SPD Tempelhof-Schöneberg

07.03.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Spielplatz an der Apostel-Paulus-Kirche von Spritzen reinigen und in den Fokus des Ordnungsamts nehmen

Bereits vor den Presseveröffentlichungen zu den Spritzenfunden auf dem Spielplatz neben der Schöneberger Apostel-Paulus-Kirche häuften sich die Klagen über die dortigen Verschmutzungen. Die von den besorgten Eltern eingesammelten gebrauchten Spritzen sind nun der einstweilige Höhepunkt.

Der Schöneberger Bezirksverordnete und Sprecher der SPD-Fraktion für die Grünanlagen und Spielplätze, Axel Seltz, fordert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf, den Spielplatz und die umliegende Grünanlage grundreinigen und anschließend häufiger säubern zu lassen. „Da Frau Heiß auch für das Ordnungsamt zuständig ist, sollte es ihr doch möglich sein, dafür zu sorgen, dass der Spielplatz nicht gleich wieder vermüllt wird“, so Seltz.

Seltz begrüßt es ausdrücklich, dass sich ein Runder Tisch mit den übergeordneten Fragen der Drogenszene und deren Verdrängung anderenorts befassen wird, die zu der Situation im Akazienkiez geführt hat. Seltz sagt aber auch: „Ein Runder Tisch in naher Zukunft sollte einen doch nicht hindern, heute das Naheliegende zu tun. Dieser Teil Schönebergs ist mit Grün- und Spielflächen unterversorgt, so dass die wenigen Angebote von Kindern und Eltern wenigstens ohne Sorge genutzt werden können sollten.“

26.02.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wohnbaupotential in der Reißeckstraße: Bezirksamt legt ersten Ablaufplan vor - SPD-Fraktion für zügigen Projektstart

Die Entwicklung der Wohnbau-Potentialflächen in der Mariendorfer Reißeckstraße kommt voran: Das Bezirksamt stellte den Bezirksverordneten nun einen ersten Projekt-Ablaufplan vor. Demnach soll zunächst ein Verkehrsgutachten eingeholt werden, das die Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes und die Frage der Schaffung von Ersatzflächen für die Pendler zum Gegenstand hat. Zusätzlich soll eine städtebauliche Vorzugsvariante entwickelt sowie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für die Realisierung gewonnen werden. Sobald das Vorhaben dann konkretere Konturen annimmt, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV Tempelhof-Schöneberg bereits 2015 beschlossen, dass für die Grundstücke südlich der Reißeckstraße ein Konzept für eine Wohnbebauung entwickelt werden soll. Das Entwicklungskonzept wurde 2016 vorgelegt und fand weitgehende Zustimmung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss. Differenzen bestanden noch zu den Auswirkungen eines Fortfalls des P+R-Platzes.

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt des Bezirksamtes, das von uns angestoßene Vorhaben voran zu bringen. Die Vorab-Klärung der Stellplatzfrage ist sicherlich richtig. Dass aber seit der Vorstellung des Vorhabens im Stadtentwicklungsausschuss Mitte 2016 nun nicht einmal eine Terminschiene vorgelegt wird, zeigt eine Lässigkeit des Stadtentwicklungsamtes, die wir angesichts der akuten Wohnungsnot nicht hinnehmen können. Wir fordern das Bezirksamt auf, den Plan mit ehrgeizig mit Terminen zu hinterlegen und das Projekt zügig voran zu bringen.“

26.02.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion begrüßt BVV-Beschluss über Milieuschutz in Schöneberg-Nord und -Süd

Die BVV Tempelhof-Schöneberg beschloss am vergangenen Mittwoch zwei soziale Erhaltungssatzungen, kurz Milieuschutz, für den Schöneberger Norden und den Schöneberger Süden. Damit gelten die Einschränkungen bei der Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentum und bei übermäßig miettreibenden Modernisierungsvorhaben für annähernd ganz Schöneberg.

Das Büro TOPOS hatte dem Ausschuss für Stadtentwicklung im Januar seine Untersuchungsergebnisse zu beiden Stadträumen vorgestellt. Für beide Gebiete liegen die wesentlichen Voraussetzungen zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung vor. Es gebe sowohl Verdrängungsdruck als auch ein entsprechendes Modernisierungspotenzial von Gebäuden und Wohnungen. Dies treffe auf eine Gebietsbevölkerung, die aufgrund ihrer sozialen, in erster Linie Einkommenssituation verdrängungsgefährdet sei. Zusammenfassend empfehlen die Forscher, für beide Gebiete eine Milieuschutzsatzung festzusetzen.

Der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz, zugleich Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, dazu: „Es hat sich gelohnt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/17 Mittel bereitgestellt hatte, um in weiteren Teilen des Bezirks vertieft untersuchen zu lassen, ob eine Milieuschutzsatzung sinnvoll ist.“ Zugleich warnte Seltz jedoch vor übersteigerten Erwartungen: „Eine Milieuschutzsatzung ist kein Mieterschutz-Gesetz. Sie soll dafür sorgen, dass die Investitionen in die städtische Infrastruktur nicht an einer Stelle wertlos werden und an anderer Stelle teuer neue Angebote errichtet werden müssen.“ Das Bezirksamt müsse nun sicherstellen, so Seltz, dass die im Rahmen des Milieuschutzes zusätzlich notwendigen Antrags- und Genehmigungsverfahren zügig bearbeitet werden können und zu Rechtssicherheit auf der einen und Schutz vor Verdrängung auf der anderen Seite führen.

19.02.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD begrüßt Projektstart Wohnungsbau in der Hohenstaufenstraße

Die Stadtreparatur in der Hohenstaufenstraße kommt voran: Das Bezirksamt teilte den Bezirksverordneten mit, dass die städtische degewo AG den Planungsprozess gemeinsam mit dem Bezirk startet. Die degewo ist bereits Eigentümerin angrenzender Wohngrundstücke. Zwischen Eisenacher und Münchener Straße könnte damit eine attraktive Gesamtsituation geschaffen werden. Der bestehende Kinder- und Jugendzirkus "Juxirkus" wird dabei als Teil eines zukünftigen sozialen Campus´ zwischen Luitpold- und Hohenstaufenstraße gesehen und steht nicht zur Disposition.

Die nördliche Straßenseite der Hohenstaufenstraße war in den 1960er-Jahren zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße bis auf ein einziges Haus komplett abgerissen worden. Die Planer stellten sich damals eine großräumige Straßenverbreiterung als Lückenschluss zwischen Hohenzollerndamm und Yorckstraße vor. Von diesen Planungen wurde zwischenzeitlich Abstand genommen, sodass ein Rückbau der bereits teilweise erfolgten Straßenverbreiterung und eine Stadtreparatur mit dringend benötigtem Wohnungsbau möglich werden.

Seit 2014 drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die Wohnbauflächen in der Hohenstaufenstraße endlich erschlossen werden sollen. Getan hatte sich seit dem nichts: Das Bezirksamt hatte das Vorhaben als zu aufwändig und eher nur langfristig zu verfolgen eingestuft - aus Sicht der SPD eine falsche Einordnung. Die Berliner Architekturbüros Struktur + Maßnahme und de+ Architekten haben nun überraschend mit einer städtebaulichen Studie Dynamik erzeugt und offenbar auch die degewo überzeugen können: Kern der Idee ist die Zusammenführung der bestehenden und der geplanten Grundstücke, sodass insgesamt eine Dichte und Wirtschaftlichkeit herbeigeführt wird, über die die kostspieligen Straßenrückbauten überhaupt erst ermöglicht werden.

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Das Engagement der Architekten und der degewo sowie der dadurch ermöglichte Projektstart sind sehr erfreulich und ein großer Schritt nach vorn. Insgesamt können hier rund 300 Wohnungen entstehen. Es ist das, was die SPD seit Jahren fordert. Wir werden nun auf einen hohen Anteil bezahlbarer Wohnungen drängen. Die bislang zur Straße hin offenen Hofbereiche werden durch die Bebauung abgeschirmt. Gefragt ist für die sonnige aber laute Lage an der Hohenstaufenstraße nun eine intelligente Architektur, zum Beispiel mit vorgelagerten Wintergärten, die die Sonne herein lassen, den Lärm aber abschirmen.“

29.01.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion begrüßt Senatsentscheidung zum Bau der Bahnhöfe Kamenzer Damm und Buckower Chaussee

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Absicht des Senats, die Bahnhöfe Kamenzer Damm und Buckower Chaussee bei der Deutschen Bahn zu bestellen. Diese erfreuliche Nachricht konnte einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus entnommen werden. Eine konkrete zeitliche Festlegung sei jedoch noch nicht möglich.

Seit vielen Jahren fordert der Bezirk Tempelhof-Schöneberg den Bau eines S-Bahnhofs am Kamenzer Damm / Lankwitzer Straße und eines Regionalbahnhalts an der Buckower Chaussee. Beide Stationen würden die Verkehrserschließung im Süden des Bezirks nachhaltig verbessern und attraktive neue Umsteigemöglichkeiten schaffen. Nachdem die Planungen für den Bezirk zunächst aber enttäuschend verliefen und das Planfeststellungsverfahren für den Wiederaufbau der Dresdener Bahn ohne die Stationen beschlossen wurde, ist die nun vorliegende Information für den Bezirk hoch erfreulich. Die „Bestellung“ durch das Land und die anschließende Planfeststellung sind die förmlichen Voraussetzungen für den Bau der Stationen.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns sehr, dass der von uns schon lange gesehene Bedarf nun auch von der Senatsverwaltung erkannt wird und die entsprechenden Schritte endlich eingeleitet werden. Wir hoffen dann auf zügige Verfahren und den baldigen Bau der Stationen. Bedauerlich ist allerdings, dass wir den neuen Sachstand erst über Abgeordnetenhaus-Anfragen erfahren und die grün geführten Verwaltungen in Senat und Bezirk dazu nicht informiert haben.“

17.01.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wasserbetriebe blockieren städtebauliche Entwicklung am Südkreuz - SPD fordert Eingreifen des Senats

Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Fraktion auf die Mitteilung des Bezirksamts, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihr weitläufiges Grundstück am Werner-Voß-Damm, dicht am Bahnhof Südkreuz, weiterhin nur „für Servicekräfte für Wartungs- und Reparaturarbeiten“ ausbauen wollen und auf diesem Grundstück „keinerlei Fläche für eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung stehe.“

Im März des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass das Bezirksamt für den wachsenden Standort Südkreuz auch mit den BWB für ihr Grundstück die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten ausloten möge, insbesondere auch im Hinblick auf dringend benötigten Wohnungsbau. Nach der nun vorliegenden abschlägigen Mitteilung appelliert die SPD an die für die Landesbetriebe zuständige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Haltung der BWB nicht durchgehen zu lassen, schließlich entwickelt sich das Südkreuz dynamisch zu einem wichtigen Standort für Dienstleistung, Handel und Wohnen. In den kommenden Jahren werden im dichten Umfeld hunderte Millionen investiert. Die Station ist der drittgrößte Bahnhof Berlins mit rund 100.000 Fahrgästen am Tag und wird von der DB als „Zukunftsbahnhof“ mit vielen innovativen Konzepten ausgebaut.

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Ansage der BWB zur Zukunft ihres Grundstücks ist mehr als enttäuschend: Die Lage ist hochattraktiv. Mit der logistischen Nutzung werden die Potentiale in keiner Weise genutzt und Wohnungsbau verunmöglicht. Dabei könnten hier gut mehrere hundert dringend benötigte Wohnungen entstehen, außerdem Handel und Dienstleistung. Eine verdichtete Bauweise wäre plausibel, auch ein Hochhaus denkbar. Die Attraktivität des Gesamt-Standortes steht und fällt natürlich auch damit, dass alle Beteiligten in dieser Aufbauphase „mitziehen“. Das Land selbst als Eigentümer darf sich da nicht zurücklehnen. Für rein logistische Zwecke können und müssen einfachere Lagen genutzt werden, wie der alte Güterbahnhof Tempelhof. Senatorin Pop darf das nicht durchgehen lassen und muss hier eingreifen!“

12.01.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion empört über ersatzlose Schließung des BSR-Recyclinghofs am Südkreuz

Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf die Mitteilung des Bezirksamts, dass die BSR nach Schließung des Recyclinghofs Tempelhofer Weg keinen Ersatzstandort im Bezirk schaffen will und lediglich auf den ohnehin überlasteten Standort Gradestraße in Neukölln verweist.

Bereits im März des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BSR einen Ersatzstandort für den bisherigen Recyclinghof am Südkreuz ausweisen möge. An dessen Stelle soll die neue BSR-Hauptverwaltung entstehen.

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Diese Mitteilung ist eine Zumutung und der Bezirk darf sich damit nicht abspeisen lassen! Der Standort in der Neuköllner Gradestraße ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger Tempelhof-Schönebergs nur sehr schwer zu erreichen und ohnehin überlastet. Die Straßen sollen sauberer werden und illegalen Müllablagerungen soll wirksam begegnet werden. Dieses Bemühen wird konterkariert, wenn die geregelten Entsorgungsmöglichkeiten nun aber kaum mehr zu erreichen sind. Die BSR gehört dem Land und muss sich an den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes orientieren.“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hin fasste nun der Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss, dass der Bezirk die BSR-Ansage nicht akzeptieren kann und nochmals beim Senat nachzufassen hat.

06.01.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Entsorgungskonzept für Alttextilien

Auf Antrag der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt bei der BSR für ein Entsorgungskonzept für Alttextilien einsetzen und zukünftig dezentral Entsorgungscontainer aufgestellt werden sollen.

Nach erfolgreicher Abräumung der illegalen Entsorgungscontainer zahlreicher privater Aufsteller zeigt sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nun ein Engpass an Entsorgungsmöglichkeiten für Alttextilien ab. Von den vereinzelten Containern z.B. kirchlicher Organisationen wird die anfallende Menge nicht aufgefangen. In der Folge werden Alttextilien vermehrt über den Hausmüll entsorgt oder neben den verbliebenen Standorten abgelagert. Es fehlt ein geregeltes System der BSR über dezentral aufgestellte Container.

Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg:
„Tempelhof-Schöneberg ist erfolgreicher Vorreiter bei der Abräumung der illegal aufgestellten Container, deren teils dubiose Aufsteller Gemeinnützigkeit nur vortäuschen und durch ihre Praxis des Verkaufs der gesammelten Kleidung in afrikanische Entwicklungsländer dortige Ökonomien beschädigen. In der Folge unseres konsequenten Vorgehens gegen solche Firmen zeigt sich in Tempelhof-Schöneberg nun aber auch zuerst der Mangel an geregelten Entsorgungsmöglichkeiten. Beim zukünftigen Entsorgungskonzept wäre für uns nicht nur die Schaffung eines dezentralen und bürgerfreundlichen Angebotes von Bedeutung sondern zugleich, dass möglichst eine örtliche Verwertung der Textilien erfolgt“.

Hintergrundinfo Altkleider-Export nach Afrika: http://www.deutschlandfunk.de/altkleiderspenden-neue-wege-gehen.697.de.html?dram:article_id=385951