28.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert die Zukunft für Gabenzäune im Bezirk sichern

Die SPD-Fraktion sieht in den Gabenzäunen eine niedrigschwellige Hilfe für Obdachlose, die auch nach der Corona-Krise beibehalten werden sollte und fordert daher das Bezirksamt auf gemeinsam mit den engagierten Freiwilligen, Träger*innen und Unternehmen Ideen für die Fortführung der Gabenzäune zu entwickeln.

„Corona-bedingt mussten auch Unterstützungseinrichtungen für wohnungs- und obdachlose Menschen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken, um den Abstands- und Hygieneregeln gerecht zu werden. Dies hat die Situation für die Obdachlosen verschärft.“, so Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Die Gabenzäune, die Essen oder auch Kleidung enthalten, sind in der Krise zu wichtigen Einrichtungen geworden, die auch nach Corona fortgeführt werden sollten.“, erklärt Neumann weiter.

„Die Zukunft der Gabenzäune können wir gut beim nächsten Runden Tisch Obdachlosigkeit aufrufen, um mit vielen Akteur*innen gemeinsam Ideen zu entwickeln.“, fordert Neumann abschließend.

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27.05.2020 in Abteilung von SPD Friedenau

Ein Blick nach rechts: Mitgliederversammlung 26. Mai

Zu Gast bei der online stattfindenden Mitgliederversammlung der SPD Friedenau diesmal: die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Die MBR ist seit 2001 in Berlin aktiv und bietet allen Unterstützung, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Sie entwickelt gemeinsam situationsbezogene Handlungsstrategien, informiert und begleitet die Umsetzung. Die MBR ist für Beratungsfälle in allen Berliner Bezirken ansprechbar.

Bei der Mitgliederversammlung gaben zwei Mitarbeiter_innen eine Einführung in rechtsextremistische Bestrebungen allgemein und ihr Umfeld. Außerdem gingen sie auch auf die wenigen im Bezirk bekannte Aktivitäten ein. Häufig handelt es sich hierbei um antisemitische Schändungen von Denkmalen und Übergriffe in Form von gesprühten Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen. Die Vorstandsmitglieder der Friedenauer SPD erinnern sich noch an den Oktober 2019 als Rechtsextreme am Breslauer Platze Gespräche mit einem Holocaust-Leugner in einem Friedenauer Lokal organisierten. Wir als SPD Friedenau unterbrachen unsere parallel stattfindenden Vorstandssitzung, um an den Protesten dagegen teilzunehmen. Die MBR berät Gastronomen bezüglich Maßnahmen, damit Rechtsextreme ihre Lokale nicht als Bühne für sich nutzen.

Die Recherche der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betrifft auch die aktuell als stattfindenden Demonstrationen gegen die Beschränkungen im Zuge der Coronavirus-Bekämpfung. Manche der Teilnehmer sind offen bzw. verbreiten Verschwörungserzählungen. Rechtsextreme versuchen dabei diese als Brücke zu anderen Gruppen zu nutzen, die sich selbst nicht als rechts oder rechtsextrem verstehen. Diese Potential ist ernst zu nehmen und wird deshalb von der MBR mit Blick auf weitere Entwicklungen analysiert.

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26.05.2020 in Gegen Rechtsextremismus

(Rechte) Verschwörungsmythen

(Rechte) Verschwörungsmythen
Freitag, 29.05.2020, 18:00 Uhr
Ort: Online über Webex 

 (Rechte) Verschwörungsmythen haben gerade Hochkonjunktur. Sei es auf Hygienedemos oder im Netz: an vielen Stellen begegnen uns Verschwörungserzählungen, die oft mit Antisemitismus verknüpft sind.
 
Wir wollen mit Expert*innen der Amadeu-Antonio-Stiftung über Verschwörungsmythen aufklären. Wir wollen lernen, sie zu erkennen und vor allem, mit Gegenstrategien zu reagieren.
 
Nach einem Input der Expert*innen vom Projekt „No World Order“ wollen wir gemeinsam diskutieren. Und natürlich wollen wir mit Beispielen praktisch werden.

Den Link  senden wir allen Angemeldeten wenige Tage vor dem Webinar zu.
Anmeldungen bis 28. Mai an Kreis.Tempelhof-Schoeneberg@spd.de

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22.05.2020 in Gegen Rechtsextremismus von SPD Friedenau

SPD Friedenau: Ein Blick nach Rechts – Rechte Kräfte in Zeiten der Pandemie

Zusammen mit der AG Migration & Vielfalt wollen wir uns in unserer Mitgliederversammlung dem Blick nach rechts widmen. Während uns das Jahr mit dem Paukenschlag von Erfurt im Februar und den rechten Morden von Hanau auf eine verschärfte Fortsetzung des bereits vorher wahrnehmbaren Rechtsrucks in Teilen der Gesellschaft einstimmte, kam es einem mit Ausbruch von Corona so vor, als hätte rechtes Gedankengut plötzlich weitgehend Sendepause oder zumindest nicht mehr die Reichweite wie vorher. Das war, man konnte es ahnen, eine trügerische Ruhe. Mittlerweile haben sich rechte Kräfte neu sortiert und an die Spitze der Bewegung gestellt, die in den Coronaschutzmaßnahmen nichts weniger als den Weg in einen totalitären Überwachungsstaat und eine Bedrohung der Freiheit sieht und dies auch lautstark auf „Hygienedemos“ zum Ausdruck bringt. Was braut sich da zusammen? Erleben wir ein ähnliches Kippen der Stimmung wie nach der Willkommenskultur für die Geflüchteten im Herbst 2015? Welche Strukturen und Milieus am rechten Rand gibt es, wie wirken sie zusammen und was sind ihre Strategien, nicht nur bezogen auf die aktuelle Lage? Wie sieht das „Lagebild“ bei uns in Tempelhof-Schöneberg aus?

Wir haben uns für diese Fragen Manja Kasten, Beraterin bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), und unseren integrationspolitischen Sprecher in der BVV, Orkan Özdemir, eingeladen, um uns mit ihnen auszutauschen. Dazu laden wir herzlich ein:

Ein Blick nach rechts – Rechte Kräfte in Zeiten der Pandemie

Wann: Dienstag, 26.05.2020, 19.30 Uhr

Wo: in Friedenau über Webex

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22.05.2020 in Wirtschaft

Keine erneute Abwrackprämie, sondern nachhaltige Mobilität fördern

Der SPD Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg hat am 20.5.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern. 

Im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms der Bundesregierung erwarten wir, dass finanzielle Förderungen im Mobilitätssektor nachhaltig und nicht einseitig auf einzelne Mobilitätsträger ausgerichtet werden. Das umfasst Anreize für die Nutzung alternativer Antriebstechniken ebenso wie Umrüstungen in den kommunalen Mobilitätsflotten, Investitionen in das Bahnnetz oder auch Unterstützungen für den Rad- und Fußverkehr.

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19.05.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge im Mai

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge zur (neuen) 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Neben diesen Anträgen werden auch die Anträge aus der ausgefallenen März Sitzung und unsere Anträge vom 21.April behandelt.

Anträge:

• Gastronomie unterstützen – Straßenlandsondernutzung pauschal genehmigen und auf Gebühren verzichten

• Waffenladen in der Potsdamer Straße 183 – Ein falsches Signal an der falschen Stelle

• Medientaschen für Kinder und Familien

• Natur und Kultur: Wiederherstellung der Freilichtbühne Marienhöhe prüfen

• Amtshilfe Bäume bewässern

• Zukunft für Gabenzäune im Bezirk

• Blutspender*innen in Tempelhof-Schöneberg auch in Corona-Zeiten unterstützen

• Jahresbericht der Registerstelle auf die Tagesordnung

• Willensbekundung: Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen brauchen sofort einen finanziellen und arbeitsrechtlichen Schutzschirm (Gemeinsam mit Grünen & Linken)

• Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken (Gemeinsam mit Grünen & CDU)

19.05.2020 in Wirtschaft von SPD Friedenau

SPD Friedenau lehnt eine erneute Kfz-Abwrackprämie ab

Die SPD Friedenau fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie zu verhindern.

Begründung:

Anreize für den Kfz-Neuwagenkauf sind wirtschaftlich unsinnig und umweltpolitisch kontraproduktiv.

Die niedrigen Neuzulassungszahlen in Deutschland sind vor allem als Attentismus zu interpretieren. Potentielle Neuwagenkäufer warten im Hinblick auf die Prämiendebatte ab, um ggf. in den Genuss der staatlichen Prämie zu kommen. So werden Käufe in die Zukunft verschoben. Ist die Prämie verfügbar, werden andererseits zukünftige Käufe vorgezogen. Ein erheblicher Absatzschub wird faktisch nicht erzeugt. Der niedrige Auslandsabsatz wird mit einer Prämie für Inländer nicht angekurbelt.

Umweltpolitisch wäre die Prämie schädlich:

• noch brauchbare Fahrzeuge werden verschrottet,
• die Zahl der Verbrenner wird erhöht statt reduziert,
• das politische Signal ist verheerend.

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19.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Sperrmüll von öffentlichen Straßenland entfernen zu lassen

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Sperrmüll, der seit der Corona-Krise vermehrt das öffentliche Straßenland verschandelt, proaktiv aufzuspüren und der BSR zur Abfuhr zu melden.

Viele Menschen haben seit den Kontaktbeschränkung die Zeit genutzt, um ihr Zuhause zu verschönern. Dem Frühjahrsputz fielen auch viele Möbel, Geräte und Matratzen zum Opfer. Leider haben es nicht alle Berlinerinnen und Berliner geschafft, ihren Sperrmüll ordentlich zu entsorgen oder zu verwahren. Sie haben ihren Sperrmüll oder Elektroschrott einfach an den Straßenrand gestellt.

„Es ist unsolidarisch seinen Müll einfach an die Straße zu stellen. Das verursacht dem Ordnungsamt zusätzliche Arbeit und Entsorgungskosten und es verschandelt unsere Stadt.“, so Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Nichtsdestotrotz muss der Müll entsorgt werden – auch um nicht einen weiteren Anreiz für die Entsorgungsmethode zu geben. „Wir fordern daher, dass das Ordnungsamt, wo immer es unterwegs ist, aktiv auf Müllablagerungen zu achten und diese der BSR zur Abholung zu melden.“, so Neumann abschließend.

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