In der Juni-Sitzung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt eine Vorhabenliste für die Verwendung der Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung des vergangenen Jahres vorlegt. Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von rund 1,2 Mio. Euro (plus 366.000€, die bereits vorab beschieden wurden) ausmachen.
Darunter befinden sich 130.000€ für die Sicherstellung der niedrigschwelligen bezirklichen Angebote aus dem Berliner Psychiatrieentwicklungsprogramm (PEP). Die PEP-Projekte stabilisieren Menschen mit Suchterkrankung und/oder psychischen Problemen sowie Menschen in akuten Krisen durch frühzeitige Intervention. Durch zu erwartende Kürzungen im Berliner Landeshaushalt soll den PEP-Projekten die Möglichkeit der Umstrukturierung gegeben werden.
200.000€ fließen in die Sanierung der Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendgesundheits-dienstes im Gemeinschaftshaus Lichtenrade. Die Behandlungsräume und dazugehörigen Sanitäranlagen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Haushaltmittel für die Bauunterhaltung sind jedoch zu gering, sodass die notwendigen Renovierungen aus dem Bezirkshaushalt nicht zu bewältigen waren.
Auch das immer wichtiger werdenden Thema Hitzeschutz wurde berücksichtigt. 132.000€ sollen für Trinkbrunnen in Grünanlagen und auf Spielplätzen im Bezirk verwendet werden; die drei landeseigenen Friedhöfe Eythstraße, Stubenrauchstraße und Heidefriedhof werden für 17.000€ mit Wasserspendern ausgestattet. In den Seniorenfreizeiteinrichtungen werden knapp 40.000€ für den Hitzeschutz investiert. Hier geht es darum die Seniorenfreizeitstätten selbst zu kühlen Orten zu machen und den Besucher*innen damit Schutz vor Hitze zu bieten.
Rund 320.000€ sollen für Spielplätze und Fitnessgeräte im öffentlichen Raum ausgegeben werden. Zuvor waren bereits 366.000€ für neue Spielplätze bereitgestellt worden. Auch Veranstaltungen im Kindermuseum und den Bibliotheken sowie für die Umweltbildung in der Naturschutz-und Rangerstation Marienfelde können durch die Gewinne finanziert werden. „Als SPD-Fraktion sind wir erfreut, dass das Bezirksamt über alle Abteilungen hinweg eine gemeinsame Vorhabenliste erarbeitet hat, die den Menschen in Tempelhof-Schöneberg zugutekommt“, kommentiert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik.
Weiterhin erklärt Höppner: “Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hatte der Hauptausschuss in einer früheren Sitzung festgelegt, dass 25% der Überschüsse direkt zurück in den Bezirkshaushalt fließen und 75% -aufgeteilt in die Kategorien „Soziale Belange“ und „Öffentlicher Raum“- für zusätzliche Maßnahmen, die nicht im laufenden Haushalt abgebildet werden konnten, verwendet werden sollen. Diese Auflage hat das Bezirksamt mit der vorgelegten Liste erfüllt.“
