10.07.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

1,5 Millionen Euro Fördermittel verfallen: Fraktionen üben scharfe Kritik am Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke auf den Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk.

„Die jüngsten Entscheidungen der CDU-Verkehrssenatorin sind ein katastrophales Zeichen für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden in unserem Bezirk“, kritisieren die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke in Tempelhof-Schöneberg. 

Der Radwegeausbau entlang der Grunewaldstraße und der Hauptstraße zwischen Dominicusstraße und am Kleistpark werden demnach gestoppt. „Angesichts angespannter Haushalte gehen dem Bezirk damit 1,5 Millionen Fördermittel verloren. Das ist unverantwortlich“, betonen Martina Zander-Rade (Grüne), Marijke Höppner (SPD) und Elisabeth Wissel (Linke).

Alle Beschlüsse, Planungen und Anhörungen von Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt und Bürger*innen würden durch diese Entscheidung ad absurdum geführt. Dazu die Fraktionsspitzen der drei Parteien: „Die Berliner Verkehrssenatorin trifft ihre Entscheidung zugunsten der Kfz-Lobby und auf Kosten der Sicherheit von zu Fußgehenden und Radfahrenden, deren Anteile am Verkehrsaufkommen stark zugenommen haben. Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, den Stopp für die teilweise kurz vor dem Baubeginn befindlichen Radwege aufzuheben und nicht Steuergelder zu verschwenden!“

10.07.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Rote Bänke gegen Gewalt an Frauen bekommen QR-Code zum Hilfetelefon

Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die bereits aufgestellte Rote Bank am Grazer Platz nachträglich sowie neu aufzustellende Bänke mit einem entsprechenden QR-Code und der URL der Website des Hilfetelefons des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (www.hilfetelefon.de) zu versehen.

“Jede 3. Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren, doch nur 20 Prozent dieser Frauen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen”, erläutert Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit verstärkt auf das niedrigschwellige Hilfsangebot hinzuweisen. “Diese anonyme und kostenfreie Hotline ist rund um die Uhr besetzt und bietet Gewaltopfern, als auch Familienangehörigen und Freuden Beratung und Unterstützung. Die Rote Bank - das Sinnbild gegen Gewalt an Frauen - ist daher ein ausgezeichnetes Trägermedium, um dieses Hilfsangebot noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.”

05.07.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion möchte Sportstättenvergabe transparenter und planungssicherer gestalten

 Für mehr Transparenz in der Vergabe von Sportstätten und um eine frühzeitige Planungssicherheit für die Sportvereine in Tempelhof-Schöneberg herstellen zu können, möchte die SPD-Fraktion den Vergabeprozess öffentlich einsehbar und serviceorientierter gestalten.

“Die Trainingszeiten in den Sportstätten, die Vereine in Tempelhof-Schöneberg nutzen können, sind leider rar gesät”, erläutert Sarah Walter, stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, die Situation. “Da die Zeiten zudem immer wieder neu beantragt werden müssen, sind die Vereine stets Unsicherheiten ausgesetzt. Es ist daher umso wichtiger Trainingszeiten transparent und nachvollziehbar zu vergeben.”

Um diesen Umstand zu verbessern, soll das Sportamt daher zukünftig folgende Punkte gewährleisten:

• Transparente und nachvollziehbare Vergabe
• Vergabe auch öffentlich machen, Informationen auf der Website zeitnah veröffentlichen
• Pünktliche Zustellung der Bescheide
• Ansprechbarkeit des Sportamtes für Nachfragen im Vergabeprozess

Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten und der Kommunikation mit dem Sportamt Optimierungsbedarf: “Wir möchten, dass die Bescheide zur Vergabe pünktlich zugestellt werden. Nur so können die Vereine planen. Sollten einmal Probleme auftauchen, muss gewährleistet sein, dass Nachfragen im Sportamt zügig beantwortet werden können und gemeinsam mit den Vereinen Lösungen gefunden werden.”

29.06.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Prüfung für die Nachnutzung des ehemaligen Postamts in Lichtenradener Bahnhofstraße beschlossen

Mit ihrem aktuellen Ersuchen möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob die zur Vermietung stehende, ehemalige Filiale der Post in der Bahnhofstraße in Lichtenrade für Bedarfe des Bezirkes angemietet werden könnte.

“Das Bezirksamt äußert immer wieder, dass neue bezirkliche Angebote nicht durchgeführt werden können, da entsprechende Räumlichkeiten nicht vorhanden seien”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Lichterfelde, die Idee hinter dem Antrag. “Hier bietet sich nun die Möglichkeit in zentraler Lage in Lichtenrade eine Fläche zu mieten, die ausreichend Platz für eine Freizeiteinrichtung oder ein mobiles Bürgeramt böte.”

28.06.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg befürwortet Mobilitätswende und will Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten fortsetzen

Mit einer gemeinsamen Entschließung formulieren die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg ihre Ablehnung der in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 16. Juni 2023 („Priorisierung der Radverkehrsprojekte für funktionierenden Verkehrsfluss in Berlin“) angekündigten Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe.

„Um ein geltendes Gesetz außer Kraft zu setzen, reicht es nicht eine entsprechende Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir weigern uns daher, den ausgerufenen Baustopp für Radwege unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner zu akzeptieren. Die Finanzierungszusagen müssen eingehalten werden”, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Marijke Höppner (SPD) und Catherine Müller-Wenk (Grüne) die Publikation der Senatsverwaltung.

Wir stehen zu den Zielen der Mobilitätswende unter Beteiligung und Beachtung aller am Straßenverkehr teilhabenden Menschen. Besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen in den Mittelpunkt gestellt und sichere Verkehrswege geschaffen werden. Daher nehmen wir es nicht hin, dass Verfahren nach langer Diskussion und Vorbereitung ad absurdum geführt werden, und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

27.06.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Erste Lastenfahrradständer in Schöneberg aufgestellt

Der BVV-Beschluss zur Prüfung möglicher Orte für die Einführung spezieller Abstellflächen für Lastenräder, der auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht, ist nun durch das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen umgesetzt worden. Die ersten Lastenfahrradständer mit entsprechender Beschilderung wurden in der Mansteinstraße/Goebenstraße in Schöneberg aufgestellt und bieten ausreichend Platz, um Lastenräder sicher und ohne Beeinträchtigung von Fußgänger*innen abstellen zu können.

“Ich freue mich sehr, dass unser Antrag jetzt seine Umsetzung gefunden hat“, kommentiert Jürgen Swobodzinksi (SPD), Bezirksverordneter und Antragsinitiator, die Errichtung der neuen Abstellflächen. „Mit diesen ausgewiesenen Parkflächen ist eine bedarfsgerechte und störungsfreie Abstellmöglichkeit für Lastenräder geschaffen worden. Zu Fuß gehende Menschen sind nun nicht mehr gezwungen gefährliche Umwege zu nehmen, um unsachgemäß abgestellten Lastenrädern auszuweichen.”

Sukzessiv sollen weitere dieser Abstellmöglichkeiten an Standorten, deren Platzverhältnisse es zulassen, folgen.

12.06.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Ein Hitzeschutz-Masterplan für Tempelhof-Schöneberg

Durch die gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass ein Hitzeschutzplan für Tempelhof-Schöneberg erstellt werden soll. Das Bezirksamt hat dazu bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet und für einzelne Bereiche Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die auf einem Antrag der Seniorenvertretung zurückgehen.

Hitzeschutzpläne werden notwendig, um die heißen Sommer, die wir seit einigen Jahren erleben, besser überstehen zu können. Diese Pläne sind entsprechend eines Stufenmodells gegliedert und enthalten detaillierte Anweisungen und Informationen für:

-   präventive Maßnahmen vor den Sommermonaten (z.B. Hot Spots identifizieren)

-   während des Sommers (z.B. ausreichende Wasserversorgung und Schattenplätze sicherstellen

-   akute Warnstufen (z.B. Cooling Zonen einrichten, vulnerable Bevölkerungsgruppen informieren

- Maßnahmen zur mittel- und langfristgien Anpassung (z.B. städtebauliche Planungen wie hitzereduzierende Baumaterialien, Fassadenbegrünung, schattenspendende Grünanlagen mit kühlenden Verdunstungsflächen, Flächenentsiegelung etc.)

Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die negativen Auswirkungen hoher Temperaturen auf die menschliche Gesundheit sind mittlerweile vielfach belegt. Insbesondere in einer urbanen Umgebung staut sich die Hitze, was für vulnerable Bevölkerungsgruppen gravierende Folgen haben kann. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam ein umfassendes Konzept zur Klimaanpassung entwickeln können, das den Hitzeschutz für unseren Bezirk zukünftig sicherstellen wird.“

07.06.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit Bahlsen-Streikenden

Um für eine Anhebung ihrer Löhne zu kämpfen, haben sich am vergangenen Montag rund 100 Mitarbeitende des Bahlsen-Werkes und Mitarbeiter*innen anderer Süßwarenhersteller im Tempelhofer Industriegebiet zu einem Warnstreik versammelt.

Die Mitarbeitenden fordern 500 Euro monatlich mehr für die unteren Lohngruppen, 400 Euro für alle anderen und 200 Euro für Auszubildende, um die stetig wachsenden Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne 2023 um 3,8 Prozent und 2024 um 2,9 Prozent zu erhöhen, lehnt die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) ab.

„Die Umsätze in der Lebensmittelindustrie sind trotz Inflation signifikant gestiegen. Die Löhne der Erwerbstätigen aber nicht. Die Lohnforderungen der Mitarbeitenden und ihrer Gewerkschaft sind unserer Meinung nach daher absolut gerechtfertigt“, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, den Warnstreik. „Faire Löhne sind ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und Anerkennung der Leistung von Arbeitnehmenden. Besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollte eine angemessene Entlohnung der Mitarbeitenden daher selbstverständlich sein.”

Anders als bei Bahlsen und den anderen warnstreikenden Betrieben, gibt es viele Unternehmen, die keine Tarifbindung haben. Auch deren Mitarbeiter*innen brauchen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion wurde im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine Stelle für ein/e Beauftragte/n für “Gute Arbeit” eingeführt, damit zukünftig alle Arbeitnehmer*innen eine Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz haben.

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