Kreativ für mehr Mieter*innenschutz

Veröffentlicht am 11.10.2022 in Allgemein

Lars Rauchfuß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

 

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, beißt auf Granit. Der Markt bietet zu wenig Wohnraum und die Mieten sind hoch. Deshalb sind der Neubau und der Mieter*innenschutz immer noch Top-Thema in der Stadt.

Das Land hat inzwischen alle zur Verfügung stehenden Instrumente für den Mieter*innenschutz genutzt und sogar den "Mietendeckel" ausprobiert, den das Verfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz kassiert hat. Im Abgeordnetenhaus bemühen wir uns, kreative, neue Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um die Mieten zu dämpfen, darunter das Konzept einer sogenannten "Mietensteuer" oder die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen. Beides mit dem Ziel, überhöhte Mieten abzuschöpfen oder wuchernde Vermieter*innen gleich ganz aus dem Markt rauszuhalten.

Einfacher wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkäme und eine wirksame Mietpreisbremse einführen oder den Ländern eine Regelungskompetenz zuerkennen würde. Beides scheitert an der FDP! Bleibt der Bund untätig, könnte in Berlin die per erfolgreichem Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung das letzte verbleibende Mittel sein, zum Schutz der Mieter*innen politisch einzugreifen.

 
 

Termine

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13.04.2024, 10:00 Uhr , Kreisdelegiertenkonferenz mit Wahlen

16.04.2024, 19:00 Uhr , Mitgliederforum zum Landesvorsitz

16.04.2024, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr, Abteilungsversammlung

18.04.2024, 19:30 Uhr , SPD Queer: Mitgliederoffene Vorstandssitzung

20.04.2024, 10:00 Uhr , SPD Friedenau: Infostand

21.04.2024, 10:00 Uhr , Start der Plakatierung für die Europawahl

23.04.2024, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Mitgliederversammlung

24.04.2024, 15:00 Uhr , AG 60plus: Mitgliederversammlung

24.04.2024, 19:00 Uhr , Jusos: Mitgliederversammlung

26.04.2024, 19:30 Uhr , SPD Queer: Offener Stammtisch

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Kevin Kühnert, MdB

 

 

 

 

 

Bundestagsabgeordneter
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101783 Berlin

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Orkan Özdemir, MdA

 

 

 

 

 

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Lars Rauchfuß, MdA

 

 

 

 

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
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Wiebke Neumann, MdA

 

 

 

 

Goebenstraße 3, 10783 Berlin
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Pont rouge - Rote Brücke

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