23.07.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Planungssicherheit für das Theater Morgenstern - BVV beschließt Antrag für unterstützende Finanzierung

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die langfristige Finanzierung des Kinder- und Jugendtheaters Morgenstern in Friedenau gesichert wird.

“Das engagierte Team des Theater Morgenstern schafft seit 30 Jahren gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk einmalige Erlebniswelten”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Arbeit des Theaters. “Die Themen der Inszenierungen sind gesellschaftsrelevant, philosophisch, behandeln menschliche Werte und beschreiben demokratische Prozesse. Umso wichtiger ist es, diese Institution, die spielerisch kulturelle und  sozialpolitische Bildung vermittelt, zu fördern.”

In der Vergangenheit hatte das Theater immer wieder Probleme bei der Beschaffung von Mitteln und daher mangelnde Planungssicherheit für die kommenden Spielsaisons sowie die Weiterbeschäftigung der Mitarbeitenden. Durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ist das Bezirksamt nun beauftragt, sich um die Beschaffung entsprechender Fördermittel zu bemühen, um den Fortbestand des Theaters zu gewährleisten. 

22.07.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Mariendorf

Mit dem Beschluss des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ist ein entscheidender Schritt für die städtebauliche Weiterentwickelung in Alt-Mariendorf gemacht worden. Ziel der Initiative ist der Bau neuer Wohnungen auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und der Straße Am Heidefriedhof, der Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf. Bei letzterem sollen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch einen Stadtplatz und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen.

„Wir freuen uns, dass die Bezirksverordnetensammlung unserem Antrag zugestimmt hat und endlich Bewegung in die Sache kommt“, kommentiert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion den Beschluss. „Da bereits 2016 ein durch die SPD-Fraktion initiierter Antrag zur Umgestaltung und Weiterentwicklung des Standorts beschlossen, aber nicht weiterverfolgt wurde, eröffnet sich nun erneut die Möglichkeit, den dringend notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur in Alt-Mariendorf aktiv voranzutreiben. Das Bezirksamt hat mit dem Beschluss der Drucksache nun einen klaren Handlungsauftrag.“

Eine Übersicht der Einzelmaßnahmen können Sie der Drucksache 0965/XXI entnehmen: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9182

12.07.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Barbarossaplatz umgestalten – SPD-Fraktion will mehr Aufenthaltsqualität

Noch vor Beginn der Sommerpause beteiligte sich der Verkehrsausschuss an den Umgestaltungs-plänen für den Barbarossaplatz.

Mit klarer Mehrheit empfahl der Ausschuss dem Bezirksamt auf der Basis des Entwurfs der Variante 1 einer Machbarkeitsstudie in die Wettbewerbsverfahren zur Ausgestaltung zu treten. Variante 1 sieht vor, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, in dem der Alice Salomon Park an die Platzfläche angeschlossen wird. Die Barbarossastraße wird zur Sackgasse und dem Platz zugeschlagen. Der Fußverkehr und der barrierefreie Zugang des Platzes stehen im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden durch das Bundesprogramm Mittel für mehr Stadtnatur gebilligt, so dass der Platz klimaresilienter wird (weitere Informationen finden Sie hier: https://meinberlin-media.liqd.net/uploads/Marlena Handels/2024/03/22/24-03-21_Barbarossaplatz-Konzeptentwicklung-Bürgerbeteiligung_BgcYZ45.pdf ).

Andere Modelle sahen Platzgewinn durch Verödung von fünf Straßen zu Einbahnstraßen vor (Variante 3) bzw. den Platzzuwachs als Linie durch die Mitte der Fläche (Variante 2).

Über die letzten Monate wurde deutlich, dass viele Menschen an der Gestaltung des Barbarossaplatzes Interesse hatten. Neben der Bürgerbeteiligung gab es schon Initiativen, die sich Gedanken um das Wohngebiet gemacht hatten. Im laufenden Prozess kamen weitere Initiativen hinzu. Vertreten wurden sehr verschiedene Positionen und entsprechend weit gefächert waren die Erwartungen. So wünschten sich einige sehr große Veränderungen, andere mochten ihren Barbarossaplatz behalten, wie er ist.

„Mit der Empfehlung an das Bezirksamt ist uns nun gelungen, die vielen Positionen in einem Kompromiss zusammenzuführen. Gerade Debatten um die Verteilung von Stadtraum und Verkehrswege führen in Berlin oft zu einem Gegeneinander verschiedener Gruppen. Ich finde es wichtig, dass die Politik versucht, hier einen Ausgleich zu erzielen und vernünftig abwägt, um Konflikte aufzulösen, statt sie zu schüren.“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, hat sich mit Aufenthaltsqualität, Verkehrsflüssen, Lieferverkehren, Barrierefreiheit und Klimaanpassung befasst. Die Empfehlung an das Bezirksamt ist gut durchdacht.

Die langerwartete Umgestaltung wurde nun möglich, da der Bund Mittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Diese werden aufgestockt durch den Senat. In der Koalition im Bundestag befürwortete Kevin Kühnert (MdB, direktgewählter Abgeordneter für Tempelhof-Schöneberg) das Projekt und holte die Mittel nach Hause.

Am Ende wird das Bezirksamt entscheiden, ob es die Entscheidung der Mehrheit, der in der BVV vertretenen Fraktionen, respektiert.

03.07.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wenckebach-Klinikum als zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegepersonal realisieren!

Um sicherzustellen, dass das ehemalige Wenckebach-Klinikum in Tempelhof zum neuen, zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegefachpersonal weiterentwickelt wird, haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Die aktuelle Initiative fordert den Bezirk auf, sich bei der Landesregierung aktiv dafür einzusetzen, dass diese an den Plänen der Koalition festhält und sich zur Entwicklung des Standorts bekennt.

“Wir wollen, dass das Koalitionsversprechen eingelöst wird und das Wenckebach-Klinikum - wenn auch zukünftig in neuer Funktion als Ausbildungsort - in Tempelhof erhalten bleibt”, erläutert Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das aktuelle Anliegen. “Damit der Standort aber entsprechend entwickelt werden kann, brauchen wir feste Zusagen vom Senat und finanzielle Planungssicherheit.”

Die Forderung der Fraktionen beinhaltet daher die schrittweise Umsetzung des Gesundheitscampus als zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegefachpersonal sowie die Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel in ausreichender Höhe. Die durch den Umzug an das Auguste-Viktoria-Klinikum frei gewordenen Standorte sollen schnellstmöglich für Nachnutzungen bereitgestellt und Leerstand vermieden werden. Die Initiative möchte außerdem prüfen lassen, inwiefern bereits bestehende Angebote erhalten werden können.

“Uns ist bei diesem Vorhaben besonders wichtig, dass nicht an den bezirklichen Bedarfen bei der gesundheitlichen Versorgung der Bürger und Bürgerinnen vorbeigeplant wird”, schließt Hantke ihre Ausführungen. “Deshalb wollen wir, dass zum Beispiel die ambulante Versorgung vor Ort gegebenenfalls fortgesetzt werden kann.”

24.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV unterstützt den Erhalt des Café Berio im Schöneberger Regenbogenkiez

Um der drohenden Schließung des Café Berio in der Maaßenstraße entgegenzuwirken, haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Initiative fordert das Bezirksamt auf, sich bei den Eigentümern des Gebäudes für den Erhalt des Traditionslokals einzusetzen, damit der Mietvertrag verlängert wird.

“Das Café Berio ist eine Institution im Schöneberger Norden und seit über 70 Jahren beliebter Treffpunkt zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz”, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, die Bedeutung des Lokals. “Wir möchten mit unserem Antrag dazu beitragen, dass dieser lebendige Begegnungsraum für Vielfalt erhalten bleibt. Das Café Berio ist nicht nur eine Gaststätte, sondern Teil der Identität dieses Kiezes. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen der Betreiber und Betreiberinnen am Standort zu bleiben.”

21.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt Prüfung von Standorten zur Einführung von Schließfächern für Wohnungslose

Um Menschen ohne festen Wohnsitz das Leben auf der Straße zu erleichtern, hat die SPD-Fraktion einen Antrag initiiert, der prüfen soll, an welchen Standorten in Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung von Schließfächern für Obdachlose möglich ist.

“Ich freue mich sehr, dass die BVV unserem Antrag zugestimmt hat”, kommentiert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den aktuellen Beschluss. “Die Einführung dieser kostenlosen Schließfächer kann für Obdachlose sehr hilfreich sein, da sie durch diese ihr Hab und Gut an einem sicheren Ort wissen und nicht als Ballast mit sich führen müssen.”

Da es bereits entsprechende Schließfächer in zwei weiteren Berliner Bezirken gibt, hofft Sarah Walter auch auf eine baldige Umsetzung der Maßnahme in Tempelhof-Schöneberg. “Unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat vorgemacht, wie die Finanzierung für ein solches Projekt gelingen kann. Jetzt liegt es beim Bezirksamt nach einem geeigneten Standort zu suchen und sich für die Maßnahme einzusetzen - gegebenenfalls auch mit Hilfe von Spendengeldern und Kooperationen”, schließt Walter ihre Ausführungen.

13.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert anteilige Nutzung des Straßenbahndepots Belziger Straße durch den Bezirk

Um sicherzustellen, dass mindestens ein Teil der Fläche des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße dem Bezirk für eigene soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt wird, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen Antrag in die BVV eingebracht.

„Seit Jahren engagieren sich Menschen in Tempelhof-Schöneberg dafür, dass aus dem alten Betriebshof ein offener Ort für kulturelle Nutzungen und soziale Projekte wird”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. „Angesichts des akuten Mangels an Orten für Kreativität und dem dringend benötigten Raum für soziale Einrichtungen kann es sich der Bezirk nicht leisten, auf die Fläche an der Belziger Straße zu verzichten. Deshalb werden wir uns - auch im Namen der vielen engagierten Bürger und Bürgerinnen - weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass uns das zugesagte Drittel des ehemaligen Straßenbahndepots zugesprochen wird.”

Mit dem Beschluss des Antrages stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gegen die Pläne der Senatsverwaltung, auf dem Gelände des Betriebshofes das neue Polizei- und Feuerwehrmuseum unterzubringen.

06.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion drängt auf Fertigstellung der Begegnungszone Maaßenstraße

Mit ihrer aktuellen Initiative fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der letzten Phase der Begegnungszone Maaßenstraße.

“Durch die jahrelange Pilotphase der Begegnungszone konnten bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, die ausreichende Informationen bieten, um das Projekt nun endgültig abzuschließen”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bereits 2017 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße forderte, die sowohl die positiven Effekte verstetigen als auch die negativen beseitigen sollte. 2019 wurde dann der Umbau zum “Boulevard”, die präferierte Variante des zuständigen Ausschusses, beschlossen.

“Die Begegnungszone ist trotz dieser fast 5 Jahre zurückliegenden Entscheidung baulich noch immer in einem Zustand, der wenig Boulevard-Charme versprüht”, fährt Hertlein fort. „Die vorhandenen Metall-Bänke werden zwar gut von der Schöneberger Skater-Community angenommen, laden aber nicht wirklich zum längeren Verweilen ein. Zudem fehlt bis heute eine zufriedenstellende Lösung für die Problematik des Lieferverkehrs.”

Um der Idee des Boulevards dennoch näher zu kommen, möchte die SPD-Fraktion alle noch vorhandenen provisorischen Maßnahmen beenden und z.B. die geplante Versetzung der Bordsteinkante endlich umgesetzt wissen. „Denn auch wenn der Bezirk in der Maaßenstraßen vielleicht niemals einen Zustand erreichen kann mit dem alle Verkehrsteilnehmer*innen zufrieden sind, ist es dennoch wichtig Angefangenes abzuschließen und sich weiterhin für eine sinnvolle Raumaufteilung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einzusetzen“, schließt Hertlein ihre Ausführungen.

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