den Kampf des Bezirksbürgermeisters Band nicht nur durch tatkräftige Hilfe beim Harken. Sie hält ab sofort auch Laubsäcke in ihren Fraktionsräumen bereit, damit Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Verkaufsstelle im Bezirk zur Verfügung steht.
„Nachdem die BSR abgelehnt hat, den Bürgerämtern Laubsäcke auf Kommissionsbasis zu überlassen, hat die Fraktion entschieden, selbst diese Laubsäcke anzubieten“, erläutert Margrit Zauner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wir möchten im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass an mehreren Stellen im Bezirk die Laubsäcke angeboten werden und die Wege kürzer werden“, so Zauner weiter. Um einen weiteren Anreiz für Helferinnen und Helfer im Kampf gegen die Miniermotte zu schaffen, werden die ersten 30 Säcke zum Preis von 1,50 Euro statt 3,00 Euro abgegeben. Erhältlich sind die Säcke ab sofort bis zum 26.11.04 M o.- Fr. in der Zeit von 10 – 12 Uhr, am 17.11.04 zusätzlich zwischen 16-18 Uhr, in der Fraktionsgeschäftsstelle der SPD / Rathaus Schöneberg / Raum 2050.

07.05.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

ÖPNV-Konzept für das Gebiet um den Bahnhof Südkreuz

Alles hat ein Ende, auch die Geduld der Bezirksverordneten. Was bei der Diskussion um die Verlegung der Buslinie 140 in Neu-Tempelhof offenbar wurde, wirft ein betrübliches Bild auf die Verantwortlichen der BVG. „Niemand hat sich offensichtlich Gedanken darüber gemacht, wie der Verkehr fließen soll, wenn der Bahnhof Südkreuz eröffnet wird“, bemerkt Gerd Wöhrle, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „dabei müsste der gesamte Bereich völlig neu geplant werden.“ Deshalb wird die SPD-Fraktion beantragen, dass die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auffordert, sich aktiv bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Anbindung des neuen Bahnhofs zu beteiligen. „Damit wollen wir erreichen, dass die Planer über eine sinnvolle Lösung für den gesamten Bereich nachdenken, bevor sie Buslinien einstellen oder verändern. Insbesondere für die Wohngebiete in Neu-Tempelhof ist das von großer Bedeutung“, so Wöhrle weiter. Aus Sicht der SPD ist es sehr viel sinnvoller, vorher mit den Beteiligten zu reden, als hinterher nicht akzeptable Entscheidungen vom grünen Tisch wieder korrigieren zu müssen.

30.04.2004 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Grünanlagen durch Brunnen bewässern

Der letzte Sommer war ausgesprochen trocken, was sich auch an dem vertrockneten Zustand der Grünanlagen im Bezirk widerspiegelte. Nun ist zwar nicht zu erwarten, dass Berlin auch in diesem Jahr einen solchen Jahrhundertsommer mit Hitzerekorden erlebt, trotzdem wird die Bewässerung öffentlicher Grünanlagen wieder notwendig werden. Um Kosten für die Bewässerung einzusparen, stellte die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen möge, ob und an welchen Standorten zur Bewässerung von Grünanlagen Brunnen angelegt werden können. „Wir alle erfreuen uns an dem Grün in unserer Stadt. Die gestiegenen Wasserkosten müssen kein Grund dafür sein, dass wir auf eine notwendige Bewässerung zum Erhalt des Grüns verzichten,“ erläutert Rita Robinson, Mitglied der SPD-Fraktion. Der Antrag wird nun zunächst im Ausschuss für Natur und Umwelt beraten.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.