15.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm

Die SPD-Fraktion fordert eine Schließung der Durchfahrten Richterstraße, Prinzenstraße und Markgrafenstraße auf den Mariendorfer Damm, da besonders das Linksabbiegen in die teilweise schwer einsehbare, mehrspurige Straße mit Überquerung des Radweges häufig zu Verkehrsunfällen führt. An den entsprechenden Durchfahrten war es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen.

„Erst im Mai ereignete sich hier ein schwerer Verkehrsunfall mit Personenschaden zwischen einem linksabbiegenden und einem geradeausfahrenden Fahrzeug”, erläutert Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik, den Grund für ihre Initiative. „Daher drängen wir darauf, den Verkehr an dieser Stelle sicherer zu gestalten, indem entsprechende Durchfahrten endlich geschlossen werden.”

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10.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert stärkere Kontrollen für unberechtigtes Dauerparken an Kleingartenanlagen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Kontrolle von Dauerparkern vor den bezirklichen Kleingärtenanlagen zu intensivieren, damit nicht vorschriftsmäßig abgestellte Fahrzeuge und Anhänger schneller entfernt werden können.

„Besonders in den Sommermonaten, in denen die Kleingärten stark frequentiert sind, werden diese unberechtigt abgestellten Fahrzeuge zum Problem, da sie die für die Pächterinnen und Pächter gedachten Parkflächen blockieren”, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik der SPD-Fraktion, die Problematik. „Wir fordern daher, dass die Kontrollfrequenz erhöht wird, um entsprechende Verstöße zeitnah zu beheben.”

Auch Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, sieht hier Handlungsbedarf: „Der entspannte Besuch des Kleingartens beginnt für viele mit dem ungehinderten Abstellen des eigenen Autos. Deshalb sollten die entsprechenden Parkflächen auch den Menschen vorbehalten sein, die hier gepachtet haben. Regelmäßige Kontrollen zur Feststellung rechtswidriger Nutzung der Parkplätze können hier schnell Abhilfe schaffen.“

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08.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion kritisiert Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten in Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion reagiert mit Kritik auf den Beschluss des Berliner Senats, zahlreiche Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen im Bezirk wieder abzuschaffen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte diese Entscheidung mit der Verbesserung der Luftqualität begründet. In Tempelhof-Schöneberg sind folgende Straßen betroffen:

- Dominicusstraße – von Ebersstraße bis Hauptstraße

- Mariendorfer Damm – von Westphalweg bis Eisenacher Straße

- Martin-Luther-Straße – von Lietzenburger Straße bis Motzstraße

- Saarstraße – von Rheinstraße bis Autobahnbrücke

- Tempelhofer Damm – von Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof

„Da es ja offensichtlich einen kausalen Zusammenhang zwischen der Geschwindigkeitsreduzierung und der Verbesserung des Stadtklimas gibt, sollte man Tempo-30-Zonen ausbauen, anstatt sie einzustampfen”, kommentiert Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion, die angekündigten Rücknahmen. „Um zukunftsfähig zu sein, müssen wir uns endlich von der Idee der autogerechten Stadt verabschieden und konsequent in Maßnahmen investieren, die das Klima entlasten und unsere Straßen sicherer machen.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, stellt sich gegen den Beschluss des Senats: „Tempo-30-Zonen verbessern nicht nur erwiesenermaßen die Luftqualität, sondern reduzieren auch Lärm und senken das Unfallrisiko. Daher sind wir der Meinung, dass die bereits bestehenden 30er-Zonen erhalten bleiben sollten.“

03.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Beendigung des wilden Plakatierens

Die SPD-Fraktion hat bereits 2023 einen Beschluss initiiert, um das “wilde” Plakatieren an den Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke zu beenden. Da das Bezirksamt bisher jedoch nicht tätig geworden ist, drängen die Bezirksverordneten nun erneut darauf, dem illegalen Anbringen von Werbebannern durch Maßnahmen wie dem sofortigen Entfernen der Plakate und der Erhebung von Bußgeldern konsequent zu begegnen.

„Plakatierungen im öffentlichen Straßenland für Waren, Dienstleistungen oder Veranstaltungen benötigen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis”, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik der SPD-Fraktion, die Gesetzeslage. „Einige Agenturen unterlaufen diese aber bewusst, da das wilde Plakatieren nicht nur kostenfrei ist, sondern auch mehr Aufmerksamkeit generiert.”

Wildes Plakatieren ist eine Ordnungswidrigkeit und kann sogar als Sachbeschädigung geahndet werden. Die Kosten für die Entsorgung illegal geklebter Plakate im öffentlichen Raum beliefen sich 2024 in Berlin auf über 10 Millionen Euro.

Um die Situation in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, drängt auch Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf und Initiatorin des Antrages, auf konsequentes Handeln gegenüber illegalen Plakatierungen.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass hier offen gegen geltendes Recht verstoßen wird, um mehr Gewinn zu Lasten der Allgemeinheit zu erzielen. Daher fordern wir, dass das unerlaubte Plakatieren kommerzieller Anbieter an Zäunen, die zu bezirkseigenen Grundstücken gehören, endlich beendet wird.”

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01.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Angsträume beseitigen: SPD-Fraktion will dynamische Beleuchtung von Gehwegen in Parks

Damit sich Zufußgehende zukünftig bei Dunkelheit nicht mehr unsicher fühlen müssen, fordert die SPD-Fraktion eine ausreichende Beleuchtung von hochfrequentierten Gehwegen in Grünanlagen und Parks im Bezirk.

„Viele Parks sind wichtige Fußwegeverbindungen, die auch von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Schule, Kita oder zur Jugendeinrichtung genutzt werden. Leider werden diese in den dunklen Wintermonaten aufgrund mangelnder Beleuchtung für viele zum Angstraum”, erläutert Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf, den Grund für die Initiative. „Daher möchten wir prüfen lassen, ob eine neue, solarbetriebene intelligente Beleuchtung hier Abhilfe schaffen könnte.”

Diese dynamische Lichttechnik soll prioritär im Cheruskerpark, Volkspark Mariendorf, Bosepark und Hans-Baluschek-Park zum Einsatz kommen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Uns ist wichtig, dass sich die Menschen in Tempelhof-Schöneberg zu jeder Tageszeit sicher fühlen, wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Deshalb setzen wir uns regelmäßig für die Beseitigung von potenziellen Angsträumen ein.”

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27.08.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Smiley-System erhalten: SPD-Fraktion will Schutz der Verbraucher*innen stärken

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Beibehaltung des leichtverständlichen Smiley-Systems ein, dass die Hygienestandards von Gaststätten anzeigt. Das Land Berlin möchte das Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes abschaffen. Damit entfällt die Pflicht für gastronomische Betriebe, die Ergebnisse behördlicher Hygieneprüfungen aushängen zu müssen.

„Die Abschaffung des Gesetzes als auch des Smiley-Systems schwächen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bezirk”, kommentiert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die Pläne des Berliner Senats. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kennzeichnung mit dem Hygiene-Barometer in Smiley-Form in Tempelhof-Schöneberg erhalten bleibt und sich die Kontrollkapazität verbessert, damit Gäste weiterhin aktuelle Einschätzungen bekommen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Uns ist wichtig, dass die Menschen im Bezirk essen gehen können, ohne sich gesundheitlichen Risiken auszusetzen. Daher engagieren wir uns für den Weiterführung der bestehenden Regelungen.”

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25.08.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will einheitliches Verfahren für beantragte Anwohner*innenparkausweise

Die SPD-Fraktion drängt auf ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit Bürger*innen, die einen Anwohner*innen-parkausweis beantragt haben und ihr Fahrzeug bereits vor der Zustellung der Vignette in der zugeteilten Parkzone abstellen.

“Bisher herrscht Unklarheit bei vielen Anwohnern und Anwohnerinnen darüber, ob sie innerhalb ihrer Parkzone parken dürfen, wenn sie beispielswiese eine Kopie der Beantragung in die Windschutzscheibe ihrer Autos legen”, fasst Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik, den Grund für seinen Antrag zusammen. “Besonders Menschen in unterschiedlichen Parkraumzonen berichten, dass durch das Ordnungsamt sehr individuell agiert wird und sie daher unsicher sind, ob ein Parkverstoß geahndet wird oder nicht.”

Um Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, soll das Bezirksamt daher über die entsprechende Praxis in der Parkraumüberwachung auf den bezirklichen Webseiten informieren.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: “Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit. Daher gilt es, schnell ein einheitliches Verfahren zu entwickeln und dieses entsprechend zu kommunizieren.”

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20.08.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Sozialwohnungen: SPD-Fraktion will bezirklichen Einfluss auf kleinere Bauvorhaben ausweiten

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg setzt sich für eine stärkere wohnungspolitische Steuerung im Bezirk ein. Künftig soll das Bezirksamt bei Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – auch außerhalb von Bebauungsplanverfahren – konsequent auf den Abschluss städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB hinwirken. Ein entsprechender Antrag wurde in die BVV eingebracht.

„Gerade im unbeplanten Innenbereich entstehen zunehmend kleinere und mittlere Wohnprojekte, die nicht selten ausschließlich auf Eigentum oder hochpreisiges Wohnen und Luxussegment ausgerichtet sind. Ohne geeignete Instrumente droht in vielen Kiezen eine soziale Entmischung. Das kann zu Turbo-Gentrifizierung führen“, warnt Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Ein städtebaulicher Vertrag bietet hier eine Möglichkeit, um Einfluss auf die soziale Ausgestaltung von Bauvorhaben zu nehmen und soziale Quoten verbindlich zu vereinbaren. Für uns ist klar: Auch kleinere Vorhaben müssen ihren Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten.“

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