30.04.2024 in Topartikel Allgemein

Kreisvorstand der SPD Tempelhof-Schöneberg unterstützt Jana Bertels & Kian Niroomand

Der Kreisvorstand der SPD Tempelhof-Schöneberg ist heute dem Vorschlag des geschäftsführenden Kreisvorstandes gefolgt und hat beschlossen, seine Unterstützung für die Kandidatur von Jana Bertels und Kian Niroomand als Vorsitzende der Berliner SPD zu erklären.

Der Kreisvorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes (Kreisvorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, Kassierer, Schriftführerin), aus zwölf Beisitzer*innen, dreizehn Vertreter*innen aller Abteilungen und aller Arbeitsgemeinschaften im Kreis sowie der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

In den kommenden Tagen wird der Unterstützungsbeschluss des Kreisvorstandes allen Mitgliedern der SPD Tempelhof-Schöneberg schriftlich mitgeteilt werden. Sie sind dazu aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und zu einer höchstmöglichen Beteiligung am zweiten Wahlgang beizutragen.

08.05.2024 in Abteilung von SPD Lichtenrade-Marienfelde

*Wir sind alle Matthias und Franziska!*

Demokratie ist das Ringen um die besten Argumente in einem friedlichen Diskurs. Wer schlägt, hat keine Argumente mehr und bewegt sich außerhalb unserer gemeinsamen demokratischen Grundsätze und Werte. Wenn Politikerinnen und Politiker angegriffen werden, trifft uns das deshalb alle. Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen Menschen, die sich ehrenamtlich oder beruflich in der Politik engagieren.

Die politischen Parteien in Deutschland sind grundgesetzlich geschützt und wirken bei der Willensbildung des Volkes mit. Dieser Aufgabe können sie nur nachkommen, wenn viele Menschen sich in den Parteien engagieren, miteinander reden, zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen, diese Haltung in den Parlamenten vertreten und gleichzeitig in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten, die nicht Mitglied einer Partei sind. 

Wir stehen für diesen Dialog und engagieren uns ehrenamtlich, viele Stunden im Jahr, zum Feierabend auf unseren Versammlungen, früh morgens bei unseren Verteilungen auf Plätzen oder S-Bahnhöfen, samstags am Infostand, sonntags auf Märkten und Festen, mitten in der Nacht beim Plakate aufhängen. Wir sind Auszubildende, Angestellte, Beamte, Rentnerinnen und Rentner, wir arbeiten als Lehrerinnen und Lehrer, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und an der Supermarktkasse. Wir sind Eltern, Nachbarn, Bekannte, Vereinsmitglieder.

Sie sind besorgt, verärgert, irritiert über Entscheidungen, Aussagen, Entwicklungen hier in Berlin, in Deutschland, in Europa oder in der Welt? Wir oftmals auch. Lassen Sie uns reden, sprechen Sie uns an, diskutieren Sie mit uns. Wir suchen das Gespräch - respektvoll, auf Augenhöhe, friedlich und ergebnisoffen. Wir müssen nicht alle einer Meinung sein, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen ihrer Meinung angegriffen werden.  

Wir wünschen Matthias Ecke und Franziska Giffey und allen anderen, die verbale oder tätliche Gewalt erlebt haben, schnelle Genesung. 

Jana Kellermann & Timo Stein
und der gesamte Vorstand der SPD Lichtenrade-Marienfelde

06.05.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion drängt auf Fertigstellung der Begegnungszone Maaßenstraße

Mit ihrer aktuellen Initiative fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der letzten Phase der Begegnungszone Maaßenstraße.

“Durch die jahrelange Pilotphase der Begegnungszone konnten bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, die ausreichende Informationen bieten, um das Projekt nun endgültig abzuschließen”, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bereits 2017 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße forderte, die sowohl die positiven Effekte verstetigen als auch die negativen beseitigen sollte. 2019 wurde dann der Umbau zum “Boulevard”, die präferierte Variante des zuständigen Ausschusses, beschlossen.

“Die Begegnungszone ist trotz dieser fast 5 Jahre zurückliegenden Entscheidung baulich noch immer in einem Zustand, der wenig Boulevard-Charme versprüht”, fährt Hertlein fort. „Die vorhandenen Metall-Bänke werden zwar gut von der Schöneberger Skater-Community angenommen, laden aber nicht wirklich zum längeren Verweilen ein. Zudem fehlt bis heute eine zufriedenstellende Lösung für die Problematik des Lieferverkehrs.”

Um der Idee des Boulevards dennoch näher zu kommen, möchte die SPD-Fraktion alle noch vorhandenen provisorischen Maßnahmen beenden und z.B. die geplante Versetzung der Bordsteinkante endlich umgesetzt wissen. „Denn auch wenn der Bezirk in der Maaßenstraßen vielleicht niemals einen Zustand erreichen kann mit dem alle Verkehrsteilnehmer*innen zufrieden sind, ist es dennoch wichtig Angefangenes abzuschließen und sich weiterhin für eine sinnvolle Raumaufteilung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einzusetzen“, schließt Hertlein ihre Ausführungen.

26.04.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Antrag für mehr Hinterhofbegrünung beschlossen

Um mehr Hinterhöfe in Tempelhof-Schöneberg zu begrünen, ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt auch bei privaten Hauseigentümern und Wohnungseigentümergesellschaften für das Anliegen zu werben.

“Damit unser Stadtklima langfristig verbessert werden kann, brauchen wir mehr Bäume und Grünflächen. Daher sollte überall da, wo es möglich ist, neues Grün gepflanzt und Flächen entsiegelt werden”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, den Grund für ihre Initiative. “Hier bieten die zahlreichen Hinterhöfe in unserem Bezirk - besonders in hochverdichteten Gegenden - interessante Potenziale für die zusätzliche Begrünung unserer Kieze.”

Um möglichst viele Eigentümer für ihre Idee zu gewinnen, möchte Hertlein, dass verstärkt auf die Beantragung von Fördergeldern wie z.B. der Regionalkasse hingewiesen wird. Auch die Einsparungen bei der Regenwasserentsorgung, die durch gezielte Entsiegelung erreicht werden können, sollen vom Bezirksamt kommuniziert werden.

22.04.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt Verstetigung des Beteiligungsformats "Bürger*innenräte" in Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion möchte das Beteiligungsformat “Bürger*innenräte” weiter ausbauen und im Bezirk verstetigen. Bürger*innenräte sind ein Zusammenschluss zufällig ausgewählter Bewohner*innen eines Bezirkes, die im Rahmen von Workshops Ideen und Lösungsvorschläge zu aktuellen Themen in ihren Kiezen erarbeiten.

“Seit 2019 werden diese “Bürger*innenräte” in Tempelhof-Schöneberg umgesetzt und im Rahmen eines Evaluationsberichts ausgewertet”, erläutert Jan Rauchfuß (SPD), Bezirksverordneter aus Schöneberg, die bisherige Vorgehensweise. “Das Format scheint jedoch vom Bezirksamt nicht weiter vorangetrieben worden zu sein, da seit Vorlage des Berichts im Jahr 2021 keine weiteren dieser Räte mehr initiiert worden sind. Auch die vom Bezirk ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Raum für Beteiligung T-S“ hat ihre Vorhabenliste zu diesem Thema seit fast drei Jahren nicht mehr aktualisiert.”

Ziel der aktuellen Initiative der SPD-Fraktion ist es daher, die Fortführung dieser direkten Bürgerpartizipation wieder anstoßen, um auch zukünftig einen aktiven Austausch zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu fördern.

17.04.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Mariendorf

Die SPD-Fraktion möchte gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken die städtebauliche Weiterentwickelung in Alt-Mariendorf vorantreiben. Schwerpunkte sollen der Wohnungsbau, der Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sein. Bei letzterem sollen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen.

Dazu Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

„Bereits 2016 wurde ein entsprechender Antrag zur Umgestaltung und Weiterentwicklung des Standorts beschlossen. Mit dieser aktuellen Initiative fassen wir alle notwendigen Maßnahmen erneut in ein städtebauliches Gesamtkonzept zusammen, damit das Bezirksamt den notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur in Alt-Mariendorf - gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen - endlich aktiv umsetzt.“

Das Entwicklungskonzept sieht folgende Einzelmaßnahmen vor:

Im Bereich Wohnungsbau sollen insbesondere die Potenziale auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und der Straße Am Heidefriedhof sowie die Bebauung zur Ausbildung eines Stadtplatzes an der Kreuzung Mariendorfer Damm/Reißeck-/Friedenstraße und Alt-Mariendorf prioritär entwickelt und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften oder einer Wohnungsbaugenossenschaft realisiert werden.

Um die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Großbeerenstraße und Britzer Straße/Rixdorfer Straße zu verbessern, soll geprüft werden, ob die Rad- und Fußverkehrsanlagen den geltenden Standards und dem Mobilitätsgesetz entsprechen. Fehlende Anlagen sollen entsprechend nachgerüstet bzw. vorhandene Anlagen qualifiziert werden. In diesem Zusammenhang soll prioritär der Bereich Reißeckstraße und Friedenstraße und die Knoten Großbeerenstraße, Mariendorfer Damm und Rixdorfer Straße mit sicheren und barrierefreien, mobilitätskonformen Rad- und Fußverkehrsanlagen ausgestattet werden.

Für mehr Aufenthaltsqualität im Ortsteilzentrum Alt-Mariendorf sollen Maßnahmen zur Umgestaltung und Qualifizierung des öffentlichen Raums entwickelt werden. Eine entsprechende städtebauliche Untersuchung soll hier Möglichkeiten identifizieren und gegebenenfalls ein Wettbewerb vorbereitet und durchgeführt werden.

Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur soll das Umfeld des U-Bahnhofes Alt-Mariendorf zum ÖPNV-Knotenpunkt weiterentwickelt werden. Im Zuge dessen sollen die Umsteigebeziehungen, Anordnung der Bushaltestellen und die Wartebereiche überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Auch die Einrichtung einer Mobilitätsstation soll geprüft werden.

[16.04.2024]

SPD in Tempelhof-Schöneberg stellt sich neu auf.

[03.04.2024]

SPD-Fraktion möchte Wassernebelprojekt gegen Sommerhitze starten.

[21.03.2024]

Neuer Vorstand SPD Lichtenrade-Marienfelde.

[19.03.2024]

SPD-Fraktion wirbt für Anschaffung rollstuhlgerechter Einkaufswagen in den Supermärkten des Bezirks.

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