Vor dem Hintergrund des Personalmangels in der Berliner Verwaltung, initiierte die SPD-Fraktion bereits 2022 einen Beschluss, um die Digitale Parkraumüberwachung in einem Modellgebiet in Tempelhof-Schöneberg zu erproben. Aus Gründen des Datenschutzes wurde dieser bisher nicht umgesetzt.
Um das Verfahren erneut anzustoßen, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in die BVV eingebracht, der im vergangenen Monat beschlossen wurde. Dieser fordert das Bezirksamt u.a. auf, sich dafür einzusetzen, dass vorhandene bürokratische Hürden abgebaut werden.
„Das Bezirksamt kann nicht einerseits darüber klagen, dass das Personal für eine effizientere Parkraumraumüberwachung fehlt und andererseits Beschlüsse der BVV ignorieren, die Vorschläge liefern, wie das Problem proaktiv angegangen werden kann”, kommentiert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das mangelnde Engagement des Bezirksamtes. “Die digitale Parkraumüberwachung muss jetzt kommen, damit Verkehrsverstöße zukünftig schneller behoben und geahndet werden können.”
Die neue Technik stützt sich maßgeblich auf den Einsatz von sogenannten Scan-Cars, spezielle Einsatzfahrzeuge, die mit Kameras ausgestattet sind und basierend auf einer automatischen Kennzeichenerkennung Parkzeiten kontrollieren können. Da die Erfassung und Verarbeitung der Kfz-Kennzeichen aber datenschutzkonform sein müssen, ist es notwendig vor der Einführung dieser Maßnahmen bestehende Einwände zu klären und falls notwendig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu initiieren.
Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wir sollten die Möglichkeiten und Vorteile der Digitalen Parkraumüberwachung für Tempelhof-Schöneberg nicht verschlafen. Daher ist es wichtig, dass die Verwaltung Hindernisse entsprechend ausräumt.”
