20.08.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Spielhallenflut soll gestoppt werden

Ein neues Gesetz gibt den Bezirken mehr Handlungsspielraum – die Kontrolle vor Ort wird verschärft

Im Jahr 2010 ist die Zahl der Spielhallen explosionsartig in die Höhe geschossen. In Berlin stieg sie um rund ein Drittel, von 393 auf 523. Auch in Tempelhof-Schöneberg beklagen Einzelhändler und Anwohner, dass ein Casino nach dem anderen eröffnet – so etwa an der Potsdamer Straße oder am Mariendorfer Damm. Die Spielhallen-Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstraßen.

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20.08.2011 in Berlin von SPD Mariendorf

Spielhallenflut soll gestoppt werden

Ein neues Gesetz gibt den Bezirken mehr Handlungsspielraum – die Kontrolle vor Ort wird verschärft

Im Jahr 2010 ist die Zahl der Spielhallen explosionsartig in die Höhe geschossen. In Berlin stieg sie um rund ein Drittel, von 393 auf 523. Auch in Tempelhof- Schöneberg beklagen Einzelhändler und Anwohner, dass ein Casino nach dem anderen eröffnet – so etwa an der Potsdamer Straße oder am Mariendorfer Damm. Die Spielhallen- Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstraßen.

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12.08.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Keine Barrieren mehr gegen die Freiheit!

Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, Stacheldraht und Schießbefehl die Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik. Die „Abstimmung mit den Füßen“ ihrer Bürger war ein deutliches Signal gegen Unterdrückung, Unfreiheit und schlechte Lebensbedingungen in der DDR. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des Mauerbaus, der den Menschen in Ostdeutschland für lange Zeit Freiheit genommen hat.

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02.08.2011 in Berlin von SPD Mariendorf

Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt.

• zum Wahlprogramm der SPD Berlin.
• zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise Tempelhof- Schöneberg 1- 8 für das Berliner Abgeordnetenhaus.
• zu Angelika Schöttler, Bürgermeisterkandidatin für das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg und Oliver Schworck, Bezirksstadtrat und Kandidat für das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg.
• zu den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksverordnetenversamlung Tempelhof- Schöneberg.

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26.07.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Grüne Wahlversprechen nicht bezahlbar

Damit haben sie nicht gerechnet: Einige Wahlversprechen der Berliner Grünen sind jetzt nachgerechnet worden. Werden nur drei der Grünen-Forderungen herausgegriffen, belaufen sich die Mehrkosten bis 2016 bereits auf knapp zwei Milliarden Euro, heißt es in einem internen Papier der Berliner SPD, aus dem die Nachrichtenagentur dpa jetzt zitierte. „Regierungsfähigkeit sieht anders aus“, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller gegenüber der Agentur.

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20.07.2011 in Berlin von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Kolat zum Haushaltsplanentwurf: Konsolidierungskurs wird fortgesetzt

Bildung und Investitionen bleiben Ausgabenschwerpunkte

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Kolat, hat heute den Haushaltsplanentwurf des Senats begrüßt. "Der Entwurf zeigt einen maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Berliner Landeshaushalt. Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt und gleichzeitig werden Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Investitionen gesetzt", so Kolat wörtlich.

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11.07.2011 in Berlin von SPD Mariendorf

Plenarrede: Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen

In der 85. Plenarsitzung am 23. Juni 2011 sprach Frank Zimmermann zum Antrag der SPD "Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen – Managerhaftung verschärfen".

Die Rede können Sie hier nachlesen:

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 4,5 Milliarden davon gehen auf das Konto der Bankgesellschaft, denn in einem damals beispiellosen Akt der Plünderung öffentlichen Vermögens wurden die Berliner Steuerzahler für abenteuerliche Immobiliengeschäfte in Haftung genommen.

Bis heute ist jedoch niemand für diese ruinöse Praxis der Kreditvergabe strafrechtlich belangt worden, von einigen wenigen Verurteilungen wegen Bilanzfälschung einmal abgesehen. Wenn aber am Ende keiner für den Verlust von 4,5 Milliarden Euro Landesvermögen bestraft werden kann, obwohl die Pflichtverletzungen vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurden, dann ist etwas mit unserem deutschen Strafrecht nicht in Ordnung.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der Öffentlichkeit muss klar gesagt werden: Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz vor den Finanzjongleuren und Risikomanagern in den Vorstandsetagen. Sie können Milliarden in den Sand setzen, vielfach auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Justiz wirklich spürbar eingreift. Die Hypo-Real-Estate-Vorstände, die Ackermanns, die Nonnenmachers und die Landowskys, alle sind unbestraft. Und der Größte von ihnen feiert zur Belohnung auch noch seinen Geburtstag im Kanzleramt. Das sind Vorgänge, die das Rechtsempfinden der Allgemeinheit schwer stören, und sie verlangen nach einer Reaktion.

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24.06.2011 in Berlin von SPD Mariendorf

SPD-Fraktion für Verschärfung der Managerhaftung

Die Koalition hat heute auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verschärfung der Managerhaftung ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

„Insbesondere die Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die Haftung für ruinöses Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen neu geregelt werden muss. Denn der Untreue-Tatbestand im Strafgesetzbuch ist für diese Fälle kaum noch anwendbar. Aber einen Freibrief für unseriöses Finanzvorstände darf es nicht geben“, so der SPD Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Insbesondere soll die Haftung von Managern erweitert und präzisiert werden. Dazu kann zählen, dass die Sorgfaltspflichten um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden oder dass ein Gefährdungstatbestand geschaffen wird, der öffentliches Vermögen besser vor Risikogeschäften schützt. Daneben will die SPD-Fraktion die Verlagerung von Risikogeschäften der Finanzinstitute in Zweckgesellschaften außerhalb der eigenen Bilanz einschränken.

Schließlich soll auch die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden, dass die Geschädigten ihren Schaden effektiver durchsetzen können. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Personen einen großen Schaden anrichten und dafür nicht belangt werden können. Deshalb müssen diese Regelungen so schnell wie möglich verschärft werden“, so Zimmermann abschließend.

Den Antrag im Volltext können Sie hier einsehen.

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download.

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