14.11.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Meinungsfreiheit gilt auch im Lehrer*innenzimmer

Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Außerdem fordern die beiden Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll sich dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll Jugendliche befähigen, den Ideen des Nationalsozialismus und anderer Gewaltideologien entgegenzutreten.

Anlass des rot-grünen Vorstoßes: In einer bezirklichen Grundschule hat die Schulleitung den Lehrer*innen untersagt, im Lehrer*innenzimmer den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“ aufzuhängen. In diesem offenen Brief wendet sich die Initiative gegen die von der AfD gestartete Internet-Plattform für die namentliche Denunziation engagierterer Lehrer*innen, die sich in der Schule rassistischer und antidemokratischer Hetze entgegenstellen. Die Schulleitung sah dagegen durch diesen offenen Brief die Neutralitätspflicht verletzt.

Offensichtlich sei nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet, meinten dazu Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, und Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD. Erschwerend käme im konkreten Fall hinzu, dass der offene Brief auch hätte am Schwarzen Brett der Gewerkschaft hängen können. Die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung habe aber unangetastet zu bleiben und dürfe nicht von Vorgesetzten untersagt werden.

Martina Zander-Rade und Kevin Kühnert: „Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Lehrerinnen und Lehrer gerade nicht vor rechtsradikalen Einschüchterungsversuchen einknicken. Wer die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, der handelt im Geiste unseres Schulgesetzes. Dafür verdienen Lehrerinnen und Lehrer Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Da sollte auch das Bezirksamt klar sagen, auf welcher Seite es in diesem Konflikt steht.“

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10.11.2018 in Geschichte

Judenpogrom 1938 – eine Etappe auf dem Weg zum Völkermord

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Deutschland fast alle Synagogen, 7.500 Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden demoliert und teilweise geplündert. 30.000 meist wohlhabende Juden wurden aus ihren Wohnungen geprügelt und in Konzentrationslager verschleppt.

Ausgelöst durch das Attentat eines 17-Jährigen in der deutschen Botschaft in Paris an einem Botschaftsmitarbeiter, fand das Nazi-Regime einen Vorwand, mit Mord, Totschlag, Brandstiftung und Plünderung gegen „Nicht-Arier“ vorzugehen, ein Begriff einer pseudowissenschaftlichen Rassentheorie, mit dem schon im 19. Jahrhundert der Antisemitismus untermauert wurde, den die Nationalsozialisten übernommen und fortgesetzt haben. Sie erweiterten ihre politische Programmatik noch um das Dogma von der Verschwörung des internationalen Judentums zur Vernichtung der „arischen“ Rasse.

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07.11.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion kritisiert Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof

Die SPD-Fraktion kritisiert die zunehmende Verwahrlosung des S-Bahnhofs und des engeren Umfeldes: In der Eingangshalle finden aktuell Bauarbeiten statt. Die verbleibenden Wege sind extrem eng, Obdachlose campieren in der Halle und der Unterführung, Trinkergruppen pöbeln Passanten an, Drogen werden gehandelt. Auch die Situation im dichten Umfeld wird immer unangenehmer: Vom ehemals großzügigen Vorplatz ist nur ein schmaler schmuddeliger Durchgang zur Hoeppnerstraße verblieben.

Grundproblem vor dem Bahnhof ist, dass der Vorplatz bereits vor einigen Jahren privatisiert wurde. Für den Eigentümer ist die Vermietung der inzwischen parzellierten Fläche als Schankterrassen für die anliegende Gastronomie sowie an Einzelhändler eine attraktive Einnahmequelle. Flächen für die Öffentlichkeit reduzieren sich damit auf das Dürftigste. Eine Kontrolle durch öffentliche Stellen findet auf dem Privatgrund auch nicht mehr statt. Aber auch die S-Bahn scheint sich kaum mehr für die Situation zu interessieren.

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Zeitweise ist es schon schwierig, das Bahnhofsgebäude überhaupt zu verlassen oder zu betreten, weil die Örtlichkeiten zu eingeengt wurden und sich viel zu viele Passanten hier drängen. Am schlimmsten ist es an Wochenenden, wenn tausende Besucher auf das Tempelhofer Feld strömen. Für Tempelhof ist das zum Fremdschämen. Wir fordern, dass die Beteiligten unter Federführung des Ordnungsamtes an einen Tisch geholt werden und kurzfristige Verbesserungen verabredet und umgesetzt werden. So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“.

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05.11.2018 in Allgemein von SPD Mariendorf

Mitgliederversammlung am 02.11.2018

Unsere Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag konnten wir mit etwas sehr schönem verbinden. Unser Vorsitzender Reinhard Janke feierte seinen 70. Geburtstag mit uns. Herzlichen Glückwunsch!

Außerdem beschäftigten wir uns mit dem Leitantrag für den kommenden Landesparteitag zum Thema urbane Sicherheit sowie weiteren aktuellen politischen Entwicklungen.

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31.10.2018 in Ankündigung von Dilek Kolat

Retrospektive Teil II: Vier Jahre Kunst in Friedenau

Sie sind herzlich eingeladen:

zu Ausstellungseröffnung Retrospektive Teil II: Vier Jahre - Kunst in Friedenau, Kunst bei Dilek Kolat,

Ab September 2018 werden im Stadtteilbüro von Dilek Kolat Retrospektiven mit den Werken der Künstlerinnen und Künstler gezeigt, die in den vergangenen Jahren hier schon einmal ausgestellt haben. Ich freue mich auf Teil II mit Werken von Silvia Sinha, Doris Hinzen-Röhrig und Dietmar Bührer.

am Mittwoch, 14.11.2018 von 19:00 bis 21:00 Uhr

im Stadtteilbüro von Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau

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30.10.2018 in Fraktion von SPD Lichtenrade-Marienfelde

Melanie Kühnemann - Grunow ist mit der Fraktion vor Ort

Liebe Lichtenraderinnen und Lichtenrader,

als Ihre Abgeordnete für Lichtenrade setze ich mich im Parlament für Ihre Interessen ein. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf unserer Veranstaltungsformat " Fraktion vor Ort " aufmerksam machen. Lichtenrade liegt mir sehr am Herzen, deshalb besuche am 1. November ausschließlich Einrichtungen in unserem Kiez und informiere mich direkt über die Situation vor Ort. Das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sind die Grundlage für meine Arbeit im Wahlkreis. Sprechen Sie mit mir nicht nur am 1. November vor Ort.

Ich freue mich auf Sie !

Ihre Melanie Kühnemann - Grunow

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30.10.2018 in Abteilung von SPD Mariendorf

Infostand am 27.10.2018

Am vergangenen Samstag waren wir wieder am Infostand um Rede und Antwort zu stehen.

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29.10.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bezirksamt will BVV-Beschluss für Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt ignorieren – SPD-Fraktion zeigt sich empört

In ihrer Sitzung am 18. Oktober beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass für die Gartenstadt Neu-Tempelhof - das sogenannte Fliegerviertel - ein Verkehrsberuhigungskonzept realisiert werden soll. Das Konzept war von einer örtlichen Anwohnerinitiative vorgelegt worden und fand in der BVV einhellige Zustimmung.

Für Empörung bei der SPD-Fraktion sorgt nun die Aussage der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 22. Oktober, das Konzept nicht umzusetzen. Es fehle an Ressourcen. Außerdem würden verkehrsrechtliche Probleme gesehen. Ferner gebe es das Problem, dass dann auch andere Kieze ähnliche Maßnahmen fordern könnten. 

Zur Umfahrung des Dauer-Staus auf dem Tempelhofer Damm nutzen heute Autofahrerinnen und Autofahrer zunehmend die kleinen Straßen des Viertels. Genervt sind vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen. Kern des Konzeptes ist daher, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch so in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, dass die relevanten Verbindungen für den Durchgangsverkehr gekappt werden. Der Radverkehr ist nicht betroffen.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind empört. Es gibt einen parlamentarischen Beschluss der BVV, über den das Bezirksamt nicht einfach so hinweggehen kann. Der Stadträtin unterstehen alle in dieser Frage relevanten Behörden. Wenn sie die Umsetzung will, dann wird es umgesetzt. Die rechtlichen Bedenken sind ebenfalls vorgeschoben: Die Straßenverkehrsordnung sieht explizit vor, dass verkehrsrechtliche Anordnungen auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung möglich sind. Dieser Fall liegt hier vor.

Die Bürgerinitiative hat uns gegenüber bereits angekündigt, sich so nicht abspeisen zu lassen und plant weitere Aktionen. Wir werden sie weiter unterstützen. Auch das Argument, dass dann ja auch andere Quartiere mit ähnlichen Vorstellungen kommen könnten, ist empörend: Die Pendlerströme wachsen an. - Wenn es nun in anderen Quartieren ähnlich Probleme gibt, muss dort natürlich ebenso abgeholfen werden."

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