SPD Tempelhof-Schöneberg

16.02.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion zum Frauenmärz 2017: "Avanti Dilettanti oder parteipolitisches Kalkül?"

Janis Hantke Manuela Harling Marijke Höppner

Nach dem Aus des Kulturlustgartens 2015 fährt die CDU-Stadträtin für Kultur und Bildung Kaddatz nun offenbar auch den Frauenmärz vor die Wand. Auf die Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Janis Hantke zum diesjährigen Frauenmärz, musste Kaddatz bekennen, dass die Einladungen an potentielle Festrednerinnen für die Eröffnungsfeier erst Mitte Januar ausgesprochen wurden.

„Gerade einmal sechs Wochen vor der Durchführung einer traditionsreichen und über die Grenzen des Bezirks beliebten Veranstaltung, Einladungen auszusprechen, ist nicht nachvollziehbar“. Zumal schon der Name „Frauenmärz“ darauf hinweise, dass die Veranstaltung so überraschend nicht komme. „Entweder ist dieses Verhalten Ausdruck persönlichen Unvermögens oder aber gewollt, um die CDU-Parteifreundin Emine Demirbüken-Wegner als "Retterin" der Festveranstaltung einladen zu können, da sonst alle aufgrund der kurzfristigen Einladung abgesagt haben. Eines ist die Organisation des Frauenmärz 2017 aber auf jeden Fall, nämlich ein Skandal.“, so Hantke.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Manuela Harling ergänzt: „Die Begründung, die gefundene Festrednerin sei als ehemalige Staatssekretärin eine honorige Frau, verheiratet und Mutter zweier Kinder und deshalb hervorragend geeignet als Festrednerin für das Frauenmärz-Thema „Mutterschaft“, zeigt, dass Frau Kaddatz ihrem gleichstellungspolitischen Auftrag, der dem Bezirksamt durch das Grundgesetz auferlegt ist, nicht nachkommt.“ Sie reduziere die Festrednerin auf ihre Rolle als Mutter, so Harling.

„Schlimmer als die Begründung für die Auswahl der Festrednerin ist jedoch das Verpassen der Chance, gleichstellungspolitisch wirken zu können und das ist der Auftrag an die Veranstaltungsreihe „Frauenmärz“, erklärt Marijke Höppner, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion abschließend.

16.02.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Bau der Radspur in der Boelckestraße – Keine Eingriffe in Vorgärten oder Enteignungen in der Gartenstadt!

Noch immer nicht breit genug? - Die Boelckestraße in der Gartenstadt

Der Bau einer Radspur in der Boelckestraße muss ohne Eingriffe in die Vorgärten und ohne Enteignungen auskommen! Dies fordert die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg als Reaktion auf eine Mitteilung der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne).

Der Bezirk hatte im Jahr 2014 auf Initiative der SPD-Fraktion einen Beschluss zum Bau der Radspur gefasst. Zur Februarsitzung der BVV erhielten die Verordneten durch Heiß nun die Mitteilung, dass der Abschnitt nördlich des Werner-Voß-Dammes problemlos realisiert werden könne und bereits in der Planung sei, während südlich des Werner-Voß-Damms der ruhende Verkehr in den Gehwegbereich verlagert werden müsse. In der Diskussion sei dazu Parken „halb auf dem Gehweg“ oder auch der Bau von Parktaschen. Da sich die Gehwege dadurch verengen würden, erwäge man aus Platzmangel Eingriffe in Vorgärten.

Heiß in ihrer Mitteilung wörtlich: „Für den Bereich südlich des Werner-Voß-Dammes soll die Planung in einem zweiten Projekt erfolgen, da dort eine deutlich höhere Verkehrsbelastung, die voraussichtlich die Beibehaltung von zwei Fahrstreifen erfordert, und ein hoher Parkdruck, der den Bau von Parkhäfen bzw. Gehwegparkmöglichkeiten und möglicherweise auch die Inanspruchnahme von Privatflächen erfordert, besteht.“

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Der Bau der Radspur ist ein wichtiger Schritt um endlich zu einem vernünftigen Radverkehrs-Angebot in Tempelhof zu gelangen und die Radweg-Lücke zwischen Katzbach- und Manteuffelstraße zu schließen. Es kann jedoch nicht angehen, dass dafür öko-technokratisch in die Gärten der erhaltungsgeschützten Siedlungsanlage eingegriffen wird. Wir haben mit einem weiteren Beschluss vom September 2015 längst in zwei Varianten aufgezeigt, wie die Spur auch ohne weitere Eingriffe zu realisieren ist – auf die die Dezernentin gar nicht eingeht. Will man aber wirklich alle verkehrlichen Idealmaße einhalten, könnte auch der Mittelstreifen leicht verschmälert werden. Um das Projekt nicht insgesamt zu gefährden fordern wir dringend ein Umdenken bei Frau Heiß“.

09.02.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Vorstoß erfolgreich: Bahnhof Tempelhof ist Baudenkmal

Der Bahnhof Tempelhof ist in die Berliner Denkmalliste aufgenommen worden. Dies teilte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung mit.

Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion im Juni erfolgreich in die BVV eingebracht.

Am Bahnhof Tempelhof wurden Ende der 1920er-Jahre erstmals die Netze der Berliner S-Bahn und der U-Bahn über ein gemeinsames Zugangsbauwerk miteinander verknüpft. Der Bahnhof galt daher als Sensation und ist bis heute ein überzeugendes Dokument seiner Zeit.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg. Es bestand die Gefahr, dass das markante Brückenbauwerk durch die Digitalisierung und Zentralisierung in absehbarer Zeit überflüssig und vom Abriss hätte bedroht sein können. Mit dem Eintrag in die Denkmalliste bleibt das Ensemble nun erhalten, bauliche Veränderungen werden mit mehr Qualität erfolgen müssen und den historischen Charakter wieder stärker hervorheben“.

03.02.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert vollständigen Lärmschutz für Güter-Innenring und A100

Die Deutsche Bahn bereitet die Elektrifizierung des sogenannten Güter-Innenrings vor. Damit werden auf der Bahnlinie, die zwischen Westend und Neukölln unmittelbar parallel zu Ringbahn und A100 verläuft, Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert, dass dieser Lärmschutz kein Stückwerk bleiben darf sondern durch den Bund auch an der A100 endlich freiwillig nachgerüstet und eine integrierte Lösung unter Berücksichtigung aller Lärmquellen geschaffen wird. Nur so kann in der völlig durchlärmten Verkehrsschneise überhaupt eine für die Anwohner merkliche Verbesserung erzielt werden.

Der „Tagesspiegel“ berichtet am 01.02.17, dass die Deutsche Bahn derzeit erste Leistungen für die Elektrifizierung der Bahnlinie vergibt. Damit tritt eine wesentliche Änderung ein und es entfällt der Bestandsschutz, der bislang unter Bezugnahme auf den Vorkriegs-Zustand geltend gemacht wurde. Erst seit dem vergangenen Jahr kann die Strecke wieder befahren werden, allerdings nur mit Dieselloks. Mit dieser Beschränkung lässt sie sich offenbar kaum sinnvoll in die weiträumigen Verkehre integrieren.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Die Elektrifizierung der Strecke ist grundsätzlich positiv für den Bezirk. Endlich muss die Bahn beim Schallschutz handeln! Es kann aber nicht angehen, dass nun für viel Geld wenig erreicht wird und das Bundesverkehrsministerium beim Stadtring alles beim Alten belässt. Eine integrierte Gesamtlösung ist nun der richtige Weg. Bahn und Bund müssen sich zusammensetzen. Einen entsprechenden Vorstoß werden wir über die BVV noch im Februar starten“.

17.01.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Gemeinsame Lösungen für den Schülerlotsendienst statt Aktionismus

Anlässlich der jüngsten Entwicklungen rund um die Werbellinsee-Grundschule fordert die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in einem aktuellen Antrag das Bezirksamt auf, Maßnahmen darzustellen, mit denen an den Grundschulen im Bezirk der Schülerlotsendienst aufrechterhalten und gesichert werden kann.

Dazu erklärt die Schöneberger Bezirksverordnete Wiebke Neumann: „Wir müssen die Schulen darin stärken, Schülerlotsen einsetzen zu können. Dabei ist es wichtig, die Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen und vor allem die Schulen sowie die Polizei bei der Suche nach Lösungen mit ins Boot zu holen.“

Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bezirk, betont: „Sperrungen der Straße zu Schulbeginn können nicht die Lösung sein. Wir wollen den Kindern einen sicheren Schulweg ermöglichen, indem wir sie zu mündigen Verkehrsteilnehmern machen. Dafür brauchen sie tätige Unterstützung und nicht etwa sterile Verkehrsbedingungen."

Das Problem gefährlicher Verkehrssituationen rund um die Werbellinsee-Grundschule in Schöneberg ist keineswegs neu, auch wenn aktionistische Wortmeldungen aus Reihen der CDU dies vermuten lassen. Bereits 2015 hat die SPD-Fraktion im Bezirk darauf hingewiesen, dass der Weg zur Schule oder zur Kita nicht zur Unfallzone werden darf. Auch die aktuell diskutierte Ecke Luitpoldstraße/ Eisenacher Straße wurde bereits in diesem Antrag thematisiert. Die SPD-Fraktion forderte damals, die Kreuzungen an Nebenstraßen, die auf den Schul- und Kitawegen der Schöneberger Kinder liegen, sicher auszubauen und verkehrsberuhigende Maßnahmen anzuordnen.

SPD-Antrag: Sichere Querungen für Kinder

05.01.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Stadträtin Kaddatz (CDU) betreibt Tatsachenverdrehung zum Thema Schulsanierung

Zu den Äußerungen von CDU-Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz erklärt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz:
Im Artikel „4,2 Milliarden fehlen - Geld für Rathaus-Erneuerung statt für Sanierung von Schulen“ der Berliner Zeitung vom 04.01.2017 (http://www.berliner-zeitung.de/25476796) wird der Eindruck erweckt, die Bezirke und dabei insbesondere Tempelhof-Schöneberg hätten für Schulsanierungen vorgesehene Mittel zweckfremd verwandt.
Frau Stadträtin Jutta Kaddatz (CDU), in der vergangenen Wahlperiode unter anderem für das Schulwesen zuständig, bietet sich als Kronzeugin an und behauptet, in Tempelhof-Schöneberg seien von Mitteln der Schulsanierung „etwa auch Rathäuser saniert worden“.

Axel Seltz: „Die für die Teil-Sanierung der Verwaltungsstandorte Rathausstraße (u. a. Gesundheitsamt), Rathaus Tempelhof und Rathaus Schöneberg aufgewandten Investitionsmittel waren und sind niemals zur Schulsanierung zweckgebunden gewesen. Die Arbeiten an den Verwaltungsstandorten dienten der besseren Auslastung der Gebäude durch eine Verdichtung der Arbeitsplätze. Im Gegenzug konnten marode Standorte aufgegeben werden. Das prominenteste Beispiel ist das Rathaus Friedenau. Damit werden Millionenbeträge an Sanierungs- und Betriebskosten eingespart, die dem Bezirk nun für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen.“

01.12.2016 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Sanierung von Kopfsteinpflasterstraßen in Lichtenrade

Zu der durch den Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Luczak initiierten Unterschriftenaktion für eine flächendeckende Sanierung von Kopfsteinpflaster-Straßen in Lichtenrade äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Christoph Götz wie folgt:

"Die aufgeworfene Diskussion ist befremdlich. Die Unkenntnis des CDU-Abgeordneten über die technischen und fiskalischen Bedingungen in dieser Frage ist erschreckend. Natürlich ist der Straßenzustand auch in vielen Straßen Lichtenrades nicht zufriedenstellend. Zahlreiche der alten Kopfsteinpflasterstraßen im gesamten Bezirk und im Land weisen Unebenheiten und Verwerfungen auf. Die finanzielle Situation des Landes ist aber nach wie vor angespannt und die Bezirke können im Rahmen ihrer Möglichkeiten nur kleine Reparaturen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit leisten. Der Abgeordnete sollte die Situation kennen oder hätte bloß seinen Parteifreund Ex-Stadtrat Krüger kontaktieren brauchen - und dort sicherlich eine Aussage zu den Möglichkeiten des Bezirks erhalten. Auch ist allen Akteuren aus bisherigen Umbauten bekannt, dass viele Bürger das alte Pflaster trotz aller Widrigkeiten als ortsbildprägend und zugleich verkehrsberuhigend ansehen. Argumentativ unterschlagen wird bei der Aktion, dass Straßenbäume über die Jahrzehnte ein Wurzelwerk bis in das alte Pflaster hinein entwickelt haben und Eingriffe auch historische Baumbestände gefährden“.

Die SPD-Fraktion in der BVV wertet die „Befragung“ als populistischen Aktionismus und empfiehlt dem Abgeordneten, sich auf seine Arbeit im Bund zu konzentrieren, beispielsweis auf das von seinem Parteifreund, CSU-Verkehrsminister Dobrindt, gestoppte Projekt für den Lichtenrader Tunnel für die Dresdner Bahn. Götz: „Es ist unredlich, den Menschen vor Ort durch solch unsinnige Aktionen zu suggerieren, man würde sich für sie einsetzen“.

22.11.2016 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD freut sich über Platzbenennung nach Kitty Kuse

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 16.11.2016 die Benennung des neu entstandenen Platz an der Naumannstraße, östlich des Leuthener Platzes, nach Käthe („Kitty“) Kuse in Kitty-KusePlatz. Die Vorlage stammte noch aus der alten Wahlperiode.

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