SPD Tempelhof-Schöneberg

09.04.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Kein Lärmschutz am Güter-Innenring - Deutsche Bahn zieht Planverfahren zurück

Neue Innenring-Brücke am Bahnhof Schöneberg

Neue Innenring-Brücke am Bahnhof Schöneberg

Die Deutschen Bahn AG hat den Antrag auf Planfeststellung für die Elektrifizierung des westlichen Güter-Innenrings zurückgezogen. Damit wird es vorerst auch keine Verbesserungen beim Lärmschutz an der stark belasteten Trasse zwischen Tempelhofer Damm und Westend geben. Möglich ist nun auch weiterhin der Verkehr von Diesellok betriebenen Güterzügen.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Lärmsituation war aufgekeimt, nachdem die DB den Antrag auf Elektrifizierung des Rings gestellt hatte. Die Anlagen hätten damit ihren Bestandsschutz verloren und Lärmschutzmaßnahmen wären nach Neubaustandard verpflichtend geworden. Diese sollten zum Anlass für einen umfassenden Lärmschutz an der extrem belasteten Stadtschneise gesehen werden, so ein Beschluss der BVV auf Antrag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Nach den Angaben des Bezirksamtes hätte der Lärmschutz nach Neubaustandard zu bis zu 6 Meter hohen Lärmschutzwänden geführt. Die Deutsche Bahn habe das Projekt dann aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus zurückgezogen.

Christoph Götz, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir sehen das Scheitern des Projektes mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Die Elektrifizierung hätte sicherlich zu einer deutlichen Zunahme des Zugverkehrs und der Belastungen geführt. Kritisch wäre insbesondere gewesen, dass weiträumiger Güterverkehr zur Entlastung des Außenrings mitten durch die Stadt gelenkt worden wäre. Da die DB aber Schwierigkeiten hat, die Strecke unter der Maßgabe des Diesellok-Betriebs sinnvoll in das weiträumige Netz einzubinden, werden diese Belastungen wohl auch in Zukunft überschaubar bleiben. Bedauerlich ist, dass es nun aber auch keine nachhaltige Verbesserung insgesamt an der Trasse gibt, auf die wir gehofft hatten. Weitgehend „in den Sand gesetzt“ ist nun aber auch der bereits erfolgte Wiederaufbau der Strecke ohne Elektrifizierung, unter anderem mit einer neuen großen Brücke am S-Bahnhof Schöneberg.“

26.03.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Attilaplatz soll sicherer und schöner werden

Der Attilaplatz soll für Anwohner schöner und für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BVV, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senats-Verkehrsverwaltung dazu die Möglichkeiten ausloten soll. Neben Änderungen bei der Verkehrsführung soll auch eine grundlegende Neustrukturierung der Verkehrs-, Grün- und Aufenthaltsflächen geprüft werden. Hierzu soll bis Jahresende ein erster Bericht vorliegen.

Der Attilaplatz ist als sogenannter „5-armiger Knoten“ eine verkehrstechnische Besonderheit. Die spezifische Verkehrsführung mit einem Mix aus Kreisverkehr und normaler Kreuzung ist insbesondere für den Rad- und Fußverkehr gefährlich und nicht mehr zeitgemäß. Die Freiflächen sind wenig attraktiv und werden kaum frequentiert.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Attilaplatz wurde zuletzt in den 1960er-Jahren umgebaut, als man nach dem Leitbild der autogerechten Stadt plante. Der Platz ist mit seinen fünf abzweigenden Straßen für Radfahrer ähnlich gefährlich wie das in dieser Hinsicht berüchtigte Kottbusser Tor in Kreuzberg. Hier muss etwas getan werden. Wir freuen uns daher über diesen klaren Beschluss der BVV und hoffen nun auf gute Vorschläge aus den Verwaltungen sowie möglichst zügige reale Verbesserungen für alle Nutzer des Platzes“.

22.03.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Post von der AfD in Tempelhof-Schöneberg: Fake-Mails entdeckt

Ein Mitglied des AfD-Vorstands in Tempelhof-Schöneberg verschickte in der letzten Woche E-Mails unter falschem Namen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß hat den Schwindel bemerkt und veröffentlicht.

Am vergangenen Freitag erreichte die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg eine E-Mail, in der auf eine Plakatkampagne der AfD in Mariendorf hingewiesen und dazu aufgefordert wird, "diese Plakataktion der rechtsradikalen AfD dazu [zu] nutzen um massiv für kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu werben". Die Plakate werden ferner als "Hetze" und "schlimm" bezeichnet, der Mail sind zahlreiche Fotos beigefügt. Bemerkenswert daran: die Mail wurde von einem Vorstandsmitglied der AfD Tempelhof-Schöneberg versandt.

Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß: „Mir ist aufgefallen, dass die bei uns eingegangene E-Mail mit dem Namen ,Steffen Reimann' unterschrieben war, die Mailadresse des Absenders aber einen ,Martin Reimann' ausweist. Wir wissen natürlich, dass der eigentliche Verfasser der Mail, Martin Reimann, Mitglied des Bezirksvorstands der AfD ist. Auch die von Herrn Reimann mitgeteilten Informationen, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, die schlimme und hetzerische Positionen vertritt, sind uns bereits bekannt.“

Zum Versenden von E-Mails unter falschem Namen erklärt Rauchfuß: „Es ist ein weiterer sehr plastischer Beleg dafür, wie die AfD - auch in Tempelhof-Schöneberg - versucht, politische Hetze durch Falschinformation, Verschleierung von Identitäten und Absichten sowie gefakte E-Mails in Umlauf zu bringen und damit das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Mein Fazit: AfD heißt auch in Tempelhof-Schöneberg vor allem: Rassismus und Fakenews!“

Deutlich weniger interessiert zeigt sich die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg an der täglichen, politischen Arbeit. Zum Ende der Sitzung der BVV am 21.03.2018 war von 6 Verordneten der AfD nur noch ein Verordneter, der Bezirks- und Fraktionsvorsitzende Karsten Franck, anwesend. Dazu Rauchfuß abschließend: „Herr Franck hat sich persönlich bei mir für die Aktion seines Vorstandskollegen Reimann entschuldigt und zugesagt, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Ich erkenne die Reaktion von Herrn Franck als in der Sache angemessen und als persönlich aufrichtige Geste an. Politisch betrachtet erscheint mir die AfD in unserem Bezirk kurz vor dem Zerfall zu stehen.“

21.03.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Zukunft für Jugendfreizeiteinrichtung Pallast endlich gesichert

SPD-Fraktion fordert auch Klarheit für Potse und Drugstore

Die Zukunft für die Kinder- und Nachbarschaftseinrichtung Pallast ist endlich gesichert. Durch das Engagement der SPD-Fraktion konnte der Investor des Neubauvorhabens Goebenstraße 1-2 für die Idee gewonnen werden, entsprechende Räume in das Vorhaben einzuplanen. Über die Konditionen dazu konnte das Jugendamt nun Einigkeit erzielen. Ab 2020 sollen in der Goebenstraße rund 300 qm im Erd- und 1. Obergeschoss zur Verfügung stehen.

Aufgrund massiv steigender Mieten am angestammten Standort in der Potsdamer Straße 180 bestand dringender Bedarf an Ersatzflächen in der Nachbarschaft. Ungeklärt ist allerdings weiterhin die Zukunft von Potse und Drugstore, am gleichen Standort ebenfalls bedroht sind. Am dafür vorgesehenen Ausweichstandort in der Bülowstraße 90 bestehen auch nach Monaten des Planens und Verhandelns noch immer bauaufsichtliche Schwierigkeiten.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Unser Engagement hat sich gelohnt. Die Zukunft des Pallast ist dank der der von uns angeregten Kooperation mit der UTB Projektmanagement GmbH, endlich gesichert. Stadtrat Oltmann muss nun auch die bauaufsichtlichen Querelen um den Ausweichstandort für Potse und Drugstore in der Bülowstraße 90 schnellstmöglich ausräumen, damit für diese Einrichtungen zumindest eine Interimslösung ermöglicht wird – auch wenn diese beengt sein wird. Perspektivisch fordern wir ein neues Haus der Jugend in Schöneberg, das vernünftige Räume bieten muss nicht nur für Potse und Drugstore, sondern auch für weitere Jugendangebote sowie Konzerträume, Übungsräume für Bands, Künstler-Ateliers etc. Ein entsprechendes Finanzierungsangebot einer kommunalen Gesellschaft liegt uns vor und wird der BVV noch im April vorgestellt“.

15.03.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wirtschaftsflächenkonzept für Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entscheidet in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 21.3.2018 über die Erarbeitung eines Wirtschaftsflächenkonzepts für den Bezirk. Eine entsprechende Initiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen war zuvor im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen worden.

Ziel des Konzepts ist es, neben den bestehenden Konzepten für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur auch Flächen für Gewerbe und Industrie zu ermitteln und zu sichern.

Dazu Lars Rauchfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die wachsende Stadt braucht neben Wohnungsbau und sozialen Einrichtungen auch Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung und künftige Ansiedlungen. Wir sichern damit für die Zukunft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für die Menschen im Bezirk.

Der bestehende ‚Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe’ erfasst nur Grundstücke ab einer Größe von 3 ha. Mit dem bezirklichen Konzept nehmen wir auch kleinere Flächen in den Blick, etwa auch für Handwerksbetriebe.“

Findet die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auch in der BVV eine Mehrheit, wird das Bezirksamt eine Liste der Flächenpotentiale erstellen und auswerten.

Lars Rauchfuß weiter: „Ich danke Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und ihrer Wirtschaftsförderung, dass sie im Ausschuss bereits ihre Unterstützung für ein solches Konzept ausdrücklich erklärt haben. Gemeinsam sichern wir so Flächen für Gewerbe und bringen den Bezirk auch als starken Wirtschaftsstandort weiter voran.“

13.03.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion begrüßt Taktverdichtungen des Busverkehrs für die Linien 179 und 181

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Ankündigung der BVG, ab dem 8. April die Taktzeiten der Buslinien 179 und 181 zu verdichten. Der 10-Minuten-Takt der Linie 179 wird zudem laut BVG um eine Stunde auf 19 Uhr verlängert. Diese Ausweitung kommt vielen Erwerbstätigen zugute, die nun bessere Anschlussverbindungen für den Heimweg haben. Nutzerinnen und Nutzer der Linie 181 ab dem U-Bahnhof Alt-Mariendorf bekommen neben den kürzeren Taktzeiten auch eine Ausweitung der Betriebszeiten.

Dazu die Mariendorfer Bezirksverordnete Manuela Harling: „Die Taktverdichtung bringt eine deutliche Verbesserung für die Mariendorfer und Mariendorferinnen und auch für diejenigen, die in Richtung Neukölln unterwegs sind. Ein 10-Minuten-Takt, der durchgehend von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr angeboten wird, ist für einen Berliner Ortsteil angemessen. Dadurch wird es auch attraktiver, das Auto stehen zu lassen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.“ Zur abschließenden Bewertung der Veränderungen zum Fahrplanwechsel der BVG stellt Harling fest: „Mit der Taktverdichtung auch gleich die Betriebszeit an die U-Bahn-Betriebszeiten anzugleichen ist folgerichtig.“ Harling hofft, dass sich diese spürbaren und entlastenden Veränderungen schnell bei den Mariendorferinnen und Mariendorfern herumsprechen.

07.03.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Spielplatz an der Apostel-Paulus-Kirche von Spritzen reinigen und in den Fokus des Ordnungsamts nehmen

Bereits vor den Presseveröffentlichungen zu den Spritzenfunden auf dem Spielplatz neben der Schöneberger Apostel-Paulus-Kirche häuften sich die Klagen über die dortigen Verschmutzungen. Die von den besorgten Eltern eingesammelten gebrauchten Spritzen sind nun der einstweilige Höhepunkt.

Der Schöneberger Bezirksverordnete und Sprecher der SPD-Fraktion für die Grünanlagen und Spielplätze, Axel Seltz, fordert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf, den Spielplatz und die umliegende Grünanlage grundreinigen und anschließend häufiger säubern zu lassen. „Da Frau Heiß auch für das Ordnungsamt zuständig ist, sollte es ihr doch möglich sein, dafür zu sorgen, dass der Spielplatz nicht gleich wieder vermüllt wird“, so Seltz.

Seltz begrüßt es ausdrücklich, dass sich ein Runder Tisch mit den übergeordneten Fragen der Drogenszene und deren Verdrängung anderenorts befassen wird, die zu der Situation im Akazienkiez geführt hat. Seltz sagt aber auch: „Ein Runder Tisch in naher Zukunft sollte einen doch nicht hindern, heute das Naheliegende zu tun. Dieser Teil Schönebergs ist mit Grün- und Spielflächen unterversorgt, so dass die wenigen Angebote von Kindern und Eltern wenigstens ohne Sorge genutzt werden können sollten.“

26.02.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wohnbaupotential in der Reißeckstraße: Bezirksamt legt ersten Ablaufplan vor - SPD-Fraktion für zügigen Projektstart

Die Entwicklung der Wohnbau-Potentialflächen in der Mariendorfer Reißeckstraße kommt voran: Das Bezirksamt stellte den Bezirksverordneten nun einen ersten Projekt-Ablaufplan vor. Demnach soll zunächst ein Verkehrsgutachten eingeholt werden, das die Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes und die Frage der Schaffung von Ersatzflächen für die Pendler zum Gegenstand hat. Zusätzlich soll eine städtebauliche Vorzugsvariante entwickelt sowie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für die Realisierung gewonnen werden. Sobald das Vorhaben dann konkretere Konturen annimmt, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV Tempelhof-Schöneberg bereits 2015 beschlossen, dass für die Grundstücke südlich der Reißeckstraße ein Konzept für eine Wohnbebauung entwickelt werden soll. Das Entwicklungskonzept wurde 2016 vorgelegt und fand weitgehende Zustimmung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss. Differenzen bestanden noch zu den Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes.

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt des Bezirksamtes, das von uns angestoßene Vorhaben voran zu bringen. Die Vorab-Klärung der Stellplatzfrage ist sicherlich richtig. Dass aber seit der Vorstellung des Vorhabens im Stadtentwicklungsausschuss Mitte 2016 nun nicht einmal eine Terminschiene vorgelegt wird, zeigt eine Lässigkeit des Stadtentwicklungsamtes, die wir angesichts der akuten Wohnungsnot nicht hinnehmen können. Wir fordern das Bezirksamt auf, den Plan mit ehrgeizig mit Terminen zu hinterlegen und das Projekt zügig voran zu bringen.“