14.04.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge für die Sitzung der BVV im April 2026

Parklets und Schankvorgärten für die Gastronomie in Tempelhof-Schöneberg ermöglichen

Es soll ein Leitfaden für die Genehmigung von Anträgen zur Errichtung von Schankvorgärten und Parklets für die Gastronomie erarbeitet werden. Ziel ist mehr Transparenz bei der Bewertung von Anträgen zu schaffen.

 

Umsetzung der Vorschläge der Unfallkommission – Unfallkommissionsberichte

Der Antrag fordert, dass die Vorschläge der Unfallkommission nach den schweren Unfällen am Mariendorfer Damm konsequent umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm nachhaltig zu verbessern und weitere schwere Verkehrsunfälle künftig zu verhindern.

BSR-Kieztage

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass bei den BSR-Kieztagen auch Schadstoffe angenommen werden. Eine regelmäßige Annahme von Schadstoffen im Rahmen der Kieztage würde den Service für die Bürger*innen verbessern, illegale Entsorgung reduzieren und die Umweltbelastung verringern.

 

E-Ladepunkt im Gemeinschaftshaus Lichtenrade sicherstellen

Eigentümer bzw. Betreiber von bestehenden Nichtwohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen sind nach dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz verpflichtet mindestens einen Ladepunkt für Elektrofahrzeuge zu errichten. Der Antrag will erreichen, dass das Bezirksamt prüft, ob das Gemeinschaftshaus unter diese gesetzliche Regelung fällt und wie die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht erfüllt werden kann. Zudem soll es sich um mögliche Förderprogramme bemühen.

 

Digitale Übermittlung von MiZis im Amt für Soziales unverzüglich ermöglichen

Der Antrag will bewirken, dass Mitteilungen in Zivilsachen (MiZis), insbesondere bei Räumungsklagen, künftig digital und medienbruchfrei an die Fachstelle Soziale Wohnhilfe übermittelt werden können. Derzeit werden diese Mitteilungen per Behördenpost verschickt und erreichen die Soziale Wohnhilfe oftmals zu spät, um Räumungen und damit den Verlust der Wohnung noch zu verhindern.

 

Kunst im öffentlichen Raum oder mangelnde Beseitigung von Schrottfahrzeugen?

Der Antrag fordert eine Schwerpunktaktion zur Entfernung von beschädigten, verkehrsuntauglichen Fahrzeugen und Anhängern im öffentlichen Straßenland durchzuführen und der BVV vor ihrer Sitzung im Juni 2026 einen Bericht über diese Schwerpunktaktion vorzulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum nicht kontrolliert, entfernt und zur Anzeige gebracht werden. Deshalb ist es dringend geboten, die Anstrengungen des Bezirksamts zu intensivieren und für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen.

 

Abschleppen von verlassenen Unfall-Fahrzeugen beschleunigen

Unfallfahrzeuge müssen unmittelbar nach dem Unfall von der Straße entfernt werden. Werden nicht fahrbereite Fahrzeuge nach dem Unfall auf den Gehweg geschoben und danach nicht vom Halter entfernt, soll das Bezirksamt die Möglichkeit haben ohne Fristsetzungen die Fahrzeuge zu entfernen, wenn sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen.

 

Bänke im Bereich des Dardanellenweges und des Imbrosweges aufstellen

Im Bereich Dardanellenweg/Imbrosweg ist ein reines Wohngbiet. Um den einzigen Lebensmittelmarkt für die wohnortnahe Versorgung zu erreichen, müssen weite Wege in Kauf genommen werden. Sitzbänke sollen es die Anwohnenden erleichtern die Wege zu absolvieren und zugleich die Aufenthaltsqualität verbessern.

 

Herrenlose Grundstücke

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert eine Liste mit herrenlosen Grundstücken – also Grundstücken bei denen die Eigentümer den Verzicht auf das Eigentum gegenüber dem Grundbuchamt erklärt haben – anzulegen und zu vermerken, ob der Bezirk auf eine Aneignung verzichtet hat. Die Liste soll auch die Aneignung herrenloser Grundstück durch Dritte in den letzten fünf Jahren aufführen. In einem weiteren Schritt soll das Bezirksamt die herrenlosen Grundstücke im Bezug auf das strategische Flächenmanagement bewerten. Ziel ist, die Aneignung Dritter zu verhindern, wenn die Grundstücke für das strategischen Flächenmanagement des Bezirks einen sinnvollen Nutzen bringen können.

10.03.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge für die BVV im März

Anträge:

• Schattenspendende Bäume und Sprühnebel für Mariendorf
• Hotspot-bezogene Maßnahmenpläne gegen illegale (Sperr-)Müllablagerungen entwickeln
• Neuauflage des Wegweisers „Frauen in Tempelhof-Schöneberg – Projekte, Initiativen, Beratung“
• Verkehrskonzept Wohnquartier Albert-/Ebersstraße erstellen
• Sicher zur Schule im Bereich Friedrich-Karl-Straße Ecke Ottokarstraße
• Gefährliche Umfahrung der Straßensperrung an der Hohenfriedbergstraße unterbinden
• Parkzonenabgrenzung im Bereich Helmstraße/Erdmannstraße/Crellestraße anpassen
• Spray-Projekt unter den S-Bahnbrücken des Innsbrucker Platzes
• Atelier-Wochenende auch südlich des Rings etablieren
• Verbesserung der Situation rund um informelle Verkaufsangebote am Crellemarkt/ Brücke Großgörschenstraße
• Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten

10.02.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge im Februar

• Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern
  Die Geländer entlang der Rampen zu den Eingängen des S-Bahnhofs Lichtenrade werden dauerhaft von angeschlossenen Fahrrädern blockiert. Deshalb fordern wir, dass dort Fahrradabstellanlagen in Form von Anlehnbügeln errichtet werden.
• Eine mehrsprachige Webseite für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg II
  Um es auch Menschen ohne (ausreichende) deutsche Sprachkenntnisse zu ermöglichen die Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zu nutzen, soll diese zukünftig mehrsprachig angeboten werden.
• Regelmäßige Berichte des strategischen Flächen- und Projektmanagement
  Das strategische Flächen- und Projektmanagement ist wichtig für die nachhaltige Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg. Derzeit besteht jedoch ein Informationsdefizit. Dieses soll durch eine regelmäßige Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss behoben werden.
• Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne gültigen Fahrschein II 
  Wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, muss bisher ein Strafantrag gestellt werden. Wir wollen, dass zukünftig auf dieses Vorgehen verzichtet wird, da dieser Vorgang keinen wirklichen Mehrwert hat, sondern nur Ressourcen der Staatsanwaltschaft bindet.
• Bezirkliches Monitoring zu illegalem Sperrmüll einführen
  Illegale Müllablagerungen sind in Tempelhof-Schöneberg seit Jahren ein wachsendes Problem und beeinträchtigen Stadtbild und Lebensqualität erheblich. Deshalb wollen wir, dass ein bezirkliches Monitoring eingeführt wird, das Transparenz schafft und die Entwicklung von Maßnahmen ermöglicht, um illegale Müllablagerungen nachhaltig zu reduzieren.
• Jährlichen Bericht zur Schulreinigung vorlegen
  Da die Schulreinigung im Bezirk an vielen Stellen unbefriedigend ausgeführt wird, fordern wir einen jährlichen Bericht, der Reinigungsintervalle, Qualität und hygienische Zustände sowie eine Übersicht von Beschwerden und eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen enthält.
• Kühle Orte und Schattenspender im Freien
  Die Zahl der Hitzetage in Berlin steigt seit Jahren deutlich an. Besonders ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und gesundheitlich eingeschränkte Personen sind stark betroffen. Deshalb sollen im Rahmen des bezirklichen Hitzeschutzkonzepts weitere kühle Orte und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geschaffen werden.  
• Teltowkanal als grünen und wirtschaftlichen Entwicklungsraum stärken
  Der Teltowkanal bildet eine wichtige landschaftliche und wirtschaftliche Achse im Süden des Bezirks. Bisher werden seine Potenziale als grüner Freiraum und als Standort für nachhaltige Gewerbeentwicklung kaum ausgeschöpft. Ein abgestimmtes Konzept soll hier Synergien schaffen – für Umwelt, Wirtschaft und Naherholung.
• Umstieg verbessern – Endhaltestelle Bus 248 verlegen
  Damit der Umstieg in die Buslinien M46 und 106 - besonders für mobilitätseigeschränkte Menschen – endlich einfacher wird, wollen wir, dass die Endhaltestelle „Schöneberg Reichartstraße“ des Busses 248, näher an die Haltestelle „Reichartstraße“ am Sachsendamm verlegt und von der Betriebshaltestelle getrennt wird.
• Friedrich-Wilhelm-Platz für alle!
  Die Grünfläche im nördlichen Bereich des Friedrich-Wilhelm-Platzes soll neugestaltet werden. Hierbei entstehen attraktive Aufenthaltsräume und neue Wegebeziehungen in Ost-West-Richtung. Diese sollen auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar sein.
• Berliner Kissen für die Goltzstraße – Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen
  Um das Tempo des Durchgangsverkehrs in der Goltzstaße zu reduzieren, fordern wir, dass dort - nach Vorbild der Akazienstraße - mehrere sogenannten „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden.
• Fußverkehr sichern – Rüttelstreifen an Bushaltestellen umsetzen
  Die Ausführung von Rüttelstreifen auf Hochbordradwegen an Bushaltestellen hat sich am Richard-v.-Weizsäcker-Platz bewährt und zur Sicherheit des Fußverkehrs beigetragen. Diese Maßnahme soll nun flächendeckend im gesamten Bezirk ausgeführt werden.
• Gutes und sicheres Arbeiten für alle bezirklichen RSD-Fachkräfte! (Gemeinsam mit GRÜNE, LINKE)
  Der Regionale Sozialdienst (RSD) vermittelt in Konfliktsituationen und berät bei Erziehungsproblemen oder familienrechtlichen Vorgänge. Immer häufiger passiert es, dass sich Ratsuchende unaufgefordert Zutritt verschaffen und die Büroräume im Rathaus Schöneberg betreten, um sofort ihre Anliegen und Probleme vorzubringen. Deshalb fordern wir, dass die Büroräume der Fachkräfte von außen, also flurseitig, mit Türknäufen ausgestattet werden, um Störungen vorzubeugen.
• Keine Kultur im Stadtraum mehr?! (Gemeinsam mit GRÜNE)
  Damit Kunst im Stadtraum, und die sie schaffenden Künstler*innen weiterhin Teil der kulturellen Vielfalt unseres Bezirks bleiben, sollen Mittel aus dem Berliner Haushaltsplan und dem Senats-Förderprogramm „Draußenstadt“ (BESD) zur Verfügung gestellt werden.
• Resilienz für die Kultur – jetzt in Tempelhof-Schöneberg vorsorgen!
  Um die in unseren bezirklichen Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen Einrichtungen aufbewahrten Kulturgüter langfristig zu bewahren, sollen Ressourcen im Rahmen der KRITIS-Resilienzstrategie für Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

13.01.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge im Januar

Große Anfrage:

Alt-Mariendorf: Stillstand in der Entwicklung – wie geht das Bezirksamt mit unkooperativen Eigentümer*innen um?
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was es tut, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.

Anträge:

Müllbrand im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke konsequent aufarbeiten
Ende 2025 kam es unter der Langenscheidtbrücke in Schöneberg zu einem Brand im S-Bahngraben. Deshalb wurde die Langenscheidtbrücke gesperrt und Menschen hätten zudem zu Schaden kommen können. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung des Schadenfalles, um ähnliche Vorfälle vermeiden zu können.

„Frühjahrsputz“ in Tempelhof-Schöneberg – Gemeinsam für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum
Der Antrag will bewirken, dass es einen bezirksweiten Aktionstag für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gibt an dem sich die Tempelhof-Schöneberger*innen für ihren Bezirk/Kiez beteiligen kann.

The same procedure as last year? Gehwege vor öffentlichen Grundstücken von Schnee und Eis befreien!
Das Bezirksamt beauftragt für den Winterdienst an den bezirkseigenen Grundstücke Fremdfirmen. Allerdings ist das Controlling und damit verbunden die Mängelbeseitigung nicht gut. Für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl entstehen durch Eis und Schnee unüberwindbare Hürden, die nicht im Sinne der Barrierefreiheit sind.

Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sicherer machen!
Seit der Bausituation am Dreieck Funkturm sind in der Martin-Luther-Straße vermehrt große LKW und Lasttransporte (z.B. Container) zu beobachten. Zu Fuß die Martin-Luther-Straße zu überqueren, birgt daher eine große Gefahr, da es an sicheren Querungsmöglichkeiten fehlt.

Begegnungszone Maaßenstraße wieder sichtbar machen
Bei Einführung der Begegnungszone Maaßenstraße wurde 2014 ein Nutzungskonzept beschlossen, was u.a. dem Schutz der Anwohnenden durch Veranstaltungslärm gewährleisten soll. Dieses Nutzungskonzept wird derzeit offenbar nicht angewendet.

Geschichte der Tempelhofer Lichtspielhäuser sichtbar machen – Perspektive Freiluftkino am Rathaus Tempelhof
Der Ortsteil Tempelhof verfügt über eine heute weitgehend vergessene, aber außerordentlich vielfältige Kinogeschichte. Der Antrag will bewirken, dass diese Geschichte wieder sichtbar wird, zudem will der Antrag, dass das Bezirksamt prüft, ob in Zusammenarbeit mit Kinobetreiber*innen ein Freilichtkino in Tempelhof initiiert werden kann.

Logo und Claim im Corporate Design für Tempelhof-Schöneberg
Der Antrag fordert vom Bezirksamt, ein an das Wappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg angelehntes Logo sowie einen Claim zu entwerfen. Ziel ist, die Identifikation sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit zu fördern.

Aufstellung von Fahrradbügeln/-ständern an der Ecke Stierstraße/Benningsenstraße
Mangels geeigneter Infrastruktur werden Fahrräder derzeit häufig an Zäunen, Verkehrsschildern oder anderen ungeeigneten Stellen abgestellt, was zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger führen kann. Hier soll Abhilfe durch Aufstellung von Fahrradbügeln geschaffen werden.

Jahresbericht der Registerstelle – Umsetzung der bestehenden Beschlusslage
Der Bericht stellt eine wesentliche Grundlage für die politische Bewertung der Lage im Bezirk, für die demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung bezirklicher Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle dar. Die BVV hatte bereits einmal beschlossen, dass der Bericht der BVV jährlich vorgelegt wird. Mit dem erneuten Antrag soll dem Beschluss Nachdruck verliehen werden.

Verschmutzung entgegenwirken – Aschenbecher am S- Bahnhof Lichtenrade
Der Antrag fordert, dass sich das Bezirksamt bei der S-Bahn dafür einsetzt, dass am S-Bahnhof Lichtenrade die Fußwege zu den Treppen und Aufzügen gereinigt und die Zigarettenkippen entfernt werden sowie das Aufstellen von Mülleimern mit Aschenbechern. Ziel ist ein sauberes Erscheinungsbild des S-Bahnhofes Lichtenrade.

Das mobile Bürgeramt effizient nutzen (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Das mobile Bürgeramt steht den Bezirken in Berlin wieder zur Verfügung. In anderen Bezirken wird es als Serviceleistung in Unternehmen angeboten. Hierbei können Arbeitgeber eine familienfreundliche Leistung anbieten und müssen die Mitarbeitenden nicht stundenweise für einen Gang zum Bürgeramt freistellen. Dieses Angebot möchten wir für Tempelhof-Schöneberg auch anbieten.

Erinnerung an das Verbot der Nutzung von Leihbibliotheken für jüdische Mitbürger*innen vom 2. August 1941 wachhalten (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Der Antrag soll bewirken, dass der Bezirk an den 85. Jahrestag des Verbots für Jüdinnen und Juden zur Nutzung von Leihbibliotheken erinnert. Öffentliche Bibliotheken geben heute allen Menschen Zugang zu Bildung, Weiterbildung, Information, Austausch und auch Unterhaltung. Sie sind Orte, an denen Antisemitismus, Fremdenhass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Das soll mit dem Antrag ins Bewusstsein geholt werden.

02.12.2025 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge für die BVV im Dezember

Schulweg Rademeierweg sichern
Der Antrag fordert mehr Schulwegsicherheit für die Schüler*innen der Grundschule am Dielingsgrund. Da der Rademeierweg nicht über befestigte Gehwege verfügt, müssen die Grundschüler*innen diesen Abschnitt mit dem rollenden Verkehr teilen. Das Bezirksamt soll daher geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Gefährdung zeitnah abzustellen.

Temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg
Um wirtschaftlicher zu handeln, soll das Bezirksamt prüfen, ob temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg angeschafft werden können, anstatt diese mehrmals im Jahr kostenpflichtig zu mieten. 

Große Anfrage: BärGPT - Digitalisierung nun auch für die Bezirke?
Wir wollen mit der Großen Anfrage herausfinden wie und wo die Verwaltungs-KI BärGPT im Bezirksamt bereits zum Einsatz kommt. Außerdem interessiert uns, wie die Mitarbeitenden vom digitalen Assistenten profitieren und mit welchen Maßnahmen sie auf den Umgang mit der speziellen Software vorbereitet werden.

24.11.2025 in Allgemein

Unser Team für die Berlin-Wahl 2026

Mit einem starken Team geht die SPD Tempelhof-Schöneberg in die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr!
Auf unserer Kreisdelegiertenversammlung im Rathaus Schöneberg haben 130 Kreisdelegierte die Direktkandidierenden der einzelnen Wahlkreise und die Wahlliste für den gesamten Bezirk gewählt:

1️⃣ Listenplatz 1 / Direktkandidatin für Wahlkreis 1
Wiebke Neumann

2️⃣ Listenplatz 2 / Direktkandidat für den Wahlkreis 3
Orkan Özdemir

3️⃣ Listenplatz 3 / Direktkandidatin für den Wahlkreis 4
Melanie Kühnemann-Grunow

4️⃣ Listenplatz 4 / Direktkandidat für den Wahlkreis 2
Michael Biel

5️⃣ Listenplatz 5 / Direktkandidatin für den Wahlkreis 7
Annette Hertlein

6️⃣ Listenplatz 6 / Direktkandidat für den Wahlkreis 5
Sebastian Schlüsselburg

7️⃣ Listenplatz 7
Kari Lenke

8️⃣ Listenplatz 8 / Direktkandidat für den Wahlkreis 6
Oliver Schworck

Außerdem hat sich die SPD Tempelhof-Schöneberg auch für die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. Hier führt uns Marijke Höppner als Spitzenkandidatin ins Rennen um das Amt der Bezirksbürgermeisterin.

Fotos: Justin Sudbrak

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14.11.2025 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im November 2025

Leitlinien für Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg erstellen und veröffentlichen: Klarheit und Transparenz schaffen
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg zu entwerfen und Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die Höhe der Gebühren, die zeitliche Ausgestaltung der kostenpflichtigen Nutzungszeit und klare Regelungen für das Aufstellen von Automaten zu haben.

Beleuchtung Basketballplatz am Lichtenrader Graben
Längere Nutzbarkeit des Basketballplatz am Lichtenrader Graben in der Herbst- und Winterzeit, wenn es bereits am Nachmittag dunkel wird, ist der Hintergrund für die Forderung nach Beleuchtung des Platzes.

Sonnenschutz für den Basketballplatz am Lichterader Graben
Die vorhandenen Rankpflanzen sollen nicht mehr beschnitten werden. Mit dem Antrag möchten wir erreichen, dass der Basketballplatz am Lichtenrader Graben im Sommer verschattet wird und damit an heißen Tagen trotzdem bespielbar ist. Die Rankpflanzen am Gitter des Basketballplatz am Lichtenrader Graben wachsen zu lassen, hat zudem den Vorteil, dass auch Lärmschutz erreicht wird.

Feuerwehrzufahrt vor dem Rathaus Schöneberg
Der Antrag fordert, dass die Feuerwehrzufahrt am Rathaus Schöneberg maximal in Schrittgeschwindigkeit befahren werden soll, um insbesondere Kinder, die auf dem mittleren – autofreien - Teil des John-F.-Kennedy-Platzes spielen und dabei auf die Feuerwehrzufahrt rennen oder schnell die Rathaustreppe hinunterlaufen, keiner Unfallgefahr ausgesetzt werden.

Gedenktafeln für Hilde Radusch
Die Gedenktafeln für Hilde Radusch in der Eisenacher Straße sollen wieder so tief im Boden verankert werden, wie sie es ursprünglich waren.

Gelände des Spielplatzes Britzer Wiesen offenhalten
Die Fläche des ehemaligen Spielplatzes Britzer Wiesen wurde abgesperrt. Nunmehr breitet sich ein Bewuchs mit Jungbäumen und Büschen aus. Um das Gelände als Spielplatzfläche zu erhalten, soll der Bewuchs eingedämmt werden.

„Sportmilliarde“ des Bundes auch für Tempelhof-Schöneberg nutzen
Der Bund fördert die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit mit einem Bundesprogramm. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen.

Müllablagerungen verhindern - den Vermüllungskreislauf durchbrechen
Der Antrag forder das Bezirksamt auf, Müllablagerungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wie zum Beispiel in der Dominicusstraße/Koburger Straße besser präventiv zu bekämpfen.

Große Anfrage: Wann wird der Pfarrer-Lütkehaus-Platz der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht?
Die Große Anfrage beschäftigt sich mit der verwaisten Baustelle am Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade. Dort passiert nichts mehr. Leider auch nicht die Wiedernutzbarkeit der öffentlichen Toilette.

09.10.2025 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im Oktober

Grüne Hauptwege 5 und 15 ausbauen!

Die Grünen Hauptwege sind grüne Verbindungen durch die Stadt, die auf grünen Wegen die Bezirke und Ortsteile miteinander verbinden. Der Ausbau der Grünen Hauptwege fördert den Fuß- und Radverkehr abseits der Haupt- und Ergänzungsrouten des Radwegeplans.

Priesterweg als Zufahrt für Kleingartenanlage verstetigen

Der Priesterweg ist an den Kleingartenverband Schöneberg-Friedenau verpachtet, allerdings mit einer kurzen Pachtzeit von einem Jahr. Der Antrag fordert einen langfristigen Pachtvertrag für den Priesterweg abzuschließen, da auch die anliegenden Kleingartenkolonien als dauerhaft geschützt gelten.

Gestaltungskonzept für den Wittenbergplatz aktualisieren

Das Gestaltungskonzept für den Wittenbergplatz ist seit der Erstellung nicht mehr überarbeitet und angepasst worden. Gleichzeitig hat sich die Struktur der Gewerbetreibenden am Wittenbergplatz verändert, wodurch eine veränderte Nachfrage z.B. der Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen entstanden ist, die durch das Gestaltungskonzept nicht abgedeckt ist.

Priesterweg? Ja, aber barrierefrei!

Der Priesterweg soll soweit ertüchtigt werden, dass barrierefreie Übergänge auf Höhe der jeweiligen Hauptwege der Kleingartenanlagen entstehen.

Mehr Aufzüge am Bahnhof Buckower Chaussee (gemeinsam mit Grünen und Linken)

Der Bahnhof Buckower Chaussee ist für die Anwohnenden ein wichtiger Umsteigepunkt. Für den barrierefreien Zugang und Umstieg ist es wichtig, die Bahnsteige von beiden Enden zu erreich

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