SPD Tempelhof-Schöneberg

21.06.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Der Breslauer Platz muss endlich Fußgängerzone werden

Die SPD-Fraktion fordert eine Beschleunigung des Verfahrens zur Umwidmung der Lauterstraße auf dem Breslauer Platz in eine Fußgängerzone. Dazu die Friedenauer Bezirksverordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner: „Seit 2015 steht die Forderung der SPD-Fraktion im Raum, die Lauterstraße zu einem Teil des Breslauer Platzes zu machen und eine einheitliche Fußgängerzone zu schaffen. Dies wurde durch eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Einzelne Verfahrensschritte hätten längst in die Wege geleitet werden können. Geplant war ein Platz mit Aufenthaltsqualität und Brunnen sowie ein florierender Markt. Stattdessen gibt es einen Parkplatz und einer Durchfahrtstraße.“

2005 wurde der erste Antrag zum Breslauer Platz durch die SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg gestellt. Etwa 30 Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung seitdem zum Breslauer Platz verfasst. Davon wurde ein Drittel der Anträge in dieser Wahlperiode geschrieben. Mittlerweile ist nach Oliver Schworck (SPD) und Daniel Krüger (damals für die CDU), die dritte Stadträtin, Christiane Heiß (Grüne), mit dem Thema befasst. Besonders in der Amtszeit Daniel Krügers kam es zu politischen Gefechten rund um die Schaffung einer Fußgängerzone.

„Wir hatten gehofft, dass mit dem Amtswechsel ‚Butter bei die Fische‘ gegeben und das Projekt Breslauer Platz im Sinne der Friedenauerinnen und Friedenauer abgeschlossen wird. Stattdessen wird auf dem Platz wird immer noch geparkt, die Kommunikation mit der ansässigen Bürgerinitiative wurde eingestellt, der BVG-Pavillon wird vermüllt und es wurde versäumt, Wasserrohre zu legen. Selbst ein kleiner Schmuck- und Trinkbrunnen, den sich die Menschen vor Ort sehr wünschen, wird so unerreichbar wie der Horizont am Meer. Das kann nicht sein. Wir wollen jetzt Erfolge sehen“, fordert Marijke Höppner.

Die Initiative der SPD-Fraktion, einen passenden Trinkbrunnen für den Breslauer Platz zu finden wurde in der gestrigen BVV abgelehnt und stattdessen ein Freibrief für das Bezirksamt ausgestellt, zur Not auch ein durch die Bürgerschaft unerwünschtes Modell aufzustellen.

21.06.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Verwaltungströdelei verhindert Durchgreifen bei Leerstand der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69

Die SPD-Fraktion hat gestern einen Antrag in die BVV eingebracht, der die zügige Einleitung eines Treuhänderverfahrens für das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Friedenauer Odenwaldstraße, Ecke Stubenrauchstraße durch das Bezirksamt fordert. "In Zeiten grassierenden Wohnungsmangels ist der Leerstand des Gebäudes mehr als ein bloßes Ärgernis", sagt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz.

Das Bezirksamt sei zwar nicht untätig gewesen und habe die Eigentümerin mit Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot überzogen. Dies habe bislang aber nicht dazu geführt, dass sich etwas ändere.

Zwischenzeitlich sei auch die Bauaufsicht eingeschritten und habe Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet. Das sei auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite bringe das Einzäunen und Zumauern aber keine der Wohnungen wieder an den Markt, so Seltz.

Eine durchgreifende Maßnahme, unwillige oder überforderte Eigentümer zum Sanieren und Wiedervermieten zu bringen, ist die Einsetzung eines Treuhänders. Ein solcher Treuhänder wird vom Bezirk beauftragt, an Stelle des Eigentümers die Instandsetzung und Vermietung durchzuführen und anschließend das Gebäude zurückzugeben. Finanziert wird dies durch eine Beleihung des Grundstücks und, wenn das nicht reicht, durch eine anschließende Abtretung von Mieteinnahmen. Bislang hieß es vom Bezirksamt, dafür gäbe es nicht die notwendige Rechtsgrundlage. Mit der zum 09. April 2018 in Kraft getretenen Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin liegt diese Rechtsgrundlage nunmehr vor.

Der Antrag der SPD wurde zwar in den Ausschuss überwiesen, die zuständigen Stadträte Jörn Oltmann (Grüne) und Christiane Heiß (Grüne) gaben aber vor der gestrigen BVV bereits Erklärungen dazu ab.

Stadtrat Oltmann erklärte, das Bezirksamt könne nicht handeln, da "die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch keine Ausführungsvorschriften erlassen hat“. Überdies sei die Vorfinanzierung solcher Maßnahmen noch nicht geklärt. Stadträtin Heiß verwies darauf, dass intern noch geklärt werden müsse, ob es sich bei der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69 überhaupt um Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes handele.

Axel Seltz nennt die Ausführungen "frustrierend und ärgerlich“. „Während der grüne und der linke Landesvorstand darüber räsonieren, ob die rechtswidrige Besetzung leerstehender Wohnungen nicht doch zumindest legitim sei, schafft es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht, die Ausführungsvorschriften für ein wichtiges Gesetz vorzulegen, das Leerstand wirklich wirksam bekämpfen würde. Etwas weniger Beifall heischen und etwas mehr handwerklich solide Arbeit würden der Führung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gut zu Gesicht stehen.“

Ob zumindest die grünen Stadträte den markigen Erklärungen von deren Landesvorstand und Abgeordneten Taten folgen lassen, wird in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung weiter geklärt. Dort ist der SPD-Antrag auf der Tagesordnung.

12.06.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt

Mit einem Antrag zur BVV stellt sich die SPD-Fraktion hinter die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstadt mit ihrer Forderung nach kurzfristig realisierbaren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den kleinen Seitenstraßen des Tempelhofer Damms, das nun in einem ersten Konzept vorliegt. Danach soll das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße in vier Zonen aufgeteilt werden, die jeweils prinzipiell nur dort verlassen werden können, wo man in sie hineingefahren ist. Damit wird das Gebiet für Schleichverkehr uninteressant. Die SPD-Fraktion fordert nun mit ihrem BVV-Antrag die Umsetzung dieser Lösung aus der Anwohnerschaft.

Am 30. Mai hatte in der Neu-Tempelhofer Rundkirche zur Verkehrsbelastung in den Wohnstraßen eine Einwohnerversammlung mit rund 250 Interessierten stattgefunden. Stadträtin Heiß (Grüne) stand für das Bezirksamt den Anwohnern Rede und Antwort, konnte aber nur mittelfristig Besserung in Aussicht stellen: Für die Gartenstadt sei ohnehin eine Sanierung des öffentlichen Straßenlandes geplant. In diesem Rahmen könne dann auch über verkehrsberuhigende Maßnahmen diskutiert werden. Ein konkreter Zeithorizont konnte dafür aber nicht genannt werden. Die interessierte Anwohnerschaft war damit nicht zufrieden und entwickelte nun mit Unterstützung durch Fachleute kurzerhand selbst ein Konzept.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Einwohnerversammlung vom 30. Mai hat klar gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann in der Gartenstadt. Zu viele Kraftfahrer suchen sich mit Hilfe der Navi-Geräte Schleichwege auch durch die engsten Wohnstraßen um vielleicht etwas schneller an der Autobahn-Anschlussstelle zu sein. Die Lebensqualität in Neutempelhof leidet dadurch erheblich. Die von der Initiative aufgezeigten Maßnahmen sind sinnvoll und schlüssig und könnten relativ kurzfristig umgesetzt werden – vorausgesetzt Stadträtin Heiß (Grüne) zeigt den Willen dazu“.

30.05.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion für Modernisierung der Autobahn-Anschlussstelle Tempelhofer Damm

Die Autobahnanschlussstelle Tempelhofer Damm soll modernisiert und insbesondere für den aus der Stadt abfließenden Verkehr leistungsfähiger gemacht werden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll der unhaltbare Dauer-Stau auf dem Tempelhofer Damm stadtauswärts und die damit verbundenen Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Vergangenheit angehören. Insbesondere die Gartenstadt soll von Autos entlastet werden, die versuchen, den Stau zu umfahren.

Derzeit können nur sehr begrenzte Fahrzeugmengen in jeder Ampelphase nach links auf die A100 auffahren weil die Kreuzungsgeometrie auf sogenanntes „deutsches“ Abbiegen - also um einander herum fahrend - angelegt ist. Weil ein Großteil des Ver-kehrs auf dem Tempelhofer Damm stadtauswärts auf die A100 Richtung Neukölln/Dresden zielt, bilden sich lange Warteschlangen beim Links-Abbiegen. An den Beispielen der bereits umgebauten Anschlussstellen Hohenzollerndamm und Span-dauer Damm zeigt sich schon heute, dass die Kapazität mit sogenanntem „amerikanischem“ - also tangentialem - Abbiegen, deutlich erhöht wird und Staus vermieden werden können.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV und hoffen, dass sich die zuständigen Stellen des Landes des Problems annehmen. Insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner des Tempelhofer Damms selbst sowie in der vom Schleichverkehr geplagten Gartenstadt würde dies eine echte Entlastung und mehr Lebensqualität bedeuten“.

28.05.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

S-Bahnhof Marienfelde: BVV beschließt verbesserte Umsteigesituation

Das Umsteigen am S-Bahnhof Marienfelde soll in Zukunft komfortabler und barrierefrei werden. Der Bahnhof soll zusätzliche Ausgänge zur Unterführung Marienfelder Allee/ Großbeerenstraße erhalten. Dort sollen sich dann zukünftig auch die Bushaltestellen befinden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

Seitens der DB wird aktuell im Zusammenhang mit dem Ausbau der Dresdner Bahn die Erneuerung der Unterführung Marienfelder Allee / Großbeerenstraße geplant, jedoch fehlt bislang die Bestellung des Landes für die Optimierung der Umsteigesituation.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV. Maßgeblich ist hier aber das Land als Besteller solcher Anlagen. Wir hoffen nun, dass das Anliegen dort offene Ohren findet. Die Erneuerung der Unterführung ist jedenfalls eine einmalige Chance um moderne Verhältnisse für die Fahrgäste zu schaffen und darf nicht ungenutzt bleiben.“

17.05.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Schöneberg-Nord braucht sein Quartiersmanagement als sozialen Anker noch für weitere vier Jahre

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg.

Das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden hat mit seiner Unterstützung einer Vielzahl von Projekten in den vergangenen Jahren wesentlich zur Verbesserung der Situation im Kiez beigetragen. Dennoch sei das Gebiet nach wie vor von schwierigen Sozialdaten - ein Drittel der Menschen lebt von Transferleistungen – geprägt, werde es noch über das Jahr 2020 auf das Quartiersmanagement angewiesen sein. Mit dieser Einschätzung widersprach Jörn Oltmann, der stellvertretende Bezirksbürgermeister, im Namen des Bezirksamtes der Einschätzung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Die will wegen der angeblich stabilisierten Soziallage die Finanzierung des Quartiersmanagements 2020 beenden.

Dazu hatten die Grünen und die SPD in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung in einer großen Anfrage wissen wollen, wie das Bezirksamt zu dieser Entscheidung steht, wie die Arbeit des Quartiersmanagements gesichert werden könne. Bis zur Fertigstellung des geplanten „Campus der Generationen“ 2024, so Oltmann, sei der Schöneberger Norden auf einen sozialen Anker wie das Quartiersmanagement angewiesen. Andernfalls könnten die erzielten Erfolge wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Ein Wegfall der Förderung aus den Mitteln „Soziale Stadt“ könne im erforderlichen Maß auch nicht vom Bezirk ausgeglichen werden.

Jan Rauchfuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV: „Der Schöneberger Norden kann sich eine Lücke in der Förderung nicht leisten. Dagegen muss sich der Bezirk mit einer Stimme gegenüber der Senatsverwaltung stark machen.“

Vor der Sitzung der Bezirksverordneten hatten sich zahlreiche Anwohner aus dem Schöneberger Norden und Vertreter der unterschiedlichen Initiativen, etwa der BildungsbotschafterInnen oder des Harmonie e.V. zu einer Kundgebung für die Verlängerung des Quartiersmanagements versammelt. Gerade für die kleineren Bürgerinitiativen und Sozialprojekte wäre das Ende des Quartiersmanagements auch das Aus der eigenen Arbeit, sorgte sich in der BVV-Debatte der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg. Die vom Quartiersmanagement zur Unterstützung dieser Projekte jährlich geleisteten rund 4000 professionelle Arbeitsstunden könnten durch ehrenamtliches Engagement allein niemals aufgebracht werden. Allerdings, so Boxberg, sei er guter Dinge, dass angesichts der guten Argumente des Bezirksamtes als auch der Akteure im Kiez die Senatsverwaltung ihre Entscheidung noch einmal überdenke.

Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Tel.: 0172 394 10 50

Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender der SPD, Tel.: 0178 145 18 94

Bertram von Boxberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss für die GRÜNEN, Tel.: 0174 572 59 30

15.05.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr E-Mobilität für Tempelhof-Schöneberg

Die BVV Tempelhof-Schöneberg entscheidet am Mittwoch darüber, künftig den Ausbau der Elektromobilität stärker zu unterstützen und sich für vernetzte und intelligente Mobilität einzusetzen. Die SPD-Fraktion hatte im Hauptausschuss verschiedene einzelne Initiativen für moderne Verkehrsangebote zu einem umfangreichen Paket geschnürt und dafür im Ausschuss die Zustimmung bekommen.

Die Beschlussempfehlung sieht unter anderem vor, den Ausbau von Elektro-Ladesäulen stärker zu unterstützen. Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, regelmäßig über mögliche weitere Standorte zu berichten. Zudem soll der Bezirk auf Partner wie die IHK oder Kirchengemeinden zugehen, die über zahlreiche öffentlich zugängliche Grundstücke verfügen, oder auch auf Partner, die auf halb-öffentlichem oder privatem Raum angesiedelt sind. Auch hier könnten Flächen für die E-Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Dies gilt ebenso für das Car-Sharing-Angebot, das verstärkt auf E-Mobilität setzen sollte und wofür ebenfalls Flächen für das Tanken mit Strom benötigt werden.

"Es darf nicht sein, dass die Autokonzerne tricksen und die Bürgerinnen und Bürger durch Umweltbelastung oder drohende Fahrverbote die Zeche zahlen. Deshalb ist es richtig, dass Tempelhof-Schöneberg die Bemühungen des Senats unterstützt, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen und Fahrverbote abzuwenden. Die Unterstützung bei der Umstellung auf Elektromobilität ist dabei ein wichtiger Beitrag", so Lars Rauchfuß, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Hauptausschusses.

Das Bezirksamt soll zudem in Gesprächen mit den Anbietern von Car-Sharing eine Ausweitung der Geschäftsgebiete auch in weniger innenstadtnahe Lagen anregen.

Außerdem sieht der Beschluss des Hauptausschusses vor, künftig für die Bezirksverwaltung Dienstfahrzeuge mit alternativen, umweltfreundlichen Antriebsarten anzuschaffen. Mit Blick auf intelligente und vernetzte Mobilität will der Bezirk die Modellprojekte am Schöneberger Euref-Campus unterstützen. Dort wird bereits ein autonomes E-Bus-Shuttle-Projekt getestet und kann von den Bürgern und Bürgerinnen ausprobiert werden.

"Dieser Beschluss des Hauptausschusses für mehr Elektromobilität und zukunftsfähige Verkehrskonzepte ist ein wichtiges Zeichen für den Bezirk", betont Rauchfuß. Der Diesel-Skandal habe gezeigt, dass sich alle Beteiligten stärker für umweltverträgliche Antriebsarten und die Vernetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln mit Fuß-, Rad- und Autoverkehr engagieren müssten.

14.05.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Verkehrskonzept für Sanierung des Tempelhofer und Mariendorfer Damm

Die ab 2022 bevorstehende grundhafte Sanierung des Tempelhofer und Mariendorfer Damms wird für die Ortsteile Tempelhof und Mariendorf mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden sein. Im Interesse der Anlieger, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer fordert die SPD-Fraktion in der BVV nun ein Verkehrskonzept, das in der Bauzeit erträgliche Verhältnisse gewährleistet.

Dabei soll für die einzelnen Bauphasen sichergestellt sein, dass die Leistungsfähigkeit der Straße als bedeutende Hauptverkehrsachse gewährleistet ist, der Radverkehr im Baustellenbereich sicher geführt wird und Liefermöglichkeiten für den Einzelhandel erhalten bleiben. Ferner soll die Erreichbarkeit der Läden gesichert sein, es müssen Ausweich-Angebote für den ruhenden Verkehr geschaffen und ungesteuerter Ausweichverkehr durch die angrenzenden Kieze vermieden werden – so der Antrag der SPD-Fraktion.

Die anstehende Sanierung des Straßenzugs wird ausgelöst durch die erforderliche Sanierung des brüchig gewordenen Abwasserrohrs aus der Jahrhundertwende. Eine erste Abschnittssanierung ist bereits 2016/17 zwischen Alt-Mariendorf und Prühßstraße erfolgt, nachdem ein Teilstück des Rohrs eingebrochen war. Alle Leitungsträger wollen nun die Gelegenheit nutzen um ihre Anlagen ebenfalls zu erneuern. Die BVG wird außerdem den U-Bahn-Tunnel neu abdichten. Das Vorhaben gilt als Modellprojekt für eine verzahnte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Christoph Götz, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das Vorhaben ist schon an sich eine logistische Herausforderung. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass der Bezirk mit den verkehrlichen Begleitumständen alleine gelassen wird. Daher ist es wichtig, dass rechtzeitig Lösungen entwickelt und mit den Betroffenen abgestimmt werden. Hier ist federführend die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefragt.“