17.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen - SPD-Fraktion begrüßt Änderung der Geschäftsordnung

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat gestern beschlossen, ein formales Verfahren für die Empfehlungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen an die BVV einzuführen und damit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) Rechnung zu tragen.

Dazu erklärt Janis Hantke, SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik: „Ich begrüße ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der BVV zur Ergänzung der Geschäftsordnung um den Paragraphen 29a, da er einen kleinen weiteren Schritt Richtung Inklusion bedeutet.“

Die ursprüngliche Initiative der SPD-Fraktion, dem Beirat ein Antragsrecht in der BVV analog zur Seniorenvertretung einzuräumen, war leider nicht mehrheitsfähig, da der Beirat im Gegensatz zur Seniorenvertretung oder dem Kinder- und Jugendparlament kein demokratisch gewähltes Gremium ist und daher nicht gleichrangig behandelt werden kann.

„Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, der dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Rede- und Initiativrecht im Ausschuss einräumt und damit in Zukunft Unabhängigkeit von der Gutwilligkeit und dem Engagement von einzelnen Bezirksverordneten und Ausschussvorsitzenden sicherstellt“, so Hantke abschließend.

 

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25.01.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Erneut rechtsradikale Schmierereien an SPD-Fraktionsbüro

Die Räume der SPD-Fraktion wurden in den letzten Tagen erneut mit rechten Parolen beschmiert. Nach dem bereits im Mai 2021 ein Spruch der rechtsextremen AfD an die Tür geschrieben wurde, fanden sich im Januar 2022 weitere rechtsradikale Schmierereien an der Tür, die auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinweisen. Die Handschrift scheint dabei stets dieselbe zu sein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in den vorliegenden Fällen. Informiert sind zudem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und die Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion vertritt eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Heterosexismus. Antifaschistische Politik ist Teil unserer politischen sozialdemokratischen DNA. Kritzeleien an unseren Bürotüren schüchtern uns nicht ein. Sie zeigen, wie wichtig es ist, Haltung zu zeigen und sich politisch gegen Rechts zu engagieren.“

Noch in diesem Monat am 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung von Auschwitz. Viele bezirklichen Initiativen und Vereine putzen im Vorfeld Stolpersteine und Erinnern an das Leben der durch die Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

„Wir möchten die Chance nutzen alle Tempelhof-Schöneberger*innen aufzurufen, sich an diesem Gedenken zu beteiligen und sich derer zu erinnern, die in der Shoah gestorben sind. Genau wie viele andere haben wir Lehren aus der schweren deutschen Geschichte gezogen. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass wir Menschen uns untereinander akzeptieren und solidarisch miteinander umgehen, damit Neid und Ausgrenzung Einhalt geboten wird “, so Höppner.

18.05.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Breslauer Platz: Ein Ende in Sicht - SPD-Fraktion begrüßt Baubeginn am Breslauer Platz

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt den Baubeginn zur Teileinziehung am Breslauer Platz in Friedenau. Das Bezirksamt hatte mitgeteilt, dass die Umbauarbeiten endlich in dieser Woche beginnen und der Platz am 20. Mai eröffnet wird. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass der Platz zur Fußgängerzone umgestaltet werden soll. Noch in der vergangenen Wahlperiode war die Baumaßnahme eine von Pleiten, Pech und Pannen. Gewünscht hatte sich die SPD-Fraktion einen Abschluss des Projekts zu Beginn der Wahlperiode.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Fey: 
"Gerade wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr, dass der Breslauer Platz endlich zu einer Fußgängerzone wird. Wir haben über 10 Jahre für die Umsetzung des Projekts gekämpft. Die Fertigstellung des Breslauer Platzes ist aber auch ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative Breslauer Platz, die sich gegen Widerstände mit großem ehrenamtlichem Engagement ebenfalls über viele Jahre sehr konstruktiv an den Planungen beteiligt hat und die stets ein guter Partner in der Zusammenarbeit war. Der Breslauer Platz ist das Herzstück Friedenaus, auf dem sich viele Menschen aufhalten. Die Aufenthaltsqualität wird sich durch die Einrichtung einer Fußgängerzone deutlich steigern."

11.05.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Zukunft der Potse durch den Senat sichern

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Initiative von Bezirksstadtrat Oliver Schworck eine Erklärung zu unterzeichnen, die ihn zur Übernahme der Mietkosten bei der etwaigen Anmietung der Zollgarage verpflichtet. Schon am 5. Mai übermittelte Jugendstadtrat Oliver Schworck dem Senator für Stadtentwicklung diese Unterlagen. Die Verpflichtungserklärung ist geknüpft an eine friedliche Lösung rund um die fortgeführte Nutzung der Potsdamer Straße 180.

Nun ist der Senat befähigt direkt mit dem Jugendzentrum Potse eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.

Wir hoffen sehr darauf, dass der Senat eine Räumung abwenden kann, da der Bezirk aus rechtlichen Gründen nicht einfach von der Räumung zurücktreten kann. Schon jetzt sind etwa 280.000 EUR Schaden für den Bezirk durch die fortgeführte Nutzung des Kollektivs entstanden. Weitere Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro monatlich, die durch einen Verzicht auf die Räumung ohne Rechtsgrund entstehen würden, wären rechtlich vom Jugendstadtrat und Bezirk zu verantworten.

Eine Möglichkeit eine Räumung auszusetzen, gäbe es allerdings schon. Dafür müssten finanzielle und rechtliche Schäden des Bezirks durch den Senat abgewunden werden. Notwendig wäre eine schriftliche Zusicherung der zuständigen Senatsmitglieder über folgende Punkte:

• Eine Freistellung von Haftungsfragen für den Bezirk und den Jugendstadtrat für die     Aussetzung der Räumung am 19. Mai.
• Übernahme der Kosten ab dem 19. Mai für die fortgeführte Nutzung der Potsdamer Straße 180 durch den Senat bis zum Umzug des Kollektivs an einen anderen Standort bspw. die Zollgarage.
• Übernahme der Kosten für den Umbau der Zollgarage entsprechend den Musterraumvorgaben der Potse.
• Abschluss eines Nutzungsvertrages durch die zuständige Senatsverwaltung mit der Potse e.V.

Wir wünschen uns sehr, dass die entsprechenden Punkte noch diese Woche durch die zuständigen Senatsverwaltungen geklärt werden können, damit eine Räumung verhindert werden kann.

Trotz des Lichtstreifs am Horizont sind für uns verschiedene Punkte ungeklärt und wir sorgen uns, ob ein Umzug in die Zollgarage möglich ist. So stehen bauliche Genehmigungen noch aus, Fragen der Lautstärke und des Denkmalschutzes sind noch ungeklärt. Wasseranschlüsse und Sanitäranlagen sind erforderlich. Gründe, die schon im Januar 2019 dazu geführt haben, dass der Standort durch das Kollektiv abgelehnt wurde. Damals fehlte der schlagkräftige Einsatz der zuständigen Senatsverwaltung. Nun sieht das anders aus. Wir hoffen sehr, dass diese Fragen schnell geklärt werden können.

An erster Stelle steht die Jugendarbeit. Das bedeutet aber auch, dass wieder Jugendarbeit in der Einrichtung stattfindet und junge Menschen in ihrer Entwicklung unterstützt werden.

23.04.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Immer noch keine Lieferzonen am Tempelhofer Damm: Stadträtin Heiß muss endlich tätig werden!

Die Unternehmer-Initiative Tempelhofer Damm und zahlreiche Gewerbetreibende berichten von einem Lieferchaos seit Beginn des Ersatzverkehrs auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm. Die ohnehin schon corona-geplagten Geschäfte geraten so zusätzlich unter Druck.

Die SPD-Fraktion hat deshalb die gegenwärtige Situation am Te- und Ma-Damm auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 22. April 2021 setzen lassen. Dort wurde Bezirksstadträtin Heiß zu den fehlenden Lieferzonen und der völlig unzureichenden Kommunikation befragt.

Dazu erklärt der Mariendorfer Bezirksverordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß: „Wir wollten von Bezirksstadträtin Heiß genauer wissen, weshalb auch eine Woche nach Start von U6-Sanierung und Ersatzverkehr keine Lieferzonen eingerichtet und an die Gewerbetreibenden kommuniziert wurden. Leider können wir auch nach diesem Auftritt der Stadträtin keine Entwarnung geben.“

In der Ausschusssitzung sprach die Bezirksstadträtin selbst von einer „Kommunikationskatastrophe“, konnte neben Schuldzuweisungen an die BVG und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aber wenig Konstruktives berichten. Zur Planung der Lieferzonen in den Seitenstraßen sei eine Firma beauftragt worden. Nach noch offenen Absprachen mit der BVG könnten die Zonen zum Ende der kommenden Woche angeordnet und umgesetzt werden.

Dazu Lars Rauchfuß: „Damit verlieren die Gewerbetreibenden eine weitere Woche. Die chaotische Kommunikation der Verkehrspolitik ist nicht mehr zu retten aber wir müssen zumindest dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss deshalb einen Beschluss erwirkt, dass unverzüglich Lieferzonen einzurichten sind und auch weiter in die Zukunft gedacht wird. Hier möchten wir zeitnah einen Vorschlag für ein Parkleitsystem sehen und vor der eigentlichen Umgestaltung des Te-Damms das dafür erstellte Lieferkonzept im Detail diskutieren.“

Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Im Wortlaut:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der BVG unverzüglich die Anordnung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen für den Tempelhofer und Mariendorfer Damm sicherzustellen und diese unter Beteiligung der Unternehmerinitiative Tempelhofer Damm an die Gewerbetreibenden zu kommunizieren.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, der BVV bis zum 31.5. zu berichten, wie, zu welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen ein Parkleitsystem unter Berücksichtigung der vorhandenen Parkhäuser und -plätze eingerichtet werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.7. ein detailliertes Konzept für den Lieferverkehr nach Start des Verkehrsversuchs am Tempelhofer Damm vorzulegen."

Dazu Rauchfuß abschließend: „Wir haben auch beantragt, dass während der Baupause und vor Beginn des Verkehrsversuchs jeweils ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet und über Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen beraten wird. Die zuständige Verkehrsstadträtin trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen im Bezirk.“

13.04.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Stadträtin Heiß darf den Tempelhofer und Mariendorfer Damm nicht im Stich lassen

Am Mittwoch, 14. April 2021 beginnen die Sanierungsarbeiten der BVG auf der U 6 und damit auch der Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Alt-Mariendorf und S-Bahnhof Tempelhof. Erst im März war kurzfristig bekannt geworden, dass die umfangreiche Sanierung jetzt startet und mit einer Unterbrechung bis in den Herbst andauern wird.

Dazu erklärt der Mariendorfer Bezirksverordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß: „Es ist für sich genommen schon ärgerlich genug, dass eine so gravierende Baumaßnahme wegen des Kommunikationsdesasters zwischen Stadträtin Heiß, Senatorin Günther und der BVG keine vier Wochen vor Beginn öffentlich wird. Wir bekommen zahlreiche Rückmeldungen von Gewerbetreibenden, dass bis heute nicht geklärt ist, welche Lieferzonen in den Nebenstraßen während des Betriebs der Busspur zur Verfügung stehen. Es kann nicht angehen, dass die Einzelhändler dazu bis heute keine Informationen bekommen haben.“

Die SPD-Fraktion fordert die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß auf, sicherzustellen, dass die Lieferzonen bis zum Start der Maßnahme geklärt und auch an die Gewerbetreibenden kommuniziert werden.

Janis Hantke, Bezirksverordnete aus Tempelhof, fügt hinzu: „Die Menschen in Tempelhof und Mariendorf sind viel zu spät und bis heute nicht ausreichend informiert worden. Wir können schon erwarten, dass über einen monatelangen Ersatzverkehr auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm rechtzeitig und umfangreich informiert wird. Dazu hätte auch eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gehört.“

09.04.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Rechte Hetze und Rassismus keine Chance geben: SPD-Fraktion verurteilt Hetzkampagne gegen Fraktionsmitglied

Wir stehen als SPD-Fraktion solidarisch zu unserem Fraktionsmitglied Orkan Özdemir. Er engagiert sich seit Jahren politisch vor Ort in Friedenau und für unseren Bezirk.

In den letzten Tagen war Orkan Özdemir rechter und rassistischer Hetze in den Sozialen Medien ausgesetzt und hat beleidigende, belästigende und rassistische Nachrichten und Anrufe erhalten. Wir dürfen es in unserer Gesellschaft nicht zulassen, dass engagierte Menschen durch Hass und Hetze in ihrer Arbeit behindert werden. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürger*innen auf, sich mit uns gemeinsam solidarisch gegen rechte Hetze im Netz und vor Ort zu stellen.

Tempelhof-Schöneberg ist ein vielfältiger und solidarischer Bezirk und das wird auch so bleiben.

06.04.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion entsetzt über Umgang mit Benennungen nach Frauen im Kulturausschuss

Im vergangenen Kulturausschuss wurde die Benennung von Straßen und Wegen sowie einem Park nach Frauen bis in den späten Sommer vertagt. Außerdem wurden im Vorfeld etliche Hürden aufgebaut, die es sonst bei Benennungen nach Männern nicht gibt. So soll geprüft werden, ob die genannten Frauen für eine Benennung geeignet seien. Es sollen vor einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Benennung eventuelle rechtliche Probleme geprüft und Anwohnende befragt werden. Eine interfraktionelle, nicht öffentliche Arbeitsgruppe soll am Ende eine Empfehlung abgeben.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Aus verletzter männlicher Eitelkeit werden nun Hürden für die Benennungen von Straßen und Wegen nach Frauen aufgebaut, die es bisher in dieser Form gegenüber Benennungen nach Männern nicht gab. Wir merken, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während für Männer zuletzt im Schnellverfahren Benennungen per Beschluss ermöglicht wurden, wird den Frauen durch Sonderprüfungen ihre Kompetenz aberkannt. Das enttäuscht uns sehr, aber sicher auch die Angehörigen, die sich sicherlich einen würdigen Umgang mit ihren Familienmitgliedern wünschen.“

Die SPD-Fraktion hatte auf eine zeitnahe Entscheidung für die Benennung gedrungen, konnte sich aber gegen die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP nicht durchsetzen, die sämtliche Anträge durch einen Ersatzantrag aus der Beratung der BVV entfernen wollten. Nach kontroverser Diskussion empfiehlt der Kulturausschuss nun eine abschließende Entscheidung über die Benennungen im Rahmen seiner Sitzung im August.

Neben der Vertagung auf den Spätsommer wird auch kritisch gesehen, dass ein noch in der Gründungsphase befindlicher Frauenbeirat über die Eignung der Frauen entscheiden soll. Dazu Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin: „Wir würden jeden Vorschlag aus der Mitte des sich konstituierenden Frauenbeirats für eine Benennung sehr begrüßen. Das aber bei Benennungen nach Frauen ein Beirat zwischengeschaltet wird, während es bei Männern kein entsprechendes Gremium gibt, das votiert, ist falsch verstandener Feminismus.“

Im Vorfeld hatte sich die SPD-Fraktion bemüht mit ihren Vorschlägen Konfliktfällen mit Anwohnenden aus dem Weg zu gehen. Die Benennungen beziehen sich auf Wege und Straßen, die Beteiligungen nicht notwendig machen, da Adressänderungen nicht notwendig sind. Dazu Martina Sommerfeld, kulturpolitische Sprecherin: „Viele der benannten Punkte aus der Beschlussempfehlung sind übliche Schritte der Verwaltung nach Beschluss eines Benennungsantrages. Umso verwunderlicher ist es, dass eine rechtliche Prüfung und Überprüfung der Namen im Vorfeld stattfinden soll. Speziell Erna Proskauer steht auf einer schon durch das Kulturamt geprüften und im Internet einsehbaren Liste von Frauen, nach denen Straßen im Bezirk benannt werden sollen. Die Grünanlage südlich des Innsbrucker Platzes ist kein Verkehrsweg und kann unproblematisch aus der Beschlussempfehlung herausgenommen werden.“

Abschließend appelliert die SPD-Fraktion an die antragsstellenden Männer der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP die Hürden, die hier aufgebaut werden sollen und die Gleichstellung verhindern, wieder einzureißen.

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