Durch das Konjunkturpaket II des Bundes werden 2009 und 2010 erhebliche finanzielle Mittel für notwendige Investitionsmaßnahmen dem Bezirk zu. Die SPD-Fraktion stellt in der BVV-Sitzung am 30.9.2009 eine Große Anfrage bezüglich der Verwendung der Konjunkturmittel.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Welche Maßnahmen, für die eine Finanzierung durch das Konjunkturpaket II bereits zugesagt und gesichert war, wurden vom Bezirksamt von der genehmigten Liste gestrichen?

2.In welchem Stadium befanden sich diese Baumaßnahmen und welche Kosten sind dafür bislang entstanden bzw. verausgabt worden?

3.Mit welcher Begründung hat das BA die Entscheidung zu kurzfristigen Veränderungen der Maßnahmen aus dem KP II getroffen?

4.Wie gedenkt das BA, die beschlossenen und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigten Maßnahmen zum Abschluss zu bringen?

5.Stehen die Veränderungen im Bezirk im Einklang mit den Entscheidungen und Prioritäten der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung?

6.Wann und in welchem Umfang wurden die betroffenen Institutionen, insbesondere die Schulleiter, über die Veränderungen informiert?

Berlin, den 21.9.2009   

Stefan Böltes