13.01.2010 in Große Anfrage von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Zum Aufbau Trägermodell

Die SPD-Fraktion stellt in der 39. BVV-Sitzung am 20.1.2010 eine Große Anfrage zum Aufbau des Trägermodells.

Wir fragen das Bezirksamt:

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08.12.2009 in Große Anfrage von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Verletzung des Datenschutzes durch das Bezirksamt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Formund mit welchen Fragestellungen hat das Schulamt die Anzahl der Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf von den Schulen im Bezirk abgefragt?

2. Wie wurde mit diesen Informationen aus den Schulen, die an das Schulamt weitergeleitet wurden, verfahren?

3. Ist es aus Sicht des zuständigen Dezernenten eine grobe Verletzung des Datenschutzes, wenn in einer öffentlichen Sitzung des Schulausschusses, Unterlagen mit personalisierten Einzeldaten zum sonderpädagogischen Förderbedarf von Schüler/innen verteilt werden?

4. Welche Konsequenzen zieht der Dezernent für sich aus diesem Vorgang?

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24.09.2009 in Große Anfrage von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Konjunkturpaket II – spontane Veränderungen oder verlässliche Planungen

Durch das Konjunkturpaket II des Bundes werden 2009 und 2010 erhebliche finanzielle Mittel für notwendige Investitionsmaßnahmen dem Bezirk zu. Die SPD-Fraktion stellt in der BVV-Sitzung am 30.9.2009 eine Große Anfrage bezüglich der Verwendung der Konjunkturmittel.

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16.01.2009 in Große Anfrage von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wo ist das Christkind geblieben?

Die Weihnachtsfeier im Seniorenhaus Arnulfstraße, auf die sich die Seniorinnen und Senioren schon lange gefreut hatten, ist dieses Mal kurzfristig abgesagt worden. Sogar Geld hatten sie für diese Feier eingezahlt. Die Enttäuschung ist groß. Rita Robinson stellt daher im Namen der SPD-Fraktion eine Große Anfrage nach den Hintergründen für die plötzliche Absage.

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