09.05.2022 in Topartikel Ankündigung

Kevin Kühnert Fraktion vor Ort: Mindestlohn

 

12 Euro mindestens. Wie wir Dumpinglöhne stoppen und für mehr Respekt am Arbeitsmarkt sorgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt und dieses Ziel nun erreicht. Ab dem 1. Oktober wer-den viele Millionen Arbeitnehmer:innen davon profi-tieren. Von der eigenen Arbeit leben zu können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und das ist eine Frage des Respekts. Deshalb war die zügige Anhebung des Mindestlohns eines der wichtigsten Ziele der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr.

Doch wer profitiert dabei eigentlich genau und wie wirkt sich die Erhöhung auf den Arbeitsmarkt aus? Können auch Arbeitnehmer:innen, die bisher knapp über 12 Euro pro Stunde verdient haben, künftig mit mehr Geld rechnen? Wie gelingt die Umsetzung und welche Regelungen braucht es dafür? Wird es Aus-nahmen vom Mindestlohn geben und sind diese wirk-lich gut begründet? Was muss politisch geregelt wer-den, damit der Mindestlohn auch wirklich bei allen ankommt und nicht durch Scheinselbstständigkeit oder Plattformarbeit umgangen wird?

Um diese und vor allem Ihre Fragen zu diskutieren, laden wir Sie recht herzlich ein. Annika Klose, MdB, berichtet vom Weg zur Mindestlohnerhöhung und im Parlament und gibt einen Ausblick auf die weiteren Ziele der SPD-Bundestagsfraktion für die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik. Dr. Susanne Uhl von der Gewerk-schaft NGG beleuchtet Umsetzung, Probleme und sich daraus ergebende Anforderungen an den Gesetzge-bungsprozess aus der praktischen Perspektive von Arbeitnehmer:innen und Betrieben.

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Erfahrungen mit uns zu teilen und mit uns zum Thema Löhne und Arbeits-markt ins Gespräch zu kommen.

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG:
12 Euro mindestens. Wie wir Dumpinglöhne stoppen und für mehr Respekt am Arbeitsmarkt sorgen

am Mittwoch, den 25.05.2022
um 19.30 Uhr
im FELD – Theater, Gleditschstraße 5, 10781 Berlin

Rückantwort bei Teilnahme:
Um Antwort per Mail bis zum 20.05.2022 wird gebeten an kevin.kuehnert(at)bundestag.de.


Für Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Kevin Kühnert, MdB
Annika Klose, MdB
 

 

14.08.2022 in Abteilung von SPD Lichtenrade-Marienfelde

Eine Arche am Stadtrand

 

Klimawandel, Wassermangel, Hitzewelle: Amphibien in Marienfelde akut gefährdet

Ein Juli-Abend im Landschaftspark Marienfelde, die Sonne steht schon tief über dem Wechselkrötenteich. Üblicherweise setzen zu dieser Zeit die heimischen Lurche zu ihren allabendlichen Konzerten an, Libellen schwirren im Paarungsrad durch die Luft und Wasserläufer springen blitzschnell über die Wasseroberfläche. Stattdessen ist es nun totenstill. Nur ein paar Steine knirschen bei jedem Schritt durch das mannshohe Schilf. NaturRanger Björn Linder steht mitten im Teich – auf dem Trockenen. Auch auf der Feuchtwiese, die den Teich umsäumt, überwiegen vergilbte Gräser. Der Boden ist fest und gibt kaum nach. Der Lebensraum von unzähligen gefährdeten Amphibien- und Insektenarten, Wasserpflanzen und weiteren Organismen existiert nicht mehr. Wildtiere, wie u.a. die Wildschweine wühlen am ehemaligen Gewässergrund nach Wasser.  

Ranger Björn Lindner im ausgetrockneten Wechselkrötenteich
Ranger Björn Lindner im ausgetrockneten Wechselkrötenteich

 

„Die Trockenheit wird bleiben“

„Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen“, sagt der Natur- und Landschaftspfleger, der seit 2007 die Naturschutzmaßnahmen in Marienfelde im Auftrag des Bezirks Tempelhof-Schöneberg betreut. „Wir müssen sofort handeln. Denn die Trockenheit ist kein Ausnahmephänomen mehr, sie wird wohl bleiben.“ Das Problem ist noch nicht offenkundig genug, weil die Teiche mit Naherholungsfunktion - wie beispielsweise unsere Dorfteiche - künstlich bewässert werden. Die natürlichen, nacheiszeitlichen Pfuhle und ehemaligen Entwässerungsgräben im Berliner Südwesten dagegen führen wegen der anhaltenden Trockenheit seit Wochen kein Wasser mehr. Genau das sind allerdings die Rückzugs- und Fortpflanzungsräume für stark bedrohte und deshalb streng geschützte Arten wie den Moorfrosch, die Knoblauchkröte und die Wechselkröte: Hier kann der Laich sich entwickeln und Kaulquappen zu Landexemplaren reifen, die das Gewässer nach wenigen Wochen verlassen.

Trocknet jedoch das Laichgewässer vollständig aus, wie es in unserer Region wiederholt seit einigen Jahren vielfach passiert, sterben ganze Generationen von Amphibien vollständig aus. Mit ihnen verschwindet eine Vielzahl an Arten im Nahrungsgefüge, bis hin zum Erlöschen ganzer Ökosysteme. Ohne Wasser keine Algen und Mikroorganismen, von denen sich die Kaulquappen ernähren. Auch keine Insekten, beispielsweise Libellen, die ihre Eier an den Unterseiten der Blätter oder Stängeln von Wasser- und Sumpfpflanzen ablegen und dann mehrjährig als Larve im Wasser leben. Ihre Lebens- und Nahrungsgrundlagen trocknen schlicht aus. „Wir erleben gerade das Artensterben vor unserer eigenen Haustür“ so der Ranger. „Handeln wir gemeinsam - zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt. 

Aufzuchtbecken des Arche-Projekts auf der Naturschutzstation Marienfelde
Aufzuchtbecken des Arche-Projekts auf der Naturschutzstation Marienfelde

 

Rettung in letzter Minute

Denn der Ranger wäre nicht der Ranger, wenn er dabei tatenlos zugesehen hätte. „Wir haben schließlich eine Verantwortung im Arten- und Tierschutz“, ist er überzeugt. Als sofortige Nothilfe hat er letzte Laichballen und Kaulquappen der stark gefährdeten Moorfrösche, Knoblauchkröten, Wechselkröten und Kammmolchen gesichert, kurz bevor der Wechselkrötenteich im Landschaftspark  vollständig ausgetrocknet ist. Vorherige Maßnahmen zur Bewässerungen waren erfolglos geblieben. Die Tiere wurden zur einstweiligen Inobhutnahme in einen geschützten Bereich auf die Naturschutz- und Rangerstation gebracht. Björn Lindner überwacht und füttert die Exemplare seitdem täglich gemäß ihrem Entwicklungsstadium und sichert so das Überleben der aufgenommenen Lurche in Kunststoffboxen. Je älter die Tiere, desto größer die Boxen und desto umfangreicher die Bereitstellung eines künstlich geschaffenen (Über-)Lebensraums. Etwa drei Jahre dauert es, bis aus dem Laich geschlechtsreife Frösche und Kröten werden. Drei weitere Jahre, in denen Hitzewellen, Wassermangel und Verlandung der Gewässer drohen. Die geretteten Tiere nach diesem Sommer einfach auszuwildern, wäre also keine nachhaltige Lösung, sondern nur eine Hinauszögerung ihres Schicksals. Der Ranger plant deshalb, Teile der Population auch künftig in kontrollierten geschützten Freiraumanlagen zu belassen, dann reproduktionsfähige Tiere in dauerhaft gesicherten Biotopen wieder auszuwildern, die Bestände zu überwachen und in den nächsten Jahren erneut Exemplare bedarfsgerecht abzusammeln, um die Fortpflanzung zu sichern und diese Praxis als Kreislauf zu etablieren. Der technische, personelle und finanzielle Aufwand für so ein „Arche-Projekt“ ist enorm, aber der Schaden, der entstehen würde, hätte der NaturRanger nicht reagiert, wäre ungleich höher. Die fachliche Notwendigkeit wird auch von der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde gesehen. Der anerkannte Naturschutzverband will den Ranger Lindner in seinem Bemühen unterstützen. Auch die bezirkliche Naturschutzbehörde sieht unmittelbaren Handlungsbedarf beim Erhalt und der Wiederherstellung von Gewässern als Fortpflanzungsraum für Amphibien, der am stärksten vom Aussterben bedrohten Wirbeltierklasse.

Die Wechselkröte ist Lurch des Jahres 2022
Die Wechselkröte ist Lurch des Jahres 2022

 

Bedrohte Arten haben keine Geduld

„Wer wartet, verliert“, stellt Lindner fest. „Wir müssen endlich in die Umsetzung kommen, nicht nur reden!“ Dass der Klimawandel Anpassungsmaßnahmen auf allen Ebenen erfordert, sei lange bekannt. „Wir können es uns jetzt schon nicht mehr leisten, Regenwasser in der Kanalisation verschwinden zu lassen. Berlin braucht nicht nur singulär, sondern überall Versickerungsflächen und Auffangbecken für die Starkregenereignisse, um das Wasser gezielt zu verwenden, wenn es gebraucht wird.“ Dass die „Schwammstadt“ Berlin nach wie vor ein Zukunftsbegriff und kaum im Alltag als dringende Notwendigkeit auch zum Flutwasserschutz angekommen ist, verwundert ihn. „Unsere heimischen Arten haben keine Geduld – sie sterben aus, während wir immer noch planen.“ 

Dabei hatte sich der Berliner Senat bereits im Jahr 2012 mit der Strategie zur Biologischen Vielfalt verpflichtet, insbesondere die Bestände seltener und gefährdeter sowie anderer naturschutzfachlich bedeutsamer Arten zu sichern. Die nötigen Anpassungen sind eine gewaltige Querschnittsaufgabe für die gesamte Stadtverwaltung. Allerdings ist neben einer stadtplanerischen Internalisierung auch ein ehrliches Umdenken der Menschen, die in dieser Stadt leben, nötig. Naturschutz ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern konkretes Handeln im Alltag. In der aktuellen Hitzeperiode zum Beispiel in der Frage, wie oft ein Auto in die Waschanlage gefahren werden muss oder ob Außenpools für den Garten mit etwa viereinhalb Metern Durchmesser und einem unvorstellbaren, aber durchaus üblichen Fassungsvermögen von 20.000 Litern Wasser wirklich zeitgemäß sind. 

Lobby für Amphibien als Bio-Indikator für eine gesunde Umwelt

Unser Wasserbrauch ist inzwischen nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem eine Frage der Solidarität mit den nachfolgenden Generationen. Björn Lindner ist deshalb seit mehr als 15 Jahren nicht nur dem Naturschutz und der Landschaftspflege, sondern auch der Umwelt- und Naturbildung verpflichtet. Täglich erfahren auf der Station schon die Kleinsten, wie wertvoll das Naturerlebnis in der Stadt ist. Kitagruppen und Schulklassen erleben und lernen im „Grünen Klassenzimmer“ gleichermaßen, dass der Mensch ohne die Vielfalt und Leistung der Natur selbst in einer Stadt wie Berlin leben kann. „Wir Menschen müssen aus eigenen egoistischen Gründen begreifen, dass wir in einer Beziehung zur Natur stehen, die unsere Lebensgrundlage darstellt und alles seine Wechselwirkungen hat“, sagt der Ranger. Lindner hofft, dass die Wechselkröte - der „Lurch des Jahres 2022“ - und die prekäre Situation seiner Artgenossen dazu beiträgt, ein Bewusstsein bei den Berlinerinnen und Berlinern für den akuten Handlungsbedarf zu schaffen. Er wünscht sich nicht nur eine öffentliche Debatte über notwendige städteplanerische Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Arten, sondern auch eine konkrete Verhaltensänderung: Jeder Mensch kann seinen Beitrag leisten, egal, ob groß oder klein. Unsere StadtNatur braucht alles, bloß kein „Weiter so“.  

Das Arche-Projekt für die Amphibien auf der Naturschutzstation Marienfelde freut sich über Unterstützung für Material und Futter: 

Spendenkonto: Naturwacht Berlin e.V., DE52100900002660159013

 

*Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erscheint in der aktuellen Ausgabe der TSaktuell.

 

11.08.2022 in Abteilung von SPD Mariendorf

Das traditionelle Sommergrillen am 5. August

 
Foto: LR

In diesem Jahr fand wieder unser Sommergrillen in der SFS Sorgenfrei in der Markgrafenstraße statt. Auch Genossinnen und Genossen unserer Nachbarabteilung SPD-Lichtenrade-Marienfelde waren wieder dabei! :)

 

31.07.2022 in Allgemein von SPDqueer Tempelberg

Ein spannender Blick in die queere Geschichte der SPD

 
Stephan Siegert, Petra Cardinal, Reinhard Naumann, Lutz Ermster (v. l. n. r.)

Ein lauer Sommerabend auf der Terrasse des AHA e.V. und spannende Einblicke in die Geschichte der Schwusos und SPDqueer: Das war der Rahmen für die Diskussion zum Thema „Von den Schwusos zur SPDqueer“ am 29. Juli 2022, zu der die Kreise Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg der SPD-Arbeitsgemeinschaft eingeladen haben. Petra Cardinal, langjährige Bundesvorsitzende der SPDqueer und Reinhard Naumann, ehemaliger Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, haben 40 Jahre queere Geschichte der SPD von den Anfängen 1978 bis heute Revue passieren lassen. Rüdiger Lautmann, der ebenfalls für die Diskussion vorgesehen war, musste krankheitsbedingt leider kurzfristig absagen.

 

25.07.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten für Tempelhof-Schöneberger Süden

 

Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg sieht vor, sich für mehr sichere und abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen oder einer doppelstöckigen Fahrradgarage für Pendler im Süden des Bezirks einzusetzen.

Beide Fraktionen haben sich darauf verständigt, prüfen zu lassen, welcher S-Bahnhof am besten für die Umsetzung geeignet ist und inwieweit die Einbindung dieser Fahrradabstellmöglichkeiten in bereits bestehende Umbauplanungen der Dresdner Bahn aufgenommen werden könnten.

„Um die Attraktivität des Umstiegs auf den ÖPNV zu steigern, müssen wir Pendlern komfortable und sichere Lösungen bieten. Und da in unserem Bezirk bisher nur ein Fahrradparkhaus am Südkreuz geplant ist, welches den zukünftigen Bedarf voraussichtlich nicht decken können wird, möchten wir das Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten bereits jetzt erweitern“, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion das Vorhaben.

„Denkbar für die Realisierung dieses Projektes sind die S-Bahnhöfe Lichtenrade, Schichauweg oder Buckower Chaussee. An diesen potenziellen Standorten möchten wir zusätzlich prüfen lassen, ob Möglichkeiten zur Solarstromgewinnung an Dach- oder Wandflächen bestehen, um auch Ladestationen für E-Bikes betreiben zu können“, so Hertlein abschließend.

 

21.07.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert einheitliche Richtlinien bei Fortführung digitaler Sitzungen

 

Anlässlich der aktuellen Diskussion in Berlin über die Fortführung digitaler Sitzungen von Gremien und der Bezirksverordnetenversammlung, unterstreicht die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, dass neben dem allgemeinen Willen auch digital zu tagen, weitere Kriterien zum Tragen kommen müssen.

 

Im Falle der Umsetzung soll eine einheitliche Regelung für digitale und hybride Sitzung für das Land Berlin eingeführt werden. Zudem sollen Prozesse vereinheitlicht werden. Das beinhaltet die Anschaffung und Benutzung eines gemeinsamen Videokonferenz- als auch Abstimmungs-Tools.

 

"Unser Interesse ist es, das Durcheinander im Land Berlin zu beenden und ein einheitliches rechtssicheres Verfahren zu etablieren", erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Marijke Höppner. „Im Regelfall sollen Bezirksverordnetenversammlungen daher auch weiterhin in Präsenz stattfinden. Ausnahmen wie beispielsweise Pandemien und Katastrophen (z.B. Unwetterwarnungen) sollen jedoch zulässig sein. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass eine Entscheidung über die digitale Sitzung per Mehrheitsprinzip in den Ausschüssen erfolgt."

 

Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Anregung zur Gesetzesänderung nicht nur mehr Möglichkeiten zur Inklusion individueller Bedürfnisse aller Bezirksverordneten schaffen, sondern reagiert mit dieser Initiative auf die Erfahrungen der vergangenen Pandemiejahre.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.08.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr, SPD Lichtenrade-Marienfelde: Abteilungssitzung

23.08.2022, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Mitgliederversammlung

26.08.2022, 17:00 Uhr , SPD Friedenau: Schultüten-Packaktion

27.08.2022, 07:30 Uhr , SPD Friedenau: Einschulaktion

29.08.2022, 19:30 Uhr , SPD Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand

09.09.2022, 19:00 Uhr , SPD Friedenau: Friedenauer Gespräche

13.09.2022, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Offener Vorstand

15.09.2022, 19:00 Uhr , SPD Friedenau: Delegiertenvorbesprechung

24.09.2022, 11:00 Uhr , SPD Friedenau: Infostand

25.09.2022, 09:00 Uhr , SPD Friedenau: Marathon-Stand

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Kevin Kühnert, MdB

 

 

 

 

 

Bundestagsabgeordneter
Im Bundestag: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
In Tempelhof-Schöneberg: Goebenstraße 3, 10783 Berlin-Schöneberg
Mail: kevin.kuehnert.wk@bundestag.de

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

 

 

 

 

 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden: 
Tel: 030 470 50 270
Mail: buero@melanie-kuehnemann.de

Orkan Özdemir, MdA

 

 

 

 

 

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
Mail: mail@orkan-oezdemir.de

Lars Rauchfuß, MdA

 

 

 

 

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714
Mail: post@lars-rauchfuss.de

Pont rouge - Rote Brücke

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