SPD Tempelhof-Schöneberg

30.06.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge im Juli

Große Anfrage: Umbau der südlichen Manfred-v.-Richthofen-Str zur Fahrradstraße
Unsere Große Anfrage soll Klarheit über die geplante Umgestaltung des südlichen Abschnitts der Manfred-von-Richthofen-Straße zur Fahrradstraße schaffen. Dabei interessieren uns zeitliche Abläufe, Verkehrsführung sowie die vorgesehenen baulichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Zudem wollen wir wissen, wie sich die Umgestaltung auf Parkplätze und insbesondere Behindertenparkplätze auswirkt. Auch die bisherige Beteiligung von BVV, Gremien und Anwohnenden wollen wir erfragen.

Kiezorientiertes Verkehrskonzept Gartenstadt Tempelhof
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, für die Gartenstadt Tempelhof – insbesondere das Quartier Gontermann-, Wintgens-, Wüsthoff- und Boelckestraße – ein nachbarschaftsverträgliches, kiezorientiertes Verkehrskonzept zu entwickeln. Hintergrund ist, dass das zwischen 2020 und 2023 erarbeitete Verkehrskonzept nicht umgesetzt wurde und sich durch den Ausbau des St. Joseph-Krankenhauses die Verkehrsbedingungen, insbesondere für Rettungswagen, verändert haben und neu bewertet werden müssen.

Pfuhle an der Britzer Straße erhalten und dauerhaft sichern
Mit diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, Maßnahmen zum Erhalt und dauerhaften Sicherung, der durch den Klimawandel bedrohten Pfuhle an der Britzer Straße zu ergreifen sowie den gesamten Grünzug langfristig zum Landschaftsschutzgebiet zu machen. So soll verhindert werden, dass die gesetzlich geschützten Biotope durch Trockenheit und zunehmenden Bewuchs ihre ökologische Funktion verlieren und bedrohte Tier- und Pflanzenarten verdrängt werden.

Trinkwasserbrunnen an der Carl-Zuckmayer-Brücke
Basierend auf einem Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments setzen wir uns für die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens in der Freiherr-vom-Stein-Straße neben der KiTa am Park ein. Der ursprünglich vorgesehene Standort am „Goldenen Hirschen“ würde aufgrund des fehlenden Trinkwasseranschlusses hohe Kosten verursachen und könnte zudem zu Nutzungskonflikten mit der angrenzenden Gastronomie führen. Der vorgeschlagene Ersatzstandort liegt hingegen in der Nähe einer bestehenden Trinkwasserleitung und kann dadurch deutlich einfacher und kostengünstiger umgesetzt werden.

Ordnung und Sauberkeit am Crellemarkt
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die Sauberkeit am Lucie-Leydicke-Platz durch bessere Kontrollen der Reinigungsleistungen und eine Überprüfung der beauftragten Reinigungsfirma zu verbessern. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt für häufigere Reinigungen der angrenzenden Straßen sowie gemeinsame Lösungen mit der Deutschen Bahn im Rahmen eines „Runden Tisches“ gegen die Vermüllung rund um den S-Bahnhof Yorckstraße einsetzen.

Mehr Sitzbänke für Senior*innen
Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, im Bezirk geeignete Standorte für zusätzliche Sitzbänke zu identifizieren, wobei insbesondere die Alltagswege von Senior*innen und mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigt werden sollen. Dadurch sollen längere Wege erleichtert, die selbstständige Mobilität gestärkt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert werden.

Lichtenrade ohne Uhr? Geht gar nicht. Die Uhr muss wieder her.
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die bekannte Uhr am Eingang der Goltzstraße in Lichtenrade wieder an ihrem bisherigen Standort aufzustellen und zu prüfen, ob sie bereits im Möblierungsplan für den Umbau der Bahnhofstraße vorgesehen ist. Falls dies nicht der Fall ist, soll der Firma Ströer die erforderliche Sondernutzung erteilt und der Wiederaufbau der Uhr beauftragt werden, da sie für die Berliner Uhrenkandelaber zuständig ist.

Sanierungsbedarf bei Schultoiletten ermitteln
Gemeinsamen mit der Fraktion der Grünen fordern wir das Bezirksamt auf, den Zustand der Schultoiletten in Tempelhof-Schöneberg systematisch zu erfassen und bis September 2026 eine Prioritätenliste der dringendsten Sanierungsmaßnahmen vorzulegen. Dabei sollen sowohl bauliche Bewertungen als auch Hinweise und Beschwerden von Schulleitungen, Elternvertretungen sowie Schülerinnen und Schülern berücksichtigt werden.

09.06.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge für die Sitzung der BVV im Juni 2026

Für die 55. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni 2026 haben wir die folgenden Initiativen eingebracht:

GA: Umgestaltung der B101 – was tut das Bezirksamt?

Die Großbeerenstraße gilt als Unfallschwerpunkt und weist komplexe Verhältnisse auf. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit es durchgeführt hat, welche Planungen und Absprachen mit der Senatsverkehrsverwaltung es gibt und welche Möglichkeiten der Umgestaltung des Verkehrsraums für alle Nutzungsarten es gibt.

Familienfreundliche bauliche Infrastruktur jetzt!

Der Antrag will eine familienfreundliche Ausstattung der öffentlichen Gebäude für die Bereiche mit Kund*innenverkehr für die Wartezeiten.

Wickeltische für die öffentlichen Gebäude

In den öffentlichen Gebäuden sollen Wickeltische aufgestellt werden. Priorität sollen dabei die Gebäude haben, in denen Dienstleistungen für „junge Eltern“ angeboten werden.

Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenrade und Marienfelde

Das Bezirksamt soll prüfen, auf welchem Wege mehr öffentliche Toiletten bereitgestellt werden können - auch in den südlich und außerhalb des Ringes gelegenen Stadtteilen Marienfelde und Lichtenrade.

Aufstellung öffentlicher Bücherschränke und Boxen erleichtern

Der Antrag will erreichen, dass es bessere Information über rechtliche Rahmenbedingungen, Genehmigungsverfahren und bewährte Umsetzungsmodelle für die Errichtung öffentlicher Bücherschränke im Bezirk gibt.

„Was ist das silberne Ding?“ -besser über die Funktionsweise von Calisthenics-Anlagen informieren

Calisthenics-Anlagen leisten einen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Gleichzeitig sind die Funktionsweise vieler Geräte sowie die möglichen Übungsformen unbekannt. Das soll geändert werden.

Gedenken an Beginn der Deportationen vor 85 Jahren – auch in Tempelhof Schöneberg (Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke)

Im Oktober 1941, vor 85 Jahren, wurden aus Schöneberg und Tempelhof die ersten Deportationen von Jüdinnen und Juden durchgeführt. Der Bezirk soll darauf aufmerksam machen und den Menschen gedenken.

Warten auf... Gedenktafeln – Prozessoptimierung notwendig!

Bislang vergehen Jahre vom BVV-Beschluss über eine Gedenktafel bis zur Errichtung der Gedenktafel. Das Bezirksamt soll ein Konzept zur Beschleunigung und transparenten Steuerung der Umsetzung von durch die BVV beschlossenen und von der Gedenktafel-Kommission erarbeiteten Gedenktafeln vorlegen.

Sicherheit am temporären Fußgängerüberweg in der Ella-Barowsky-Straße erhöhen

Gegenüber der Baustelle der Volkshochschule befindet sich derzeit in der Ella-Barowsky-Straße ein temporärer Fußgängerüberweg. Aufgrund seiner Lage im Kurvenbereich ist dieser nur eingeschränkt einsehbar. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, um den Übergang sichtbarer und damit sicherer zu machen.

Anpassung der öffentlichen Grün- und Parkanlagen an die Folgen des Klimawandels

Die zunehmende Hitze, lange Trockenperioden und Extremwetterereignisse wirken sich deutlich auf die öffentlichen Grünflächen des Bezirks aus. Der Antrag fordert, eine Anpassung der öffentlichen Grün- und Parkanlagen an die Folgen des Klimawandels vorzunehmen und sich um finanziellen Förderungen zu bemühen.

Einen Kulturbaustein für den Ortsteil Mariendorf planen und umsetzen

Das Bezirksamt soll Planungen für einen „Kulturbaustein“ mit öffentlichen kulturellen Angeboten im Ortsteil Mariendorf beginnen, um die Defizite an Angeboten der Bibliotheken, der bezirklichen Museen, der Volkshochschule, Musikschule etc. ausgleichen zu können.

12.05.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge für die Sitzung der BVV im Mai 2026

Für die 54. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir die folgende Große Anfrage und Anträge eingereicht:

Große Anfrage: Familienfreundliche bauliche Infrastruktur im Bezirksamt für Bürger*innen und Mitarbeitende?

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche Einrichtungen das Bezirksamt für Eltern mit kleinen Kindern vorhält.

Anträge:

Zukunftsperspektive für die Gewerbefläche Germaniastraße

Das Bezirksamt soll ein Entwicklungskonzept vorlegen, dass sowohl den Erhalt des kleinteiligen Gewerbes sichert als auch nachhaltige Nutzungen ermöglicht. Durch die wachsende Nutzungsdichte ist es notwendig eine abgestimmte Planung zu entwickeln, um die Flächen effizient, sozialverträglich und zukunftsfähig nutzen zu können.

Einmündung der Straße 7 in die Prinzenstraße in Manriendorf klarer markieren

Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Einmündung von der Prinzenstraße in die Straße 7 besser sichtbar gemacht werden kann. Derzeit ist die Ein- und Ausfahrt aus der Straße 7 so unauffällig, dass sie eine Gefahrenpotential auf der engen Prinzenstraße darstellt.

Breslauer Zwerg endlich umsetzen

Der Antrag will erreichen, dass der Beschluss der BVV zur Umsetzung des Breslauer Zwerges von der Treppe auf den Platz endlich geschieht. In einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drs. 1665/XXI) hatte das Bezirksamt die Versetzung als technisch zu aufwendig abgelehnt.

Parkanlage Teilestraße bekannter und einladener machen

Die Parkanlage wird wenig genutzt. Das Bezirksamt soll prüfen, mit welchen Maßnahmen die Anlage wahrnehmbarer und einladener gestaltet werden kann, um eine sichere Nutzung zu erreichen.

Fehlende Figur im Staudengarten des Volksparks Mariendorfs endlich ersetzen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die fehlende Statue der vier Kinderfigurengruppe im Staudengarten des Volksparks Mariendorf zu ersetzen.

Städtepartnerschaftshinweise

Das Bezirksamt soll die Städtepartnerschaftsschilder, die aus der Zeit vor der Bezirksfusion stammen, entfernen.

Grünverbindung beleuchten – Schulweg sicherer gestalten

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Wegeverbindung in den Britzer Wiesen, die von der Britzer Straße zur Grüntenstraße führt, beleuchtet wird. Denn sie ist ein wichtiger Schulweg – zumal es keine ÖPNV-Anbindung gibt.

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Sieglindestraße

In der Friedenauer Sieglindestraße soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Dort sind 3 Kindertagesstätten ansässig.

Harte Strafen für Raser: Konfiszierung und Versteigerung von Fahrzeugen

Das Bezirksamt soll sich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, um die Konfiszierung und Versteigerung von Fahrzeugen zu ermöglichen, mit denen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen worden sind.

Barrierefreiheit in den bezirklichen Sporthallen

Das Bezirksamt soll den Stand der Barrierefreitheit in den Sporthallen erfassen und ein Konzept vorlegen, wie bestehende Barrieren schrittweise abgebaut werden können.

Für mehr Verkehrssicherheit: Ampelanlage an der Britzer Straße auf Höhe Rotkopfweg

Der bestehende Fußgängerüberweg soll durch eine Ampelanlage ersetzt werden, um das Überqueren der Straße – insbesondere für die Kinder – sicherer zu machen.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von B90/Die Grünen und Die Linke:

Kein Blaulichtmuseum im ehemaligen Straßenbahndepot Belziger Straße
Die Willensbekundung richtet sich gegen die Pläne der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße in Schöneberg zu einem Feuerwehrmuseum zu entwickeln. Stattdessen soll das Straßenbahndepot für soziokulturelle Nutzung geöffnet werden.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von B90/Die Grünen:

Tempo 30 auf der Marienfelder Allee beibehalten
Das Bezirksamt soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Beibehaltung der bestehendeTempo‑30‑Anordnung auf der Marienfelder Allee zwischen Belßstraße und Friedenfelser Straße einsetzen.

14.04.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge für die Sitzung der BVV im April 2026

Parklets und Schankvorgärten für die Gastronomie in Tempelhof-Schöneberg ermöglichen

Es soll ein Leitfaden für die Genehmigung von Anträgen zur Errichtung von Schankvorgärten und Parklets für die Gastronomie erarbeitet werden. Ziel ist mehr Transparenz bei der Bewertung von Anträgen zu schaffen.

Umsetzung der Vorschläge der Unfallkommission – Unfallkommissionsberichte

Der Antrag fordert, dass die Vorschläge der Unfallkommission nach den schweren Unfällen am Mariendorfer Damm konsequent umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm nachhaltig zu verbessern und weitere schwere Verkehrsunfälle künftig zu verhindern.

BSR-Kieztage

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass bei den BSR-Kieztagen auch Schadstoffe angenommen werden. Eine regelmäßige Annahme von Schadstoffen im Rahmen der Kieztage würde den Service für die Bürger*innen verbessern, illegale Entsorgung reduzieren und die Umweltbelastung verringern.

E-Ladepunkt im Gemeinschaftshaus Lichtenrade sicherstellen

Eigentümer bzw. Betreiber von bestehenden Nichtwohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen sind nach dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz verpflichtet mindestens einen Ladepunkt für Elektrofahrzeuge zu errichten. Der Antrag will erreichen, dass das Bezirksamt prüft, ob das Gemeinschaftshaus unter diese gesetzliche Regelung fällt und wie die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht erfüllt werden kann. Zudem soll es sich um mögliche Förderprogramme bemühen.

Digitale Übermittlung von MiZis im Amt für Soziales unverzüglich ermöglichen

Der Antrag will bewirken, dass Mitteilungen in Zivilsachen (MiZis), insbesondere bei Räumungsklagen, künftig digital und medienbruchfrei an die Fachstelle Soziale Wohnhilfe übermittelt werden können. Derzeit werden diese Mitteilungen per Behördenpost verschickt und erreichen die Soziale Wohnhilfe oftmals zu spät, um Räumungen und damit den Verlust der Wohnung noch zu verhindern.

Kunst im öffentlichen Raum oder mangelnde Beseitigung von Schrottfahrzeugen?

Der Antrag fordert eine Schwerpunktaktion zur Entfernung von beschädigten, verkehrsuntauglichen Fahrzeugen und Anhängern im öffentlichen Straßenland durchzuführen und der BVV vor ihrer Sitzung im Juni 2026 einen Bericht über diese Schwerpunktaktion vorzulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum nicht kontrolliert, entfernt und zur Anzeige gebracht werden. Deshalb ist es dringend geboten, die Anstrengungen des Bezirksamts zu intensivieren und für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen.

Abschleppen von verlassenen Unfall-Fahrzeugen beschleunigen

Unfallfahrzeuge müssen unmittelbar nach dem Unfall von der Straße entfernt werden. Werden nicht fahrbereite Fahrzeuge nach dem Unfall auf den Gehweg geschoben und danach nicht vom Halter entfernt, soll das Bezirksamt die Möglichkeit haben ohne Fristsetzungen die Fahrzeuge zu entfernen, wenn sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen.

Bänke im Bereich des Dardanellenweges und des Imbrosweges aufstellen

Im Bereich Dardanellenweg/Imbrosweg ist ein reines Wohngbiet. Um den einzigen Lebensmittelmarkt für die wohnortnahe Versorgung zu erreichen, müssen weite Wege in Kauf genommen werden. Sitzbänke sollen es die Anwohnenden erleichtern die Wege zu absolvieren und zugleich die Aufenthaltsqualität verbessern.

Herrenlose Grundstücke

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert eine Liste mit herrenlosen Grundstücken – also Grundstücken bei denen die Eigentümer den Verzicht auf das Eigentum gegenüber dem Grundbuchamt erklärt haben – anzulegen und zu vermerken, ob der Bezirk auf eine Aneignung verzichtet hat. Die Liste soll auch die Aneignung herrenloser Grundstück durch Dritte in den letzten fünf Jahren aufführen. In einem weiteren Schritt soll das Bezirksamt die herrenlosen Grundstücke im Bezug auf das strategische Flächenmanagement bewerten. Ziel ist, die Aneignung Dritter zu verhindern, wenn die Grundstücke für das strategischen Flächenmanagement des Bezirks einen sinnvollen Nutzen bringen können.

10.03.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge für die BVV im März

Anträge:

10.02.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge im Februar

Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern
Die Geländer entlang der Rampen zu den Eingängen des S-Bahnhofs Lichtenrade werden dauerhaft von angeschlossenen Fahrrädern blockiert. Deshalb fordern wir, dass dort Fahrradabstellanlagen in Form von Anlehnbügeln errichtet werden.
Eine mehrsprachige Webseite für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg II
Um es auch Menschen ohne (ausreichende) deutsche Sprachkenntnisse zu ermöglichen die Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zu nutzen, soll diese zukünftig mehrsprachig angeboten werden.
Regelmäßige Berichte des strategischen Flächen- und Projektmanagement
Das strategische Flächen- und Projektmanagement ist wichtig für die nachhaltige Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg. Derzeit besteht jedoch ein Informationsdefizit. Dieses soll durch eine regelmäßige Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss behoben werden.
Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne gültigen Fahrschein II
Wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, muss bisher ein Strafantrag gestellt werden. Wir wollen, dass zukünftig auf dieses Vorgehen verzichtet wird, da dieser Vorgang keinen wirklichen Mehrwert hat, sondern nur Ressourcen der Staatsanwaltschaft bindet.
Bezirkliches Monitoring zu illegalem Sperrmüll einführen
Illegale Müllablagerungen sind in Tempelhof-Schöneberg seit Jahren ein wachsendes Problem und beeinträchtigen Stadtbild und Lebensqualität erheblich. Deshalb wollen wir, dass ein bezirkliches Monitoring eingeführt wird, das Transparenz schafft und die Entwicklung von Maßnahmen ermöglicht, um illegale Müllablagerungen nachhaltig zu reduzieren.
Jährlichen Bericht zur Schulreinigung vorlegen
Da die Schulreinigung im Bezirk an vielen Stellen unbefriedigend ausgeführt wird, fordern wir einen jährlichen Bericht, der Reinigungsintervalle, Qualität und hygienische Zustände sowie eine Übersicht von Beschwerden und eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen enthält.
Kühle Orte und Schattenspender im Freien
Die Zahl der Hitzetage in Berlin steigt seit Jahren deutlich an. Besonders ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und gesundheitlich eingeschränkte Personen sind stark betroffen. Deshalb sollen im Rahmen des bezirklichen Hitzeschutzkonzepts weitere kühle Orte und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geschaffen werden.
Teltowkanal als grünen und wirtschaftlichen Entwicklungsraum stärken
Der Teltowkanal bildet eine wichtige landschaftliche und wirtschaftliche Achse im Süden des Bezirks. Bisher werden seine Potenziale als grüner Freiraum und als Standort für nachhaltige Gewerbeentwicklung kaum ausgeschöpft. Ein abgestimmtes Konzept soll hier Synergien schaffen – für Umwelt, Wirtschaft und Naherholung.
Umstieg verbessern – Endhaltestelle Bus 248 verlegen
Damit der Umstieg in die Buslinien M46 und 106 - besonders für mobilitätseigeschränkte Menschen – endlich einfacher wird, wollen wir, dass die Endhaltestelle „Schöneberg Reichartstraße“ des Busses 248, näher an die Haltestelle „Reichartstraße“ am Sachsendamm verlegt und von der Betriebshaltestelle getrennt wird.
Friedrich-Wilhelm-Platz für alle!
Die Grünfläche im nördlichen Bereich des Friedrich-Wilhelm-Platzes soll neugestaltet werden. Hierbei entstehen attraktive Aufenthaltsräume und neue Wegebeziehungen in Ost-West-Richtung. Diese sollen auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar sein.
Berliner Kissen für die Goltzstraße – Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen
Um das Tempo des Durchgangsverkehrs in der Goltzstaße zu reduzieren, fordern wir, dass dort - nach Vorbild der Akazienstraße - mehrere sogenannten „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden.
Fußverkehr sichern – Rüttelstreifen an Bushaltestellen umsetzen
Die Ausführung von Rüttelstreifen auf Hochbordradwegen an Bushaltestellen hat sich am Richard-v.-Weizsäcker-Platz bewährt und zur Sicherheit des Fußverkehrs beigetragen. Diese Maßnahme soll nun flächendeckend im gesamten Bezirk ausgeführt werden.
Gutes und sicheres Arbeiten für alle bezirklichen RSD-Fachkräfte! (Gemeinsam mit GRÜNE, LINKE)
Der Regionale Sozialdienst (RSD) vermittelt in Konfliktsituationen und berät bei Erziehungsproblemen oder familienrechtlichen Vorgänge. Immer häufiger passiert es, dass sich Ratsuchende unaufgefordert Zutritt verschaffen und die Büroräume im Rathaus Schöneberg betreten, um sofort ihre Anliegen und Probleme vorzubringen. Deshalb fordern wir, dass die Büroräume der Fachkräfte von außen, also flurseitig, mit Türknäufen ausgestattet werden, um Störungen vorzubeugen.
Keine Kultur im Stadtraum mehr?! (Gemeinsam mit GRÜNE)
Damit Kunst im Stadtraum, und die sie schaffenden Künstler*innen weiterhin Teil der kulturellen Vielfalt unseres Bezirks bleiben, sollen Mittel aus dem Berliner Haushaltsplan und dem Senats-Förderprogramm „Draußenstadt“ (BESD) zur Verfügung gestellt werden.
Resilienz für die Kultur – jetzt in Tempelhof-Schöneberg vorsorgen!
Um die in unseren bezirklichen Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen Einrichtungen aufbewahrten Kulturgüter langfristig zu bewahren, sollen Ressourcen im Rahmen der KRITIS-Resilienzstrategie für Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

13.01.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge im Januar

Große Anfrage:

Alt-Mariendorf: Stillstand in der Entwicklung – wie geht das Bezirksamt mit unkooperativen Eigentümer*innen um?
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was es tut, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.

Anträge:

Müllbrand im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke konsequent aufarbeiten
Ende 2025 kam es unter der Langenscheidtbrücke in Schöneberg zu einem Brand im S-Bahngraben. Deshalb wurde die Langenscheidtbrücke gesperrt und Menschen hätten zudem zu Schaden kommen können. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung des Schadenfalles, um ähnliche Vorfälle vermeiden zu können.

„Frühjahrsputz“ in Tempelhof-Schöneberg – Gemeinsam für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum
Der Antrag will bewirken, dass es einen bezirksweiten Aktionstag für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gibt an dem sich die Tempelhof-Schöneberger*innen für ihren Bezirk/Kiez beteiligen kann.

The same procedure as last year? Gehwege vor öffentlichen Grundstücken von Schnee und Eis befreien!
Das Bezirksamt beauftragt für den Winterdienst an den bezirkseigenen Grundstücke Fremdfirmen. Allerdings ist das Controlling und damit verbunden die Mängelbeseitigung nicht gut. Für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl entstehen durch Eis und Schnee unüberwindbare Hürden, die nicht im Sinne der Barrierefreiheit sind.

Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sicherer machen!
Seit der Bausituation am Dreieck Funkturm sind in der Martin-Luther-Straße vermehrt große LKW und Lasttransporte (z.B. Container) zu beobachten. Zu Fuß die Martin-Luther-Straße zu überqueren, birgt daher eine große Gefahr, da es an sicheren Querungsmöglichkeiten fehlt.

Begegnungszone Maaßenstraße wieder sichtbar machen
Bei Einführung der Begegnungszone Maaßenstraße wurde 2014 ein Nutzungskonzept beschlossen, was u.a. dem Schutz der Anwohnenden durch Veranstaltungslärm gewährleisten soll. Dieses Nutzungskonzept wird derzeit offenbar nicht angewendet.

Geschichte der Tempelhofer Lichtspielhäuser sichtbar machen – Perspektive Freiluftkino am Rathaus Tempelhof
Der Ortsteil Tempelhof verfügt über eine heute weitgehend vergessene, aber außerordentlich vielfältige Kinogeschichte. Der Antrag will bewirken, dass diese Geschichte wieder sichtbar wird, zudem will der Antrag, dass das Bezirksamt prüft, ob in Zusammenarbeit mit Kinobetreiber*innen ein Freilichtkino in Tempelhof initiiert werden kann.

Logo und Claim im Corporate Design für Tempelhof-Schöneberg
Der Antrag fordert vom Bezirksamt, ein an das Wappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg angelehntes Logo sowie einen Claim zu entwerfen. Ziel ist, die Identifikation sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit zu fördern.

Aufstellung von Fahrradbügeln/-ständern an der Ecke Stierstraße/Benningsenstraße
Mangels geeigneter Infrastruktur werden Fahrräder derzeit häufig an Zäunen, Verkehrsschildern oder anderen ungeeigneten Stellen abgestellt, was zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger führen kann. Hier soll Abhilfe durch Aufstellung von Fahrradbügeln geschaffen werden.

Jahresbericht der Registerstelle – Umsetzung der bestehenden Beschlusslage
Der Bericht stellt eine wesentliche Grundlage für die politische Bewertung der Lage im Bezirk, für die demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung bezirklicher Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle dar. Die BVV hatte bereits einmal beschlossen, dass der Bericht der BVV jährlich vorgelegt wird. Mit dem erneuten Antrag soll dem Beschluss Nachdruck verliehen werden.

Verschmutzung entgegenwirken – Aschenbecher am S- Bahnhof Lichtenrade
Der Antrag fordert, dass sich das Bezirksamt bei der S-Bahn dafür einsetzt, dass am S-Bahnhof Lichtenrade die Fußwege zu den Treppen und Aufzügen gereinigt und die Zigarettenkippen entfernt werden sowie das Aufstellen von Mülleimern mit Aschenbechern. Ziel ist ein sauberes Erscheinungsbild des S-Bahnhofes Lichtenrade.

Das mobile Bürgeramt effizient nutzen (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Das mobile Bürgeramt steht den Bezirken in Berlin wieder zur Verfügung. In anderen Bezirken wird es als Serviceleistung in Unternehmen angeboten. Hierbei können Arbeitgeber eine familienfreundliche Leistung anbieten und müssen die Mitarbeitenden nicht stundenweise für einen Gang zum Bürgeramt freistellen. Dieses Angebot möchten wir für Tempelhof-Schöneberg auch anbieten.

Erinnerung an das Verbot der Nutzung von Leihbibliotheken für jüdische Mitbürger*innen vom 2. August 1941 wachhalten (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Der Antrag soll bewirken, dass der Bezirk an den 85. Jahrestag des Verbots für Jüdinnen und Juden zur Nutzung von Leihbibliotheken erinnert. Öffentliche Bibliotheken geben heute allen Menschen Zugang zu Bildung, Weiterbildung, Information, Austausch und auch Unterhaltung. Sie sind Orte, an denen Antisemitismus, Fremdenhass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Das soll mit dem Antrag ins Bewusstsein geholt werden.

02.12.2025 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge für die BVV im Dezember

Schulweg Rademeierweg sichern
Der Antrag fordert mehr Schulwegsicherheit für die Schüler*innen der Grundschule am Dielingsgrund. Da der Rademeierweg nicht über befestigte Gehwege verfügt, müssen die Grundschüler*innen diesen Abschnitt mit dem rollenden Verkehr teilen. Das Bezirksamt soll daher geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Gefährdung zeitnah abzustellen.

Temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg
Um wirtschaftlicher zu handeln, soll das Bezirksamt prüfen, ob temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg angeschafft werden können, anstatt diese mehrmals im Jahr kostenpflichtig zu mieten.

Große Anfrage: BärGPT - Digitalisierung nun auch für die Bezirke?
Wir wollen mit der Großen Anfrage herausfinden wie und wo die Verwaltungs-KI BärGPT im Bezirksamt bereits zum Einsatz kommt. Außerdem interessiert uns, wie die Mitarbeitenden vom digitalen Assistenten profitieren und mit welchen Maßnahmen sie auf den Umgang mit der speziellen Software vorbereitet werden.

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