SPD Tempelhof-Schöneberg

20.06.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Gutachten soll Erschließung Gewerbegebiet Motzener Straße klären

Ein Gutachten soll die Möglichkeiten zur Verbesserung des Gewerbegebiets Motzener Straße aufzeigen und dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten schaffen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. Eine Verlängerung des Schichauweges zur B101, wie von der SPD-Fraktion und dem Unternehmensnetzwerk Motzener Straße gefordert, fand keine Mehrheit in der BVV. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen ist aber insbesondere die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen ins Umland, speziell zur B101 und zum Autobahn-Außenring A10, so der Beschluss.

Das Gutachten soll verschiedene Lösungsvarianten aufzeigen und die Belange des Klimaschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Außerdem soll die regionale Entwicklung im Verflechtungsraum mit Brandenburg einbezogen und das Regionalmanagement beteiligt werden.

Den Gutachterinnen und Gutachtern werden mit dem Beschluss auch bereits konkrete Hinweise an die Hand gegeben, zum Beispiel die Umgestaltung der Kreuzungen Motzener Straße / Nahmitzer Damm, der Kreuzung Nahmitzer Damm / Friedensfelser Straße (B101) oder die Einführung einer gemeinsamen Bus- und Lkw-Spur auf dem Nahmitzer Damm sowie die Bündelung von Transporten zur Reduzierung der Anzahl der LKW-Fahrten. Das Gutachten soll unter breiter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure und Interessierten erarbeitet und nach Vorlage öffentlich diskutiert werden.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage der Erschließung des Gewerbegebiets mit seinen rund 200 Firmen und 5000 Arbeitsplätzen ausgelöst hat. Wir dürfen nun auf die anstehende Arbeit des Bezirksamts und der externen Gutachterinnen und Gutachter gespannt sein und perspektivisch auf die Umsetzung hilfreicher Maßnahmen hoffen. Im Interesse der ansässigen Firmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss es in absehbarer Zeit deutliche Verbesserungen bei der Erreichbarkeit des Gebiets geben!“

19.06.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Verkehrsgutachten:EUREF-Planstraße nicht mehr erforderlich - SPD schlägt gemeinwohlorientierte Nutzung der Fläche vor

Wie das Bezirksamt zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verlauten ließ, besteht nach Abschluss eines neuerlichen Verkehrsgutachtens auch bei voller Ausbaustufe des EUREF-Campus kein Planerfordernis für die sogenannte EUREF-Planstraße. Diese war zu Beginn der Planungen als direkte Autoverbindung zur Stadtautobahn vorgesehen worden, ist angesichts der geringen Zahl an PKW-Fahrten auf den Campus inzwischen aber entbehrlich.

„Der EUREF-Campus zeigt auch in dieser Hinsicht, dass er ein echter Zukunftsort moderner, klimafreundlicher Mobilität ist“, freut sich Lars Rauchfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „An- und Abreise zum und vom Campus erfolgen weitestgehend zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV.“

Christoph Götz-Geene, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat bereits klare Vorstellungen für die Zukunft der Fläche der nicht mehr nötigen Straße: „Das Bezirksamt sollte nun den Geltungsbereich des B-Plans 7-29 um den Bereich der Planstraße reduzieren und die weitere Planung dieser Straße aufgeben. Die bislang vorgehaltenen Flächen sollen vielmehr so bald wie möglich gemeinwohl-orientierten Zwecken zugeführt werden. So kann statt einer Straße ein Ort für die Menschen im Bezirk entstehen.“

27.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Statement der SPD-Fraktion zur Pressemitteilung des Sportvereins SC Kiezmove Friedenau e. V.

Mit großer Verwunderung reagiert der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Fey auf eine am Freitag veröffentlichte Pressemitteilung des Friedenauer Sportvereins SC Kiezmove. In der Meldung wendet sich der Verein erneut gegen den Bau der geplanten und dringend benötigten Sporthalle am Perelsplatz und fordert erneut, den Schulsportplatz in der Lauterstraße für den Freizeitsport zu öffnen. Des Weiteren kündigt der Verein für Samstag eine Jugend-Demonstration für den Erhalt des Schulsportplatzes an.

„Ganz abgesehen davon, dass ich es für unerträglich halte, Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung politischer Forderungen zu instrumentalisieren, strotzt die Pressemitteilung von Kiezmove mal wieder von elementarem Halbwissen. Der Eindruck verstetigt sich leider, dass die durch den Verein angesprochenen Punkte sehr subjektive Ansichten vor allem des Vereinsvorsitzenden sind. Die Behauptung, Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der BVV würden durch die Schule und einer „Seilschaft von Sportfunktionären“ benebelt, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweise. Vergangene Debatten mit dem Sportverein Kiezmove haben sehr deutlich gemacht, dass sich insbesondere der Vorsitzende des Vereins jeglichen Kompromissvorschlägen verweigert und getroffene Absprachen mit dem Bezirksamt, der Schule und anliegenden Vereinen nicht einhält. Ich bedaure es zutiefst, dass durch dieses kompromisslose und beratungsresistente Verhalten der Vereinsspitze das eigentlich sehr zu unterstützende ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder und der Eltern der Kinder und Jugendlichen in den Hintergrund rückt.“

In der Anlage befinden sich Screenshots von Facebook-Äußerungen des Vorsitzenden des Friedenauer TSC, sowie des Kinder- und Jugendparlaments.

20.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Radverkehr: Keine Umsetzung von Senats-Projekten in Tempelhof-Schöneberg in 2019 - SPD-Fraktion kritisiert Stadträtin

In Tempelhof-Schöneberg wird es in 2019 keine Umsetzung durch die Senats-verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanzierter Radverkehrsprojekte geben. Dies geht aus einer aktuellen Liste der stadtweiten Radverkehrsprojekte hervor, die der SPD-Fraktion vorliegt und über die die Berliner Zeitung Ende April berichtete. In der Beantwortung einer entsprechenden Mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion führte die verantwortliche Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zwar einige angemeldete Projekte an, gab aber zu, dass diese bisher noch nicht den Planungsstand erreicht hätten, die eine Umsetzung in 2019 ermögliche.
Die SPD-Fraktion übt Kritik an Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), die den Verkehrsbereich im Bezirk zu verantworten hat.

Oliver Fey, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Tempelhof-Schöneberg hält beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die rote Laterne. Schon in den letzten Jahren konnte die grüne Stadträtin kaum nennenswerte Projekte umsetzen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel! Wir brauchen endlich auch sichtbare Zeichen der Verkehrswende in unserem Bezirk! Es reicht eben nicht, immer nur darüber zu reden. Das Bezirksamt und Frau Heiß müssen endlich handeln. Alles andere käme einem radverkehrspolitischen Offenbarungseid gleich!"

15.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Kein geregeltes Konzept für Altkleiderverwertung - Stadträtin Heiß (Grüne) ignoriert BVV-Beschluss

Auch in Zukunft soll es in Berlin kein geregeltes dezentrales Recyclingsystem für Altkleider geben. Das teilte Stadträtin Heiß (Grüne) den Verordneten der BVV mit. Die beschlossene Initiative in der Sache gegenüber den zuständigen Landesstellen wurde von Heiß gar nicht erst ergriffen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung eines Verwertungskonzeptes für Altkleider durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger einsetzen möge. Hintergrund des Engagements ist, dass in Tempelhof-Schöneberg praktisch alle illegalen Container meist dubioser Aufsteller durch das Bezirksamt abgeräumt wurden. Damit hat sich der Bezirk erfolgreich gegen die frühere Flut von Containern gewehrt, die ohne Genehmigung im öffentlichen Land aufgestellt wurden und zu vielfachem Ärger führten. In der Kritik stehen auch die teils kriminellen Strukturen der Firmen im Hintergrund. Verblieben im Bezirk sind nun wenige Container caritativer Organisationen, die aber dem Bedarf nicht entsprechen. In der Folge wird Kleidung neben den wenigen übervollen Containern abgelegt, was dann schnell andere Müllablagerungen nach sich zieht. Diese Situation war für die SPD-Fraktion Anlass, ein geregeltes Recyclingsystem in kommunaler Hand zu fordern, das natürlich stadtweit zu organisieren wäre. Auf Landesebene wäre das Kreislaufwirtschaftsgesetz anzupassen.

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die Mitteilung der grünen Stadträtin ist im Grunde eine Unverschämtheit. Sie ist gar nicht erst im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden. Ihr Verweis auf die gerade einmal 9 Containerstandorte des DRK in Tempelhof-Schöneberg hilft herzlich wenig in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern. Der Hinweis auf die BSR-Recyclinghöfe geht ebenfalls weitgehend ins Leere, schließlich wird der letzte Standort im Bezirk am Tempelhofer Weg im kommenden Jahr geschlossen. Es muss auch in Berlin möglich sein, ein geregeltes und engmaschiges System zur Altkleiderverwertung aufzubauen, so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Üblicherweise finden sich dort Altkleidercontainer zusammengefasst mit den Glascontainern an dezentralen Standorten, was auch dem Bedarf entspricht. Dazu haben wir einen Anstoß geben wollen. Sollte ein geregeltes Verwertungssystem in Berlin allerdings nicht möglich oder gewollt sein, wird die illegale Struktur ja geradezu bestätigt. Wenn Heiß nun offenlegt, dass sie sich in der Sache noch nicht einmal an die zuständige Parteifreundin und Wirtschaftssenatorin Pop gewendet hat, ist das schon eine herbe Missachtung und Abwatschung der BVV-Arbeit".

10.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Neugestaltung des Nollendorfplatzes wegen Personalnot gestoppt

SPD-Fraktion TS: Platz ist völlig runtergerockt - Senat muss aus gesamtstädtischem Interesse handeln!

Am Nollendorfplatz wird es vorläufig keine Neugestaltung geben, obwohl von der BVV seit langem gefordert und sie städtebaulich dringend geboten ist. Dem Bezirk fehlen die personellen Ressourcen, um das Projekt zu begleiten. Dies teilte Stadtrat Oltmann (Grüne) den Verordneten im Stadtentwicklungsausschuss mit.

Bereits 2015 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion für den Nollendorfplatz ein planerisches Leitbild beschlossen, das den Platz aufwertet und zukünftig als "Tor zur City-West" sieht. Ein Architekturbüro wurde mit ersten Planungen beauftragt.

Seit rund zwei Jahren stockt das Verfahren, weil eine Verkehrsuntersuchung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fehlt. Sie soll belegen, dass der heute noch vorhandene Nord-Süd-Fahrbahndurchstich der Mittelinsel des Platzes entbehrlich ist und die Insel als große zusammenhängende Fläche für Fußgänger gestaltet werden kann. Die BVV hatte erst im Januar mit einem Beschluss das dringende Interesse des Bezirks an der zügigen Erarbeitung der Untersuchung und einem Planungsfortschritt unterstrichen.

Ein zeitlicher Zwangspunkt im weiteren Projektverlauf ist die Tunneldeckensanierung der BVG, nach der die Platzoberfläche ohnehin neu anzulegen sein wird. Zwar verschieben sich diese Arbeiten der BVG immer wieder, werden aber zugleich immer dringlicher. Genau hier besteht ein erhebliches Einsparpotential bei der anschließenden Wiederherstellung der Oberflächen: Vorausgesetzt es gibt bei Fertigstellung durch die BVG Planungssicherheit zur neuen Oberflächengestaltung, könnte diese dann schon in der neuen Form hergestellt werden und idealerweise auch die weiteren Flächen im gleichen Zuge umgebaut werden. Genau diese Hoffnung wird nun zerschlagen. Ein doppelter Umbau mit enormen Mehrkosten wird erforderlich. Zudem rückt der Umbau des Platzes damit in nicht absehbare Ferne.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Das vorläufige Aus für die Sanierung des Nollendorfplatzes ist nicht akzeptabel! Der Platz ist völlig runtergerockt. Die Situation ist desolat und wirkt sich auf das gesamte Umfeld aus. So kann es nicht weitergehen. Das muss auch im Land gesehen werden. Die Sanierung des Platzes bietet eine riesige Chance für nachhaltige Strukturverbesserungen in dem ganzen Straßenzug. Zugleich würde der Platz ganz unmittelbar eine völlig neue Aufenthaltsqualität gewinnen. Aufgrund des Entwicklungsdrucks in der City-West sehen wir eine stadtweite Relevanz des Projekts und fordern eine Unterstützung durch das Land, insbesondere durch die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). Der Anschluss an die BVG-Arbeiten muss zu machen sein!".

10.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Autobahnkreuz Schöneberg soll Platz machen für neues Stadtquartier

Gemeinsame Pressemitteilung

der Fraktionen der SPD und der Grünen Tempelhof-Schöneberg:

Unter dem Titel "Deckel drauf: Kleeblatt Schöneberg als urbanes Quartier entwickeln" fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag zur BVV die Urbanisierung des Autobahnkreuzes Schöneberg. Dazu soll der Stadtring A100 im Bereich des Kreuzes überdeckelt werden, die Westtangente (ehem. A103) zur Stadtstraße rückgestuft und die die raumgreifenden Verbindungsschleifen des Autobahnkreuzes zurückgebaut werden. Die Anbindung der Westtangente an die A100 soll statt dessen zukünftig platzsparend über eine leistungsfähige Autobahnauffahrt erfolgen. Die damit frei werdenden Flächen sollen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Gewerbe genutzt werden.

Damit tragen SPD und Grüne ein Thema in die Bezirkspolitik, das auch im Abgeordnetenhaus für Diskussion sorgt: Dort hatten SPD, Linke und Grüne unter dem Titel "Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen", einen Antrag zur Überdeckelung von Autobahnabschnitten eingebracht, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird und vorrangig auf eine Überdeckelung der Autobahn im Bereich Halensee zielt. Ein aktuelles Projekt der Stadt Hamburg zur Überdeckelung der A7 auf eine Länge von mehr als dreieinhalb Kilometern hatte die Berliner Diskussion angefacht.

Die 6-spurige Westtangente zwischen Steglitzer Kreisel und Sachsendamm gilt als Torso einer in den 1960er- / 1970er-Jahren verfolgten weitläufigen Autobahnverbindung, die im Norden an die A111 nach Hamburg anschließen sollte. Die Planung ist seit langem verworfen, die dafür vorgehaltenen Flächen werden mittlerweile anders genutzt, z.B. durch den Gleisdreieck-Park oder den EUREF-Campus. Die Verkehrsbelastung auf dem realisierten Teilstück der Autobahn entspricht mit unter 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer 4-spurigen Stadtstraße mittlerer Belastung.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mit der von uns vorgestellten Überdeckelung kann am Schöneberger Kreuz nicht nur eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Umgebung erreicht werden sondern in erheblichem Umfang Fläche für ein ganzes neues Stadtquartier gewonnen werden. Die Verkehrsdichte auf der Westtangente ist leicht über die verbleibende vierspurige Stadtstraße abzuwickeln. Die Planungsidee eröffnet natürlich auch Perspektiven für den Umgang mit den Flächen im weiteren Verlauf dieses Autobahnstummels".

02.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Begegnungszone Maaßenstraße: Projektanschluss verpasst

SPD-Fraktion: Plunder muss endlich verschwinden!

Die abschließende Überarbeitung der Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße wird sich deutlich verzögern. Die SPD-Fraktion kritisiert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) deswegen und wirft ihr vor, den Projektanschluss verpasst und Mittel nicht rechtzeitig gesichert zu haben. Die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger werden offenbar nicht ernst genommen.

Heiß teilte den Verordneten im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt mit, dass sich die Arbeiten deutlich verschieben und die Verwaltung sich derzeit noch „in der dritten Evaluationsstufe“ des Verkehrsversuchs befinde. Hintergrund der Verschiebung sei aber auch, dass die Mittel für das laufende Jahr bereits ausgeschöpft sind, so Heiß auf Nachfrage der SPD-Verordneten.

Noch im vergangenen September hatte die Stadträtin Varianten für die abschließende Fertigstellung vorstellen lassen und auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Eindeutiges Votum der Verordneten war dann die Variante „Boulevard“ mit einer klaren und geradlinigen Verkehrsführung, jedoch deutlich verengter Fahrbahn zu Gunsten der Gehwege. Bereits in der April-Sitzung der BVV musste Heiß auf Anfrage des Verordneten Christoph Götz-Geene (SPD) einräumen, dass sich seit dem nichts getan hat, dass in Kürze aber ein Abstimmungstermin mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anstehe. Von dort musste die Stadträtin nun offenbar mitnehmen, dass kein Geld mehr da ist.

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben soweit zum Verkehrsversuch Maaßenstraße gestanden und sehen, dass dort wichtige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Für uns ist aber auch klar, dass die provisorische Charakter der Gestaltung schnellstmöglich überwunden und eine dauerhafte und auch ästhetisch zufriedenstellende Lösung hergestellt werden muss. Wie kann es sein, dass die Verwaltung immer noch evaluiert? Die Ergebnisse sind längst klar. Heiß hat den Projektanschluss verpasst und jetzt sind auch noch die Landes-Mittel weg! Vermutlich wegen Kostensteigerungen in der Bergmannstraße. Das ist schon ein „dickes Ding“ und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir appellieren an die Senatsverwaltung, zunächst die Maaßenstraße in vernünftiger Form zu Ende zu bringen, bevor nun in der Kreuzberger Oranienstraße noch ein weiterer Verkehrsversuch begonnen wird. Den Plunder, der in der Maaßenstraße herumsteht, kann niemand mehr sehen!“