14.09.2012 in Schwule und Lesben
„Mit der richtigen politischen Einstellung ist alles möglich!“ - Pedro Muratián brachte es zur großen Begeisterung der über 100 Anwesenden auf den Punkt. Gemeint war zum einen das in Argentinien im Mai dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz „Das Recht des Menschen auf Geschlechtsidentität“. Und es war zum anderen eine Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit den laufenden Debatten und der am 25. Juni im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführten Öffentlichen Anhörung einen wirklich profunden gesetzlichen Schritt zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Selbstbestimmungsrechte intersexueller Menschen und zum Abbau ihrer Diskriminierung zu tun. Es bedarf eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft.
12.09.2012 in Abteilung von SPD Mariendorf
Auf Initiative der SPD Mariendorf und des Bezirksverordneten Jan Rauchfuß wird die SPD-Fraktion folgende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 19. September 2012 einbringen:
Planungssicherheit für den BSV Friesen – Nutzung der historischen Adlermühle langfristig absichern
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, durch die vertragliche Absicherung einer dauerhaften Nutzung der historischen Adlermühle durch den Verein BSV Friesen e.V., notwendige Instandhaltungsmaßnahmen seitens des Vereins zu ermöglichen.
Standortentscheidung für eine zusätzliche Integrierte Sekundarschule (ISS) sorgfältig abwägen
Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Rahmen seiner Prüfung zur dauerhaften Einrichtung einer weiteren Integrierten Sekundarschule (ISS) am Standort Berlinickeplatz (ehemalige Werner-Stephan-Oberschule) alternativ auch den Standort der ehemaligen Hermann-Köhl-Oberschule (Kurfürstenstraße 53-54) zu prüfen.
Insbesondere sind bei der Abwägung beider Standorte die vorhandenen räumlichen Kapazitäten sowie deren voraussichtliche Auslastung, die vorhandenen Sportplatz- und Sporthallenkapazitäten, die jeweiligen Sanierungs- und Umbaubedarfe und die gesamten finanziellen Auswirkungen der Einrichtung einer weiteren ISS für beide Alternativen einzeln darzustellen. Ferner sind sozialräumliche und jugendpolitische Argumente für die zu treffende Standortwahl darzustellen und eine Stellungnahme des Jugendamts einzuholen.
Im Rahmen der derzeit laufenden Schulentwicklungsplanung – spätestens aber bis zum 31. Oktober 2012 – sind die Ergebnisse der Prüfung dem Schulausschuss als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Ebenso sind die Ergebnisse der Prüfung dem Hauptausschuss und dem Facility Management-Ausschuss zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
12.09.2012 in Abteilung von SPD Mariendorf
Viele Anliegen lassen sich vor Ort klären, durch intensive Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung, dem Bezirksamt oder Initiativen und Vereinen.
Die aktuellsten Themen und Anfragen an Frank Zimmermann, Abgeordneter für Mariendorf und Tempelhof-Süd, können Sie hier nachlesen:
Themen diesmal: Umrüstung von Gasleuchten / Einzelhandel / Spielplatz-Sanierung / Wochenmarkt
Frage: Auf Beschluss des Senats sollen in ganz Berlin die Gaslaternen abgeschafft werden, eine Maßnahme, die erheblich in die Gestaltung eines Wohnquartiers eingreift. Die Entscheidungsgründe sind für mich nicht nachvollziehbar.
In der Tat werden in Berlin bis 2016 einige der Gaslaternen durch Elektroleuchten ausgetauscht, allerdings nur ein geringer Anteil: Lediglich 8.000 der insgesamt fast 44.000 Gasleuchten werden ersetzt.
Bei den zu ersetzenden Leuchten handelt es sich um Gasreihenleuchten. Ihr Austausch ist nötig, um die umweltpolitischen Ziele Berlins (konkret: Senkung des Energieverbrauchs der Straßenbeleuchtung um 30-50 %) zu erreichen. Mit dem für 8.000 Gasreihenleuchten verbrauchten Gas lassen sich auf Stromerzeugung umgerechnet etwa 100.000 vergleichbare elektrische Leuchten betreiben. Der Energieverbrauch wird somit um mehr als 90 % reduziert. Die CO2-Emissionen verringern sich um 9.200 Tonnen pro Jahr.
Die Umrüstung wird auch deshalb in diesem Jahr begonnen, weil die betroffenen Leuchten aus den 50er-Jahren stammen und ohnehin hätten ausgetauscht werden müssen.
Gleichwohl teile ich Ihre Einschätzung, dass die Gasleuchten das Berliner Stadtbild prägen und setze mich dafür ein, im Falle eines nötigen Austauschs die gestalterische Wirkung zu erhalten. Im Falle der nun betroffenen Gasreihenleuchten werden deshalb bei der Umrüstung die charakteristischen Peitschenmasten durch formidentische Modelle ersetzt.
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12.09.2012 in BVV von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Am Mittwoch, 19. September 2012 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt. Die SPD-Fraktion hat für die BVV- Sitzung folgende Anträge beschlossen.
10.09.2012 in Pressemitteilung
Die SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg äußert sich zur Frage des Findungsprozesses des/der neuen Landesintegrationsbeauftragten wie folgt:
„Der Unmut der Mitglieder des Landesintegrationsbeirats ist insofern verständlich, als dass das Partizipationsgesetz nach §5 (1) PartIntG „lediglich“ eine Anhörung des Gremiums vorschreibt. Engagierten BürgerInnen, die teils seit Jahrzehnten für die Rechte und Pflichten von Menschen mit Migrationshintergrund streiten, ist dies verständlicherweise zu wenig an Einflussmöglichkeiten. Jedoch ist ein/e SenatorIn verpflichtet, Personalfindungsprozesse rechtlich einwandfrei durchzuführen und sich somit an entsprechenden Gesetzen und Richtlinien zu orientieren.
10.09.2012 in Frauen
Sommerfrühstück „Frauen und Gleichstellung“
Vertreterinnen der Beratungsstelle für Mädchen und junge Frauen des Vereins Leben Lernen e.V. , vom Nachbarschaftstreffpunkt HUZUR, von OLGA, dem Notdienst für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V. sowie der Lesbenberatung e.V. waren der Einladung von Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, zum Sommerfrühstück „Frauen und Gleichstellung“ ebenso gefolgt wie Marijke Höppner, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV, und Manuela Harling, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Mein Dank gilt insbesondere an die Lesbenberatung e.V. für die Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten für unser Treffen am 27. August.
09.09.2012 in Gegen Rechtsextremismus
Arbeit gegen rechts und für die Stärkung unserer Demokratie braucht einen langen Atem, gute Konzepte und eine Vernetzung der Engagierten.
Die (Re)aktivierung der AG Strategien gegen rechts war bereits vor der aktuellen Anschlagsserie auf Engagierte, darunter Genossinnen und Genossen sowie Einrichtungen der Sozialdemokratie, beschlossene Sache. Unter Federführung der zuständigen Sprecherin für Strategien gegen rechts im Abgeordnetenhaus, Dr. Susanne Kitschun, sind alle Interessierten herzlich eingeladen zum ersten Treffen am 18. September 2012, um 18.30 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 161 (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) zu kommen.
08.09.2012 in Landes-SPD
Der Berliner Senat beschloss ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Unmittelbar im Anschluss an die Senatssitzung unterzeichneten Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und die Vorstände und Geschäftsführer der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Bündnis.

John-Locke-Str. 19, 12305 Berlin-Lichtenrade
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