20.04.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Coronavirus: SPD-Fraktion für verantwortungsvolle Wiederaufnahme der BVV-Arbeit

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg spricht sich für eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme der BVV-Arbeit aus. Ähnlich wie die Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses, aber auch anderer Kommunalparlamente könnten die Sitzungen der BVV und der Ausschüsse unter strikter Einhaltung der derzeitigen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Dies sei nach Auffassung der SPD-Fraktion durch Sitzungen mit weniger Bezirksverordneten oder durch eine Tagung an einem anderen Ort umzusetzen. Ausschusssitzungen könnten in den großen Sälen im Rathaus Schöneberg bereits jetzt mit dem nötigen Abstand zwischen den Bezirksverordneten durchgeführt werden.

Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende: "Die Bezirksverordnetenversammlung muss auch in der Corona-Pandemie handlungsfähig sein und hat trotz der Krise die Pflicht, Entscheidungen für Tempelhof-Schöneberg und seine Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Das Rathaus Schöneberg bietet eine Menge Möglichkeiten, Sitzungen auch unter Wahrung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln durchzuführen. Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es vor. Die Zurückhaltung einiger Fraktionen, den Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen, ist völlig unverständlich. Wie sollen wir den Menschen in unserem Bezirk erklären, dass es ab kommender Woche wieder gestattet sein soll, in Läden und Geschäfte zu gehen, die BVV aber erst ab Mitte Mai wieder tagen soll? Ich fordere die sich bisher zurückhaltenden Fraktionen auf, gemeinsam mit uns Politik zu machen und sich der Meinung der Kolleginnen und Kollegen ihrer Abgeordnetenhausfraktionen anzuschließen."

16.04.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Lückenschluss bei der Parkraumbewirtschaftung in Schöneberg

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Schöneberger Norden ein. „In der neuen Parkzone im Schöneberger Norden sind positive Effekte bereits sichtbar. Wir wollen die Lücken schließen, damit der Rand der Parkraumbewirtschaftung nicht mit Parksuchverkehr belastet wird.“, erklärt Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

„Die Parkraumbewirtschaftung verschafft Anwohnerinnen und Anwohnern Parkplätze, doch die Entlastung darf nicht zur Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Straßen werden. Daher fordern wir die Lücken im gesamten Bereich schnellstmöglich zu schließen.“, erklärt Neumann abschließend.

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07.04.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 zum Bahnhof Friedenau

Die SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg fordert eine Verlängerung der U-Bahn Linie 4 über den Innsbrucker Platz hinaus zum S-Bahnhof Friedenau. Die Linie soll außerdem am Bahnhof Nollendorfplatz als Abzweig der U1/U3 wieder Anbindung an die Kreuzberger Hochbahn erhalten, so die Forderung der Sozialdemokraten. 

Damit könnte die wenig frequentierte Schöneberger „Stummel“-U-Bahnlinie endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden. Attraktive neue Netzverbindungen würden entstehen, insbesondere für Friedenau und Schöneberg. Aber auch Fahrgäste der S1 könnten in Friedenau zur U1/U3 direkt umsteigen - eine Möglichkeit, die derzeit nicht besteht. 

Bisherige Planungsüberlegungen zu einer Verlängerung der U4 am Innsbrucker Platz scheiterten daran, dass der in fast gleicher Tiefenlage querende Tunnel der A100 die Trasse unterirdisch versperrt. Der Autobahntunnel wurde in den 1970er-Jahren errichtet. Eine südlich des Innsbrucker Platzes gelegene U-Bahn-Abstellanlage wurde dabei vom übrigen Netz abgehängt. 

Die SPD schlägt nun einen planerisch neuen Ansatz vor: Die Verlängerung der Strecke soll aus dem bestehenden U-Bahnhof kommend zunächst nach Süd-Osten abknicken und dicht entlang der A100 geführt werden. Erst vor der Brücke der S1 würde dann die Autobahn in Hochlage gequert. Bis zum Bahnhof Friedenau soll die Linie schließlich parallel zur S1 verlaufen und in der Baumeisterstraße wieder in Tieflage geführt werden, wo ein moderner Umsteigepunkt zur S-Bahn errichtet werden müsste. Die Blockade am Innsbrucker Platz würde auf diesem Weg einfach umfahren. Aufgegeben werden müsste dazu am Innsbrucker Platz ein Teil der verwinkelten Verteilerebene. Der Bahnsteigzugang würde dann wieder über kurze Treppen und Aufzüge direkt von der Straßenebene aus erfolgen, was aus Fahrgast-Perspektive sogar vorteilhaft wäre. Ebenerdig ist dann auch das Umsteigen zur zukünftigen Straßenbahnlinie in der Hauptstraße möglich, die Mitte mit Steglitz verbinden soll. 

Zu dem Vorhaben soll die Senats-Verkehrsverwaltung eine konkretisierende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, in deren Rahmen auch die Fahrgastpotentiale und die Kosten geklärt werden sollen, so die SPD-Fraktion. 

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Aus heutiger Sicht ist es ein Unding, dass eine U-Bahn-Trasse durch einen Autobahntunnel verbaut ist. Das war die Vision der autogerechten Stadt der 1960er- /70er-Jahre, als der ÖPNV allenfalls Beiwerk war. Verkehrspolitisch ist der Zustand heute nicht mehr hinnehmbar. Unser Planungsvorschlag zeigt einen Weg auf, die vertrackte Situation zu überwinden. Wir hoffen, dass die Verkehrsverwaltung die Chancen ebenfalls erkennt und den Vorschlag aufgreift. Perspektivisch könnten wir uns dann eine Verlängerung der U4 bis zum Auguste-Viktoria-Krankenhaus vorstellen."

06.04.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Sanierung des Straßenpflasters in der Goltz- und Gledischstraße

Die SPD-Fraktion fordert die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in der Goltz- und Gleditschstraße rund um den Winterfeldtplatz durch eine grundlegende Sanierung des Straßenbelags.

Ursprünglich für die BVV-Sitzung im März, die aufgrund der Corona-Beschränkungen entfallen ist, hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036772977466/772977466/00351654/54-Anlagen/01/1_Version_vom_10_03_2020.pdf

Oliver Fey, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beklagt den Zustand der betroffenen Straßen: „Das Kopfsteinpflaster der beiden Straßenabschnitte ist teilweise stark abgesunken und weist große Fugen zwischen den Steinen auf. Für den Fahrradverkehr ist eine Nutzung nur unter großer Vorsicht möglich.“

Für Fey ist die Sanierung auch notwendig, um Fußgängerinnen und Fußgänger zu schützen. „Viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nutzen wegen des schlechten Zustandes des Kopfsteinpflasters ordnungswidrig den Fußweg, was zwar zur Sicherheit des Fahrradverkehrs beiträgt, aber zu Konflikten und Gefährdung des Fußverkehrs führt.“, so Fey abschließend.

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02.04.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Sofort-Radspuren auch in Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion fordert angesichts der aktuellen Corona-Krise auch für Tempelhof-Schöneberg die kurzfristige Einführung von vorläufigen Fahrradspuren. Vorstellbar wären diese zum Beispiel in der Schöneberger Grunewaldstraße, der Boelckestraße in Tempelhof und der Marienfelder Allee. 

Viele Bürgerinnen und Bürger scheuen derzeit die öffentlichen Verkehrsmittel und weichen auf das Fahrrad aus. Der motorisierte Stadtverkehr ist zugleich deutlich zurück gegangen. Damit eröffnen sich Chancen zum vorläufigen Ausbau des Radwegenetzes, wie in anderen Kommunen und Bezirken bereits umgesetzt. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Krise ist in dem Fall auch eine Chance. Die genannten Strecken gehören zu den ohnehin unstrittigen Projekten im Bezirk für die kommenden Jahre. Die Option zu einer vorgezogenen Realisierung darf nicht ungenutzt bleiben! Gefordert ist hier die grüne Stadträtin Heiß".

01.04.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Breslauer Platz soll endlich zur Fußgängerzone werden

"Seit vielen Jahren kämpft die SPD-Fraktion dafür, den Breslauer Platz zu einer Fußgängerzone zu machen. Wir fordern das Bezirksamt auf, die dafür nötigen Maßnahmen nun schleunigst umzusetzen!", sagt Oliver Fey, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und Sprecher für Verkehrspolitik.

Die Umgestaltung des Breslauer Platzes hin zu einem attraktiven Stadtplatzes wurde von der BVV bereits in der vorletzten Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die dazu notwendige Teileinziehung der Lauterstraße ist noch immer nicht erfolgt. Die Antworten zu einer diesbezüglichen mündlichen Anfrage in der Februarsitzung ließen nicht erkennen, dass die Umsetzung des Beschlusses vor der Vollendung steht.

Die Aussetzung der BVV und der Ausschusssitzungen haben verhindert, dass die bereits eingereichte Große Anfrage: https://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/grosse-anfrage-zur-41-bvv-xx/  in der Märzsitzung der BVV beantwortet werden konnte. Dies entbindet das Bezirksamt jedoch nicht davon, den BVV-Beschluss endlich umzusetzen.

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31.03.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert Ende der Druckknopftechnik bei Fußgängerampeln

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie fordert die SPD Fraktion ein Ende der Druckknopftechnik an Fußgängerampeln. Über die Druckknöpfe bzw. Berührungstaster können sich Krankheitserreger übertragen. Stattdessen soll auf berührungslose Sensoren umgerüstet werden. Eine Technik, die ohne direktes Berühren arbeitet und in anderen Bereichen längst gängig ist. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns nicht nachvollziehbar, dass bei den Fußgängerampeln noch immer die alte Technik verbaut wird, die sich nun als gefährlicher Übertragungsweg zeigt. Die gängigen Berührungstaster müssen sogar mit der Haut direkt berührt werden und reagieren zum Beispiel nicht beim Tragen von Winterhandschuhen. Ein unmöglicher Zustand in diesen Zeiten. Die Verkehrsverwaltung ist zum Handeln aufgefordert." 

30.03.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert Beseitigung von Radfahrerfallen im Bezirk 

Die SPD Fraktion fordert die Grüne Stadträtin Heiss auf, endlich die schlimmsten Gefahrenstellen für den Radverkehr im Bezirk zu beseitigen. 

In allen Ortsteilen bestehen noch immer baulich angelegte Situationen im Strassenverkehr, die besondere Gefährdungen für Radfahrende mit sich bringen, an denen Gefährdungen an der Tagesordnung und Unfälle vorprogrammiert sind. Der am Innsbrucker Platz zum Stadtring A100 rechts abbiegende Verkehr ist vielfach rücksichtslos gegenüber geradeaus fahrendem Radverkehr. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen, immer wieder auch zu Unfällen. Dies betrifft den Fußverkehr in gleichem Maße.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns unbegreiflich, dass es der grünen Stadträtin Heiss in ihrer Amtszeit bisher nicht gelungen ist, an solchen gravierenden Stellen für Abhilfe zu sorgen. Wir fordern die Stadträtin daher auf, die noch verbliebene Zeit im Amt auch dafür zu verwenden, dass diese bekannten und Gefahrensituationen endlich angegangen werden."

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