27.01.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mobiles Bürgeramt direkt im Betrieb: SPD-Fraktion will Verwaltung näher an die Menschen bringen

Behördengänge dürfen kein halber Urlaubstag sein. Mit einer neuen Initiative will die SPD-Fraktion erreichen, dass das mobile Bürgeramt künftig auch direkt in mittelgroßen und großen Unternehmen sowie in Gewerbenetzwerken Halt macht.

So sollen Berliner Arbeitnehmende ihre Ausweis-, Melde- oder Passangelegen-heiten unkompliziert während des Arbeitstages erledigen können – ohne lange Wege, ohne Wartezeiten und ohne zusätzliche Belastung für Familien und Betriebe.

Dieses neue Serviceangebot soll tageweise in Unternehmen angeboten werden und gemeinsam mit den Arbeitgebern organisiert werden.

„Viele Menschen verlieren heute wertvolle Zeit, weil sie für notwendige Bürgeramtsvorgänge Urlaub nehmen oder lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. „Mit dem mobilen Bürgeramt direkt im Betrieb bringen wir die Verwaltung dorthin, wo die Menschen sind – das ist moderner, effizienter und deutlich bürgerfreundlicher.“

In anderen Bezirken, wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg, wird diese Serviceleistung bereits erfolgreich in Unternehmen eingesetzt.

„Für das mobile Bürgeramt ist dieses Modell besonders sinnvoll, weil mit vorheriger Terminvergabe viele Anliegen in kurzer Zeit und ohne Leerlauf bearbeitet werden können“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine echte familienfreundliche Leistung anbieten, ohne sie stundenweise für einen Behördengang freistellen zu müssen.“

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21.01.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Brandgefährlicher Müll an der Langenscheidtbrücke: SPD-Fraktion fordert entschlossenes Handeln

Illegale Müllablagerungen im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke haben am 17. Dezember 2025 gezeigt, wie schnell aus Verwahrlosung akute Gefahr wird. Der Brand war ein drastisches Warnsignal.

„Wo sich über Jahre hinweg Müll ansammelt, entstehen nicht nur unschöne Zustände, sondern reale Risiken für Menschen, Verkehr und Infrastruktur”, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. “Wir wollen diese brandgefährliche Entwicklung jetzt konsequent stoppen.“

Die strukturellen Ursachen des Brandes müssen analysiert werden. Dafür fordert Sarah Walter: „Um zu verhindern, dass sich solche Situationen wiederholen, muss die leichte Zugänglichkeit des S-Bahngrabens für potenzielle Müllablagerungen erschwert und illegaler Sperrmüll schneller beseitigt werden."

Der Bereich unter der Langenscheidtbrücke ist außerdem nicht nur als Ablageort für Müll bekannt, sondern wird auch von obdachlosen Menschen und Drogenkonsumierenden genutzt. Auch ihr Schutz muss durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Damit sich eine solche Gefährdung nicht wiederholt, brauchen wir eine bessere Koordination bei der Müllbeseitigung und müssen genau hinschauen, wo sich soziale Notlagen, illegale Ablagerungen und bauliche Schwachstellen möglicherweise zu einem Problem entwickeln können.“

19.01.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion verurteilt feigen Angriff: Solidarität mit Fetischclub "Böse Buben"

In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2026 wurde auf den Fetisch-Club „Böse Buben e.V.“ in Schöneberg ein Anschlag verübt. Im laufenden Betrieb haben Unbekannte mittels eines Steins die Scheibe zertrümmert und die Lüftungsanlage mit einer Glasflasche blockiert. 

Als SPD-Fraktion drücken wir dem Verein und seinen Gästen, die sich zur Zeit des Anschlags in den Räumlichkeiten befunden haben - und zum Glück unverletzt blieben - unsere volle Solidarität aus. Tempelhof-Schöneberg ist die Heimat der queeren Community. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass queere Schutzräume angegriffen werden.

„Wer Steine während des laufenden Betriebs in einen Club wirft, nimmt in Kauf, dass Personen verletzt werden. Das ist eine neue Qualität von Gewalt gegen queere Einrichtungen, die uns aufschrecken lassen muss, und gegen die wir uns als Gesellschaft wehren müssen“, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Queerpolitik.

„Die homophoben Taten müssen mit Nachdruck von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden. Die queere Community muss sich sicher und frei im Bezirk bewegen können“, fordert auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

12.01.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert mehr Schulwegsicherheit für Grundschule am Dielingsgrund

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, den Schulweg für die Schüler*innen der Grundschule am Dielingsgrund in Lichtenrade sicherer zu machen. Deshalb soll der Rademeierweg, der bislang über keinen befestigten Gehweg verfügt, mit geeigneten Maßnahmen in einen Zustand versetzt werden, der die potenzielle Gefährdung durch den Autoverkehr deutlich reduziert.

„Es darf nicht sein, dass Kinder auf dem Weg zur Schule täglich einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt sind. Deshalb fordern wird das Bezirksamt auf, zeitnah zu reagieren und diesen Abschnitt des Schulweges entsprechend sicherer zu gestalten“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit zu handeln. „Sichere Schulwege sind ein grundlegendes Qualitätsmerkmal eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks. Daher müssen wir dafür sorgen, dass gefährliche Bereiche entschärft und Kinder vor Unfällen geschützt werden. Der Rademeierweg ist hierfür ein dringliches Beispiel.“

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17.12.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Chancengleichheit und Kinderschutz stärken: SPD-Fraktion will Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Die SPD-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung der Schulsozialarbeit im Bezirk ein. Mit dem aktuellen Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses fordert sie das Bezirksamt auf, sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) zu wenden, damit der Wegfall der bisherigen Bezirksmittel für die Schulsozialarbeit vollständig durch das Land Berlin kompensiert werden. Ziel der Initiative ist es, die Fortführung und Qualität der Angebote langfristig sicherzustellen.

Konkret sollen die drei betroffenen Schulstandorte jeweils mit mindestens einer Vollzeitstelle (39,4 Wochenstunden) aus dem Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ ausgestattet werden, damit sie auch zukünftig mit ausreichenden personellen Ressourcen ausgestattet sind.

„Schulstationen sind unverzichtbare Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche. Sie leisten einen zentralen Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit, Kinderschutz und gesellschaftlicher Teilhabe“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Jugendhilfe. „Eine Reduzierung auf lediglich eine halbe Stelle pro Standort würde die Qualität der Schulsozialarbeit massiv beinträchtigen und die Chancengleichheit der Kinder gefährden. Das dürfen wir nicht zulassen.“

16.12.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bezirkliche Ausgaben senken: SPD-Fraktion will Anschaffung temporärer Halteverbotsschilder prüfen

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Anschaffung eigener mobiler und temporärer Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg sinnvoll und kosteneffizient ist. 

Der Parkplatz wird mehrfach im Jahr für Veranstaltungen wie Fahnenhissungen, Aktionstage oder Nachbarschaftsfeste gesperrt. Bislang werden hierfür kostenintensive Halteverbotsschilder mit zeitlicher Begrenzung angemietet. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr tausende von Euros für kurzfristige Anmietungen ausgeben, wenn sich diese Kosten mit einer einmaligen Anschaffung deutlich reduzieren ließen,“ erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf.

In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion deshalb auch prüfen lassen, ob und wie die Schilder fachbereichsübergreifend genutzt werden könnten, um die Anschaffungskosten ggfs. auf mehrere Fachbereiche aufteilen zu können. „Mit dieser einfachen Maßnahme kann die Wirtschaftlichkeit innerhalb der Verwaltung effizient verbessert werden“, ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative. „Außerdem erlauben eigene Schilder mehr Flexibilität in der Planung von kurzfristig angesetzten Veranstaltungen.“

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03.12.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion setzt sich für Geschwindigkeitsreduzierung am Rathaus Schöneberg ein

Die SPD-Fraktion möchte, dass geeignete bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrzeuggeschwindigkeit an der Feuerwehrzufahrt am Rathaus Schöneberg umgesetzt werden. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit auf dem John-F.-Kennedy-Platz – insbesondere für Fußgänger*innen – durch die Einführung von z.B. Schrittgeschwindigkeit zu erhöhen.

„Seitdem die Parkflächen auf dem John-F.-Kennedy-Platz nicht mehr durchgängig befahrbar sind, nutzen viele Autofahrende die Feuerwehrzufahrt, um auf die jeweils andere Seite des Platzes zu gelangen und dort nach freien Parkplätzen zu suchen. Dabei wird häufig mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren“, erläutert Manuela Harling, Antragstellerin und Bezirksverordnete aus Mariendorf, die Situation vor Ort. „Dies stellt eine ernsthafte Gefahr dar – vor allem für Kinder, die vom mittleren, autofreien Teil des Platzes kommend unvermittelt auf die Feuerwehrzufahrt gelangen oder schnell die Rathaustreppe hinablaufen.“

Neben Parkplatzsuchenden, sorgen aber auch Fahrzeuge, die die Feuerwehrzufahrt nutzen, um die Ampelanlagen in der Badenschen Straße und der Belziger Straße zu umgehen, für ein erhöhtes Unfallrisiko, da sie die besondere Sensibilität des Bereichs vor dem Rathausportal unterschätzen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wenn Zuwegungen zweckentfremdet und dabei gefährliche Situationen geschaffen werden, muss gehandelt werden. Die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit an der Feuerwehrauffahrt kann hier einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit für Zu Fuß Gehende leisten.“

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01.12.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

„Sportmilliarde“ des Bundes für Tempelhof-Schöneberg nutzen: SPD-Fraktion fordert Beantragung von Fördermitteln

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen, um dringend notwendige Investitionen in die bezirklichen Sportanlagen zu ermöglichen. Das Programm ist Teil der sogenannten „Sportmilliarde“ aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und fördert bauliche Sanierungen, Modernisierungen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit kommunaler Sportstätten.

„Unsere Sportanlagen brauchen dringend Modernisierung. Die Sportmilliarde ist eine einmalige Chance, unseren Vereinen und Schulen zu besseren Sportflächen zu verhelfen und Sanierungsstaus abzubauen“, erklärt Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Daher darf der Bezirk diese Möglichkeit nicht verschlafen und sollte sich aktiv dafür einbringen, ein Stück dieses Förderkuchens zu erhalten.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fordert das Bezirksamt zum Handeln auf: „Wir brauchen eine Infrastruktur, die den Bedürfnissen und Bedarfen des bezirklichen Sports gerecht wird. Die „Sportmilliarde” kann dabei helfen, unsere Sportstätten wieder nutzbar und fit für die zu Zukunft machen.“

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