Der Mietendeckel ist beschlossen

Veröffentlicht am 30.01.2020 in Wohnen

Das Abgeordnetenhaus hat heute den von der Berliner SPD vorgeschlagenen Mietendeckel beschlossen. Das bedeutet: Die Mieten werden in Berlin für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Mieterinnen und Mieter erhalten so eine Atempause vor Mieterhöhungen. Sobald das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft.

Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel

  • Mietenstopp: Die Mieten werden für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind nicht mehr erlaubt.
  • Mietobergrenzen: ​Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher ist als die Mietobergrenze, dann gilt die Mietobergrenze.
  • Stark überhöhte Mieten können auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden. Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt. Diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft.
  • Neubauwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
  • Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung höchstens um 1€/m²auf 5,02€/m² Miete erhöht werden.   

BAUEN, KAUFEN, DECKELN!
Berlin ist eine Mieter*innen-Stadt. Wir wollen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Über unsere sechs kommunalen Wohnungs­bau­gesell­schaften bauen wir mehr Mietwohnungen. Wir sichern bezahlbare Mieten, indem unsere kommunalen Wohnungs­bau­gesell­schaften Miethäuser kaufen. Und wir deckeln Mieten und schützen so Berliner Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Möglich­keiten vor steigenden Mieten. Deshalb haben wir den Mietendeckel vorgeschlagen.

Die Berliner SPD steht für eine solidarische Mieten­politik, die gleichrangig auf Wohnungsneubau und auf den Schutz der Bestandsmieten setzt!

Unsere Politik für bezahlbare Mieten: BAUEN, KAUFEN, DECKELN.

Weitere Informationen der SPD zur Mietenpolitik finden Sie hier auf der Webseite der SPD Berlin.

 
 

Termine

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16.06.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr, Mitgliederversammlung

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20.06.2020, 10:00 Uhr , SPD Friedenau: Infostand

23.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Mitgliederversammlung

24.06.2020, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr, Arbeitsrechtsberatung

29.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand

15.07.2020, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr, Mietrechtsberatung

12.08.2020, 19:00 Uhr - 30.05.2020, 21:00 Uhr , Berliner nun freue Dich: Zeitzeugengespräch mit Walter Momper

26.08.2020, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr, Arbeitsrechtsberatung

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

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