30.01.2020 in Topartikel Wohnen

Der Mietendeckel ist beschlossen

 

Das Abgeordnetenhaus hat heute den von der Berliner SPD vorgeschlagenen Mietendeckel beschlossen. Das bedeutet: Die Mieten werden in Berlin für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Mieterinnen und Mieter erhalten so eine Atempause vor Mieterhöhungen. Sobald das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft.

Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel

  • Mietenstopp: Die Mieten werden für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind nicht mehr erlaubt.
  • Mietobergrenzen: ​Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher ist als die Mietobergrenze, dann gilt die Mietobergrenze.
  • Stark überhöhte Mieten können auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden. Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt. Diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft.
  • Neubauwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
  • Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung höchstens um 1€/m²auf 5,02€/m² Miete erhöht werden.   
 

12.02.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge im Februar

 

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anfragen und Anträge zur 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

Anträge:

 

29.01.2020 in Abteilung

Pont rouge – Rote Brücke: Bericht vom Treffen in Paris – 19.-21. September 2019

 

Seit nunmehr 10 Jahren besteht zwischen der SPD Tempelhof-Schöneberg und der PS Paris im 17. Arrondissement eine Partnerschaftsvereinbarung – Le Pont rouge – Die Rote Brücke. Diese fußt auf der Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem SPD-Landesverband Berlin und der PS Paris aus dem Jahr 2003. Im Rahmen dieser sind einzelne Berliner Kreisverbände der SPD danach eine Partnerschaft mit der PS eines Pariser Arrondissements eingegangen. Für die SPD Tempelhof-Schöneberg besteht eine solche Partnerschaft mit der PS Paris im 17. Arrondissement, Section Daniel Sérus, seit 2009.

Jährlich finden zwei Partnerschaftstreffen statt. Einmal im Jahr kommen die Pariser Genoss*innen nach Berlin, ein weiteres Mal trifft man sich in Paris. So fand vom 19. bis 21. September 2019 das 10-jährige Jubiläumstreffen in Paris statt. Dazu hier der Reisebericht...

 

29.01.2020 in Ankündigung von Dilek Kalayci

60plus- und Pflegeberatung

 
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60plus- und Pflegeberatung

Am: Mittwoch, 05. Februar 2020, 18:00 – 19:00 Uhr

Ort: Stadtteilbüro Dilek Kalayci, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau

Aufgrund erhöhter Nachfrage gibt es während der Öffnungszeiten das spezielle Angebot einer 60+ und Integrationsberatung durch Sevilay Karahan. Frau Karahan hat langjährige Erfahrung als Pflegemanagerin. Mögliche Beratungsfragen können sein: Wie bekomme ich einen Pflegegrad und wie sind die Schritte dorthin? Welche Leistungen kann ich in Anspruch nehmen? Wobei kann der Pflegedienst mir helfen? Wer kann mich zur*m Arzt/Ärztin oder Podolog*in fahren? Die Beratung ist ehrenamtlich und kostenlos.

Anmeldungen erforderlich: persönlich im Stadtteilbüro Dilek Kalayci, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin, telefonisch 030-91502700 oder per Mail an anmeldung@dilek-kalayci.de

abgegeben werden.

 

28.01.2020 in Ankündigung von Dilek Kalayci

Kiezforum: Bürger*innenräte

 
20200226_Bürgerinnenräte

Sie sind herzlich eingeladen:

Kiezforum: Bürger*innenräte

Mittwoch, 26.02.2020, 19:00  - 21:00 Uhr

Ort: Stadtteilbüro Dilek Kalayci, Schmiljanstr. 17,12161 Berlin

Mit viel Herzblut vertreten die sechs Frauen von „Nur Mut!“ ein beratendes Bürgerbeteiligungsmodell, das sich Bürger*innenräte nennt. Dabei werden per Losverfahren Menschen aus dem Melderegister ausgewählt. Diese Menschen erarbeiten zu einem vorgegebenen Thema in einer zwei-tägigen Klausur Vorschläge.

Mittlerweile hat die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Friedenauer Idee von „Nur Mut!“ für den gesamten Bezirk adaptiert und wird bis März diesen  Jahres in allen Stadtteilen Bürger*innenräte durchgeführt haben. Mit der Öffentlichkeit tritt die Verwaltung dabei mehrfach in den Dialog und informiert über die Ergebnisse.

Wie dieses Teilhabeprojekt funktioniert und was uns der Bürger*innenrat bringt, darüber informiert uns der Verein „Nur Mut!“.

Ihre Meinung steht im Vordergrund. Kiezforum bedeutet: Sie geben die Impulse und ich höre zu. Anschließend kommen wir gemeinsam, offen und ehrlich ins Gespräch. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und ganz besonders auf Ihre Gedanken zu diesem Thema. Anmeldungen möglich: persönlich im Stadtteilbüro oder per Mail an anmeldung@dilek-kalayci.de.

 

23.01.2020 in Abteilung von SPD Friedenau

"Pflege geht uns alle an!" mit Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci

 

Die SPD Friedenau lädt ein zur Veranstaltung "Pflege geht uns alle an!" mit Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci.

Pflege trifft nicht nur ältere Menschen, auch jüngere Menschen und sogar Kinder können bereits chronisch krank sein. Im Alter ist Pflege häufig unausweichlich.

Pflege hatte lange Zeit auf der politischen Agenda keine Priorität, das hat sich in den letzten Jahren endlich geändert. Berlins Pflegesenatorin und Friedenauer Abgeordnete Dilek Kalayci stellt ihre aktuellen Initiativen für eine gute Pflege vor.

Wann: Dienstag, 28.1.2020, um 19:30 Uhr
Wo: Stierstr. 20a, 12159 Berlin

(Veranstaltungsort ist barrierefrei)

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

18.02.2020, 18:30 Uhr - 18.02.2020, Jahreshauptversammlung mit Wahlen

18.02.2020, 19:00 Uhr , SPD Friedenau: Interessiertentreffen für den Vorstand

19.02.2020, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr, Mietrechtsberatung

20.02.2020, 19:30 Uhr , SPDQueer:

21.02.2020, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr, Ansprechbar - Sprechstunde vor Ort

22.02.2020, 10:00 Uhr , SPD Friedenau: Infostand

24.02.2020, 19:30 Uhr , SPD Tempelhof-Schöneberg: Kreisvorstand

25.02.2020, 18:00 Uhr , SPD Friedenau: Jahreshauptversammlung mit Wahlen

26.02.2020, 15:00 Uhr , AG60 plus: Mitgliederversammlung mit Wahlen

26.02.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr, Kiezforum: Bürger*innenräte

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Dilek Kalayci, MdA

Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden: Mail: stadtteilbuero@dilek-kalayci.de

 

Michael Müller MdA

Regierender Bürgermeister
Manfred-von-Richthofen-Straße 19, 12101 Berlin-Tempelhof
Bitte anmelden:
Tel: 81 82 83 30 Mail: buero@michael-mueller-spd.de

 

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin
Bitte anmelden: 
Tel: 470 50 270 Mail: buero@melanie-kuehnemann.de

 

Frank Zimmermann MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714 Mail: frank.zimmermann@ spd.parlament-berlin.de

Pont rouge - rote Brücke