SPD-Fraktion fordert einheitliche Richtlinien bei Fortführung digitaler Sitzungen

Veröffentlicht am 21.07.2022 in Pressemitteilung

Anlässlich der aktuellen Diskussion in Berlin über die Fortführung digitaler Sitzungen von Gremien und der Bezirksverordnetenversammlung, unterstreicht die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, dass neben dem allgemeinen Willen auch digital zu tagen, weitere Kriterien zum Tragen kommen müssen.

 

Im Falle der Umsetzung soll eine einheitliche Regelung für digitale und hybride Sitzung für das Land Berlin eingeführt werden. Zudem sollen Prozesse vereinheitlicht werden. Das beinhaltet die Anschaffung und Benutzung eines gemeinsamen Videokonferenz- als auch Abstimmungs-Tools.

 

"Unser Interesse ist es, das Durcheinander im Land Berlin zu beenden und ein einheitliches rechtssicheres Verfahren zu etablieren", erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Marijke Höppner. „Im Regelfall sollen Bezirksverordnetenversammlungen daher auch weiterhin in Präsenz stattfinden. Ausnahmen wie beispielsweise Pandemien und Katastrophen (z.B. Unwetterwarnungen) sollen jedoch zulässig sein. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass eine Entscheidung über die digitale Sitzung per Mehrheitsprinzip in den Ausschüssen erfolgt."

 

Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Anregung zur Gesetzesänderung nicht nur mehr Möglichkeiten zur Inklusion individueller Bedürfnisse aller Bezirksverordneten schaffen, sondern reagiert mit dieser Initiative auf die Erfahrungen der vergangenen Pandemiejahre.

 
 

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