20.06.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Gutachten soll Erschließung Gewerbegebiet Motzener Straße klären

Ein Gutachten soll die Möglichkeiten zur Verbesserung des Gewerbegebiets Motzener Straße aufzeigen und dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten schaffen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. Eine Verlängerung des Schichauweges zur B101, wie von der SPD-Fraktion und dem Unternehmensnetzwerk Motzener Straße gefordert, fand keine Mehrheit in der BVV. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen ist aber insbesondere die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen ins Umland, speziell zur B101 und zum Autobahn-Außenring A10, so der Beschluss.

Das Gutachten soll verschiedene Lösungsvarianten aufzeigen und die Belange des Klimaschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Außerdem soll die regionale Entwicklung im Verflechtungsraum mit Brandenburg einbezogen und das Regionalmanagement beteiligt werden. 

Den Gutachterinnen und Gutachtern werden mit dem Beschluss auch bereits konkrete Hinweise an die Hand gegeben, zum Beispiel die Umgestaltung der Kreuzungen Motzener Straße / Nahmitzer Damm, der Kreuzung Nahmitzer Damm / Friedensfelser Straße (B101) oder die Einführung einer gemeinsamen Bus- und Lkw-Spur auf dem Nahmitzer Damm sowie die Bündelung von Transporten zur Reduzierung der Anzahl der LKW-Fahrten. Das Gutachten soll unter breiter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure und Interessierten erarbeitet und nach Vorlage öffentlich diskutiert werden. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage der Erschließung des Gewerbegebiets mit seinen rund 200 Firmen und 5000 Arbeitsplätzen ausgelöst hat. Wir dürfen nun auf die anstehende Arbeit des Bezirksamts und der externen Gutachterinnen und Gutachter gespannt sein und perspektivisch auf die Umsetzung hilfreicher Maßnahmen hoffen. Im Interesse der ansässigen Firmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss es in absehbarer Zeit deutliche Verbesserungen bei der Erreichbarkeit des Gebiets geben!“

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19.06.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Verkehrsgutachten:EUREF-Planstraße nicht mehr erforderlich - SPD schlägt gemeinwohlorientierte Nutzung der Fläche vor

Wie das Bezirksamt zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verlauten ließ, besteht nach Abschluss eines neuerlichen Verkehrsgutachtens auch bei voller Ausbaustufe des EUREF-Campus kein Planerfordernis für die sogenannte EUREF-Planstraße. Diese war zu Beginn der Planungen als direkte Autoverbindung zur Stadtautobahn vorgesehen worden, ist angesichts der geringen Zahl an PKW-Fahrten auf den Campus inzwischen aber entbehrlich.

„Der EUREF-Campus zeigt auch in dieser Hinsicht, dass er ein echter Zukunftsort moderner, klimafreundlicher Mobilität ist“, freut sich Lars Rauchfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „An- und Abreise zum und vom Campus erfolgen weitestgehend zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV.“

Christoph Götz-Geene, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat bereits klare Vorstellungen für die Zukunft der Fläche der nicht mehr nötigen Straße: „Das Bezirksamt sollte nun den Geltungsbereich des B-Plans 7-29 um den Bereich der Planstraße reduzieren und die weitere Planung dieser Straße aufgeben. Die bislang vorgehaltenen Flächen sollen vielmehr so bald wie möglich gemeinwohl-orientierten Zwecken zugeführt werden. So kann statt einer Straße ein Ort für die Menschen im Bezirk entstehen.“

19.06.2019 in Wohnen von SPD Friedenau

Keine Mietsteigerungen in den nächsten 5 Jahren: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Die Berliner SPD hat vorgeschlagen, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Der Senat hat dazu nun am 18.6.2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.

Der SPD Landesvorsitzende Michael Müller zum Mietendeckel: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD steht dabei an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Mietendeckel werden wir in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und endlich Modernisierungsumlagen auf ein für die Mieterinnen und Mieter leistbares Maß beschränken. Wir nutzen dazu unsere Kompetenzen als Land. Vom Bund gehen immer noch zu wenig und nur halbherzige Mietrechtsänderungen aus. Wir müssen die Menschen jetzt vor untragbaren Mieten und wilder Spekulation schützen. Berlin geht hier mit dem Mietendeckel einen neuen Weg und wird dafür in den nächsten Monaten ein Gesetz erarbeiten. Wenn sich der Bund nicht bewegt, sollten viele Länder wie Berlin eigene Wege gehen und so den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, endlich eine soziale Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Unabhängig von diesem wichtigen Schritt, werden wir alles tun, um durch Bund und Länder zu mehr Wohnungsneubau zu kommen.“

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17.06.2019 in Berlin

MEHR GELD IM PORTEMONNAIE FÜR BERLINS FAMILIEN!

Berlins Familien profitieren von unserer SPD-Politik für Berlin - ihnen bleibt zum Leben mehr Geld im Portemonnaie. Zum neuen Schuljahr entlasten wir das Haushaltsbudget von Familien mit Schulkindern durch drei konkrete Schritte:

• Kostenloses Schulessen: Ab August 2019 wird das Schulessen an allen Berliner Schulen in den Klassenstufen 1 bis 6 für die Schülerinnen und Schüler kostenlos. Damit sparen Familien jährlich über 400 Euro pro Kind.
• Kostenloses Schülerticket: Ebenfalls zum 1. August 2019 wird das Schülerticket in Berlin kostenlos. Damit sparen Familien jährlich pro Kind über 200 Euro und wir gewährleisten, dass alle Berliner Schüler*innen ein Recht auf Mobilität haben unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das neue kostenfreie Schülerticket kann ganz einfach hier online bestellt werden.
• Gebührenfreier Hort: Zum neuen Schuljahr 2019/2020 wird der Hortbesuch in den Klassenstufen 1 und 2 kostenfrei; außerdem entfällt die Bedarfsprüfung.

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05.06.2019 in Bundes-SPD

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

 „Wir zollen Andrea Nahles unseren tief empfundenen Respekt. Der Schritt, von Partei- und Fraktionsvorsitz in diesen schwierigen Zeiten zurückzutreten, ist kein einfacher und dennoch absolut notwendig. Wir wünschen Andrea Nahles alles erdenklich Gute und danken für das aufopfernde und mit vielen Entbehrungen verbundene Engagement in den letzten 12 Monaten und in den Jahren zuvor für unsere SPD“, so der Vorsitzende der SPD Schöneberg Michael Biel. 

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05.06.2019 in Bundes-SPD von SPD Friedenau

Persönliche Worte zum Rücktritt von Andrea Nahles

Ich habe lange überlegt, ob und wie ich mich zum Rücktritt von Andrea Nahles äußere. Es gibt natürlich auch Leute, die bereits Minuten nach der Rücktrittsmeldung sofort genau wissen, was jetzt das Richtige ist. Um ehrlich zu sein, ich weiß es im Moment nicht. Für mich ist das ein Schock. Nicht nur, weil ich davon mitten auf der ADFC-Sternfahrt erfahren habe, als wir für die SPD Friedenau Flagge zeigten, sondern vielmehr deswegen, weil ich Andrea seit 24 Jahren kenne.

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27.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Statement der SPD-Fraktion zur Pressemitteilung des Sportvereins SC Kiezmove Friedenau e. V.

Mit großer Verwunderung reagiert der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Fey auf eine am Freitag veröffentlichte Pressemitteilung des Friedenauer Sportvereins SC Kiezmove. In der Meldung wendet sich der Verein erneut gegen den Bau der geplanten und dringend benötigten Sporthalle am Perelsplatz und fordert erneut, den Schulsportplatz in der Lauterstraße für den Freizeitsport zu öffnen. Des Weiteren kündigt der Verein für Samstag eine Jugend-Demonstration für den Erhalt des Schulsportplatzes an.

„Ganz abgesehen davon, dass ich es für unerträglich halte, Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung politischer Forderungen zu instrumentalisieren, strotzt die Pressemitteilung von Kiezmove mal wieder von elementarem Halbwissen. Der Eindruck verstetigt sich leider, dass die durch den Verein angesprochenen Punkte sehr subjektive Ansichten vor allem des Vereinsvorsitzenden sind. Die Behauptung, Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der BVV würden durch die Schule und einer „Seilschaft von Sportfunktionären“ benebelt, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweise. Vergangene Debatten mit dem Sportverein Kiezmove haben sehr deutlich gemacht, dass sich insbesondere der Vorsitzende des Vereins jeglichen Kompromissvorschlägen verweigert und getroffene Absprachen mit dem Bezirksamt, der Schule und anliegenden Vereinen nicht einhält. Ich bedaure es zutiefst, dass durch dieses kompromisslose und beratungsresistente Verhalten der Vereinsspitze das eigentlich sehr zu unterstützende ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder und der Eltern der Kinder und Jugendlichen in den Hintergrund rückt.“

In der Anlage befinden sich Screenshots von Facebook-Äußerungen des Vorsitzenden des Friedenauer TSC, sowie des Kinder- und Jugendparlaments.

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24.05.2019 in Europa von SPD Friedenau

AM SONNTAG SPD WÄHLEN

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt  des  vergangenen  Jahrhunderts:  Freiheit,  Demokratie  und  Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und  Gesundheitsvorsorge,  bezahlbarer  Wohnraum,  eine  verlässliche  Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!

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