30.01.2020 in Wohnen

Der Mietendeckel ist beschlossen

 

Das Abgeordnetenhaus hat heute den von der Berliner SPD vorgeschlagenen Mietendeckel beschlossen. Das bedeutet: Die Mieten werden in Berlin für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Mieterinnen und Mieter erhalten so eine Atempause vor Mieterhöhungen. Sobald das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft.

Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel

  • Mietenstopp: Die Mieten werden für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind nicht mehr erlaubt.
  • Mietobergrenzen: ​Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher ist als die Mietobergrenze, dann gilt die Mietobergrenze.
  • Stark überhöhte Mieten können auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden. Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt. Diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft.
  • Neubauwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
  • Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung höchstens um 1€/m²auf 5,02€/m² Miete erhöht werden.   
 

14.05.2019 in Wohnen

Debattenbeitrag: Bauen – Kaufen – Deckeln. Für soziale Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt

 

Die SPD Berlin steht mit ihrem Konzept aus Wohnungsneubau, gezieltem Ankauf und dem Berliner Mietendeckel dafür, mit konkreten Maßnahmen die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Zum Umgang mit den vom Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgeschlagenen Enteignungen hat die Partei einen breit aufgestellten Diskussionsprozess aufgesetzt.

Zu diesem Prozess hat der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, zusammen mit den SPD-Kreischefs Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Oliver Igel (Treptow-Köpenick) einen gemeinsamen Debattenbeitrag eingebracht.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

13.04.2021, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: offener Vorstand

21.04.2021, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr, Mietrechtsberatung

24.04.2021, 10:00 Uhr - 19:00 Uhr, Landesparteitag der SPD Berlin

26.04.2021, 19:30 Uhr , SPD Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand

27.04.2021, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Mitgliederversammlung

28.04.2021, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr, Arbeitsrechtsberatung

11.05.2021, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: offener Vorstand

25.05.2021, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Jubilarehrung

31.05.2021, 19:30 Uhr , SPD Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand

08.06.2021, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: offener Vorstand

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Mechthild Rawert, MdB

Bundestagsabgeordnete
Bitte anmelden: 
Crellestraße 48, 10827 Berlin
Tel: 030 7895 3020 
John-Locke-Straße 19, 12305 Berlin
Tel:  030 700 74 360
Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Dilek Kalayci, MdA

Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden: Mail: stadtteilbuero@dilek-kalayci.de

 

Michael Müller MdA

Regierender Bürgermeister
Manfred-von-Richthofen-Straße 19, 12101 Berlin-Tempelhof
Bitte anmelden:
Tel: 81 82 83 30 Mail: buero@michael-mueller-spd.de

 

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin
Bitte anmelden: 
Tel: 470 50 270 Mail: buero@melanie-kuehnemann.de

 

Frank Zimmermann MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714 Mail: frank.zimmermann@ spd.parlament-berlin.de

Pont rouge - Rote Brücke

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