SPD Tempelhof-Schöneberg

07.04.2026 in Bezirk von SPD Mariendorf

Antrag der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: Schattenspendende Bäume und Sprühnebel für Mariendorf

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag für mehr schattenspendende Bäume bzw. Sprühnebelvorrichtungen in Mariendorf eingebracht.

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, verstärkt Straßenbäume im Bereich der B96 nördlich Alt-Mariendorfs anzupflanzen. Zudem soll an Hitzetagen stundenweise und punktuell an besonders frequentierten schattenlosen Orten wie der Bushaltestelle in der Reißeckstraße Sprühnebel zum Einsatz kommen, um die Hitze erträglicher zu machen, wie in Drs. 0988/XXI schon gefordert.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2026 zu berichten."

Siehe https://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/antrag-zur-51-bvv-xxi-antrag-1/

17.02.2026 in Bezirk von SPD Mariendorf

Wie geht es mit der städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voran?

In einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wird das Bezirksamt befragt, was getan wird, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das 2016 beschlossene städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.

Bereits im letzten Frühjahr wurde eine Anfrage zur Mittelnutzung zur Umsetzung gestellt. Das Bezirksamt musste damals antworten, dass sie die Mittel nicht abgerufen haben. Die Grundstückseigentümer hätten kein Interesse gehabt. Mit der erneuten Anfrage wollten wir daher wissen, was das Bezirksamt seit dem letzten Frühjahr getan hat und wie es an die Eigentümer herangetreten ist. Die Antwort dazu findet ihr hier im Video von Marijke Höppner: https://www.youtube.com/shorts/_hj2dPyKN9M

Die Große Anfrage ist hier im Wortlaut zu finden.

14.12.2025 in Bezirk von SPD Mariendorf

Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm verbessern

Lars Rauchfuß und Sebastian Schlüsselburg vor dem Blitzer

Am 11. Dezember fand ein Austausch zum Thema "Verkehrsberuhigung am Mariendorfer Damm", direkt am Blitzer nahe Ankogelweg, statt. Dieser kann Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen erfassen und gehört zu den nur 4 stationären Blitzern in Tempelhof-Schöneberg. In der schriftlichen Anfrage "Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung als Beitrag zur Verkehrssicherheit in Tempelhof-Schöneberg" von Lars Rauchfuß und Sebastian Schlüsselburg wird sichtbar, dass die Kosten bereits durch die generierten "Einnahmen" ausgeglichen wurden.

In der Diskussion mit Vertretern von FUSS e.V. und ADFC ging es entsprechend auch darum, warum in Berlin so wenige Blitzer dauerhaft aufgestellt werden. Weiteres Thema war die Bußgeldstelle: Aufgrund mangelnder personeller Ressourcen und technischer Probleme landen jedes Jahr tausende Bußgeldbescheide in der Mülltonne, da diese u.a. in der Zwischenzeit verjähren. Berlin entgehen damit Einnahmen in Millionenhöhe, die für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden könnten. Unbedingt notwendig wäre zugleich die Umsetzung sicherer Querungshilfen für den Fußverkehr, die am Sandsteinweg ganz in der Nähe des Treffpunkts das Leben von zwei Senioren ggf. hätten retten können.

Foto: Stephan Gerhold

21.09.2025 in Bezirk von SPD Mariendorf

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm

Die SPD-Fraktion fordert in ihrer Presseerklärung eine Schließung der Durchfahrten Richterstraße, Prinzenstraße und Markgrafenstraße auf den Mariendorfer Damm, da besonders das Linksabbiegen in die teilweise schwer einsehbare, mehrspurige Straße mit Überquerung des Radweges häufig zu Verkehrsunfällen führt. An den entsprechenden Durchfahrten war es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen.

„Erst im Mai ereignete sich hier ein schwerer Verkehrsunfall mit Personenschaden zwischen einem linksabbiegenden und einem geradeausfahrenden Fahrzeug”, erläutert Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik, den Grund für ihre Initiative. „Daher drängen wir darauf, den Verkehr an dieser Stelle sicherer zu gestalten, indem entsprechende Durchfahrten endlich geschlossen werden.”

Der Antrag im Wortlaut:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich entsprechend der Drs. 0788/XIX bei den zuständigen Stellen um die Schließung der Durchfahrten

Richterstraße

Prinzenstraße

Markgrafenstraße

zu bemühen und damit den Verkehr sicher zu gestalten.

Dem zuständigen Ausschuss ist bis September 2025 zu berichten.

Begründung

Anlässlich des schweren Verkehrsunfalles mit einem Schwerverletzten am 21.5.2025 ist es an der Zeit, die ausstehenden Schließungen der Durchfahrten endlich und mit Nachdruck voranzutreiben.

05.06.2025 in Bezirk von SPD Mariendorf

Zum städtebaulichen Entwicklungskonzept Alt-Mariendorf

Am 21. Mai fand die 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Zur Priorität hat die SPD-Fraktion die Große Anfrage Mittel im Landeshaushalt: Warum wird das städtebauliche Entwicklungskonzept Alt-Mariendorf nicht umgesetzt? erklärt.

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion vom 3. Juni 2025:
Trotz Moos nix los: Bezirk verpasst städtebauliche Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage die Gründe für die ausbleibende städtebauliche Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf erfragt. Das Land Berlin hatte in seinem Doppelhaushalt 2024/2025 festgelegte Mittel von insgesamt 1.320.000 Euro für die Modernisierung Alt-Mariendorfs bereitgestellt.

„Die Antworten des Bezirksamts zum Stand der Weiterentwicklung in Alt-Mariendorf sind ernüchternd. Nicht eine der vielen geforderten Einzelmaßnahmen befinden sich in der Planung. Vielmehr wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass die zur Verfügung gestellten Gelder ungenutzt im Haushalt verbleiben. Dieser mangelnde Einsatz des Bezirksamts macht mich sprachlos“, kommentiert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung, das Ergebnis der Großen Anfrage.

Bereits 2016 war ein entsprechender Antrag eingebracht und beschlossen worden, der den Bau neuer Wohnungen auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und Am Heidefriedhof vorsah sowie den Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf beinhaltete. Bei letzterem sollten insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch einen Stadtplatz und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen. Da über Jahre hinweg keine Bewegung in die Sache kam, initiierte die SPD-Fraktion 2024 gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken einen weiteren Beschluss in der BVV. Auch dieser wurde bisher nicht umgesetzt.

Dazu Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf und Vorsitzender des Haushaltsauschusses: „Die Menschen in Alt-Mariendorf verdienen endlich ein attraktives neues Zentrum. Es darf nicht sein, dass dafür bereitgestellte Gelder aufgrund mangelnder Initiative verloren gehen. Das Bezirksamt hat mit dieser Passivität die Zukunft des Standorts vorerst verspielt.“

06.04.2025 in Bezirk von SPD Mariendorf

Eindrücke der Kreisdelegiertenversammlung

Am Samstag, 5. April 2025 kam die Kreisdelegiertenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Roten Rathaus zusammen. Thema war u.a. eine Nachlese zu den Bundestagswahlen und ihren Ergebnissen - verbunden mit einem herzlichem Dank noch einmal an Sinem für ihre starke Kandidatur und den vielen Engagierten in den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften für ihren Einsatz!

Einen spannenden Input lieferten Derviş Hızarcı, Autor und Experte zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, und Sophie Koch, Abgeordnete im Sächsischen Landtag und stellv. Vorsitzende der SPD Sachsen.

Bei den Anträgen ging es u.a. um das Verkehrskonzept rund um den Standort des St.-Joseph-Krankenhauses aufgrund des geplanten Ausbaus sowie den Ausbau der nichtmilitärischen Friedenssicherung. Eine Übersicht mit den Anträgen findet ihr hier.

05.01.2023 in Bezirk von SPD Mariendorf

Antrag in der BVV angenommen: Mariendorfer Körtingstraße entschleunigen

Dem Antrag der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zur Änderung der Vorfahrtsregeln in der Körtingstraße und am Forddamm wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugstimmt. Ziel des Ersuchens ist es, durch die Einführung der neuen Rechts-vor-links-Regel, die Durchfahrtsgeschwindigkeit an der Kreuzung zu reduzieren und den Weg zur Ikarus-Grundschule sicherer zu machen.

Dazu Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Körtingstraße weist hier aufgrund der Nähe zum Standort des Unternehmens Amazon ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf. Daher möchten wir an dieser Stelle die Geschwindigkeit drosseln und damit zu einer insgesamten Entschleunigung des Verkehrs besonders im Umfeld der Grundschule beigetragen.“

16.11.2021 in Bezirk

Zählgemeinschaftsvereinbarung: Wachsende Stadt – sozial und ökologisch gestalten

"Wachsende Stadt – sozial und ökologisch gestalten" unter dieser Prämisse haben die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und der SPD Tempelhof-Schöneberg am 15.11.2021 eine Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Bezirk geschlossen. Vorher hatte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg am 13.11.2021 einstimmig der Vereinbarung zugestimmt.

Präambel

Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und der SPD Tempelhof-Schöneberg vereinbaren für die Wahlperiode 2021 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg die Bildung einer Zählgemeinschaft.

Die Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird einen Politikstil pflegen, der auf Kooperation statt Konfrontation ausgelegt ist. Nur in der Kooperation wird das Bezirksamt einen Service anbieten, den die Bürger:innen zu Recht erwarten. Deswegen werden wir die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes in den Vordergrund stellen und schließen hierzu folgende Vereinbarung.

VEREINBARUNG ZUR BILDUNG EINER ZÄHLGEMEINSCHAFT

(PDF-Dokument zum Download, 1,09 MB)

zwischen der SPD Tempelhof-Schöneberg und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg 2021-2026

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