Zum Rücktritt von Andrea Nahles

Veröffentlicht am 05.06.2019 in Bundes-SPD

 „Wir zollen Andrea Nahles unseren tief empfundenen Respekt. Der Schritt, von Partei- und Fraktionsvorsitz in diesen schwierigen Zeiten zurückzutreten, ist kein einfacher und dennoch absolut notwendig. Wir wünschen Andrea Nahles alles erdenklich Gute und danken für das aufopfernde und mit vielen Entbehrungen verbundene Engagement in den letzten 12 Monaten und in den Jahren zuvor für unsere SPD“, so der Vorsitzende der SPD Schöneberg Michael Biel. 

Klarer zu kommunizieren, heißt auch Wahrheiten auszusprechen. Nicht erst im Europawahlkampf, sondern schon in den Monaten davor, mussten wir an unseren samstäglichen AnsprechBars erkennen, dass die Menschen in unserem Kiez mit der Parteiführung der SPD zumindest hadern. Viele haben sich an Auftritt, Themensetzung und Sprache gerieben. Das trifft nicht nur auf Andrea Nahles zu. Am Ende spitzte sich allerdings alles auf die Vorsitzende zu. Die Hauptaussage von jedem/r Zweiten an unseren Infoständen war unisono: „Wir wollen Euch ja wählen, können es wegen Eures Personals und Eurer fehlenden thematischen Positionierung aber nicht!“ Für die SPD Schöneberg stehen Sacharbeit und Themen im Vordergrund. Wir wollen eigentlich nicht über Personal reden. Vielmehr wollen wir solidarisch mit unserer Parteiführung vertrauensvoll zusammenarbeiten und unsere Kraft für den Austausch mit den Menschen bündeln. Themen transportieren sich aber nicht von allein. Dafür braucht es die richtigen Köpfe, die Mut zur Veränderung, für frischen Wind und klare Sprache haben und gleichzeitig integrativ in die Partei als auch in die Gesellschaft wirken. Deshalb ist es an der Zeit auch über Köpfe in der Partei zu sprechen. 

Das vergangene Jahr hat eines deutlich gezeigt, Partei- und Fraktionsvorsitz sollten nicht in einer Hand liegen, erst recht nicht in Zeiten, in denen die SPD an der Bundesregierung beteiligt ist. Wir haben den Anspruch als Partei immer weiter zu denken als Regierungshandeln durch eine koalitionsbedingte Konsenspolitik erlaubt. Deshalb sollte eine klare Trennung von Amt und Mandat das Ziel sein. Michael Biel weiter: „Weiterhin besteht die klare Forderung in der Schöneberger SPD, dass die Wahl einer/s neuen Parteivorsitzenden durch die Beteiligung der Mitgliedschaft zu erfolgen hat. Nur so kann eine dauerhafte, breite Unterstützung gesichert werden. Nur so kann Vertrauen wachsen.“

Aus unserer Sicht reicht es nicht mehr aus, nur den Partei- und Fraktionsvorsitz neu zu wählen. Das höchste Gremium der Partei ist neben dem Bundesparteitag der Parteivorstand. Beide Strukturen sollten dringend der Mitgliedschaft angepasst werden. Ein Parteivorstand, der größtenteils aus Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, und Bundesparteitage, wo ebenfalls ein Großteil aus Abgeordneten besteht, wird kaum in der Lage sein, Regierungsarbeit vollends kritisch zu begleiten und spiegelt am Ende auch nicht die Diversität der Mitglieder wider. Wir müssen dringend darüber reden, das Delegiertenprinzip so zu überarbeiten, dass sich so viele wie möglich repräsentiert sehen. 

Die jetzige Große Koalition kam zustande, weil ein überwältigender Teil der Mitgliedschaft, dies befürwortet hat. Demokratischer geht es kaum. Fakt ist allerdings, dass diese Zustimmung damit verbunden war, dass die SPD wahrnehmbarer wird, klarer Ihre Ziele vertritt, über den Tellerrand hinausdenkt und Ihren Markenkern schützt. Weder die Debatten zur Grundrente und der Frage nach der Bedürftigkeitsprüfung, noch die Diskussionen zu Uploadfiltern, §219a oder der Entschädigung von bewusst getäuschten Dieselfahrer*innen haben diesen Ansprüchen genügt. Egal, wann der nächste Bundesparteitag sein wird, es muss klargestellt werden, dass bei der Frage der Weiterführung der GroKo die Parteibasis das letzte Wort hat. Bis dahin erwartet die SPD Schöneberg von allen Mandatsträger*innen im Deutschen Bundestag, den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung und den 45 Mitgliedern im Parteivorstand, dass alles dafür getan wird, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Klimaschutzgesetz mit sozial gestalteter CO2-Steuer, die Abschaffung des Solis für 90% der Bevölkerung und verstärkter Schutz von Mieter*innen umgesetzt werden. Regieren ist nie Selbstzweck und Nichts ist von Dauer – erst recht keine GroKo.

 
 

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