29.09.2022 in Allgemein

Trotz schwerer Zeiten - Bauen, Bauen, Bauen!

Bericht der Kreisdelegiertenversammlung am 17. September mit Schwerpunkt Wohnen und Bauen

Von Volker Warkentin (und Redaktion)

Die Baupreise schießen durch die Decke, die Mieten steigen ins Unermessliche, die Zinsen weisen erstmals seit der Finanzkrise zu Anfang des Jahrtausends wieder nach oben und verteuern mit der Inflation das Bauen weiter. Als ob das noch nicht reichte, drohen saftige Tariferhöhungen beim Strom und vor allem beim Gas, was die Energiekosten zur

„zweiten Miete“ aufblähen könnte. Und beim Gegensteuern gilt es, die Klimaziele für die in Richtung 3,9 Millionen Menschen wachsende Stadt nicht aus den Augen zu verlieren.

In diesem Spannungsbogen bewegte sich am 17. September die KDV Tempelhof-Schöneberg, die inhaltlich ganz dem Thema Bauen und Wohnen gewidmet war. Diesen Schwerpunkt betonten die beiden Kreisvorsitzenden Wiebke Neumann und Lars Rauchfuß in ihrer Begrüßung.

Als fachkundige Referent*innen setzten SPD-Generalsekretär und Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneter Kevin Kühnert, Bausenator Andreas Geisel und Stadtentwicklungs-Stadträtin Angelika Schöttler die etwa 100 Delegierten ins Bild.

„Bauen, bauen, bauen“, lautete das Rezept der drei Redner*innen, damit das Wohnen in der Stadt auch für Normalverdienende erschwinglich bleibt. Für den Bund haben SPD, Grüne und FDP für diese Legislaturperiode den Bau von 400.000 Wohnungen, darunter 100.000

Sozialwohnungen vereinbart. Und in der Mieterstadt Berlin sollen nach dem Willen von R2G bis 2030 ebenfalls 400.000 Wohnungen entstehen, darunter 100.000 sozial geförderte Einheiten.

Doch in der Hauptstadt wurden 2021 selbst bescheidene Ziele verfehlt.

Statt 5000 Sozialwohnungen zu genehmigen habe die damals von der Linken geführte Senatsverwaltung für das Bauwesen nur knapp 1500 Einheiten gestattet, so Geisel. Die Linke habe es abgelehnt, Staatsgeld für private Bauvorhaben freizugeben. Dabei sei die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner um „zweimal Potsdam“ gewachsen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, sind nun kreative Ideen gefragt. So brachte Geisel die Umwidmung von Abschnitten der Autobahnen A103 und A104 für den Städtebau ins Gespräch.

Kühnert warf dem Koalitionspartner FDP vor, bei der vereinbarten Kappungsgrenze für Mieten

in Regionen mit einem problematischen Wohnungsmarkt zu bremsen. Nach der geltenden Regelung dürfen Mieten in diesen Gebieten in drei Jahren um 15 statt generell um 20 Prozent steigen. Die Ampelkoalition hat vereinbart, die niedrigere Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken.

Generell kritisierte Kühnert, in der Gesellschaft gebe es zu viele Kräfte, „die nicht wollen, dass gebaut wird.“ Das könne und werde die SPD nicht hinnehmen.

Rund um das Thema Bauen und Wohnen wurden im Anschluss an die Diskussion auch Anträge beschlossen, die sich mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnraumversorgung befassen.

Alle Anträge der KDV sind hier zu finden: https://kdv.spd-tempelhof-schoeneberg.de/veranstaltungen/kdv-17-09-2022/

27.09.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Verkehrssicherheit in Mariendorf - SPD-Fraktion will Neuplanung der Kreuzung Rixdorfer Straße/Alt-Mariendorf

Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen fordert die Neuplanung und Umgestaltung der Kreuzung Rixdorfer Straße/Alt-Mariendorf/Reißeckstraße, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Fuß- und Radverkehrsanlagen in der Reißeckstraße, zwischen Rixdorfer Straße und Alt-Mariendorf mobilitätsgesetzkonform ausgebaut werden. Dem entsprechenden Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mehrheitlich zugestimmt.

„Im vergangenen Jahr hat es hier 24 Unfälle gegeben. Die Gründe dafür waren sehr vielfältig. Ungenügende Sicherheitsabstände, fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens, Nichtbeachten des Reißverschlussverfahrens, Abbiegefehler, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und Geschwindigkeitsüberschreitungen, um nur einige Vergehen zu nennen“, fasst Manuela Harling, Bezirksverordnete für Mariendorf, die Situation im Kreuzungsbereich zusammen.

„Diese zahlreichen Unfallursachen zeigen ganz klar, dass Verkehrsteilnehmer*innen an dieser Stelle überfordert sind. Das Zusammentreffen von drei mehrspurigen Hauptstraßen macht die Kreuzung sehr unübersichtlich und der veraltete Radweg sowie die bisherige Schaltung der Lichtsignalanlage tun ihr Übriges, die Orientierung der Querenden zu verschlechtern. Hier muss schnell gehandelt werden, um die Sicherheit aller herzustellen.“

23.09.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Kommen jetzt die E-Roller Parkplätze für Tempelhof-Schöneberg?

Der bereits im Februar 2020 beschlossene Antrag der SPD-Fraktion „Konzept für E-Roller-Parkplätze erarbeiten“, der sich gegen die zunehmend chaotische Abstellsituation von E-Rollern im öffentlichen Raum richtete, findet nun mit der Zustimmung zur aktuellen Beschlussempfehlung „Umsetzung des Berliner Straßengesetzes“ seine erneute Bestätigung.

Demnach sollen zukünftig an bereits bekannten Abstellflächen feste Parkflächen für E-Roller und E-Fahrräder eingerichtet sowie weitere ortsfeste Abstellflächen in den südlichen Bereichen des Bezirks in Abstimmung mit den Anbietern gefunden werden. Potenzielle Standorte für diese Parkflächen sind z.B. der S-Bahnhof Lichtenrade und der Kiez Bahnhofstraße/Prinzessinnenstraße.

"Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative nun endlich umgesetzt wird", kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion die geplanten Parkplätze.
„E-Roller und Leihräder auf den Gehwegen sind für Fußgänger*innen hinderlich, für sehbehinderte und blinde Menschen gefährlich. Die neue Regelung trägt entscheidend dazu bei, diese Gefahrenquellen wortwörtlich aus dem Weg zu räumen.“

Der frische Beschluss hat aber noch mehr zu bieten, wie Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu berichten weiß. „Die Weiterentwicklung des Abstellkonzeptes schafft besonders für Wohngebiete außerhalb des S-Bahn-Rings interessante neue Perspektiven, da hier Sharing-Angebote dringend benötigt werden. Diese sollten gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort erarbeitet werden, um Mobilitätsschwerpunkte zu identifizieren und zielgerichtet planen zu können.

22.09.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Eine „La Panchina Rossa“ für Tempelhof-Schöneberg – SPD-Fraktion setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung wurde positiv über das Ersuchen „Eine La Panchina Rossa auch für Tempelhof-Schöneberg“ der SPD-Fraktion beschieden. Der Beschluss verfolgt das Ziel, einen geeigneten Ort im öffentlichen Raum zu finden, an dem eine solche „Rote Bank“ platziert werden kann.

„La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um Menschen für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Diese individuell gestalteten Bänke finden sich bereits in anderen deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar und Potsdam.

„Wir möchten dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ gezielt Aufmerksamkeit geben,“ erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion die Initiative. „Und die rote Sitzbank schafft es, ein Augenmerk auf diese Problematik zu legen und zum Nachdenken anzuregen.“

In Deutschland erfährt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Viele dieser Gewaltdelikte geschehen im Verborgenen, oft durch den eigenen Partner oder Familienmitglieder.

„Leider steigen die Zahlen der Gewalttaten weiter an und auch die Dunkelziffer ist hoch,“ weiß Harling, „daher ist es absolut notwendig jeden Tag darauf hinzuweisen, dass jede Frau das Recht hat, frei und ohne Gewalt zu leben.“

13.09.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge im September

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Eine „La Panchina Rossa“ auch für Tempelhof-Schöneberg
• Initiativbewerbungen ermöglichen -Verfahren zu deren Nutzung sicherstellen
• Kreuzung Rixdorfer Straße/Alt-Mariendorf/Reißeckstraße sicherer machen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Tempelhof-Schöneberg sagt „NEIN“ zur Gewalt an Frauen und zeigt dies mit der landes- und bezirkseigenen Fahne (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Öffentliche Toiletten an der Apostel-Paulus-Kirche fördern
• Einrichtung von Wärmeräumen
• Eine bessere Sichtbarkeit der Bezirke auf Berlin.de

06.09.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion unterstützt Standortsuche für zukünftige Maientage

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde positiv über die Beschlussempfehlung „Volksfest Maientage einen Platz auf dem Tempelhofer Feld bereitstellen“, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht, beschieden.

Die Vorlage befasst sich mit der Suche nach einem neuen Standort für die jährliche Veranstaltung „Maientage“, die ihrem angestammten Platz in der Hasenheide weichen musste, da diese instandgesetzt und renaturiert wird.

„Die Maientage sind das größte Berliner Parkfest und haben bereits fünfundfünfzig Mal stattgefunden. Dieses traditionelle Volksfest bringt jedes Jahr Menschen aller Altersgruppen und sozialer Herkünfte zusammen und ist beliebter Treffpunkt, Vergnügungs- und Begegnungsort gleichermaßen“, erklärt Kari Lenke, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion die Bedeutung der Veranstaltung.

„Ich möchte mich gemeinsam mit der Fraktion daher aktiv für die Erhaltung dieser langjährigen Festtradition einsetzen und die Maientage, die lediglich 6 der 300 Hektar Gesamtfläche benötigen würden, im kommenden Jahr auf das Tempelhofer Feld holen.“

Die Initiative sieht zudem vor, sowohl den Bezirk Neukölln als auch die Petition „Rettet die Neuköllner Maientage“ in die Gespräche um die Zukunft der Maientage einzubeziehen.

01.09.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert bessere ÖPNV-Anbindung für Wohnsiedlung Nordmannzeile

Dem SPD-Antrag „Nördlichen Grazer Damm und westlichen Vorarlberger Damm besser an den ÖPNV anbinden“ wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig zugestimmt.

Die Initiative sieht im Einzelnen vor, den nördlichen Grazer und westlichen Vorarlberger Damm besser an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden, um die vorhandene Lücke in dieser Region zu schließen.

Als konkrete Maßnahme zur besseren Einbeziehung dieses Gebietes, schlägt die SPD-Fraktion eine Verschwenkung der Bus-Linie 143 oder 187 von der Rubensstraße kommend über Vorarlberger Damm auf den Grazer Damm vor.

„Die Wohnsiedlung rund um die Nordmannzeile am Vorarlberger Damm gehört leider zu den vergessenen Ecken in der Anbindung an die städtische Infrastruktur “, fasst Axel Seltz, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, das Problem zusammen. „Um den nächstgelegenen Bus erreichen zu können, müssen die Bewohner daher entweder bis zum Grazer Platz oder zur Rubensstraße/Ecke Vorarlberger Damm laufen. Dies ist jedoch besonders für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen eine zusätzliche Erschwernis in der Erledigung alltäglicher Wege“.

Seltz schlägt daher vor, „durch eine Teilumleitung der bereits vorhandenen Linie 143 über den nördlichen Grazer Damm auch die Wohnbereiche einzuschließen, die infrastrukturell bisher noch benachteiligt sind.“

23.08.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge im August

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder
• Eine Informationstafel für Cäcilie Petersen und das Haus Salem in Lichtenrade (Gemeinsam mit GRÜNE)

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