18.04.2023 in Allgemein

Vereinbarung mit Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in Tempelhof-Schöneberg unterzeichnet

Tempelhof-Schöneberg bleibt sozial und ökologisch
 
Am 17. April haben die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen von Die Bündnis90/ Die Grünen, SPD und Die Linke Tempelhof-Schöneberg die Vereinbarung für die gemeinsame Zusammenarbeit für eine progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt unterschrieben.
Vorher hatten die Gremien der drei Parteien der Vereinbarung zugestimmt. Die Vereinbarung ist eine Zusatzvereinbarung, der Zählgemeinschaftsvertrag aus 2021 gilt für Grüne und SPD weiter.
 
Die Vereinbarung findet sich hier: PDF anzeigen

14.03.2023 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

"Panchina Rossa" am Grazer Platz eingeweiht – Tempelhof-Schöneberg ist erster Bezirk mit Bank gegen Gewalt an Frauen

Der auf einem Antrag der SPD-Fraktion basierende Beschluss zur Aufstellung einer „Panchina Rossa“ nach italienischem Vorbild, wurde heute vom Bezirksamt umgesetzt und offiziell enthüllt. Die rote Sitzbank am Grazer Platz ist damit die erste ihrer Art in Berlin.

„Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative so schnell realisiert wurde und Tempelhof-Schöneberg mit der roten Bank jetzt über ein unübersehbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt verfügt“, kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion, die feierliche Einweihung.

„Wir erhoffen uns durch dieses Statement im öffentlichen Raum noch mehr Menschen für das Thema sensibilisieren zu können und begrüßen alle politischen „Nachahmer*innen“, die sich bereits für das Aufstellen einer „Panchina Rossa“ in ihrem Bezirk stark machen oder sich dafür stark machen wollen.”

Weitere Informationen:

„La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um im öffentlichen Raum auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam zu machen. Diese individuell gestalteten Bänke finden sich bereits in anderen deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar und Potsdam.

14.03.2023 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge und Anfragen im März

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Antirassismus im Bezirk (vertagt aus Januar)
• Ausgleichsabgabe für genehmigte Baumfällungen (vertagt aus Januar)

Anträge:

• Self-Service-Terminals in den Bürgerämtern von Tempelhof-Schöneberg
• Naturdenkmal Kaisereiche pflegen – Blumentopf endlich abräumen
• Außenstelle(n) für das Standesamt Tempelhof-Schöneberg
• Treppenlifte für Rollstühle, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen am S-Bahnhof Marienfelde

10.01.2023 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge und Anfragen im Januar

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Antirassismus im Bezirk
• Ausgleichsabgabe für genehmigte Baumfällungen

Anträge:

• Fußverkehrsverbindung Niedstraße ausbauen
• Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Webseite übersichtlich veröffentlichen
• Ein Kiezwald für Neu-Tempelhof – Aufforstung und Aufwertung des Kleinen Bäumer-parks
• Kurzzeitparkplätze auf der neuen Manfred-von-Richthofen-Straße
• Friedrich-Wilhelm-Platz - mehr Sicherheit für Fußgehende und Radfahrende
• Koloniale Überbleibsel im Bezirk
• Sicher Radfahren auf geschützten Radwegen von der Hauptstraße bis zum Tempelhofer Damm (Gemeinsam mit GRÜNE)

06.12.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge und Anfragen im Dezember

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Friedrich-Wilhelm-Platz an die Wand gefahren?!

Anträge:

• Änderung der Vorfahrtregelung in der Körtingstraße
• Zwischen Stau und Raserei: Anwohner*innen der Großbeerenstraße entlasten!
• Beleuchtung der Hertha-Block-Promenade komplettieren
• Unterfahrschutz für die Leitplanken an der Bülowstraße
• Eine mehrsprachige Webseite für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
• Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren – aber unkompliziert
• Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise (Gemeinsam mit GRÜNE)

08.11.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge & Anfragen im November

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Stand der Vorbereitungen für die Kältehilfe 2022/2023
• Friedrich-Wilhelm-Platz an die Wand gefahren?!

Anträge:

• Fahrradabstellprogramm wieder aufnehmen
• Aufarbeitung des Gedenksteines Bornhagenweg
• Entsiegelung rund um den Viktoria-Luise-Platz
• Platz für kostenfreie Außenfreizeitsportstätten
• Gesundheitliche Versorgung von Corona positiv getesteten obdachlosen und wohnungslosen Menschen gewährleisten
• Neue Leute braucht die Kunst (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Queere Jugendarbeit in Tempelhof-Schöneberg endlich ausbauen (Gemeinsam mit GRÜNE)

13.10.2022 in Allgemein

Kevin Kühnert: Die SPD setzt auf eine neue Wohngemeinnützigkeit

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Tempelhof-Schöneberg

Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg

In vielen deutschen Städten explodieren die Mieten. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin – und somit auch Tempelhof-Schöneberg. Bezahlbarer Wohnraum wird hier immer knapper, wir alle kennen das Problem.

Wenn man sich die Frage stellt, was wir dem entgegensetzen können, lohnt ein Blick in unser Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. “ Unsere Verfassung schafft damit das Fundament für einen Wohnungsmarkt, bei dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht. Die SPD teilt diesen Ansatz. Deshalb setzen wir uns im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für einen sozialeren Wohnungsmarkt ein. Wir wollen Wohnraum fördern und schaffen, der nicht der Gewinnmaximierung, sondern einem guten nachbarschaftlichen Miteinander dient.

Unser Konzept dafür ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Diese wird ermöglichen, dass Bauherren auf der Grundlage sozialer Regeln neuen Wohnraum schaffen oder existierenden Wohnraum erschwinglich anbieten, sodass dieser für breite Schichten der Bevölkerung gut bezahlbar ist. Eine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit könnte sein, dass die zur Verfügung gestellten Wohnungen dauerhaft mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet und insbesondere denen zur Verfügung gestellt werden, die es auf dem Markt besonders schwer haben: Familien, Alleinerziehende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner.

Vermieter, die sich der Gemeinnützigkeit rechtsverbindlich verschreiben, haben natürlich auch etwas davon. Etwa durch steuerliche Vorteile oder durch die bevorzugte Vergabe von Bauland. Das bietet Planungssicherheit, macht den Wechsel ins gemeinwohlorientierte Vermietertum attraktiv und verschiebt die Gewichte auf dem Mietmarkt von der Profit- zur Gemeinwohlorientierung - ohne Zwang, sondern schlicht mit bestechenden Argumenten. Die Wohngemeinnützigkeit wird so dauerhaft dafür sorgen, dass sich Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg und anderen Kiezen in Deutschland auf die Befriedigung des zentralen Bedürfnisses nach einem bezahlbaren Zuhause verlassen können.

11.10.2022 in Allgemein

Kreativ für mehr Mieter*innenschutz

Lars Rauchfuß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, beißt auf Granit. Der Markt bietet zu wenig Wohnraum und die Mieten sind hoch. Deshalb sind der Neubau und der Mieter*innenschutz immer noch Top-Thema in der Stadt.

Das Land hat inzwischen alle zur Verfügung stehenden Instrumente für den Mieter*innenschutz genutzt und sogar den "Mietendeckel" ausprobiert, den das Verfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz kassiert hat. Im Abgeordnetenhaus bemühen wir uns, kreative, neue Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um die Mieten zu dämpfen, darunter das Konzept einer sogenannten "Mietensteuer" oder die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen. Beides mit dem Ziel, überhöhte Mieten abzuschöpfen oder wuchernde Vermieter*innen gleich ganz aus dem Markt rauszuhalten.

Einfacher wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkäme und eine wirksame Mietpreisbremse einführen oder den Ländern eine Regelungskompetenz zuerkennen würde. Beides scheitert an der FDP! Bleibt der Bund untätig, könnte in Berlin die per erfolgreichem Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung das letzte verbleibende Mittel sein, zum Schutz der Mieter*innen politisch einzugreifen.

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