Die Unternehmer-Initiative Tempelhofer Damm und zahlreiche Gewerbetreibende berichten von einem Lieferchaos seit Beginn des Ersatzverkehrs auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm. Die ohnehin schon corona-geplagten Geschäfte geraten so zusätzlich unter Druck.

Die SPD-Fraktion hat deshalb die gegenwärtige Situation am Te- und Ma-Damm auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 22. April 2021 setzen lassen. Dort wurde Bezirksstadträtin Heiß zu den fehlenden Lieferzonen und der völlig unzureichenden Kommunikation befragt.

Dazu erklärt der Mariendorfer Bezirksverordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß: „Wir wollten von Bezirksstadträtin Heiß genauer wissen, weshalb auch eine Woche nach Start von U6-Sanierung und Ersatzverkehr keine Lieferzonen eingerichtet und an die Gewerbetreibenden kommuniziert wurden. Leider können wir auch nach diesem Auftritt der Stadträtin keine Entwarnung geben.“

In der Ausschusssitzung sprach die Bezirksstadträtin selbst von einer „Kommunikationskatastrophe“, konnte neben Schuldzuweisungen an die BVG und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aber wenig Konstruktives berichten. Zur Planung der Lieferzonen in den Seitenstraßen sei eine Firma beauftragt worden. Nach noch offenen Absprachen mit der BVG könnten die Zonen zum Ende der kommenden Woche angeordnet und umgesetzt werden.

Dazu Lars Rauchfuß: „Damit verlieren die Gewerbetreibenden eine weitere Woche. Die chaotische Kommunikation der Verkehrspolitik ist nicht mehr zu retten aber wir müssen zumindest dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss deshalb einen Beschluss erwirkt, dass unverzüglich Lieferzonen einzurichten sind und auch weiter in die Zukunft gedacht wird. Hier möchten wir zeitnah einen Vorschlag für ein Parkleitsystem sehen und vor der eigentlichen Umgestaltung des Te-Damms das dafür erstellte Lieferkonzept im Detail diskutieren.“

Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Im Wortlaut:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der BVG unverzüglich die Anordnung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen für den Tempelhofer und Mariendorfer Damm sicherzustellen und diese unter Beteiligung der Unternehmerinitiative Tempelhofer Damm an die Gewerbetreibenden zu kommunizieren.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, der BVV bis zum 31.5. zu berichten, wie, zu welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen ein Parkleitsystem unter Berücksichtigung der vorhandenen Parkhäuser und -plätze eingerichtet werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.7. ein detailliertes Konzept für den Lieferverkehr nach Start des Verkehrsversuchs am Tempelhofer Damm vorzulegen."

Dazu Rauchfuß abschließend: „Wir haben auch beantragt, dass während der Baupause und vor Beginn des Verkehrsversuchs jeweils ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet und über Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen beraten wird. Die zuständige Verkehrsstadträtin trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen im Bezirk.“