Auf Initiative der SPD Mariendorf und des Bezirksverordneten Jan Rauchfuß wird die SPD-Fraktion folgende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 19. September 2012 einbringen:

Planungssicherheit für den BSV Friesen – Nutzung der historischen Adlermühle langfristig absichern
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, durch die vertragliche Absicherung einer dauerhaften Nutzung der historischen Adlermühle durch den Verein BSV Friesen e.V., notwendige Instandhaltungsmaßnahmen seitens des Vereins zu ermöglichen.

Standortentscheidung für eine zusätzliche Integrierte Sekundarschule (ISS) sorgfältig abwägen
Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Rahmen seiner Prüfung zur dauerhaften Einrichtung einer weiteren Integrierten Sekundarschule (ISS) am Standort Berlinickeplatz (ehemalige Werner-Stephan-Oberschule) alternativ auch den Standort der ehemaligen Hermann-Köhl-Oberschule (Kurfürstenstraße 53-54) zu prüfen.

Insbesondere sind bei der Abwägung beider Standorte die vorhandenen räumlichen Kapazitäten sowie deren voraussichtliche Auslastung, die vorhandenen Sportplatz- und Sporthallenkapazitäten, die jeweiligen Sanierungs- und Umbaubedarfe und die gesamten finanziellen Auswirkungen der Einrichtung einer weiteren ISS für beide Alternativen einzeln darzustellen. Ferner sind sozialräumliche und jugendpolitische Argumente für die zu treffende Standortwahl darzustellen und eine Stellungnahme des Jugendamts einzuholen.

Im Rahmen der derzeit laufenden Schulentwicklungsplanung – spätestens aber bis zum 31. Oktober 2012 – sind die Ergebnisse der Prüfung dem Schulausschuss als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Ebenso sind die Ergebnisse der Prüfung dem Hauptausschuss und dem Facility Management-Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Bereits im Jahr 2009 wurde die Hermann-Köhl-Schule in Mariendorf auf der Grundlage der damaligen Prognose der Entwicklung der Schüler_innenzahlen aufgehoben. Eine in diesem Zuge vorgeschlagene Nachnutzung des Gebäudes durch die VHS konnte seitdem nicht realisiert werden (Drucksache 0874/XVIII), eine Abgabe ist aufgrund der innen liegenden Sporthalle nach wie vor nicht möglich. Derzeit ist eine Nutzung des Gebäudes durch die Carl-Sonnenschein-Grundschule bis Ende 2014 geplant, für die dafür erforderliche Herrichtung der Räumlichkeiten in der Hermann-Köhl-Schule wurden bereits 100.000 € investiert (Drucksache 0139/XIX).

Die aktuellen Prognosen des Schulamts zur Entwicklung der Schüler_innenzahlen im Bezirk deuten auf die Einrichtung einer weiteren ISS im Bezirk hin. Um eine übereilte Standortentscheidung zugunsten des Standorts Berlinickeplatz zu vermeiden, sollen alle relevanten Aspekte auch für den Standort in der Kurfürstenstraße geprüft und berichtet werden.