29.10.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion irritiert über Sport-Anträge in der BVV – „Unredlich und an der Grenze zum Populismus“

Mit großer Verwunderung reagiert die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf zwei Anträge der weitgehend autark agierenden grünen Bezirksverordneten Mross und der Linksfraktion zum Thema Sportpolitik, die in der nächsten Sitzung der BVV am Mittwoch eingebracht werden sollen.

Dies betrifft vor allem den Antrag zu den Tempelhof-Schöneberger Bädern von Frau Mross, Linksfraktion und der CDU (1391/XX) und den Antrag über die zukünftige Nutzung des Grundstücks der heutigen „Allianz-Arena“ in Mariendorf (1408/XX) von Frau Mross. Besonders irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion darüber, dass Anträge zu Sachverhalten eingebracht werden, in denen das Bezirksamt zum Teil schon seit Jahren aktiv ist.

Oliver Fey, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Anträge zu den Tempelhof-Schöneberger Bädern und zur Allianz-Arena grenzen an Populismus. Sie suggerieren, dass das Bezirksamt zu diesen Themen bisher untätig war und ignorieren völlig, dass in den zuständigen Ausschüssen zum Teil seit Jahren darüber berichtet wurde. Das Bezirksamt muss nicht erst von Frau Mross oder der Linksfraktion zum Handeln aufgefordert werden, da es bereits seit langem handelt.“

Insbesondere die Situation der Bäder im Bezirk sei auf Initiative von Sportstadtrat Oliver Schworck gemeinsam mit Vereinen, Bezirkssportbund, den Bäderbetrieben und den Fraktionen bereits am Anfang der Wahlperiode erörtert worden und sei seitdem ständig Thema im Ausschuss. Zudem sei Bäderpolitik nicht in der Zuständigkeit der Bezirke, sondern der Bäderbetriebe und des Landes. Der Bezirk könne maximal fordern und vermitteln, hat aber nur wenig zu entscheiden. Dies müssten eigentlich auch die Antragsteller*innen wissen.

In Bezug auf die zukünftige Nutzung des Geländes der Allianz-Arena in Mariendorf laufen ebenfalls bereits seit vielen Monaten Gespräche des Bezirksamts und Sportstadtrat Schworck mit allen Beteiligten, über die ständig im Sportausschuss berichtet werde.

Oliver Fey: „Die Motivation von Frau Mross und auch der Linksfraktion ist klar: ´wir schreiben mal ein paar Anträge und tun so, als sei das alles unsere Idee. Und wenn es dann nicht so funktioniert wie gewollt, ist das Bezirksamt schuld, da es ja nicht auf uns gehört hat´. Diese Politik ist in höchstem Maße unredlich und wird nicht die Unterstützung der SPD-Fraktion finden. Wir machen seit vielen Jahren eine Sportpolitik, die in gutem Dialog mit Bezirkssportbund, den Vereinen und den Sportlerinnen und Sportlern das ermöglicht, was auch wirklich möglich ist. An Augenwischerei beteiligen wir uns auch in Zukunft nicht. Dazu ist der Sport in Tempelhof-Schöneberg zu wichtig!“

04.10.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion on tour in Lichtenrade

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg startete am vergangenen Montag mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort. Als erster Ortsteil wurde Lichtenrade besucht. Mit den zwei Lichtenrader Pflanzen Ingrid Kühnemann und Kevin Kühnert stammen das älteste und jüngste Mitglied der Fraktion aus dem Süden des Bezirks.

Die SPD-Fraktion will mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch kommen und sich mit Akteurinnen und Akteuren, die vor Ort in den einzelnen Ortsteilen tätig sind, austauschen. So gehörten zum Besuch in der Lichtenrader John-Locke-Siedlung sowohl ein Infostand als auch Tür-zu-Tür-Gespräche. Gemeinsam mit Vertretern des Polizei Abschnitts Lichtenrade fand eine Begehung des Kiezes statt, um sich über Kriminalität und Handlungsfelder zu informieren. Zum Abschluss ging es um nachbarschaftliches Miteinander im Familien- und Nachbarschaftszentrum sowie Musikkeller des Trägers NUSZ (Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum e.V.) im Gemeinschaftshaus Lichtenrade.

„Mit der Fraktion vor Ort in den einzelnen Ortteilen unterwegs zu sein, die dort tätigen oder dort lebenden Menschen zu treffen und mit ihnen in den Austausch zu kommen, ist für die politische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung unschätzbar wertvoll. Dinge, über die in der Fraktion abstrakt diskutiert wurde, auch mit eigenen Augen zu sehen, ist auch für die einzelnen Bezirksverordneten ein Gewinn. Wir wollen mit unserer politischen Arbeit das Leben der Menschen verbessern. Da liegt es nahe uns die Orte gemeinsam anzusehen und mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort über Verbesserungsmöglichkeiten zu reden.“, so die Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Fraktion-vor-Ort“.

Besonders spannend waren die Einblicke, die Polizei und Nachbarschaftszentrum in Ihre Arbeit geben konnten.

Bei einem Rundgang durch Lichtenrade informierte die Polizei über die Herausforderungen in ihrem Polizeiabschnitt. Die gute Nachricht: Bei den polizeilichen Handlungsfeldern gibt es in Lichtenrade keine besonderen Auffälligkeiten weder in der Kriminalität noch im Bereich des Verkehrs. Beim Gang am Lichtenrader Graben gab die Polizei die Anregung des Rückschnitts des Grüns, damit sich die Nutzerinnen und Nutzer des Verbindungsweges sicherer fühlen können und dadurch auch mehr Menschen den Weg nutzen. Licht und weite Sicht sind auch für Umweltsünder ein unüberwindliches Hindernis. So wird der Park & Ride-Parkplatz an der Steinstraße nicht mehr als Müllkippe missbraucht, seitdem im Umfeld Wohnhäuser errichtet wurden und das Grün zurückgeschnitten worden ist. Für die Polizei ist wichtig, dass sich speziell um die Jugendliche und älteren Menschen gekümmert werden sollte. Auch die Verkehrssituation wurde besprochen.

Das Familien- und Nachbarschaftszentrum Lichtenrade, eine offene Einrichtung für Familien, Eltern und Nachbarinnen und Nachbarn am Standort Gemeinschaftshaus Lichtenrade, wurde zum Abschluss des Tages besucht. Seit 2017 betreibt das Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der UFA-Fabrik e.V.(nusz) das Familien- und Nachbarschaftszentrum Lichtenrade. Nach einem Rundgang durch die Räume tauschte sich die SPD-Fraktion mit der Einrichtungsleitung, dem Leiter des dazugehörigen Musikkellers für junge Bands und der Geschäftsführerin von nusz aus. Themen wie Einsamkeit entgegenwirken, Mütter von jungen Kindern entlasten, ehrenamtliches Engagement, Kinderarmut waren die Themen.

27.09.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Neubau eines U-Bahn-Gleichrichterwerks in Alt-Mariendorf - Scharfe Kritik an BVG-Planung

Scharfe Kritik erntete die BVG für ihre Planung zum Bau eines neuen Gleichrichterwerks der U-Bahn in Alt-Mariendorf im Verkehrsausschuss der BVV. Die Planung sieht derzeit vor, das neue unterirdische Werk genau in Verlängerung des U-Bahn-Tunnelendes südlich von Alt-Mariendorf zu errichten.

Damit wird eine spätere Verlängerung der U-Bahn Richtung Lichtenrade deutlich erschwert: Das 20 - 30 Mio. Euro teure Werk müsste bei einer Entscheidung für eine Verlängerung dann wieder zurückgebaut und an anderer Stelle außerhalb der Trasse neu errichtet werden. Kritisiert wurde auch die geplante Fällung zahlreicher Straßenbäume auf dem Mittelstreifen des Mariendorfer Damms, die sich mit dem Bau des Werkes verbindet. Ein Antrag der SPD, diese Planung insgesamt nochmals kritisch zu überprüfen, fand breite Zustimmung im Ausschuss.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV: "Wir leben in einer insgesamt wachsenden Stadt, deren Infrastruktur in den kommenden Jahrzehnten ausgebaut werden muss. Der ÖPNV soll Vorrang erhalten. Mit der Inbetriebnahme des BER wird ein außerdem deutlicher Entwicklungsschub auch im Süden unseres Bezirks einsetzen. Es wäre töricht, die Option zur Verlängerung der U6 nun zu verbauen. Das Gleichrichterwerk wird in der Form zukünftige Planungen völlig unnötig erschweren und verzögern. Die BVG muss einen anderen sinnvolleren Standort finden."

20.09.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Sicher auf das Tempelhofer Feld

Viele Besucherinnen und Besucher des Tempelhofer Feldes nutzen den Eingang am Tempelhofer Damm in Höhe des Peter-Strasser-Weges. Sie queren den Tempelhofer Damm zu Fuß oder mit dem Rad derzeit ohne besonderen Schutz vor dem Autoverkehr. Die SPD-Fraktion in der BVV möchte, dass in Zukunft an dieser Stelle eine Ampel für mehr Verkehrssicherheit sorgt. Dies beantragt die Fraktion in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Christoph Götz, stv. Fraktionsvorsitzender: "Wir erleben am Tempelhofer Damm, dass immer wieder gefährliche Situationen für den Fuß- und Radverkehr in Höhe des Peter-Strasser-Weges entstehen. Das ist aufgrund der Beliebtheit des Tempelhofer Feldes auch und gerade für Kinder und Jugendliche kein haltbarer Zustand. Wir möchten deshalb, dass im Rahmen der Planungen, für die in den kommenden Jahren stattfindende Erneuerung des Tempelhofer Damms an dieser Stelle eine Ampelanlage mitgeplant wird, die dort für deutlich mehr Verkehrssicherheit sorgt."

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18.09.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Ungestörtes Weihnachtssingen vor dem Rathaus Schöneberg

Das traditionelle Weihnachtssingen vor dem Rathaus Schöneberg an Heiligabend soll besinnlicher und vor allem nicht durch Verkehrslärm gestört werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag in der nächsten BVV. Das Bezirksamt soll die Straßen rund um den John-F.-Kennedy-Platz in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden und der BVG während des Weihnachtssingens für den motorisierten Verkehr sperren lassen.

Dazu der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz: "Das vom Bezirksamt veranstaltete Weihnachtssingen ist eine schöne, über dreißigjährige Tradition und wird am Nachmittag des Heiligabends regelmäßig von hunderten Schönebergerinnen und Schönebergern besucht. Bisher ist das einzig Störende an der Veranstaltung der Verkehrslärm. Deshalb möchten wir in Zukunft während des Weihnachtssingens eine kurzzeitige Sperrung der umliegenden Straßen für den motorisierten Verkehr, um für die angemessene Ruhe zu sorgen und die Veranstaltung noch attraktiver zu machen. Gleichzeitig wäre dies auch eine Würdigung der Leistungen der Musikerinnen und Musiker, deren Leistungen endlich ungestört zu hören wären."

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16.09.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion für Verschönerung des Lichtenrader Grabens

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Verschönerung des Lichtenrader Grabens ein. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Lichtenrader Graben ist die längste zusammenhängende Grünfläche im Ortsteil Lichtenrade und stellt grundsätzlich auch eine verkehrssichere Nord-Südverbindung dar, die aber aufgrund des derzeitigen schlechten Zustandes oftmals nicht genutzt wird.

Die SPD-Bezirksverordnete Manuela Harling: "Der derzeitige Zustand des Lichtenrader Grabens zwischen Barnetstraße im Norden und der Bahnhofstraße im Süden muss dringend verbessert werden. Dabei geht es nicht nur darum, die Aufenthaltsqualität für die Lichtenrader Bürgerinnen und Bürger und den Zugang zu den vorhandenen Spiel- und Sportflächen zu verbessern, sondern auch eine attraktive und vor allem verkehrssichere Verbindung zwischen den beiden Straßen zu schaffen.

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14.09.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion für höhere Verkehrssicherheit in der Friedenauer Handjerystraße

In der Handjerystraße in Friedenau kommt es an der Kreuzung Schmiljanstraße häufig zu unübersichtlichen Verkehrssituationen. Grund dafür ist, dass die vor Ort aufgestellten Verkehrsschilder während der Vegetationszeiten der Bäume sowohl im Schattenkegel liegen als auch teilweise durch Blätter verdeckt werden. Zusätzlich sorgt ein Vorfahrt-gewähren-Schild entgegen der Fahrtrichtung, das eigentlich nur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gilt, für Verwirrung und verleitet einige Autos zur Einfahrt auf die Schmiljanstraße. Das möchte die SPD-Fraktion ändern und hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht.

Oliver Fey, stv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Einige Autofahrerinnen und Autofahrer nehmen die Straße gelegentlich nicht als Einbahnstraße wahr und verlassen sie deshalb entgegen der Fahrtrichtung über die Schmiljanstraße und nicht wie vorgesehen am Renee-Sintenis-Platz. Das sorgt für eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere den Fuß- und Radverkehr. Wir möchten erreichen, dass in Zukunft mehr Klarheit über die Verkehrssituation an dieser vielbefahrenen Kreuzung geschaffen wird. Auch dadurch, dass das große Vorfahrt-Gewähren-Schild durch ein kleineres, eindeutig nur für den Radverkehr geltendes Schild ersetzt wird."

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13.09.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Rot-Grüner Doppelhaushalt: Eine zukunftsorientierte Politik für Tempelhof-Schöneberg

Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg jetzt den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Durch diesen werden in den kommenden beiden Jahren 1,8 Milliarden Euro durch die Kassen des Bezirksamtes bewegt. Der Löwenanteil davon sei zwar festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, doch mit den frei verfügbaren Millionen setzten SPD und Grüne wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik, sagen Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung voran, verbessere den Mieterschutz, stärke die Verwaltung durch mehr Personal für die effektivere Erledigung ihrer Aufgaben und stehe für sozialen Ausgleich.
 

# Für eine verstärkte Pflege der Grünanlagen sind jährlich 388.000 Euro zusätzlich vorgesehen, davon 194.00 für Baumpflege und Wiederaufforstung.

# 100.000 Euro sollen in die Aufwertung des Cherusker-Parks (GASAG Nordspitze) und 20.000 Euro in den Annedore-Leber-Park fließen.

# Der Klimaschutzbeauftragte des Bezirks wird mit zusätzlichen 50.000 Euro jährlich ausgestattet.

# Für die Durchführung einer Kampagne „Hier lebe ich gern“ für Nachhaltigkeit im Kiez, für Müllvermeidung und für Sauberkeit werden 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.

# Die Reinigungsintervalle in Schulen sollen modellhaft an 4 bis 5 Schulen mit besonderem Bedarf von einmal auf zweimal täglich erhöht werden. Dafür werden 100.000 € in den Haushalt eingestellt.

# Für eine Kampagne zur Personalgewinnung des Bezirks sollen 200.000 Euro pro Jahr ausgegeben werden. Die Einrichtung zweier Stellen zur Begleitung der Kampagne kostet 100.000 Euro im Jahr.

# Für die Anschaffung und den Betrieb von bezirkseigenen Dialogdisplays ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils ein Betrag von 30.000 € eingeplant.

# In die Jugendarbeit der freien Träger fließen künftig 250.000 Euro pro Jahr mehr als bisher.

# 80.000 Euro jährlich sind für die Betreuung von Vorkaufsfällen in den Milieuschutzgebieten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeplant.

Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit unserem Haushalt arbeiten wir nicht einfach die in unserer Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehenen Punkte ab. Wir antworten auch auf neue Herausforderungen, SPD und Grüne wollen den Bezirk nicht nur verwalten, sondern für die Zukunft gestalten.“

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