SPD Tempelhof-Schöneberg

27.03.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Grüne Orte im Bezirk – Baustellen statt Blütenpracht in Tempelhofer IGA-Schauflächen?

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kritisiert den bisherigen Stand der Fertigstellung der Außenflächen der Internationalen Gartenausstellung in Tempelhof. Demnach werden sich interessierte Besucherinnen und Besucher wohl allenfalls Baustellen ansehen können.

Dies teilte die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf eine Mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Wiebke Neumann zur Bewerbung der Flächen mit. Demnach werde die Grünachse Bosepark, Lehnepark, Alter Park und Franckepark - der Grüne Ort im Bezirk zur IGA 2017 - nicht fertig gestellt sein. Das Land stelle dem Bezirk vorwiegend Mittel für die Erneuerung der Pflanzflächen zur Verfügung, so das Bezirksamt. Wenig geschehen werde auch bei der Ausbesserung der vielfach defekten Wege und der Beseitigung von Vandalismusschäden und Graffiti.

„Die Gelegenheit, mit der Internationalen Gartenausstellung zusätzliche Touristinnen und Touristen auch in unserem Bezirk zu begrüßen, kommt so schnell nicht wieder. Daher müssen wir uns im besten Licht präsentieren und an den ausgewählten Grünen Orten kurzfristig die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durchführen. Erst dann lohnt es sich auch, als Bezirk gezielt für diese Orte zu werben“, so die SPD-Politikerin Wiebke Neumann. "Wir fordern die grüne Stadträtin auf, die Ressourcen zu bündeln, die Anlagen in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen und uns eine Blamage zu ersparen."

27.03.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion gratuliert Dr. Czarina Wilpert zum Bundesverdienstkreuz

Dr. Czarina Wilpert, die Gründerin der „Initiative Selbständiger Immigrantinnen(ISI e.V.)“ wurde am 21. März mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für ihr Engagement für die berufliche Eingliederung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geehrt.

„Wir freuen uns über die Auszeichnung von Frau Dr. Wilpert. ISI e.V. hat schon viele Migrantinnen auf dem Weg in Selbstständigkeit und in die Unternehmensgründung in Deutschland begleitet. ISI e.V. hat ihren Sitz in der Schöneberger Kurfürstenstraße und bereichert mit dem Angebot der Existenzgründungsqualifizierung und -begleitung für Migrantinnen unseren Bezirk.“, so Manuela Harling, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Dr. Czarina Wilpert ist eine europaweit anerkannte Sozial- und Migrationsforscherin, die selbst Migrationserfahrung hat. Sie verbindet die Erkenntnisse der Erforschung der Lebens- und Arbeitsumstände von Migrantinnen mit engagierter Beratung und Begleitung vieler Vereine und Initiativen. Die Verleihung des Verdienstordens würdigt ihr unermüdliches jahrzehntelanges Engagement. Wir gratulieren Czarina Wilpert und ISI e.V. zum Verdienstorden.“, so Harling abschließend.

27.03.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Aufruf der SPD-Fraktion: Stillgelegte Wasserspiele melden!

Die Brunnensaison ist eröffnet und auf vielen Plätzen und in Grünanlage sprudeln wieder die Wasserspiele, Plantschen und Seefontänen – sehr zur Freude Aller! Doch leider sind zugleich zahlreiche Wasserspiele dauerhaft abgestellt und liegen brach, zum Beispiel am Bautzener Platz in Schöneberg oder an der Achenbachpromenade und am Alboinplatz in Tempelhof. Dem muss abgeholfen werden, so die Auffassung der SPD-Fraktion. Da dem Bezirksamt jedoch offenbar der Überblick dazu fehlt, ruft die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg nun die Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe auf und fragt „Wo gibt es weitere Wasserspiele im Bezirk, die instandgesetzt werden müssen?“

Die zuständige Dezernentin Christiane Heiß (Bündnis90/Grüne) musste auf diese Anfrage der SPD einräumen, dass der Verwaltung dazu keine Informationen vorlägen. Die Frage ist deshalb aktuell, weil die Bezirke aus vergaberechtlichen Gründen die Wasserspiele an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) abgeben und die bisherige Finanzierung über einzelne bezirkliche Verträge mit Werbefirmen entfällt. Dazu wurden dem Land Listen der Anlagen übermittelt. Auf diesen sind aber in Tempelhof-Schöneberg die stillgelegten Anlagen nicht enthalten.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir fordern, dass auch die derzeit stillgelegten Wasserspiele instandgesetzt werden und wieder in Betrieb gehen. Es ist völlig unverständlich, warum zu diesen Anlagen keine Informationen vorliegen, viele sind schließlich auch künstlerisch wertvoll oder Bestandteile von Gartendenkmalen. Unverständlich ist auch, dass diese nicht an die Wasserbetriebe übertragen werden und es auch sonst keine Planung dafür gibt“.

Erste Voraussetzung sei aber, dass die Liste der Wasserspiele vervollständigt werde. Die SPD-Fraktion erbittet daher Hinweise an das Fraktionsbüro per Mail an:

post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de

oder auf dem Postweg:

SPD-Fraktion, Rathaus Schöneberg, 10820 Berlin.

Stillgelegt Wasserspiele in Tempelhof-Schöneberg (Beispiele):

Brunnen auf dem Bautzener Platz

Brunnen auf dem Alboinplatz

Plantsche an der Achenbachpromenade

17.03.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

CDU muss Trennungsstrich zu Anti-Demokraten ziehen

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg:

Mit Erstaunen und Entsetzen nehmen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis, das der einstige CDU-Stadtrat Daniel Krüger zur AfD gewechselt hat, um nun für diese rassistische, antidemokratische Partei in Pankow einen Stadtratsposten anzunehmen. Es sei zu befürchten, dass Daniel Krüger mit seiner Nähe zur AfD in der Tempelhof-Schöneberger CDU kein Einzelfall ist, meinten die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk von den Grünen und Jan Rauchfuß für die SPD.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden erinnerten daran, dass bei der CDU-internen Entscheidung, ob der ihr zustehende Stadtratsposten mit der jetzigen Amtsinhaberin Jutta Kaddatz oder Daniel Krüger besetzt werden soll, sich immerhin ein knapp 40% der Stimmberechtigten für Krüger entschied. Seit Beginn der Wahlperiode sei zudem immer wieder zu beobachten, dass einzelne CDU-Verordnete die AfD in Schutz nehmen, wenn Vertreter von SPD und Grünen in der BVV und ihren Ausschüssen die rassistischen und nationalistischen Äußerungen führender AfD-Politiker problematisieren.

Dazu Jan Rauchfuß und Rainer Penk: „Bei allen Widersprüchen in Sachfragen und mitunter harten Auseinandersetzungen in der Sache war unsere Zusammenarbeit mit der CDU stets geprägt von Kollegialität und Respekt, wie es unter Demokraten üblich sein sollte. An diesem Stil der Kooperation würden wir gern festhalten. Grundlage dafür ist jedoch, dass die Demokraten gegenüber den Antidemokraten einen klaren Trennungsstrich ziehen. In diesem Sinn haben Fraktions- und Kreisvorstand der Tempelhof-Schöneberger CDU bei bei etlichen Mitgliedern und Mandatsträgern ein gutes Stück Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Nachfragen:

Jan Rauchfuß

Rainer Penk

16.03.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Wohnungsbau auf landeseigenen Flächen am Südkreuz

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempehof-Schöneberg, dass die derzeit von den Berliner Wasserbetrieben und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben belegten landeseigenen Flächen Werner-Voß-Damm 51-57 (BWB) und Tempelhofer Weg 32-38 (BSR) für dringend benötigten Wohnungsbau, die Ansiedlung von Dienstleistung und Einzelhandel sowie öffentliche Infrastruktureinrichtungen aktiviert werden sollen.

Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, mit den zuständigen Stellen des Landes Gespräche zur Zukunft der Areale aufzunehmen. Als Grundlage für weiter gehende Entscheidungen sollen den Verordneten zunächst Entwicklungsszenarien aufgezeigt werden. Der BSR-Recyclinghof soll an andere Stelle verlagert werden.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Die genannten Flächen sind derzeit deutlich zu gering genutzt. Angesichts der aktuellen Probleme bei der Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten ist deren Mobilisierung nun dringend geboten. Wir freuen uns daher über den Erfolg unserer Initiative und den klaren Auftrag an das Bezirksamt.“

16.03.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Rot-Grün-Rot: Bodenschwellen für mehr Verkehrssicherheit am Rathaus Friedenau

Rund um das Rathaus Friedenau sollen künftig Bodenschwellen bzw. Fahrbahnkissen für mehr Verkehrssicherheit unter anderem für die rund 200 Kinder in der dortigen Notunterkunft sorgen.

So beschloss es die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und Linken.

Installiert werden sollen die Bodenschwellen an den Einmündungen der Niedstraße von Hauptstraße und der Lauterstraße, um Autofahrerinnen und Autofahrer so zu einer angemessenen Geschwindigkeit zu zwingen.

Aktuell klagen immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner darüber, dass viele KFZ hier mit zu hohem Tempo unterwegs sind, was zu Gefahrensituationen führt.

Die Initiative von SPD, Grünen und Linken unterstreicht einen Beschluss der BVV mit ähnlichem Inhalt aus der letzten Wahlperiode, der allerdings durch den damaligen CDU-Stadtrat nicht mehr umgesetzt wurde.

09.03.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: „Verwirrspiel um Potsdamer Stammbahn,

Rad-Schnellweg und Schöneberger Grünzug

„Wannseebahngraben“ endlich beenden!“

Das Verwirrspiel um die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn und die Option zur Nutzung der Trasse als Rad-Schnellweg geht in eine neue Runde. Nachdem Ende 2015 der erste Teilabschnitt eines künftigen Radschnellwegs nach Potsdam auf den Gleisen der Stammbahn - das Projekt „Grünzug Wannseebahngraben“ - durch das Land und den Bund gestoppt und statt dessen die Reaktivierung der Eisenbahntrasse geprüft wurde, dreht sich das Blatt nun erneut.

Die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten erhielten am 8. März die förmliche Mitteilung des Bezirksamtes, dass für den „Grünzug Wannseebahngraben“ nun eine Finanzierungszusage in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro aus Mitteln des Programms „Stadtumbau West“ vorliege. Nahezu gleichzeitig stellt aber die Deutsche Bahn nach einem Bericht der Berliner Zeitung (siehe hier) eine Reaktivierung der Bahnstrecke in den 2020er Jahren in Aussicht.

20.02.2017 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Chance für Rekonstruktion des historischen S-Bahngebäudes an der Yorckstraße

Die historische Schalterhalle des S-Bahnhofs Yorckstraße der Linie S2 kann perspektivisch neu genutzt und das Gebäude baulich rekonstruiert werden. Dies teilte das Bezirksamt der BVV aufgrund eines gemeinsamen Vorstoßes der Fraktionen von SPD und CDU mit.

Vorgeschlagen wurde von den Verordneten, dass die Bahn den seit Jahrzehnten vermauerten direkten Zugang auf der Südseite der Yorckstraße zum Treppenaufgang des Bahnsteigs wieder öffnen möge. Damit könne die verwinkelte Wegeführung durch die ehemalige Schalterhalle entfallen. Dieses Gebäude könne dann an einen interessierten Betreiber abgegeben werden, dem eine bauliche Rekonstruktion zur Auflage gemacht würde, sowie eine Nutzung der Halle durch Fahrgäste am Umsteigeknoten.

Die Senatsverwaltung reagierte positiv auf den Vorschlag und teilte mit, dass sie das Anliegen teile und sich auch die Deutsche Bahn aufgeschlossen zeige. Die Maßnahme könne im Zusammenhang mit der ohnehin geplanten grundlegenden Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofs ab 2020 erfolgen – bei der dann auf der Nordseite der Yorckstraße auch eine neue direkte Verknüpfung zwischen U- und S-Bahn entstehen soll.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr über diese positive Nachricht für den Bezirk. Die Maßnahme ist ein Beitrag zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit, der städtebaulichen Situation und der sozialen Kontrolle unter den Brücken“.

Anbei:

Bilder S-Bahn-Gebäude um 1900 und heute.