Mit ihrem aktuellen Beschluss will die SPD-Fraktion prüfen lassen, wie koordiniert gegen das „wilde“ Plakatieren an Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke vorgegangen werden kann.
“Ich möchte, dass das unerlaubte Plakatieren kommerzieller Anbieter an Zäunen, die zu bezirkseigenen Grundstücken gehören, beendet wird”, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete in Mariendorf, den Grund für ihre Initiative. “Es kann nicht angehen, dass hier bewusst gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wird, um die eigenen Gewinne zu maximieren. Diese Plakate dienen Werbezwecken und brauchen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis.”