30.06.2020 in Bezirk

Demonstration vor der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm

Die angekündigte Schließung der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm ist für die Beschäftigten und für die Einkaufsstraße der absolute Ernstfall. Gerade nach den schwierigen Wochen in der Corona-Krise trifft die Ankündigung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hart. Sicher habt ihr verfolgt, dass sowohl der Senat als auch unsere Bezirksbürgermeisterin in zahlreichen Gesprächen mit Galeria Karstadt Kaufhof, mit den Eigentümern der Häuser und mit den Gewerkschaften nach Lösungen suchen.

Der Betriebsrat der Filiale am Tempelhofer Damm ruft für den kommenden Freitag zur Demonstration auf. Gemeinsam soll ein starkes Signal gesetzt werden, dass um den Bestand der Karstadt-Häuser gekämpft wird. Die SPD Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit den Beschäftigten und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf:
 

Kommt bitte zahlreich und lasst uns ein klares Zeichen setzen, dass wir an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen.

Soweit bisher bekannt wurde, schreibt der Standort Tempelhofer Damm schwarze Zahlen. Er ist zugleich der entscheidende Ankerpunkt für den TeDamm als Einkaufsstraße und damit auch für die umliegenden Geschäfte und die Gastronomie in Tempelhof. Grund genug, mit der Demonstration vor Ort weiter auf eine Lösung für die Beschäftigten und den Standort zu drängen.

Herzliche Grüße
Lars Rauchfuß

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17.06.2020 in Abteilung von SPD Mariendorf

Mitgliederversammlung am 16.06.2020

Pünktlich zur letzten Sitzung vor der Sommerpause konnten wir wieder eine Präsens-MV durchführen. Wenn auch im Stile einer Klassenarbeit. Wir planten unsere Arbeit nach dem Sommer und hoffentlich nach Corona.

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10.06.2020 in Abteilung von SPD Friedenau

Extraschichten im Sommer – SPD Friedenau aktiv im Freien

Die Friedenauer SPD kam am Dienstag zu ihrer inzwischen dritten Online-Vorstandssitzung zusammen. Die Abläufe im politischen Betrieb wurden durch den Umgang mit Covid19 deutlich verändert. Die Abteilung beschloss deshalb, dass eine politische Sommerpause in diesem Jahr entfällt. Wir werden Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen im Rahmen der Möglichkeiten im Freien abhalten. Die Beteiligung aller ist uns sehr wichtig. Dabei treffen wir Vorkehrungen, um niemandes Gesundheit zu gefährden.

Die Mandatsträger_innen der SPD Friedenau sind ebenfalls stets aktiv: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci berichtete über die seit vier Wochen stabil verlaufenden Neuinfektionszahlen bei Covid19. Die Jahreszeit verbunden mit viel Aufenthalt im Freien ermögliche die erfolgten Lockerungen. Die Situation werde dabei weiter täglich genau verfolgt. Die Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner informierte aus der letzten BVV. Die SPD stellte eine große Anfrage an die grüne Stadträtin, warum es beim Radverkehr nicht voran geht. Beim jetzigen Tempo würden die Radwege erst im Jahr 2547 fertig werden! Unser Friedenauer Bezirksverordneter Orkan Özdemir erzählte über seinen Einsatz, dass in Geflüchteten-Unterkünften endlich WLAN eingerichtet wird.

Der Kiez um den Grazer Platz bleibt weiter ein politischer Schwerpunkt der Abteilung. In diesem Zusammenhang soll dort die nächste Mitgliederversammlung im Freien stattfinden. Bei einer Begehung des Platzes ist es uns möglich, eine gemeinsame Momentaufnahme zu machen und gleichzeitig die Kontaktregeln zu wahren. Aktuell findet eine Befragung der Anwohner statt, wie der Platz ansprechender gestaltet werden kann. Die Friedenauer SPD hat dazu Karten bei den ansässigen Geschäften ausgelegt und verteilt diese auch an die anliegenden Briefkästen. Teilnehmen kann man auch online hier.

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09.06.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge im Juni

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Volkspark Mariendorf: vorne hui und hinten pfui
• Ausweitung der deutsch-französischen Freundschaft – Bürgerfonds nutzen
• Geschichte des Gebäudes Badensche Str. 50/51 bekannt(er) machen
• Christmas Avenue im Bezirk erhalten
• Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2
• Fußverkehrsbeirat zur lokalen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, FahrRat stärken!

03.06.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: "Grüne haben beim Thema Radverkehr kapituliert"

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg kritisiert die grüne Stadträtin Christiane Heiß für die schleppende Umsetzung wichtiger Radverkehrsprojekte. Eine durch die SPD-Fraktion erarbeitete Statistik weist aus, dass in den Jahren 2018/2019 nur ein verschwindend geringer Fortschritt beim Bau von Radverkehrsanlagen gemacht worden ist. Die SPD-Fraktion hat dazu die Ziele des Mobilitätsgesetzes zugrunde gelegt und mit den bisherigen Fortschritten in Tempelhof-Schöneberg verglichen. Bei Beibehaltung des jetzigen Tempos werden einige Radwege erst im Jahr 2547 fertig. Stadträtin Heiß hatte selbst in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt, dass bisher nicht viel erreicht worden sei.

Oliver Fey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Tempelhof-Schöneberg liegt bei der Entwicklung des Radverkehrs im Vergleich zu anderen Bezirken weit hinten. Während man aus anderen Teilen Berlins ständig von der Eröffnung von Radwegen hört, passiert in unserem Bezirk nahezu nichts. Das ist umso verwunderlicher, als dass die Verkehrspolitik im Bezirk und im Land in grüner Hand ist. Die Grünen und ihre Stadträtin müssen sich schon fragen lassen, ob es das ist, was sie sich unter Verkehrswende vorstellen. Die letzte Sitzung der BVV hat gezeigt, dass die Grünen beim Thema Radverkehr weitgehend kapituliert haben. Wir fordern die grüne Stadträtin auf, in den letzten eineinhalb Jahren der Wahlperiode wichtige Radverkehrsprojekte nicht nur anzukündigen, sondern endlich auch umzusetzen!“.

Der Bezirksverordnete Jan Rauchfuß spitzt zu: „Die Hochrechnung der bisherigen Umsetzung der Jahre 2018/2019 durch Stadträtin Heiß lässt uns im Bezirk die Ziele des Mobilitätsgesetzes erst in 527 Jahren erreichen. Schauen wir dabei auf die Geschichte, bräuchte die Erreichung der Ziele des Mobilitätsgesetzes doppelt so viel Zeit wie zwischen der Entdeckung des nordamerikanischen Kontinents durch Columbus und der Unabhängigkeitserklärung lag. Im Ergebnis scheint ist es plausibel, die grüne Stadträtin zur Beschleunigung der Realisierung zu motivieren.“

Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisiert zudem, dass sich auch bei den temporären Radwegen, die aufgrund des corona-bedingten erhöhten Radverkehrs sinnvoll und notwendig sind, zu wenig tut: „Schnelligkeit ist auch bei den temporären Radwegen gefragt. Andere Bezirke zeigen hier, wie es geht. Durch Pop-Up-Radwege ergeben sich positive Effekte bei Planung und Budget für langfristige Radverkehrsanlagen. Wir erwarten deshalb hier eine besondere Prioritätensetzung."

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30.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion sieht im Waffenladen in der Potsdamer Straße ein falsches Signal

Die SPD-Fraktion sieht in der Eröffnung, eines Waffenladens in der Potsdamer Straße in Schöneberg eine mangelnde Sensibilität für den Ort und fordert das Bezirksamt auf mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten den Verkauf von Waffen und Anscheinswaffen zu verhindern.

„Der Laden wirkt durch den Eindruck der Selbstverständlichkeit von Waffen in der Öffentlichkeit jugendgefährdend. Er liegt in der Nachbarschaft von drei Schulen und selbst wenn er Waffen nicht verherrlicht, erweckt den Eindruck als seien Waffen in unserer Gesellschaft normal und er sorgt damit bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kiezes für ein mulmiges Gefühl.“, begründet Axel Seltz, Bezirksverordneter aus Schöneberg die Antragsinitiative.

„Wie demotivierend ist es für alle, die sich im Kiez für ein friedliches Miteinander engagieren und für diejenigen, die sich um ihre Kinder sorgen, wenn kein halbes Jahr nach dem Böllerverbot zu Silvester in der Potsdamer Straße ein Laden eröffnet, der in seinem Schaufenster Waffen ausstellt und verkauft ?“, fragt Seltz und fordert:“ Wenn die Vermieterin den Mietvertrag nicht kündigen kann, soll sie die Möglichkeit nutzen und den Mietern einen weniger sensiblen Standort für seinen Laden anbieten.“

28.05.2020 in Bezirks-SPD

Mechthild Rawert rückt in den Deutschen Bundestag nach

Tempelhof-Schöneberg hat mit Mechthild Rawert wieder offiziell eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. Sie rückt für Eva Högl in den Deutschen Bundestag nach. Eva Högl hat aufgrund ihrer Wahl zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags ihr Mandat niedergelegt. Mechthild Rawert war bereits von 2005 bis 2017 Mitglied des Bundestags.

Sie wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Herzlichen Glückwunsch!

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28.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert die Zukunft für Gabenzäune im Bezirk sichern

Die SPD-Fraktion sieht in den Gabenzäunen eine niedrigschwellige Hilfe für Obdachlose, die auch nach der Corona-Krise beibehalten werden sollte und fordert daher das Bezirksamt auf gemeinsam mit den engagierten Freiwilligen, Träger*innen und Unternehmen Ideen für die Fortführung der Gabenzäune zu entwickeln.

„Corona-bedingt mussten auch Unterstützungseinrichtungen für wohnungs- und obdachlose Menschen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken, um den Abstands- und Hygieneregeln gerecht zu werden. Dies hat die Situation für die Obdachlosen verschärft.“, so Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Die Gabenzäune, die Essen oder auch Kleidung enthalten, sind in der Krise zu wichtigen Einrichtungen geworden, die auch nach Corona fortgeführt werden sollten.“, erklärt Neumann weiter.

„Die Zukunft der Gabenzäune können wir gut beim nächsten Runden Tisch Obdachlosigkeit aufrufen, um mit vielen Akteur*innen gemeinsam Ideen zu entwickeln.“, fordert Neumann abschließend.

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