21.06.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Verwaltungströdelei verhindert Durchgreifen bei Leerstand der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69

 

Die SPD-Fraktion hat gestern einen Antrag in die BVV eingebracht, der die zügige Einleitung eines Treuhänderverfahrens für das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Friedenauer Odenwaldstraße, Ecke Stubenrauchstraße durch das Bezirksamt fordert. "In Zeiten grassierenden Wohnungsmangels ist der Leerstand des Gebäudes mehr als ein bloßes Ärgernis", sagt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz.

Das Bezirksamt sei zwar nicht untätig gewesen und habe die Eigentümerin mit Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot überzogen. Dies habe bislang aber nicht dazu geführt, dass sich etwas ändere.

Zwischenzeitlich sei auch die Bauaufsicht eingeschritten und habe Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeordnet. Das sei auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite bringe das Einzäunen und Zumauern aber keine der Wohnungen wieder an den Markt, so Seltz.

Eine durchgreifende Maßnahme, unwillige oder überforderte Eigentümer zum Sanieren und Wiedervermieten zu bringen, ist die Einsetzung eines Treuhänders. Ein solcher Treuhänder wird vom Bezirk beauftragt, an Stelle des Eigentümers die Instandsetzung und Vermietung durchzuführen und anschließend das Gebäude zurückzugeben. Finanziert wird dies durch eine Beleihung des Grundstücks und, wenn das nicht reicht, durch eine anschließende Abtretung von Mieteinnahmen. Bislang hieß es vom Bezirksamt, dafür gäbe es nicht die notwendige Rechtsgrundlage. Mit der zum 09. April 2018 in Kraft getretenen Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin liegt diese Rechtsgrundlage nunmehr vor.

Der Antrag der SPD wurde zwar in den Ausschuss überwiesen, die zuständigen Stadträte Jörn Oltmann (Grüne) und Christiane Heiß (Grüne) gaben aber vor der gestrigen BVV bereits Erklärungen dazu ab.

Stadtrat Oltmann erklärte, das Bezirksamt könne nicht handeln, da "die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch keine Ausführungsvorschriften erlassen hat“. Überdies sei die Vorfinanzierung solcher Maßnahmen noch nicht geklärt. Stadträtin Heiß verwies darauf, dass intern noch geklärt werden müsse, ob es sich bei der Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69 überhaupt um Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes handele.

Axel Seltz nennt die Ausführungen "frustrierend und ärgerlich“. „Während der grüne und der linke Landesvorstand darüber räsonieren, ob die rechtswidrige Besetzung leerstehender Wohnungen nicht doch zumindest legitim sei, schafft es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht, die Ausführungsvorschriften für ein wichtiges Gesetz vorzulegen, das Leerstand wirklich wirksam bekämpfen würde. Etwas weniger Beifall heischen und etwas mehr handwerklich solide Arbeit würden der Führung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gut zu Gesicht stehen.“

Ob zumindest die grünen Stadträte den markigen Erklärungen von deren Landesvorstand und Abgeordneten Taten folgen lassen, wird in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung weiter geklärt. Dort ist der SPD-Antrag auf der Tagesordnung.

 

 

 

 

20.06.2018 in Allgemein von SPD Mariendorf

Mitgliederversammlung am 19.06.2018

 

Auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung haben wir mit unserem Kreisvorsitzenden Lars Rauchfuß und unserem Abgeordneten Frank Zimmermann über aktuelle Beziks- und Landespolitische Themen wie Wohnungsbau und öffentliche Sicherheit diskutiert. Außerdem gab unser Stellv. Vorsitzender Stephan Gerhold sein Debüt als Sitzungsleiter in Vertretung von Reinhard.

 

 

 

 

 

16.06.2018 in Berlin von SPD Mariendorf

Landespolitischer Abend der SPD Mariendorf

 

SPD Mariendorf im Abgeordnetenhaus

 

 

Die SPD Mariendorf traf sich gestern mit ihrem Abgeordneten Frank Zimmermann im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße. 

 

Wir haben zu diesem Anlaß mehr über die Geschichte des Ortes, die Arbeit eines Abgeordneten sowie über aktuelle Themen zu erfahren. 

 

Die Zahn- und Klauenlose Bärenflagge auf dem unteren Bild stammt übrigens noch aus der Nachkriegszeit.

 

 

 

 

Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

 

 

 

 

 

 

15.06.2018 in Wahlkreis von SPD Lichtenrade-Marienfelde

Positive Energie !

 

Ab sofort bietet unsere Lichtenrader Abgeordnete Melanie Kühnemann in ihrem Bürgerbüro eine Energieberatung an. Alle Interessierten können sich jeden letzten Donnerstag im Monat von 16.00 bis 18.15 Uhr im Bürgerbüro, John- Locke - Str. 19, 12305 Berlin von einem Energieberater der Verbraucherzentrale kompetent und unabhängig zu allen Fragen des privaten Energieverbrauchs beraten lassen. Ob Strom sparen, Heizen und Lüften, Wechseln des Ernergieanbieters, Fragen zur Heizkostenabrechnung sind mögliche Themen. Hierfür ist eine telefonische Anmeldung unter der kostenfreien Rufnummer 0800 809 802 400 erforderlich. Für einkommensschwache Verbraucherinnen und Verbraucher mit entsprechendem Nachweis ist die Beratung kostenfrei. Für alle anderen fällt ein geringer Betrag als Kostenbeteiligung an. Weitere Informationen sind auch unter www.verbraucherzentrale-energieberatung.de zu finden. Nicht nur am letzten Donnerstag im Monat herrscht positive Ernergie im Bürgerbüro Melanie Kühnemann.

 

12.06.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD fordert Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt

 

Mit einem Antrag zur BVV stellt sich die SPD-Fraktion hinter die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstadt mit ihrer Forderung nach kurzfristig realisierbaren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den kleinen Seitenstraßen des Tempelhofer Damms, das nun in einem ersten Konzept vorliegt. Danach soll das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße in vier Zonen aufgeteilt werden, die jeweils prinzipiell nur dort verlassen werden können, wo man in sie hineingefahren ist. Damit wird das Gebiet für Schleichverkehr uninteressant. Die SPD-Fraktion fordert nun mit ihrem BVV-Antrag die Umsetzung dieser Lösung aus der Anwohnerschaft.

Am 30. Mai hatte in der Neu-Tempelhofer Rundkirche zur Verkehrsbelastung in den Wohnstraßen eine Einwohnerversammlung mit rund 250 Interessierten stattgefunden. Stadträtin Heiß (Grüne) stand für das Bezirksamt den Anwohnern Rede und Antwort, konnte aber nur mittelfristig Besserung in Aussicht stellen: Für die Gartenstadt sei ohnehin eine Sanierung des öffentlichen Straßenlandes geplant. In diesem Rahmen könne dann auch über verkehrsberuhigende Maßnahmen diskutiert werden. Ein konkreter Zeithorizont konnte dafür aber nicht genannt werden. Die interessierte Anwohnerschaft war damit nicht zufrieden und entwickelte nun mit Unterstützung durch Fachleute kurzerhand selbst ein Konzept.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Einwohnerversammlung vom 30. Mai hat klar gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann in der Gartenstadt. Zu viele Kraftfahrer suchen sich mit Hilfe der Navi-Geräte Schleichwege auch durch die engsten Wohnstraßen um vielleicht etwas schneller an der Autobahn-Anschlussstelle zu sein. Die Lebensqualität in Neutempelhof leidet dadurch erheblich. Die von der Initiative aufgezeigten Maßnahmen sind sinnvoll und schlüssig und könnten relativ kurzfristig umgesetzt werden – vorausgesetzt Stadträtin Heiß (Grüne) zeigt den Willen dazu“.

 

11.06.2018 in Soziales von SPD Friedenau

Verdienstmedaille für Eva Liebchen

 

Wir sind stolz! Unser Mitglied Eva Liebchen für ihr bürgerschaftliches Engagement mit der Verdienstmedaille des Bezirks Tempelhof-Schöneberg geehrt. Eva Liebchen wurde für ihr jahrelanges Engagement zur Unterstützung benachteiligter Kinder durch die AWO-Wundertüte ausgezeichnet. Die Laudatio für Eva hielt die Bezirksverordnete Ingrid Kühnemann.

Ziel des 2008 begründeten Projekts AWO-Wundertüte ist die Unterstützung von benachteiligten Friedenauer Schulkindern, z. B. bei der Beschaffung von Lernmaterialien und Sportsachen, Finanzierung von Ausflügen, Lernhilfen, Förderunterricht, Schwimmunterricht und Zuschüsse zu Projektwochen, Theaterbesuchen und Klassenreisen.

 

10.06.2018 in Abteilung von SPD Friedenau

SPD Friedenau: "Rot pflegt Grün" in Friedenau

 

Die SPD Friedenau beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder aktiv am Aktionstag Berlinmachen von "wirBERLIN". Dieses Mal sorgten wir auf der Grünfläche am Innsbrucker Platz (Hauptstraße/Rubenstraße) für Sauberkeit. Es kamen 10 volle Mülltüten zusammen - jetzt ist die Grünfläche am Innsbrucker Platz viel sauberer. Vielen Dank an die
fleißigen kleinen und großen Kehrenbürger*innen und an die BSR! Denn die Arbeitsmaterialien wie Besen, Greifer und Arbeitshandschuhe erhielten wir von der BSR gestellt.

 

06.06.2018 in Ankündigung

Einladung zur Diskussion: Quo vadis, Europa?

 

Die SPD Tempelhof lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und Peter Jelinek, Kampagne "The European Movement".

Wann: am Freitag 15. Juni um 19:00 Uhr

Wo: AWO Spukvilla, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin-Tempelhof

  • Wie gehen wir mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU um?
  • Welche Konsequenzen müssen wir daraus für die Zukunft der Union ziehen?
  • Wie sollte sich Deutschland zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der
  • EU positionieren?
  • Wie können wir die unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten über die Zukunft der Union unter einen Hut bringen?
 

 

Die Kreisdelegierten- versammlung

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Termine

Alle Termine öffnen.

21.11. 10:00 Uhr FrieAbteilung FriedenauInfostand
24.11. 19:00 Uhr Schbrg-CityAbteilung Schöneberg-CityKeksebacken bei Sven
24.11. 19:30 Uhr FrieAbteilung FriedenauMitgliederversammlung
25.11. 15:00 Uhr AG60 plusArbeitsgemeinschaft 60 plusMitgliederversammlung
25.11. 18:00 Uhr AfAArbeitsgemeinschaft für ArbeitLesung mit Siegfried Heimann - Jahresabschlussveranstaltung

Aktiv in der Bezirkspolitik

Zur Fraktion in der BVV TS

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden: 
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Orkan Özdemir, MdA

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
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Lars Rauchfuß, MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
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Wiebke Neumann, MdA

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