11.02.2010 in Soziales von SPD Friedenau

Für Mindestlöhne - gegen Armut. Arbeit muss sich auszahlen!

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.

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10.02.2010 in Soziales von SPD Friedenau

Neuregelung der Regelsätze in der Grundsicherung erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) durch den Staat nicht gerecht.

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08.10.2009 in Soziales von SPD Friedenau

Das Bürgergeld - Sozialkürzung à la FDP

Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel á la FDP.

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