Die SPD-Fraktion will es Bürger*innen erleichtern, bauliche beziehungsweise Nutzungsänderungen auf Grundstücken und in Wohneinheiten anzuzeigen, wenn diese mutmaßlich gegen die soziale Erhaltungsverordnung verstoßen. Gängige Verstöße sind beispielsweise unerlaubte Modernisierungen.

„Die Erhaltungssatzungen haben die wichtige Aufgabe, die soziale Zusammensetzung von Kiezen zu erhalten. Niemand soll aus finanziellen Gründen aus seinem Lebensumfeld herausgerissen werden. Es kommt trotzdem immer wieder vor, dass auch in Milieuschutzgebieten Modernisierungen vorgenommen werden, die die Mietpreise nach oben treiben werden”, erläutert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion, die Situation in vielen Gebieten mit sozialen Verhaltungsverordnungen im Bezirk. „Um diese Verstöße einzudämmen, ist der Bezirk auch auf die Hilfe der Mieterinnen und Mieter angewiesen, deren Meldungen ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Problems sind. Es soll eine niedrigschwellige Möglichkeit geben, an das Bezirksamt heranzutreten, damit es auf die Einhaltung geltender Regeln drängen kann.“

Bisher können Anzeigen telefonisch, per E-Mail und über ein Kontaktformular ans Ordnungsamt gerichtet werden, dies jedoch nur im Zusammenhang mit der Namensnennung beziehungsweise E-Mailadresse der meldenden Person.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Viele Menschen scheuen sich, Verstöße zu melden, wenn sie sich dafür namentlich zu erkennen geben müssen, da sie Repressalien durch die Hausverwaltungen oder Eigentümerinnen und Eigentümer befürchten. Daher wollen wir, dass es möglich gemacht wird, Hinweise auf Verstöße gegen die soziale Erhaltungsverordnung auch anonym einzureichen.”