Große Anfrage offenbart unzureichende Planung zur Klimaneutralität bezirkseigener Fahrzeuge

Veröffentlicht am 22.05.2023 in Pressemitteilung

Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz sieht vor, dass alle bezirklichen Fuhrparks bis zum Jahr 2030 auf CO2-freie Fahrzeuge umgestellt werden müssen. Diese verpflichtende Maßnahme ist durch die Berliner Verwaltung umzusetzen. Eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus kam zum Ergebnis, dass bisher nur zwei von zwölf Bezirken das Planungsziel erfüllten und ein Konzept zur Umstellung auf Klimaneutralität vorlegen konnten. Im Rahmen einer Großen Anfrage erfragte die SPD-Fraktion den aktuellen Planungsstand des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg.

Die Antworten des Bezirksamtes, vertreten durch Bezirksbürgermeister Oltmann, machten deutlich, dass die Verwaltung bisher keinen ressortübergreifenden Masterplan für die Energiewende erstellt hat. Auch die Budgetierung der finanziellen Mittel, die die Umstellung des kompletten bezirklichen Fuhrparks auf CO2-freie Fahrzeuge erfordert, konnte nicht ausreichend dargelegt werden. Zwar seien in Teilen der Verwaltung bereits klimaneutrale Fahrzeuge angeschafft oder die zeitnahe Anschaffung in Vorbereitung, eine Umstellung des gesamten Fuhrparkes aber noch nicht konkret terminiert, da es viele Ausnahmen zu berücksichtigen gäbe, die eine einheitliche Planung erschweren würden.

Dazu Axel Seltz, Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion: „Die vielen Ausnahmen, die das Bezirksamt hier erwähnt, erscheinen mir eher als Ausreden. Hier hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ich hoffe, das Bezirksamt nimmt die Ergebnisse dieser Großen Anfrage zum Anlass, hier zügig nachzuarbeiten und ein entsprechendes Konzept zu erstellen, um im Bedarfsfall dann auch im Sondervermögen Energie- und Klimafonds berücksichtigt zu werden.“

 
 

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