11.06.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Jobcenter: Sozialausschuss für unbefristete Verträge – FDP will Verzicht auf qualifizierte Mitarbeiter

Der Sozialausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg hat das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, möglichst eine hohe Zahl der befristeten Verträge in den Jobcentern zu entfristen. Diese Forderung hatte die SPD sowohl auf Bezirks- als auf Landesebene schon öfters erhoben. „Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg gibt es eine Vielzahl zeitlich befristeter Arbeitsverträge“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingo Nürnberger. „Die gut eingearbeiteten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen langfristig zur Qualitätsverbesserung beitragen. Deshalb fordert der Ausschuss eine Aufhebung der Befristungen bei möglichst vielen Verträgen.“

weiterlesen

11.06.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Brötchentaste in Rhein- und Hauptstraße kommt- Kostenloses Kurzzeitparken beschlossen

Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg am 6. Juni 2007 die Einführung des kostenlosen Kurzzeitparkens in Rheinstraße, Teilen der Hauptstraße und am Breslauer Platz in Friedenau beschlossen. „Wir konnten damit Forderungen der Geschäftsleute aus der Rheinstraße erfüllen, die sich für ein gebührenfreies Parken für eine Viertelstunde stark gemacht hatten“, erklärt Susanne Hellmich, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zukünftig werde es möglich sein, dort für 15 Minuten kostenlos zu parken. „Gerade für die kleineren Gewerbetreibenden ist der Verzicht auf die Erhebung der Gebühren eine erhebliche Erleichterung“, so Hellmich. Besonders zum Feierabend könnten die Angebote in der Rheinstraße nun besser genutzt werden.
Die zu erwartenden Einnahmeausfälle hielten sich in Grenzen. Auf Anregung der SPD-Fraktion sei das Bezirksamt verpflichtet worden, hierüber zu den Haushaltsberatungen 2010 zu berichten.

30.05.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Verbesserungen bei IKEA

IKEA Tempelhof wird seinen Service für Kunden, die mit Bus und Bahn anreisen, deutlich verbessern. Auf Anregung der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte die BVV die Schaffung einer Fußgängeranbindung des Beriebsgeländes an die Geneststraße gefordert. IKEA hat nunmehr angekündigt, eine Fußgängeranbindung möglichst kurzfristig zu realisieren. „IKEA hat mitgeteilt, dass ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Planungsunterlagen beauftragt werden soll“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner. „Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Kunden, die den ÖPNV nutzen IKEA mindestens ebenso gut erreichen können wie Autofahrer.“

weiterlesen

04.05.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Aufwertung des „Generalzugs“

Der Mittelstreifen der Kleiststraße zwischen Eisenacher Straße und An der Urania soll verschönert werden. Das hat jetzt die BVV Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen.

weiterlesen

20.04.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Attraktivität steigern – Bürokratie abbauen!

Geschäftsleute in Tempelhof-Schöneberg sollen ihre Läden und deren näheres Umfeld attraktiver gestalten können, ohne dafür lange Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen. Dies hat jetzt die SPD-Fraktion in der BVV gefordert. „Wir wollen, dass zukünftig Nutzungen des öffentlichen Straßenlandes bis zu 1 Meter Tiefe nicht mehr genehmigungsbedürftig sind“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Böltes. „Händler sollen die Gelegenheit erhalten, Fahrradständer oder Blumenkübel vor ihren Geschäften aufstellen zu dürfen, ohne Sondernutzungserlaubnisse einholen zu müssen.“ Die Behörden müssten nur noch dort tätig werden, wo Straßenverkehrsbelange dem Aufstellen von Möbeln oder dergleichen entgegenstünden. Mit einer solchen Verfahrensvereinfachung sei nicht nur den Geschäftsleuten gedient, die sich eher zu einer Verschönerung der Außenanlagen entschließen würden. „Wir leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie“, so Böltes. „Vor allem aber Bürgerinnen und Bürger werden von attraktiven Geschäftsstraßen profitieren“.

26.03.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wege zum Sozialamt müssen kürzer werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer letzten Sitzung für die Einführung dezentraler Dienstleistungsangebote des Sozialamts ausgesprochen. „Seitdem das Sozialamt seinen Sitz im Rathaus Tempelhof hat, sind die Wege für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich länger geworden“, erklärt Ingo Nürnberger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses. Unter diesen gebe es viele, vor allem Ältere und Menschen mit Behinderungen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. „Es ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, derart weite Wege zum Amt zurückzulegen“, so Nürnberger weiter. „Wir wollen deshalb prüfen, wie weit Angebote dezentralisiert werden können.“ Nürnberger schweben daher vor allem Sprechstunden in Kieznahen Einrichtungen vor. So können zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Bürgerämtern oder Seniorenfreizeiteinrichtungen vor Ort Ratsuchende Auskunft erhalten oder Anträge stellen. Das Bezirksamt soll der BVV bis Mai über Möglichkeiten berichten.

26.03.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Grünes Licht für Südmeile!

In der letzten BVV hat sich die SPD-Fraktion eindeutig zur Erweiterung des Einkaufszentrums Südmeile, am S-Bhf Buckower Chaussee, in Marienfelde bekannt. "Damit unterstützen wir die vielfältigen Wünsche der Marienfelder Bürgerinnen und Bürger, nach einer Verbesserung der Nahversorgungssituation mit Lebensmitteln und Dienstleistungsangeboten", sagte Reinhard Janke, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

weiterlesen

26.03.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Auch im Bezirk über Scientology aufklären!

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer letzten Sitzung eine umfassende Aufklärung über die Aktivitäten von Scientology beschlossen. „Seit der Eröffnung der so genannten Deutschland-Zentrale der Scientology-Organisation sind vermehrte Aktivitäten in Schulen und Jugendeinrichtungen zur Mitgliederwerbung festzustellen“, weiß Margrit Zauner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Eine Begrenzung auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es nicht, so dass ein koordiniertes Vorgehen auch in Tempelhof-Schöneberg ermöglicht werden soll. „Wir müssen vor allem in Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen genügend Aufklärungsmaterial über die Scientology-Organisation und ihre Machenschaften zur Verfügung stellen“, so Zauner weiter. „Zugleich muss sichergestellt werden, dass in bezirklichen Einrichtungen keine Scientology-gesteuerten Angebote Platz finden.“ Nur so könne verhindert werden, dass das unter dem Deckmantel der Religionsgemeinschaft tätige Unternehmen weiter an Einfluss gewinne.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.