05.06.2019 in Bundes-SPD

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

 „Wir zollen Andrea Nahles unseren tief empfundenen Respekt. Der Schritt, von Partei- und Fraktionsvorsitz in diesen schwierigen Zeiten zurückzutreten, ist kein einfacher und dennoch absolut notwendig. Wir wünschen Andrea Nahles alles erdenklich Gute und danken für das aufopfernde und mit vielen Entbehrungen verbundene Engagement in den letzten 12 Monaten und in den Jahren zuvor für unsere SPD“, so der Vorsitzende der SPD Schöneberg Michael Biel. 

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05.06.2019 in Bundes-SPD von SPD Friedenau

Persönliche Worte zum Rücktritt von Andrea Nahles

Ich habe lange überlegt, ob und wie ich mich zum Rücktritt von Andrea Nahles äußere. Es gibt natürlich auch Leute, die bereits Minuten nach der Rücktrittsmeldung sofort genau wissen, was jetzt das Richtige ist. Um ehrlich zu sein, ich weiß es im Moment nicht. Für mich ist das ein Schock. Nicht nur, weil ich davon mitten auf der ADFC-Sternfahrt erfahren habe, als wir für die SPD Friedenau Flagge zeigten, sondern vielmehr deswegen, weil ich Andrea seit 24 Jahren kenne.

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27.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Statement der SPD-Fraktion zur Pressemitteilung des Sportvereins SC Kiezmove Friedenau e. V.

Mit großer Verwunderung reagiert der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Fey auf eine am Freitag veröffentlichte Pressemitteilung des Friedenauer Sportvereins SC Kiezmove. In der Meldung wendet sich der Verein erneut gegen den Bau der geplanten und dringend benötigten Sporthalle am Perelsplatz und fordert erneut, den Schulsportplatz in der Lauterstraße für den Freizeitsport zu öffnen. Des Weiteren kündigt der Verein für Samstag eine Jugend-Demonstration für den Erhalt des Schulsportplatzes an.

„Ganz abgesehen davon, dass ich es für unerträglich halte, Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung politischer Forderungen zu instrumentalisieren, strotzt die Pressemitteilung von Kiezmove mal wieder von elementarem Halbwissen. Der Eindruck verstetigt sich leider, dass die durch den Verein angesprochenen Punkte sehr subjektive Ansichten vor allem des Vereinsvorsitzenden sind. Die Behauptung, Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der BVV würden durch die Schule und einer „Seilschaft von Sportfunktionären“ benebelt, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweise. Vergangene Debatten mit dem Sportverein Kiezmove haben sehr deutlich gemacht, dass sich insbesondere der Vorsitzende des Vereins jeglichen Kompromissvorschlägen verweigert und getroffene Absprachen mit dem Bezirksamt, der Schule und anliegenden Vereinen nicht einhält. Ich bedaure es zutiefst, dass durch dieses kompromisslose und beratungsresistente Verhalten der Vereinsspitze das eigentlich sehr zu unterstützende ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder und der Eltern der Kinder und Jugendlichen in den Hintergrund rückt.“

In der Anlage befinden sich Screenshots von Facebook-Äußerungen des Vorsitzenden des Friedenauer TSC, sowie des Kinder- und Jugendparlaments.

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24.05.2019 in Europa von SPD Friedenau

AM SONNTAG SPD WÄHLEN

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt  des  vergangenen  Jahrhunderts:  Freiheit,  Demokratie  und  Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und  Gesundheitsvorsorge,  bezahlbarer  Wohnraum,  eine  verlässliche  Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!

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20.05.2019 in Europa

AM SONNTAG SPD WÄHLEN

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt  des  vergangenen  Jahrhunderts:  Freiheit,  Demokratie  und  Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und  Gesundheitsvorsorge,  bezahlbarer  Wohnraum,  eine  verlässliche  Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!

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20.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Radverkehr: Keine Umsetzung von Senats-Projekten in Tempelhof-Schöneberg in 2019 - SPD-Fraktion kritisiert Stadträtin

In Tempelhof-Schöneberg wird es in 2019 keine Umsetzung durch die Senats-verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanzierter Radverkehrsprojekte geben. Dies geht aus einer aktuellen Liste der stadtweiten Radverkehrsprojekte hervor, die der SPD-Fraktion vorliegt und über die die Berliner Zeitung Ende April berichtete. In der Beantwortung einer entsprechenden Mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion führte die verantwortliche Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zwar einige angemeldete Projekte an, gab aber zu, dass diese bisher noch nicht den Planungsstand erreicht hätten, die eine Umsetzung in 2019 ermögliche.
Die SPD-Fraktion übt Kritik an Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), die den Verkehrsbereich im Bezirk zu verantworten hat.

Oliver Fey, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Tempelhof-Schöneberg hält beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die rote Laterne. Schon in den letzten Jahren konnte die grüne Stadträtin kaum nennenswerte Projekte umsetzen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel! Wir brauchen endlich auch sichtbare Zeichen der Verkehrswende in unserem Bezirk! Es reicht eben nicht, immer nur darüber zu reden. Das Bezirksamt und Frau Heiß müssen endlich handeln. Alles andere käme einem radverkehrspolitischen Offenbarungseid gleich!"

15.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Kein geregeltes Konzept für Altkleiderverwertung - Stadträtin Heiß (Grüne) ignoriert BVV-Beschluss

Auch in Zukunft soll es in Berlin kein geregeltes dezentrales Recyclingsystem für Altkleider geben. Das teilte Stadträtin Heiß (Grüne) den Verordneten der BVV mit. Die beschlossene Initiative in der Sache gegenüber den zuständigen Landesstellen wurde von Heiß gar nicht erst ergriffen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung eines Verwertungskonzeptes für Altkleider durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger einsetzen möge. Hintergrund des Engagements ist, dass in Tempelhof-Schöneberg praktisch alle illegalen Container meist dubioser Aufsteller durch das Bezirksamt abgeräumt wurden. Damit hat sich der Bezirk erfolgreich gegen die frühere Flut von Containern gewehrt, die ohne Genehmigung im öffentlichen Land aufgestellt wurden und zu vielfachem Ärger führten. In der Kritik stehen auch die teils kriminellen Strukturen der Firmen im Hintergrund. Verblieben im Bezirk sind nun wenige Container caritativer Organisationen, die aber dem Bedarf nicht entsprechen. In der Folge wird Kleidung neben den wenigen übervollen Containern abgelegt, was dann schnell andere Müllablagerungen nach sich zieht. Diese Situation war für die SPD-Fraktion Anlass, ein geregeltes Recyclingsystem in kommunaler Hand zu fordern, das natürlich stadtweit zu organisieren wäre. Auf Landesebene wäre das Kreislaufwirtschaftsgesetz anzupassen. 

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die Mitteilung der grünen Stadträtin ist im Grunde eine Unverschämtheit. Sie ist gar nicht erst im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden. Ihr Verweis auf die gerade einmal 9 Containerstandorte des DRK in Tempelhof-Schöneberg hilft herzlich wenig in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern. Der Hinweis auf die BSR-Recyclinghöfe geht ebenfalls weitgehend ins Leere, schließlich wird der letzte Standort im Bezirk am Tempelhofer Weg im kommenden Jahr geschlossen. Es muss auch in Berlin möglich sein, ein geregeltes und engmaschiges System zur Altkleiderverwertung aufzubauen, so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Üblicherweise finden sich dort Altkleidercontainer zusammengefasst mit den Glascontainern an dezentralen Standorten, was auch dem Bedarf entspricht. Dazu haben wir einen Anstoß geben wollen. Sollte ein geregeltes Verwertungssystem in Berlin allerdings nicht möglich oder gewollt sein, wird die illegale Struktur ja geradezu bestätigt. Wenn Heiß nun offenlegt, dass sie sich in der Sache noch nicht einmal an die zuständige Parteifreundin und Wirtschaftssenatorin Pop gewendet hat, ist das schon eine herbe Missachtung und Abwatschung der BVV-Arbeit". 

14.05.2019 in Wohnen

Debattenbeitrag: Bauen – Kaufen – Deckeln. Für soziale Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt

Die SPD Berlin steht mit ihrem Konzept aus Wohnungsneubau, gezieltem Ankauf und dem Berliner Mietendeckel dafür, mit konkreten Maßnahmen die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Zum Umgang mit den vom Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgeschlagenen Enteignungen hat die Partei einen breit aufgestellten Diskussionsprozess aufgesetzt.

Zu diesem Prozess hat der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, zusammen mit den SPD-Kreischefs Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Oliver Igel (Treptow-Köpenick) einen gemeinsamen Debattenbeitrag eingebracht.

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