31.03.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert Ende der Druckknopftechnik bei Fußgängerampeln

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie fordert die SPD Fraktion ein Ende der Druckknopftechnik an Fußgängerampeln. Über die Druckknöpfe bzw. Berührungstaster können sich Krankheitserreger übertragen. Stattdessen soll auf berührungslose Sensoren umgerüstet werden. Eine Technik, die ohne direktes Berühren arbeitet und in anderen Bereichen längst gängig ist. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns nicht nachvollziehbar, dass bei den Fußgängerampeln noch immer die alte Technik verbaut wird, die sich nun als gefährlicher Übertragungsweg zeigt. Die gängigen Berührungstaster müssen sogar mit der Haut direkt berührt werden und reagieren zum Beispiel nicht beim Tragen von Winterhandschuhen. Ein unmöglicher Zustand in diesen Zeiten. Die Verkehrsverwaltung ist zum Handeln aufgefordert." 

30.03.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert Beseitigung von Radfahrerfallen im Bezirk 

Die SPD Fraktion fordert die Grüne Stadträtin Heiss auf, endlich die schlimmsten Gefahrenstellen für den Radverkehr im Bezirk zu beseitigen. 

In allen Ortsteilen bestehen noch immer baulich angelegte Situationen im Strassenverkehr, die besondere Gefährdungen für Radfahrende mit sich bringen, an denen Gefährdungen an der Tagesordnung und Unfälle vorprogrammiert sind. Der am Innsbrucker Platz zum Stadtring A100 rechts abbiegende Verkehr ist vielfach rücksichtslos gegenüber geradeaus fahrendem Radverkehr. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen, immer wieder auch zu Unfällen. Dies betrifft den Fußverkehr in gleichem Maße.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns unbegreiflich, dass es der grünen Stadträtin Heiss in ihrer Amtszeit bisher nicht gelungen ist, an solchen gravierenden Stellen für Abhilfe zu sorgen. Wir fordern die Stadträtin daher auf, die noch verbliebene Zeit im Amt auch dafür zu verwenden, dass diese bekannten und Gefahrensituationen endlich angegangen werden."

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17.12.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Nördliche Steinmetzstraße soll verkehrsberuhigt werden

Die nördliche Steinmetzstraße soll dauerhaft verkehrsberuhigt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

Bereits eine derzeitige Baustelleneinrichtung schneidet die nördliche Steinmetzstraße von der viel befahrenen Bülowstraße ab. Für die Anwohner führt des zu einer angenehmen Beruhigung der Situation vor ihrer Haustür, ohne dass dadurch an anderer Stelle Behinderungen eingetreten wären.  

Christoph Götz-Geene, stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender: "Gerne haben wir die Idee der Anwohner zur dauerhaften Beruhigung der Straße aufgegriffen. Diese sollte sich in das ohnehin noch ausstehende Verkehrskonzept für den Schöneberger Norden integrieren und nicht zu zusätzlichen Verkehren in anderen Wohnstraßen führen. Wir hoffen nun auf ein positives Prüfungsergebnis aus der Verkehrsverwaltung der grünen Stadträtin Christiane Heiß". 

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16.12.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Trabrennbahn wird als Fläche für den Sport gesichert

Die Trabrennbahn Mariendorf wird als Fläche für den Sport dauerhaft gesichert. Spekulationen zu einer Bebauung des Areals wird damit ein Riegel vorgeschoben. 

Der Kauf eines Nachbargrundstücks der Rennbahn durch einen stadtbekannten Großinvestor hatte Spekulationen über weiter gehende Entwicklungsabsichten ausgelöst. Auf Initiative der SPD-Fraktion fasste das Bezirksamt nun den Beschluss, für die Fläche ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Dessen Ziel ist die planungsrechtliche Sicherung der Fläche für den Sport sowie der Erhalt der historischen Tribünenbauten. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender: Wir freuen uns über diesen Aufstellungsbeschluss. Damit ist spekulativen Ideen zu einer Bebauung des Areals die Grundlage genommen. Die Fläche wird auch in Zukunft für den Sport im Bezirk benötigt und wird mit dem jetzt eingeleiteten Verfahren in diesem Sinne gesichert". 

Oliver Fey, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher: "Der Bezirk braucht dringend mehr Sportflächen, um dem wachsenden Bedarf der Sportvereine gerecht zu werden. Die nachhaltige Sicherung des Geländes der Trabrennbahn für den Sport ist deshalb eine gute Nachricht."

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12.12.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion begrüßt zügige Einrichtung einer Baustellenampel am U-Bahnhof Yorckstraße

Im Oktober durch die SPD beantragt (Drs. 1399/XX), im Oktober durch die BVV beschlossen und Anfang Dezember tatsächlich eingerichtet: Die Baustellenampel am U-Bahnhof Yorckstraße.

„Was sich so normal anhört, ist vor dem Hintergrund der sonstigen verkehrspolitischen Beschlüsse der BVV als kleines Wunder zu bezeichnen“, so der Bezirksverordnete Axel Seltz SPD), damaliger Antragsteller. „Die Ampel sichert für die Umsteigerinnen und Umsteiger zwischen der U-Bahn und der S-Bahn den kürzesten Weg. Niemand muss mehr ungesichert über die Yorckstraße hetzen oder Umwege in Kauf nehmen“, so Seltz weiter. 

 

Genau dies hatte der SPD-Antrag vom Oktober kritisiert. Die Baustelle unterbricht den bisherigen Umsteigeweg zwischen der U7 und der S1. An dem geschlossenen Eingang hängt ein Schild, man solle doch bitte zunächst nach Osten die Yorckstraße entlanglaufen, dort über eine Ampel gehen und dann auf der anderen Seite der Yorckstraße ein Stück zum nord-östlichen Eingang des U-Bahnhofs zurückgehen.

 

Axel Seltz: "Die Aufforderung mochte verkehrsrechtlich richtig sein, erfahrungsgemäß ist sie auch ein wenig weltfremd. Fußgängerinnen und Fußgänger gehen ungern Umwege. Manche riskieren lieber ihre Gesundheit und versuchen die Yorckstraße an ungesicherter Stelle zu überqueren, um ein Stück abzukürzen."

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22.11.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion begrüßt Hissen der Trans*Flagge am Rathaus Schöneberg

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt, dass das Bezirksamt anlässlich des Transgender Day of Remembrance die Trans*-Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat.

 

Dazu die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik Janis Hantke:

"Es ist bekannt, dass Trans*-Menschen überdurchschnittlich oft von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, leider auch im queeren Kiez in Schöneberg und anderswo im Bezirk und in Berlin. Dass das Bezirksamt die Trans*Flagge vor dem Rathaus Schöneberg gehisst hat, hilft Aufmerksamkeit für die Belange von Trans*-Menschen zu schaffen und rückt insbesonders die Probleme von Gewalt und Diskriminierung gegen Trans*-Menschen ins Hellfeld." 

 

Tempelhof-Schöneberg betreibe aktiv Netzwerkarbeit mit queeren Trägern und Projekten und anderen relevanten Stellen wie z.B. der Polizei, um Aufklärung zu verbessern, Lösungen und Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung zu finden und zu implementieren und Opfern Unterstützung anzubieten. Ein Teil davon sei auch der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, so Hantke.
 

"Meiner Einschätzung nach müssen Maßnahmen in Zukunft zweigleisig sein. Einerseits geht es um besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung unmittelbar auf der Straße und im öffentlichen Raum, was Aufgabe von Land und Bezirk ist. Andererseits muss die strukturelle Diskriminierung von Trans*-Menschen abgebaut und mehr Aufklärung in der gesamten Gesellschaft betrieben werden, denn Unkenntnis und Ablehnung sind Ursache von Gewalt. Ein erster kleiner Schritt war die Einführung der Geschlechtsbezeichnung "divers" im Personenstandsgesetz, doch es bleibt noch viel und Weitergehendes zu tun."

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18.11.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Grüne und SPD: Termine beim Jobcenter kundenfreundlicher vergeben, weniger sanktionieren

Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der Bezieher hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Beziehern abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabe-Praxis stark machen.

 

Eine entscheidende Forderung, die sich Grüne und SPD wünschen: Die ALG-II-Bezieher müssen von sich aus sagen können, welche Termine von ihnen bevorzugt würden. Diese Wünsche werden in der Datenerfassung registriert und dann auch berücksichtigt. Dazu werden die Jobcenterkunden frühzeitig informiert, dass sie gegebenenfalls auch die Verschiebung eines angesetzten Termins fordern können.

 

Ständig gleichlautende Serieneinladungen können einen ohnehin frustrierten Arbeitslosen kaum motivieren, einen für ihn voraussichtlich fruchtlosen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen. Der Vorschlag nun: Statt der üblichen Textbausteine enthält die Termineinladung einen möglichst konkreten Grund, warum der Betroffene sich im Jobcenter melden, worüber mit ihm gesprochen werden soll.

 

Und schließlich: Minderjährige werden nur noch in Ausnahmefällen zum Gespräch geladen und das ohne die bisher übliche Sanktionsandrohung, wenn sie nicht erscheinen.

 

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann: „Wir müssen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nutzen und auch vor Ort alles tun, um Sanktionen zu verhindern. Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein.“

 

Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Unsere Vorschläge zielen darauf, schon bei der Einladung zum Termin ein Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Jobcentermitarbeitern und den Leistungsbeziehern entstehen zu lassen. Auf dieser Grundlage kann das eigentliche Ziel, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, am wirksamsten verfolgt werden. Das wissen auch viele Jobcentermitarbeiter, die sich mehr Zeit und eine individuellere Betreuung für ihre Kunden wünschen.“

 

Für Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Wiebke Neumann, Sprecherin für Soziales, Senior*innen und demografischer Wandel der Fraktion der SPD

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der GRÜNEN

Aferdita Suka, Sprecherin für Soziales der Fraktion der GRÜNEN

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07.11.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion on Tour im Schöneberger Norden

Die SPD-Fraktion will sich mit Akteurinnen und Akteuren, die vor Ort in den einzelnen Ortsteilen tätig sind, austauschen. Dafür wurde die Veranstaltungsreihe Fraktion-vor-Ort kreiert. Am vergangenen Montag war die SPD-Fraktion deshalb im Schöneberger Norden unterwegs. Natürlich konnte auf die Kennerinnen und Kenner des Stadtteils Martina Sommerfeld, Nihan Dönertas und Axel Seltz hierbei nicht verzichtet werden.

„Im Schöneberger Norden wird sich in absehbarer Zeit viel verändern. Oft haben wir Bezirksverordnete abstrakt über die Raumsuche für die Angebote der Jugendarbeit im Schöneberger gesprochen. Meist ging es um Adressen, die für die Eignung geprüft werden sollten. Wir haben uns jetzt vor Ort angesehen wohin der Kinderpalast ziehen kann, wo für das selbstverwaltete autonome Jugendzentrum Drugstore nutzbare Räume gefunden wurden und auch wohin die Getrud Kolmar-Bibliothek ziehen könnte. Das war für die Fraktion ein Gewinn, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Umrahmt wurde die Kiezbegehung mit der Vorstellung des Campus der Generationen und einen Besuch im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße.

In der Villa Schöneberg wurde der Fraktion von den Plänen für den Campus der Generationen berichtet, aber auch von der Jugendsozialarbeit, die durch den Träger Outreach im Schöneberger Norden geleistet wird. Outreach bietet Angebote für diejenigen Jugendlichen, die von der klassischen Jugendarbeit nicht erreicht werden. Die Angebotspalette orientiert sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen und reicht von einem pädagogisch begleiteten Raumangebot über sportlich orientierte Aktivitäten. Outreach vermittelt respektvolles Miteinander, das ohne Gewalt Konflikte klärt und thematisiert Diskriminierungen.

Die Villa Schöneberg freut sich über den Campus der Generationen. Er wird die bereits bestehende Vernetzung im Kiez verstärken und damit bessere Möglichkeiten für die Jugendlichen bieten.

„Wir haben aber auch die Sorgen über die Bauphasen des Campus der Generationen wahrgenommen. Denn den Campus der Generationen schaffen, heißt auch erst einmal ein großes Bauprojekt zu stemmen. Für den Campus ist eine Blockrandbebauung mit sieben Etagen vorgesehen. Das wird nicht über Nacht entstehen und heißt für alle Beteiligten, dass sie nach und nach umziehen müssen, um ihre Angebote für die Menschen im Kiez aufrecht erhalten zu können. Daher verstehen wir, dass die Freude über den neuentstehenden Ort auch mit Sorge, um die eigene Arbeitsfähigkeit einhergeht“, erklärt Marijke Höppner. „Als BVV müssen wir unseren Beitrag leisten, damit das Bauprojekt des Campus der Generationen nicht die Arbeit der ansässigen Träger unmöglich macht. Die SPD-Fraktion wird dies im Fokus behalten“, verspricht Jan Rauchfuß, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Der Campus der Generationen wird das Nachbarschafts- und Familienzentrum Kurmark, die Villa Schöneberg, das Haus der Kinder und auch den neben der Villa liegenden Spielplatz umfassen. Dazu wurde bereits in der letzten BVV-Legislatur ein Beschluss gefasst. Ziel des Campus der Generationen ist die Erfolge des jahrzehntelangen Quartiersmanagements, das Ende 2020 auslaufen wird, für den Stadtteil zu sichern.

Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße besteht seit 2004 im "Bülowkiez". Hintergrund für die Errichtung war, dass für die zahlreichen Familien mit Migrationsbiografie, die oft mit schwierigen Wohn- und Lebensbedingungen zurechtkommen müssen, einen Anlaufpunkt im Kiez geschaffen werden sollte. „Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße verfügt inzwischen über ein weit reichendes Netzwerk, das ganz vielfältige Formen von Unterstützung und Hilfen für Familien bieten kann und ist aus dem Kiez nicht mehr wegzudenken. Deswegen war es uns ein Herzensanliegen mit der gesamten Fraktion dort vor Ort mit den hauptamtlich Beschäftigten, aber auch mit den engagierten ehrenamtlich tätigen Müttern und Vätern ins Gespräch zu kommen“, meint die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann.

Bildung mit all seinen Facetten ist der Schlüssel für die Integration, hat das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße bereits vor vielen Jahren festgestellt und diese These wurde immer wieder bestätigt. Bildungschancen schaffen kann daher als Credo der dort engagierten haupt- und ehrenamtlich Tätigen festgehalten werden.

Doch in der Diskussion ging es nicht nur um Bildungsprojekte und die Wichtigkeit der Sprache für das Gelingen von Integration -das gilt für das Erlernen der deutschen Sprache als auch für die Möglichkeit die Muttersprache als ordentliches Schulfach erlernen zu können. Es ging auch um das Ehrenamt.

Das Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße ist ein Magnet für Menschen im Kiez, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Die Projekte des Nachbarschaftszentrums leben vom ehrenamtlichen Engagement. Dennoch braucht Ehrenamt, um erfolgreich wirken zu können, hauptamtliche Strukturen. „Auch wenn der BVV die Mittel fehlen, um verlässliche Personalstellen für die Träger vor Ort zu sichern, nehmen wir aus der Debatte mit, dass wir mit den Akteur*innen der Landesebene dieses Thema erörtern müssen.“ so die Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner. „Wie wir neben der Verdienstmedaillenverleihung und der Ausgabe von Ehrenamtskarten für ehrenamtlich Engagierte durch den Bezirk unsere Wertschätzung für die ehrenamtlich Tätigen mehr zeigen können, werden wir mit der Fraktion beraten müssen. Denn, ehrenamtliches Engagement ist ein hohes Gut für gute Nachbarschaft, das sollten wir auch immer wieder würdigen“, so Marijke Höppner abschließend.