Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, Stacheldraht und Schießbefehl die Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik. Die „Abstimmung mit den Füßen“ ihrer Bürger war ein deutliches Signal gegen Unterdrückung, Unfreiheit und schlechte Lebensbedingungen in der DDR. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des Mauerbaus, der den Menschen in Ostdeutschland für lange Zeit Freiheit genommen hat.
Sie gedenkt besonders der vielen Frauen und Männer, die in Sehnsucht nach Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Fünfzig Jahre nach dem Beginn des Mauerbaus bekräftigen wir: Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt darf der Wille der Menschen zur Freiheit gewaltsam unterdrückt werden. Dies ist gerade für uns Deutsche eine dauerhafte Verpflichtung.
Der Bau der Mauer beendete auch die eigenständige Existenz der Sozialdemokratie in der DDR: Die SPD schloss ihre letzten Kreisverbände im Osten Berlins mit über 5000 Mitgliedern, die tapfer der Zwangsvereinigung zur SED getrotzt hatten, um sie vor dem Druck und die Drangsalierung durch die Staatssicherheit zu schützen. Die mutige Neugründung der Sozialdemokratie in der DDR im Oktober 1989 beendete das Machtmonopol der Staatspartei SED endgültig.
Die seit Beginn der 1960er Jahre entwickelte Entspannungspolitik Willy Brandts hat mit kleinen Schritten dafür gesorgt, dass sich die beiden Teile Deutschlands nicht völlig entfremdeten. Zugleich hat diese Politik die innerdeutsche Grenze durchlässiger gemacht. Entspannungspolitik und zugleich Behauptung des Freiheitswillens der Menschen in der DDR waren die Seiten einer Medaille der Ostpolitik Willy Brandts. Unvergessen sind dabei seine klaren Worte des Protests und der Anklage im August 1961 schon in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister in Berlin. Er machte damit West-Berlin zum weltweit sichtbaren Symbol des Freiheitswillens aller Deutschen.
Willy Brandt war überzeugt, dass die Spaltung der Stadt und Deutschlands keinen historischen Bestand haben würde. Dennoch war seine Antwort darauf behutsam und besonnen. „Wandel durch Annäherung“ bedeutete ein friedliches, aber entschiedenes Ringen um die Freiheit aller Menschen hinter dem „Eisernen Vorhang“: Die sozialdemokratische Entspannungspolitik zwang die DDR und die anderen Länder des Ostblocks letztlich in den Dialog mit dem freien Europa. Das untergrub die kommunistischen Diktaturen und legte so die Grundlagen für den Weg zur Einheit Deutschlands. Die großen Demonstrationen und die Massenflucht im Jahr 1989 zeigten eindrucksvoll, dass auch die Mauer den Freiheitswillen der Menschen in der DDR nicht hatte unterdrücken können. In einer friedlichen Revolution zwangen sie das kommunistische Regime schließlich zum Aufgeben. Ein Jahr später wurde die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit möglich - ein historischer Glücksfall für unser Land und ein wichtiger Schritt zu einem geeinten Europa.
Der Mauerbau vom August 1961 war ein grausamer wie menschenverachtender Unterdrückungsversuch, der aber aufgrund des Freiheitswillens der Menschen in der DDR und durch die friedliche Revolution 1989 keinen Bestand hatte. Genau daran müssen wir auch in Zukunft immer wieder erinnern: Gegen die kollektive Kraft von Menschen, die gemeinsam für ihre Freiheit eintreten, lassen sich keine Mauern errichten – keine Mauern aus Stein, aber auch keine Mauern aus Unfreiheit, Unterdrückung oder Zensur. Für Sozialdemokraten gilt auch in Zukunft: Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Freiheit und keine Freiheit in Ungerechtigkeit.
