SPD Tempelhof-Schöneberg

24.06.2011 in Berlin von SPD Mariendorf

SPD-Fraktion für Verschärfung der Managerhaftung

Die Koalition hat heute auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verschärfung der Managerhaftung ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

„Insbesondere die Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die Haftung für ruinöses Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen neu geregelt werden muss. Denn der Untreue-Tatbestand im Strafgesetzbuch ist für diese Fälle kaum noch anwendbar. Aber einen Freibrief für unseriöses Finanzvorstände darf es nicht geben“, so der SPD Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Insbesondere soll die Haftung von Managern erweitert und präzisiert werden. Dazu kann zählen, dass die Sorgfaltspflichten um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden oder dass ein Gefährdungstatbestand geschaffen wird, der öffentliches Vermögen besser vor Risikogeschäften schützt. Daneben will die SPD-Fraktion die Verlagerung von Risikogeschäften der Finanzinstitute in Zweckgesellschaften außerhalb der eigenen Bilanz einschränken.

Schließlich soll auch die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden, dass die Geschädigten ihren Schaden effektiver durchsetzen können. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Personen einen großen Schaden anrichten und dafür nicht belangt werden können. Deshalb müssen diese Regelungen so schnell wie möglich verschärft werden“, so Zimmermann abschließend.

Den Antrag im Volltext können Sie hier einsehen.

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download.

16.06.2011 in Berlin von SPD Friedenau

10 Jahre Klaus Wowereit

Seit Juni 2001 ist Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Friedenauer Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert gratuliert.

06.06.2011 in Berlin von SPD Mariendorf

Gesprächsrunde mit Frank Zimmermann und Manuela Harling

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Tempelhof-Schöneberg läd herzlich ein zu einem Gespräch mit Frank Zimmermann und Manuela Harling.

Dienstag, den 14. Juni 2011
19.00 Uhr
in der Mediengalerie im Haus der Buchdrucker
Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Frank Zimmermann ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der SPD-Fraktion für Europa- und Medienpolitik. Er kandidiert am 18. September erneut für den Wahlkreis Mariendorf-Nord/Tempelhof-Süd.

Manuela Harling ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Tempelhof-Schöneberg und kandidiert für den Wahlkreis Mariendorf-Süd/Marienfelde-Nord.

03.06.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Senat: Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft

Das Land Berlin tritt der Bundesratsinitiative der Freien Hansestadt Bremen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft bei. Das hat der Senat heute beschlossen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird. Gleichzeitig sollen bestehende Diskriminierungen wegen des Geschlechts im Arbeitsleben beseitigt und künftige verhindert werden.

02.06.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Klima

Auch Berlin muss sich auf den Klimawandel einstellen und anpassen. Es ist wissenschaftlich unumstritten, dass der globale Klimawandel auch mit den ambitioniertesten Klimaschutzzielen nicht mehr umkehrbar ist. Mit dem heute auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vom Senat beschlossenen Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima) liegt ein zentraler Baustein vor, um die Stadt für die klimatischen Herausforderungen zukunftsfähig zu machen.

01.06.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Müller: Steigenden Mieten entgegewirken

Die SPD werde alle Maßnahmen ergreifen wird, um dämpfend auf die Mietenentwicklung einzuwirken, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller zur Vorlage des neuen Mietspiegels. "Wir wollen in Berlin keine Münchner oder Hamburger Verhältnisse, wo die Mieterinnen und Mieter auch am Einkommen gemessen deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Auch wenn wir davon noch weit entfernt sind, wollen wir in Berlin bereits jetzt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um steigenden Mieten entgegen zu wirken", sagte Michael Müller.

27.03.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt – wichtige Investitionen getätigt

Mit der erfolgten Festlegung der Eckwerte für die Jahre 2011-2015 im Senat unterstreicht Berlin noch einmal seine klare haushaltspolitische Linie: Berlin bleibt trotz schwieriger Haushaltslage weiter finanzpolitisch auf gutem Weg, die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse werden eingehalten, die Investitionsausgaben in den Jahren 2012 und 2013 können sogar erhöht werden, womit vor allem wichtige Sanierungen und Modernisierungen umgesetzt werden können.

24.02.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Senat: Sonderprogramm für die Beseitigung von Schlaglöchern beschlossen

Wie im vergangenen Jahr hat der Senat ein Sonderprogramm zur Beseitigung der winterbedingten Straßenschäden aufgelegt: Zusätzlich zu den 30 Mio.€, die die Bezirke 2011 für Straßeninstandhaltung erhalten, werden weitere 25 Mio.€ zur Verfügung gestellt. Damit soll die Beseitigung der vielen Schlaglöcher, die durch den harten Winter entstanden sind, beschleunigt werden. Im letzen Jahr wurden ebenfalls 25 Mio. € extra an die Bezirke vergeben.

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