Mit der erfolgten Festlegung der Eckwerte für die Jahre 2011-2015 im Senat unterstreicht Berlin noch einmal seine klare haushaltspolitische Linie: Berlin bleibt trotz schwieriger Haushaltslage weiter finanzpolitisch auf gutem Weg, die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse werden eingehalten, die Investitionsausgaben in den Jahren 2012 und 2013 können sogar erhöht werden, womit vor allem wichtige Sanierungen und Modernisierungen umgesetzt werden können.

Dazu die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Kolat: "Die heute vom Senat festgelegten Eckwerte zeigen, dass es auch in den kommenden Jahren gelingen kann, auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 voranzuschreiten, ohne dass dabei die Stadt kaputtgespart wird. Mit dem 2012 und 2013 durch die geringere Verschuldung und die dadurch geringeren Zinsausgaben entstehenden Spielraum für Investitionen stellt der Senat klar, dass die Haushaltskonsolidierung keineswegs zu Lasten der Substanz gehen wird. Im Gegenteil: Wir stellen sicher, dass wichtige Sanierungen und Modernisierungen zum Beispiel in Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden durchgeführt werden können. Damit verbessern wir die Bedingungen und schaffen Arbeitsplätze im Handwerk."

Die Eckwerte orientieren sich an den Vorgaben der letzten Finanzplanung. Es bleibt somit dabei, dass das Wachstum der Ausgaben 0,3% pro Jahr betragen darf. Angesichts der Verbesserungen bei den Einnahmen kann unter den zugrunde gelegten Annahmen der langfristige Einnahmepfad sogar etwas vorher erreicht werden, wodurch ein Haushaltsausgleich sogar schon früher als durch die Schuldenbremse vorgeschrieben,
nämlich im Jahr 2019, möglich würde.

Die konkrete Untersetzung dieser Eckwerte muss nun in der Haushaltsaufstellung durch den Senat erfolgen. In den kommenden Haushaltsberatungen wird dann das Parlament auf dieser Grundlage einen tragfähigen Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschließen.