15.04.2020 in Topartikel Bezirks-SPD

Mitgliederbrief des Kreisvorstandes

 

Mitgliederbrief des geschäftführendes Kreisvorstandes:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem 13. März ruht das Parteileben, wie wir es bisher kannten. Der Berliner Senat hat seitdem mehrere Fortschreibungen der sogenannten Corona-Eindämmungs-Verordnung beschlossen, die – wie in allen anderen Bundesländern und mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt – Kontaktbeschränkungen und ein Mindestabstandsgebot vorsehen. Diese Maßnahmen sollen ganz konkret Leben retten, indem die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus verlangsamt wird, damit unsere in Berlin bundesweit führend aufgestellte Intensivmedizin hinterherkommt und alle erkrankten Menschen adäquat behandeln kann.

Wir wissen um die emotionalen und persönlichen Belastungen, die diese Regeln für alle Berlinerinnen und Berliner und auch für Euch bedeuten. Großeltern, die ihre Enkelkinder nicht sehen können; Eltern, die Arbeit und Kinderbetreuung zuhause im Home-Office unter einen Hut bringen müssen; die Auflagen für uns alle, die pflegebedürftigen Eltern nur kurz besuchen und liebgewonnene Freundinnen und Freunde nicht sehen zu dürfen. Gerade zum bevorstehenden Osterwochenende fällt uns allen das besonders schwer.

Die Maßnahmen sind trotzdem nötig, um Menschenleben zu retten. Dass dies von den allermeisten Menschen in Berlin akzeptiert wird, zeigt uns die hohe Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner zum Krisenmanagement des Senats. Am Dienstag hat der Senat mit dem 1. Nachtragshaushalt die Wirtschaftshilfen auch für Unternehmen mit mehr als zehn Angestellten ermöglicht. In der ersten Woche der Programme sind über die IBB 1,3 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Berlin ist damit bundesweit an der Spitze. Um es klar zu sagen: Michael und Dilek machen gerade einen herausragenden Job. Lasst Euch nicht irritieren: Wenn in der Presse darüber diskutiert wird, ob sich der Senat zum Versand von Schutzmasken gegenüber der US-Regierung um Donald Trump im Ton vergriffen und das auch öffentlich erklärt hat, dann sind wir in Berlin froh, von einem verantwortungsvollen Regierenden Bürgermeister mit Augenmaß regiert zu werden – und nicht von einem notorischen Lügner und Clown, der die Corona-Krise noch leugnen wollte, als in New York City schon der Notstand ausgerufen wurde. Das macht einen Unterschied!

 

28.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert die Zukunft für Gabenzäune im Bezirk sichern

 

Die SPD-Fraktion sieht in den Gabenzäunen eine niedrigschwellige Hilfe für Obdachlose, die auch nach der Corona-Krise beibehalten werden sollte und fordert daher das Bezirksamt auf gemeinsam mit den engagierten Freiwilligen, Träger*innen und Unternehmen Ideen für die Fortführung der Gabenzäune zu entwickeln.

„Corona-bedingt mussten auch Unterstützungseinrichtungen für wohnungs- und obdachlose Menschen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken, um den Abstands- und Hygieneregeln gerecht zu werden. Dies hat die Situation für die Obdachlosen verschärft.“, so Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Die Gabenzäune, die Essen oder auch Kleidung enthalten, sind in der Krise zu wichtigen Einrichtungen geworden, die auch nach Corona fortgeführt werden sollten.“, erklärt Neumann weiter.

 

„Die Zukunft der Gabenzäune können wir gut beim nächsten Runden Tisch Obdachlosigkeit aufrufen, um mit vielen Akteur*innen gemeinsam Ideen zu entwickeln.“, fordert Neumann abschließend.

 

27.05.2020 in Abteilung von SPD Friedenau

Ein Blick nach rechts: Mitgliederversammlung 26. Mai

 
Mitgliederversammlung online: Rechtsextremismus

Zu Gast bei der online stattfindenden Mitgliederversammlung der SPD Friedenau diesmal: die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Die MBR ist seit 2001 in Berlin aktiv und bietet allen Unterstützung, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Sie entwickelt gemeinsam situationsbezogene Handlungsstrategien, informiert und begleitet die Umsetzung. Die MBR ist für Beratungsfälle in allen Berliner Bezirken ansprechbar.

Bei der Mitgliederversammlung gaben zwei Mitarbeiter_innen eine Einführung in rechtsextremistische Bestrebungen allgemein und ihr Umfeld. Außerdem gingen sie auch auf die wenigen im Bezirk bekannte Aktivitäten ein. Häufig handelt es sich hierbei um antisemitische Schändungen von Denkmalen und Übergriffe in Form von gesprühten Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen. Die Vorstandsmitglieder der Friedenauer SPD erinnern sich noch an den Oktober 2019 als Rechtsextreme am Breslauer Platze Gespräche mit einem Holocaust-Leugner in einem Friedenauer Lokal organisierten. Wir als SPD Friedenau unterbrachen unsere parallel stattfindenden Vorstandssitzung, um an den Protesten dagegen teilzunehmen. Die MBR berät Gastronomen bezüglich Maßnahmen, damit Rechtsextreme ihre Lokale nicht als Bühne für sich nutzen.

Die Recherche der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betrifft auch die aktuell als stattfindenden Demonstrationen gegen die Beschränkungen im Zuge der Coronavirus-Bekämpfung. Manche der Teilnehmer sind offen bzw. verbreiten Verschwörungserzählungen. Rechtsextreme versuchen dabei diese als Brücke zu anderen Gruppen zu nutzen, die sich selbst nicht als rechts oder rechtsextrem verstehen. Diese Potential ist ernst zu nehmen und wird deshalb von der MBR mit Blick auf weitere Entwicklungen analysiert.

 

26.05.2020 in Gegen Rechtsextremismus

Webinar: (Rechte) Verschwörungsmythen

 

Webinar: (Rechte) Verschwörungsmythen
Freitag, 29.05.2020, 18:00 Uhr
Ort: Online-Webinar über Webex 

 (Rechte) Verschwörungsmythen haben gerade Hochkonjunktur. Sei es auf Hygienedemos oder im Netz: an vielen Stellen begegnen uns Verschwörungserzählungen, die oft mit Antisemitismus verknüpft sind.
 
In diesem Webinar wollen wir mit Expert*innen der Amadeu-Antonio-Stiftung über Verschwörungsmythen aufklären. Wir wollen lernen, sie zu erkennen und vor allem, mit Gegenstrategien zu reagieren.
 
Nach einem Input der Expert*innen vom Projekt „No World Order“ wollen wir gemeinsam diskutieren. Und natürlich wollen wir mit Beispielen praktisch werden.

Den Link zum Webinar senden wir allen Angemeldeten wenige Tage vor dem Webinar zu.
Anmeldungen bis 28. Mai an Kreis.Tempelhof-Schoeneberg@spd.de

 

22.05.2020 in Gegen Rechtsextremismus von SPD Friedenau

SPD Friedenau: Ein Blick nach Rechts – Rechte Kräfte in Zeiten der Pandemie

 

Zusammen mit der AG Migration & Vielfalt wollen wir uns in unserer Mitgliederversammlung dem Blick nach rechts widmen. Während uns das Jahr mit dem Paukenschlag von Erfurt im Februar und den rechten Morden von Hanau auf eine verschärfte Fortsetzung des bereits vorher wahrnehmbaren Rechtsrucks in Teilen der Gesellschaft einstimmte, kam es einem mit Ausbruch von Corona so vor, als hätte rechtes Gedankengut plötzlich weitgehend Sendepause oder zumindest nicht mehr die Reichweite wie vorher. Das war, man konnte es ahnen, eine trügerische Ruhe. Mittlerweile haben sich rechte Kräfte neu sortiert und an die Spitze der Bewegung gestellt, die in den Coronaschutzmaßnahmen nichts weniger als den Weg in einen totalitären Überwachungsstaat und eine Bedrohung der Freiheit sieht und dies auch lautstark auf „Hygienedemos“ zum Ausdruck bringt. Was braut sich da zusammen? Erleben wir ein ähnliches Kippen der Stimmung wie nach der Willkommenskultur für die Geflüchteten im Herbst 2015? Welche Strukturen und Milieus am rechten Rand gibt es, wie wirken sie zusammen und was sind ihre Strategien, nicht nur bezogen auf die aktuelle Lage? Wie sieht das „Lagebild“ bei uns in Tempelhof-Schöneberg aus?

Wir haben uns für diese Fragen Manja Kasten, Beraterin bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), und unseren integrationspolitischen Sprecher in der BVV, Orkan Özdemir, eingeladen, um uns mit ihnen auszutauschen. Dazu laden wir herzlich ein:

Ein Blick nach rechts – Rechte Kräfte in Zeiten der Pandemie

Wann: Dienstag, 26.05.2020, 19.30 Uhr

Wo: in Friedenau über Webex

 

22.05.2020 in Wirtschaft

Keine erneute Abwrackprämie, sondern nachhaltige Mobilität fördern

 

Der SPD Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg hat am 20.5.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern. 

Im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms der Bundesregierung erwarten wir, dass finanzielle Förderungen im Mobilitätssektor nachhaltig und nicht einseitig auf einzelne Mobilitätsträger ausgerichtet werden. Das umfasst Anreize für die Nutzung alternativer Antriebstechniken ebenso wie Umrüstungen in den kommunalen Mobilitätsflotten, Investitionen in das Bahnnetz oder auch Unterstützungen für den Rad- und Fußverkehr.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

29.05.2020, 18:00 Uhr , Webinar: (Rechte) Verschwörungsmythen

09.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung

16.06.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr, Mitgliederversammlung

17.06.2020, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr, Mietrechtsberatung

20.06.2020, 10:00 Uhr , SPD Friedenau: Infostand

23.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Mitgliederversammlung

24.06.2020, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr, Arbeitsrechtsberatung

29.06.2020, 19:30 Uhr , SPD Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand

15.07.2020, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr, Mietrechtsberatung

12.08.2020, 19:00 Uhr - 30.05.2020, 21:00 Uhr , Berliner nun freue Dich: Zeitzeugengespräch mit Walter Momper

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Dilek Kalayci, MdA

Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden: Mail: stadtteilbuero@dilek-kalayci.de

 

Michael Müller MdA

Regierender Bürgermeister
Manfred-von-Richthofen-Straße 19, 12101 Berlin-Tempelhof
Bitte anmelden:
Tel: 81 82 83 30 Mail: buero@michael-mueller-spd.de

 

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin
Bitte anmelden: 
Tel: 470 50 270 Mail: buero@melanie-kuehnemann.de

 

Frank Zimmermann MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714 Mail: frank.zimmermann@ spd.parlament-berlin.de

Pont rouge - Rote Brücke