20.04.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Self-Service-Terminals für die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg

Um ausgewählte Dienstleistungen auch digital erledigen zu können, möchte die SPD-Fraktion Selbstbedienungs-Terminals aufstellen lassen, die die Arbeit der Bezirksämter unterstützen sowie die Warte- und Bearbeitungszeiten verkürzen sollen.

„Die Geräte können sowohl bei der Beantragung von Ausweisdokumenten als auch Führerscheinen genutzt werden, da die Bürger und Bürgerinnen hier selbständig biometrische Fotos machen, Unterschriften erstellen sowie ihre Fingerabdrücke einscannen lassen können”, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion, die Funktion der geplanten Terminals. „Perspektivisch wäre auch die Beantragung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnissen oder Online KFZ-Zulassungen möglich, so dass auch Menschen ohne Internetzugang die Online-Bürgerdienste nutzen könnten“, fasst Walter die Vorteile der Self-Service-Terminals zusammen.

Die Selbstbedienungsschalter sind in anderen Bezirken wie zum Beispiel Mitte und Marzahn-Hellersdorf bereits im Einsatz und überzeugen neben der einfachen Handhabung auch durch Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit.

17.04.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV fordert erneute Standortprüfung für mobiles Bürgeramt in Marienfelde

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linke, die Wiederaufnahme der Prüfung von Standorten für ein mobiles Bürgeramt in Marienfelde. Die bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossene Initiative, war durch das Bezirksamt “als aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“, bewertet, und die Suche eingestellt worden.

“In seiner Mitteilung zur Kenntnisnahme teilt das Bezirksamt lediglich mit, dass die Notwendigkeit der Errichtung eines mobilen Bürgeramtes nicht bestehe, vernachlässigt aber komplett die im Beschluss geforderte Standortprüfung”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion, den Grund für die erneute Antragsinitiative.

“Marienfelde liegt von allen bestehenden Bürgerämtern im Bezirk – Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade – vergleichsweise weit entfernt. Daher möchten wir besonders älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die Erledigung ihrer behördlichen Anliegen durch ein wohnortnahes Angebot erleichtern. Das geht aber nur, wenn wir gezielt nach geeigneten Räumen suchen.“

Andere Berliner Bezirke, wie beispielsweise Reinickendorf, Lichtenberg oder Neukölln, verfügen bereits über solche Standorte und beweisen, dass mobile Bürgerämter umsetzbar sind und wirtschaftlich effektiv arbeiten.

28.03.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Pfandringe im Heinrich-Lassen-Park eingeweiht

Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion, wurden heute Pfandringe im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg im Rahmen eines Pilotvorhabens aufgehängt. Diese Ringe bieten die Möglichkeit Pfandflaschen, statt sie in den Mülleimer zu werfen, in dafür vorgesehene Halterungen an Laternen zu stellen. So können die Flaschen von anderen Menschen mitgenommen und abgeben werden. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung auf Wirken der SPD-Fraktion dazu entschieden Geld für solche Pfandflaschenhalterungen im Zuständigkeitsbereich des bezirklichen Grünflächenamtes einzustellen, diese in einem ersten Schritt im Lassen-Park anbringen zu lassen und die Nutzung dort in den kommenden Monaten zu evaluieren.

„Diese Pfandringe können eine deutliche Verbesserung für die Menschen darstellen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind“, kommentiert Kubilay Yalçın, Initiator des ursprünglichen Antrages, die Anbringung der Halterungen an einigen Laternen des Lassen-Parks.

„Durch die Pfandhalterungen müssen Menschen, die nach Flaschen suchen, nun nicht mehr in die Mülleimer greifen, was einerseits hygienischer und anderseits würdevoller ist“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik, die Vorteile der Pfandringe. „Außerdem können Parkbesucher, die ihr Pfand gerne spenden möchten, sich leerer Flaschen jetzt einfach und sicher entledigen, da diese nicht mehr auf den Boden neben die Papierkörbe abstellt werden müssen, wo sie leicht umfallen, zerbrechen und zu Gefahrenquellen werden können.“

Das Bezirksamt hat angekündigt das Pilotprojekt in nächster Zeit auch auf den Grazer Platz auszuweiten.

27.03.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Alternative Hochzeitslocations – SPD-Fraktion will Außenstellen für das Standesamt Tempelhof-Schöneberg

Mit ihrer aktuellen Initiative möchte die SPD-Fraktion es Brautpaaren in Tempelhof-Schönberg ermöglichen, sich auch außerhalb des Standesamtes trauen zu lassen. „Bisher ist es leider nur möglich sich im Trauzimmer des Rathauses das Ja-Wort zu geben“, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion, die aktuelle Situation. „Wir möchten aber, dass den Menschen in unserem Bezirk auch andere Orte für ihre Hochzeit zur Verfügung gestellt werden.“

Auch Mit-Antragstellerin Manuela Harling, Bezirksverordnete in Mariendorf, setzt sich dafür ein, dass Heiratswillige mehr Auswahl für den „schönsten Tag des Lebens“ bekommen. „Andere Berliner Bezirke bieten Trauungen in Museen, Parkanlagen, Restaurants, Schlössern und auf Schiffen an. Wir glauben, dass auch Tempelhof-Schöneberg Potential für solche Außenstellen hat und möchten daher prüfen lassen, an welchen Orten diese eingerichtet werden könnten.“

Vorschläge für Orte sammelt die SPD-Fraktion unter schoener-heiraten@spd-fraktion-ts.de

27.03.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV Tempelhof-Schöneberg bestätigt Vorsteher Böltes im Amt

Der gemeinsamen Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke zur Bestätigung des 2021 gewählten Vorstandes der Bezirksverordneten-versammlung, wurde heute zugestimmt. Damit bleibt Vorsteher, Stefan Böltes (SPD), im Amt.

„Wir freuen uns, dass mit Stefan Böltes, ein erfahrener und unparteiischer Vorsteher, der Bezirksverordneten-versammlung Tempelhof-Schöneberg vorsitzen wird“, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, das Ergebnis der heutigen Abstimmung.

Ebenfalls bestätigt, wurden die stellvertretende Vorsteherin, Martina Zander-Rade (Grüne) und Schriftführerin, Petra Dittmeyer (CDU). Nur die Position des stellvertretenden Schriftführers, bisher ausgeführt durch Martin Rutsch, (Linke) muss aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse neu besetzt werden.

11.02.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Ein Kiezwald für Neu-Tempelhof — SPD-Fraktion unterstützt Bürgerinitiativen mit BVV-Antrag

Mit der aktuellen Initiative „Ein Kiezwald für Neu-Tempelhof“, unterstützt die SPD-Fraktion das zivilgesellschaftliche Engagement zur Aufforstung und Aufwertung im nördlichen Teil des Kleinen Bäumerparks. Der Prüfantrag, der bereits im Ausschuss beschlossen wurde, sieht vor, das circa 400 Quadratmeter große, brachliegende Areal im Sinne eines „Tiny Forest“- Konzeptes durch die Eigenarbeit und mit Unterstützung der federführenden Vereine umzugestalten.

„Wir begrüßen das großartige Engagement der Bürger*innen zur Entwicklung dieses Kiezwaldes. Daher möchten wir dazu beitragen, dass erforderliche Genehmigungen für Bodenvorbereitungsarbeiten und Flächenentsieglungs-maßnahmen schnell geprüft und beschieden werden“, erläutert Kubilay Yalcin, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik und Bezirksverordneter in Tempelhof, den Grund für seinen Antrag. „Dieses Projekt vereint viele positive Effekte und ist daher absolut unterstützenswert. Die Aufforstung wird zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen und der Wald die Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen steigern. Zudem erhalten die umliegenden Schulen und Kitas Lernräume in der Natur, die besonders für Großstadtkinder wichtig sind.“

Finanziert wird das Projekt „Kiezwald“ vollständig durch die Fördermittel der Stiftung Naturschutz Berlin und der Daniel-Schegel-Umweltstiftung. Auch die Pflege des geplanten Areals wird durch die Bürger*innen im Rahmen von Pflegevereinbarungen mit dem Bezirksamt übernommen.

10.02.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt Prüfung für weitere Hundeauslaufflächen in Tempelhof-Schöneberg

Um die Situation der über 9500 Hundebesitzer*innen in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Die Fraktionen möchten prüfen lassen, wo es im Bezirk Möglichkeiten gibt weitere Hundeauslaufplätze einzurichten.

„Gerade im innerstädtischen Bereich wird es zunehmend schwerer Plätze zu finden, an denen Hunde sich frei bewegen und ohne Leine austoben können“, fasst Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die derzeitige Situation zusammen. „Wir brauchen daher dringend - besonders in Schöneberg und Friedenau - geeigneten Flächen für den Hundeauslauf, um den Bürger*innen eine wohnortnahe, angemessene Haltung ihrer Tiere zu ermöglichen.“

08.02.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Sicherer zu Fuß in Friedenau – SPD-Fraktion lässt Ausbau der Niedstraße prüfen

Um den Fußverkehr zu fördern und sicherer zu gestalten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der den Ausbau der Niedstraße zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und Breslauer Platz nach Vorgaben des Mobilitätsgesetzes prüfen möchte.

„Die Niedstraße ist eine wichtige Fußverkehrsverbindung zwischen zwei hochfrequentierten Kiezorten. Neben der Verbindung der beiden Plätze, ist sie aber auch eine Straße, die intensiv von kleinen Kindern genutzt wird, die zwischen dem Spielplatz „Haus der Riesen“ und der Grünanlage mit Kleintierhaltung am Seniorenheim Albestraße hin- und herlaufen,“ erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den notwendigen Handlungsbedarf. Um besonders diese kleinen Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen, kann sich Hertlein daher als mögliche Sicherungsmaßnahmen z.B. weitere Gehwegvorschübe oder breitere Fußwege vorstellen. Auch die Einrichtung einer Spielstraße auf diesem Wegeabschnitt soll im Rahmen der Umbauprüfung nach Mobilitätsgesetz erfolgen.

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