08.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wärmeräume für Tempelhof-Schöneberg – SPD-Fraktion sucht Lösungen für Hilfebedürftige im Bezirk

Dem SPD-Antrag „Einrichtung von Wärmeräumen“ wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss sieht vor, zu prüfen, ob und wo öffentliche Wärmeräume in Tempelhof-Schöneberg für Menschen geschaffen werden können, die durch die Gasumlage nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügen, ihre Wohnungen durchgehend zu beheizen.

„Viele Kommunen sind bereits dabei, Wärmeräume einzurichten oder bereiten sich darauf vor,“ kommentiert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die geplante Maßnahme. „Wenn es uns zudem gelingt, diese an schon etablierten Anlaufstellen im Bezirk einzurichten, werden sie voraussichtlich besser von Hilfebedürftigen angenommen.“ Daher möchte die Initiative zusätzlich dazu anregen, Kooperationen mit Hilfsorganisationen wie den Berliner Tafeln in den Wärmeräumen einzugehen.

06.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Öffentliche Reparaturstationen – SPD-Fraktion will Serviceangebot für Radfahrende prüfen lassen

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion zur Einführung von Fahrrad-Reparaturstationen zugestimmt. Ziel des Prüfauftrages an das Bezirksamt ist es u.a. zu eruieren, über welche Reparatur- und Servicefunktionalitäten, eine solche öffentliche Station zur selbständigen Nutzung durch die Bürger*innen verfügen sollte und welche Standorte im Bezirk sich hierfür eignen.

„Da der Radverkehr in Berlin stetig zunimmt, steigt auch der Bedarf an Reparaturstationen die Luftpumpen, Werkzeuge und gegebenenfalls Flickzeug anbieten. An geeigneten Stellen positioniert, könnten diese die Nutzung des eigenen Fahrrads weiter erhöhen, da sie ermöglichen, kleine Reparaturen unterwegs schnell selbständig zu erledigen“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Initiative. „Und weil es sich hierbei um ein kostenfreies Angebot des Bezirks handelt, würden besonders einkommensschwache Haushalte von den geplanten Fahrrad-Reparaturstation profitieren“.

Um sowohl die Wartung und Unterhaltung der zukünftigen Reparaturstationen zu gewährleisten, sieht die Initiative zusätzlich die Prüfung möglicher Träger und der voraussichtlichen Kosten vor.

25.07.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten für Tempelhof-Schöneberger Süden

Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg sieht vor, sich für mehr sichere und abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen oder einer doppelstöckigen Fahrradgarage für Pendler im Süden des Bezirks einzusetzen.

Beide Fraktionen haben sich darauf verständigt, prüfen zu lassen, welcher S-Bahnhof am besten für die Umsetzung geeignet ist und inwieweit die Einbindung dieser Fahrradabstellmöglichkeiten in bereits bestehende Umbauplanungen der Dresdner Bahn aufgenommen werden könnten.

„Um die Attraktivität des Umstiegs auf den ÖPNV zu steigern, müssen wir Pendlern komfortable und sichere Lösungen bieten. Und da in unserem Bezirk bisher nur ein Fahrradparkhaus am Südkreuz geplant ist, welches den zukünftigen Bedarf voraussichtlich nicht decken können wird, möchten wir das Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten bereits jetzt erweitern“, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion das Vorhaben.

„Denkbar für die Realisierung dieses Projektes sind die S-Bahnhöfe Lichtenrade, Schichauweg oder Buckower Chaussee. An diesen potenziellen Standorten möchten wir zusätzlich prüfen lassen, ob Möglichkeiten zur Solarstromgewinnung an Dach- oder Wandflächen bestehen, um auch Ladestationen für E-Bikes betreiben zu können“, so Hertlein abschließend.

21.07.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert einheitliche Richtlinien bei Fortführung digitaler Sitzungen

Anlässlich der aktuellen Diskussion in Berlin über die Fortführung digitaler Sitzungen von Gremien und der Bezirksverordnetenversammlung, unterstreicht die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, dass neben dem allgemeinen Willen auch digital zu tagen, weitere Kriterien zum Tragen kommen müssen.

Im Falle der Umsetzung soll eine einheitliche Regelung für digitale und hybride Sitzung für das Land Berlin eingeführt werden. Zudem sollen Prozesse vereinheitlicht werden. Das beinhaltet die Anschaffung und Benutzung eines gemeinsamen Videokonferenz- als auch Abstimmungs-Tools.

"Unser Interesse ist es, das Durcheinander im Land Berlin zu beenden und ein einheitliches rechtssicheres Verfahren zu etablieren", erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Marijke Höppner. „Im Regelfall sollen Bezirksverordnetenversammlungen daher auch weiterhin in Präsenz stattfinden. Ausnahmen wie beispielsweise Pandemien und Katastrophen (z.B. Unwetterwarnungen) sollen jedoch zulässig sein. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass eine Entscheidung über die digitale Sitzung per Mehrheitsprinzip in den Ausschüssen erfolgt."

Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Anregung zur Gesetzesänderung nicht nur mehr Möglichkeiten zur Inklusion individueller Bedürfnisse aller Bezirksverordneten schaffen, sondern reagiert mit dieser Initiative auf die Erfahrungen der vergangenen Pandemiejahre.

08.07.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg fördert Bürger*innenengagement mit BVV-Sondermitteln

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg möchten auf die Möglichkeit der Beantragung der aktuellen Sondermitteln hinweisen, die auch dieses Jahr wieder für die Förderung des Engagements von Bürger*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen zur Verfügung stehen.

„Wir freuen uns sehr, wenn auch dieses Jahr wieder zahlreiche, interessante Anträge von den Bürger*innen unseres Bezirks eingereicht werden. Mit Hilfe der Sondermittel konnten bereits viele tolle Projekte auf die Beine stellen gestellt werden, die ansonsten nicht machbar gewesen wären“, erläutern die Sprecher*innen für Haushaltspolitik der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Rainer Penk und der SPD-Fraktion Marijke Höppner, die Relevanz der Maßnahme. „Es wäre daher schade, wenn diese finanziellen Mittel ungenutzt am Ende des Jahres verfallen würden“.

Mit einem Gesamtbudget von bis zu 50.000 Euro, unterstützt die BVV Tempelhof-Schöneberg u.a. sportliche, soziale oder kulturelle Vorhaben von bezirklichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Bürgerinitiativen und finanziert Anschaffungen, die im Rahmen dieser Projekte benötigt werden. Dabei ist zu beachten, dass geplante Aktivitäten bis Ablauf dieses Jahres umgesetzt bzw. getätigt werden müssen.

Alle Sondermittel-Anträge können ab August an das Büro der BVV Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden. Eine Übersicht der Kriterien für den Projektantrag und das Antragsformular finden interessierte Bürger*innen unter:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/aktuelles-und-wissenswertes/artikel.347560.php

30.06.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV stimmt für mehr Aufenthaltsqualität am Lichtenradener Dorfteich

Über den SPD-Antrag „Aufenthaltsbereicherung Lichtenrader Dorfteich“ wurde in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg positiv beschieden. Die Vorlage beinhaltet die Forderung, den Dorfteich in Lichtenrade durch die Ergänzung aufenthaltsqualitätsteigender Elemente wie beispielsweise einer überdachten Sitzgruppe und eines Schachtisches aufzuwerten. Auch eine Boule-Bahn sei denkbar.

„Bisher sind die Möglichkeiten zum Verweilen am Dorfteich noch recht beschränkt. Lediglich ein paar offene Bänke mit Blick auf das Wasser laden zum Bleiben ein“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die momentane Situation. „Die Attraktivität der Parkanlage kann jedoch mit relativ einfachen Mitteln gesteigert werden, um langfristig einen Raum zu schaffen, der den ansässigen Bürger*innen einen lebendigen Austausch ermöglicht und Platz bietet nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu verstetigen.“

28.06.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion für mehr Klarheit zu Coronamaßnahmen auf digitalen Serviceseiten des Bezirks

Über den SPD-Antrag „Hinweise zu Coronamaßnahmen auf den Serviceseiten des Bürgeramts“ wurde in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg positiv beschieden.

Die Vorlage verfolgt das Ziel, einheitliche Hinweise zum Stand und zur Geltung von Coronamaßnahmen und zum Notbetrieb auf den digitalen Serviceseiten des Bezirksamtes darzustellen und Sonderregelungen als solche eindeutig kenntlich zu machen.

„Momentan befinden sich online zu viele verschiedene Angaben dazu, wie beispielsweise die Maskenpflicht in unterschiedlichen Bereichen des Bürgeramtes gehandhabt wird. Das führt zu unnötiger Verwirrung“, so Initiatorin Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion und erklärt weiter, „es wäre daher wünschenswert, dass Bürger*innen gerade auf den Serviceseiten des Bezirkes einheitliche Informationen erhalten, die immer auf dem neuesten Stand sind.“

25.06.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion verfolgt Würdigung des Nickelmannbrunnens weiter

Dem Antrag „Nickelmannbrunnen nicht vergessen“ der Fraktionen von Grünen und SPD wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am Mittwochabend zugestimmt. Die gemeinsame Initiative sieht vor, die Bedeutung und Geschichte des Brunnens am U-Bahnhof Nollendorfplatz durch eine Informationstafel und historisches Bildmaterial im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.

Der von Otto Westphal geschaffene, grottenartige Brunnen war 1904 für das Seerosenbassin am Nollendorfplatz errichtet worden. Da der Platz nach Kriegsende jedoch nicht mehr in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut wurde, blieben auch Bassin und Brunnenanlage außer Betrieb.

Die beiden Fraktionen möchten daher prüfen, inwieweit eine Instandsetzung möglich ist oder im Falle der nicht Wiederaufnahme des Betriebes, wenigstens eine regelmäßige Wartung und Aufwertung durch eine geeignete Beleuchtung realisierbar wären.

„Unsere Fraktion hat bereits im Jahr 2017 einen Antrag zur Wiederinbetriebnahme des Nickelmannbrunnen gestellt“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion die Hintergründe, „Das Bezirksamt teilte uns damals dazu mit, dass eine Umsetzung unserer Forderung jedoch nicht möglich sei, da der zuständige Fachbereich Straße nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. Eine weiterführende Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über eine mögliche Finanzierung durch das „Plätzeprogramm“ blieb leider unbeantwortet. Daher möchten wir mit diesem Antrag eine neue Debatte anstoßen, um eine Lösung für den würdigen Erhalt des Nickelmannbrunnens zu finden.“

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